1. Aussenpolitik

SVP macht die Schweiz erpressbar

Die Übergangsbestimmungen​ der Zu­wan­de­rungs­i­ni­​tia­tive zu Art. 121a sehen vor, dass die Schweiz 3 Jahre Zeit für die Nach­ver­hand­lung hat. Art. 121 Abs. 4  der SV­P-I­ni­tia­tive ver­bie­tet dabei völkerrechtliche Verträge, die weder Kon­tin­gente noch in­di­vi­du­elle Kri­te­rien für die Er­tei­lung der Auf­ent­halts­be­wil­​li­gung ermöglichen. Damit muss die Schweiz nach drei Jah­ren ohne Ver­hand­lungs­er­fol​g die Personenfreizügigkeit​ ein­sei­tig kündigen, was auch die Kündigung der Bi­la­te­ra­len nach sich zieht (Guil­lo­ti­ne-­Klau­​sel).

Diese Ver­pflich­tung in den Übergangsbestimmungen​ bin­det je­doch nur die Schweiz, nicht die EU. Die EU weiss, dass wir uns den ge­la­de­nen Re­vol­ver uns an die Schläfe hal­ten. Sie weiss, dass wir nach 3 Jah­ren abdrücken müssen. Damit muss die EU die Ver­hand­lun­gen – so­fern sie überhaupt dar­auf ein­steigt – nur verzögern. Um einen Scher­ben­hau­fen zu ver­mei­den, wird die EU kurz vor Ab­lauf der Frist der Schweiz die Be­din­gun­gen dik­tie­ren können… Dank der stumpf­sin­nig for­mu­lier­ten In­itia­tive wird die Schweiz erpressbar!

Verhandlun​gstaktisch ist das schlicht Selbst­mord. Nur die SVP weiss, wie man bei so einer Aus­gangs­lage ein bes­se­res Ab­kom­men aus­han­deln will. Die In­itia­tive ist das grösste Ei­gen­goal, das man schies­sen kann. Un­vor­stell­bar wie die SVP gegen alle Schwei­zer In­ter­es­sen han­delt und uns mit einer so stümperhaften In­itia­tive der EU zum Frass vor­wer­fen will.

Die FDP ist nicht be­reit un­sere Schwei­zer Ver­hand­lungs­po­si­​tion in ir­gend einer Art zu schwächen. Wer eine hart und selbst­be­wusst han­delnde Schweiz will, die der EU stand­hal­ten kann, darf die In­itia­tive nicht unterzeichnen. 

 

Konkrete Massnahmen wie die Personenfreizügigkeit​ effektiv verschärft werden kann und wie der Missbrauch gezielt gestoppt werden kann, hat die FDP bereits 2009 präsentiert. http://www.fdp.ch/kom​munikation/26-medienm​itteilngen/627-bilate​rale-staerken-missbra​uch-bekaempfen.html

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Comments to: SVP macht die Schweiz erpressbar
  • Oktober 10, 2011

    Die Kündigung der Bilateralen ist sowieso schon überfällig, denn die Nachteile sind erheblich grösser als die Jasager vor der Abstimmung (oder gar bis heute) zugeben wollten, und die Bilateralen sind eben doch nicht der Ersatz für den Beitritt, sondern der Beitritt in Salami-Scheibchen (Bilaterale I, II, III, …).

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  • Oktober 11, 2011

    Wie sagte Herr Brunner kürzlich? Sinngemäss: Wer nicht bereit ist, die Verträge neu zu verhandelt, der kapituliert vor der Massenzuwanderung. Er lässt somit die Massenzuwanderung zu

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    • Juli 19, 2021

      http://www.fdp.ch/kom​munikation/26-medienm​itteilngen/627-bilate​rale-staerken-missbra​uch-bekaempfen.html

      Es gibt sie, die griffigen Massnahmen. Die SVP will sie nur nicht beschliessen, denn so würde man ja ihrer Polemik den Nährboden entziehen.

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    • Juli 19, 2021

      Wieso werden sie dann nicht von eurem Bundesrat im Wirtschaftdepartement​ beschlossen? Oder muss Herr Schneider-Ammann warten bis die SVP-Initiative zu stande kommt? Ist ja wirklich nicht Ihr Ernst so zu argumentieren.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat AM: “Es gibt sie, die griffigen Massnahmen.”

      Sie machen den Wählern etwas vor. Die “flankierenden Massnahmen” sind nur provisorisch, d.h. selbst bei 100%iger Durchsetzung fallen diese nach einigen Jahren komplett weg, danach gilt Inländerbehandlung für EU-Bürger in der Schweiz! Das ist das Ende der Schweiz. Sogar ohne Beitritt…

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    • Juli 19, 2021

      Grüezi Herr Michel

      Die Massnahmen der FDP scheinen sinnvoll zu sein, genau so wie die flankierenden Massnahmen oder die Ventilklausel. Was ist daraus geworden?

      Bei der Abstimmung wurde viel schöngeredet, vielleicht sogar bewusst gelogen. Das Misstrauen ist also doch durchaus berechtigt, wenn wir das Resultat anschauen. Auch heute noch wird die PFZ schöngeredet, welches Wirtschaftswachstum es bringt. Kunststück – Wer arbeitet möchte auch essen – also kauft er auch.

      Die entscheidende und unvermeidliche Frage an das Volk wird sein: Geht es mir seit der PFZ besser oder schlechter?

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  • Oktober 11, 2011

    Jetzt einfach kein Herzflattern kriegen, Herr Michel. In der Schweiz hat jede Gruppierung das Recht eine Initiative zu starten. Falls die von Ihnen erwähnte Initative die nötigen Unterschriften zusammen kriegt, gibt es eine Volksabstimmung. Das Volk entscheidet dann über diese Initiative und nicht die SVP. Ihr Artikel klingt schon fast so als hätten sie Angst vor dem Volk. Denn falls das Volk die Initiative ablehnt, passiert ja nichts. Also wieso diese Panikmache der FDP? Ich persönlich finde die Initiative nur schon aufgrund dessen gut, dass sie Druck erzeugt. Vielleicht kommt es dann dem Bundesrat in den Sinn die Ventilklausel anzuwenden. Haben Sie sich das schon überlegt?

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    • Juli 19, 2021

      Wenn es Druck geben würde, wäre das ja gut und Recht. Die Erfahrung lehrt das Gegenteil. Die SVP wir mit Hinweis auf ihre Initiative gar nichts mehr beschliessen wollen. Das haben wir bei der Ausschaffungsinitiati​ve gesehen, und das sehen wir z.B. bei der AHV und insbesondere im Gesunheitswesen wo die linken eine Einheitskasseninitiat​ive nach der anderen produzieren und immer wieder verlieren.

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    • Juli 19, 2021

      Jetzt vermischen Sie leider Kraut und Kabis miteinander. Die Ausschaffungsinitiati​ve wurde von Volk und Ständen angenommen. Es ist ein klarer Volksauftrag, welcher die Regierung nicht umsetzen will. Eine gefährliche Tendenz für die direkte Demokratie! Bei der Einheitskasseninitiat​ive, wie auch bei der Masseneinwanderungsin​itiative stehen die Volksentscheide noch aus. Also sehe ich nicht ein, wieso Sie jetzt den Teufel an die Wand malen. Das Volk ist in der Regel nicht so dumm, wie die Politiker das gerne sehen. Das Volk hat schon mehrmals bewiesen, dass es die nötige Realitätssinn zeigt. In der Schweiz ist das Volk der Chef und nicht die Regierung oder die Politiker. Wenn Sie es umgekehrt haben möchten, schauen sie in den EU-Sumpf. Dort politisiert die Classe Politique des öftern völlig am Volk vorbei. Mit Ihren Kommentaren zeigen Sie abermals Ihre Angst vor dem Volk! Ich hoffe nur, dass sie zur direkten Demokratie stehen und gewillt sind sich Volksentscheiden zu beugen!

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  • Oktober 13, 2011

    Meine Herren da stimme ich mit ein.
    Kein Land hat Macht über die Schweizerbevölkerung,​ solange diejenigen nicht kapitulieren.

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  • Oktober 17, 2011

    Wie ich miterleben musste, wie leicht es war, das Bollwerkchen “Bankgeheimnis” zu schleifen, habe ich keinerlei Zweifel, dass die Schweiz dank unseren bürgerlichen Politikern schneller Mitglied in der EU ist, als die meisten es sich wünschen.
    Ihr werdet sehen, auch die SVP wird es dann aus irgendeinem Grund noch gut finden.
    Aber es wird auch nicht so schlimm werden. Wer in grösseren Zeitabschnitten denkt, weiss, dass Nationalstaaten ein Kind des 19. Jahrhunderts sind und dass es die Schweiz in dieser Form wohlwollend gerechnet, vielleicht seit 1848 gibt.
    Wer dieses Jahr in unserem Parlament gesehen hat, welche Eiertänze um die Staatsverträge aufgeführt worden sind und welche kruden Argumente herangezogen worden sind, diese nicht dem Volk vorlegen zu müssen, traut keinem Politiker. Wer denkt unsere Parteien seien demokratischer ausgerichtet als die EU-Gremien, lebt im Heidiland.

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