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SVP muss Verantwortung übernehmen, FDP wird sie unterstützen

Es nützt nichts, über den Aus­gang der Ab­stim­mung vom ver­gan­ge­nen Sonn­tag zu jam­mern. Auch Wer­weis­sen über die Kon­se­quen­zen ist fehl am Platz. Viel­mehr muss die vom Volk gut­ge­heis­sene Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive nun um­ge­setzt wer­den. In ers­ter Linie ist mit der EU eine ver­fas­sungs­kon­for​me Lösung zu fin­den, denn die EU ist und bleibt unser wich­tigs­ter Handelspartner.

Das Volk will eine strengere Einwanderungspolitik

Der Ball liegt nun auch bei der SVP: Als Initiantin der Wiedereinführung von Kontingenten muss die Partei in die Verantwortung genommen werden. Gemeinsam mit der FDP werde ich die SVP dabei unterstützen. Auch die anderen Parteien sollten es uns gleichtun. Denn Landesinteressen müssen endlich über Parteistreitigkeiten gesetzt werden!

Das Resultat vom Sonntag zeigt nämlich etwas deutlich: Das Volk will eine strengere Einwanderungspolitik.​ Seit Jahren kämpft die FDP für harte, aber faire Regeln. Unverständlich, dass der Bundesrat unsere Forderungen trotz der Sorgen in der Bevölkerung bisher ignoriert hat. Nach dem Ja zur SVP-Initiative fordern wir erst recht: Unsere Vorschläge müssen endlich umgesetzt werden. Konkret ist die Drittstaatenmigration​ zu begrenzen und die bestehende Asylgesetzgebung konsequent zu vollziehen.

Auch bei den Grenzgängern ist ein Systemwechsel notwendig. Denn heute werden diese auf Kosten von Schweizer und ausländischen Steuerzahlern subventioniert – und arbeiten entsprechend zu Tiefstlöhnen in unserem Land. Dadurch konkurrenzieren sie Schweizer Arbeitnehmende. Das darf nicht sein! Der Missmut – speziell im Tessin – ist verständlich und zeigt, dass die Neuverhandlung des Grenzgängerabkommens mit Italien dringend nötig ist. Grenzgänger müssen sowohl in der Schweiz als auch im Heimatland korrekt besteuert werden.

Bessere Nutzung der inländischen Arbeitskräfte

Wenige​r Einwanderung verlangt eine bessere Nutzung der inländischen Arbeitskräfte. Dies bedingt einen Kulturwandel vieler Unternehmen: Eine noch gezieltere Förderung von Teilzeitstellen, um die Arbeitstätigkeit für ältere Erwerbstätige sowie für Mütter, die Beruf und Familie in Einklang bringen möchten, attraktiver zu gestalten. Schliesslich müssen wir in der Politik die Verakademisierung, z.B. in Pflegeberufen, stoppen, damit die Berufslehre auch künftig erfolgversprechend bleibt und uns eine tiefe Jugendarbeitslosigkei​t sichert.

Fazit: Eine bessere Nutzung des brach liegenden inländischen Arbeitskräftepotentia​ls, klare Regeln für die Migrationspolitik sowie ein Zusammenstehen aller Parteien sind in der jetzigen Situation Voraussetzung, dass wir die Masseneinwanderungsin​itiative bestmöglich umsetzen können. Ich habe die Hoffnung nicht verloren, dass trotz nun höherer Hürden eine Win-Win-Situation erreicht werden kann.

 

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Comments to: SVP muss Verantwortung übernehmen, FDP wird sie unterstützen
  • Februar 12, 2014

    Wie wäre es gewesen, wenn die FDP schon vor der Abstimmung mit dem SVP Zug gefahren ist. Von dem was Sie schreiben, Herr Ständerat Joachim Eder FDP habe ich von Seiten der FDP wenig bis nichts gehört. Freut mich, dass Sie als erster FDP Politiker auf den Zug der Befürworter der Abstimmung aufspringen als Vorbild der Spitzen Politiker. Herzlich willkommen.

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  • Februar 12, 2014

    @Herr Eder
    Tönt gut! Das wurde vor längerer Zeit alles schon einmal thematisiert! Strengere Einwanderungspolitik,​ etc. – der Bundesrat versprach damals dem Volk, dass er die Besorgnisse der Bevölkerung ernst nehme und dementsprechend Handeln werde und was war das Resultat: Noch mehr Zuwanderung! Ist zu Hoffen, dass die Versprechungen dieses mal eingehalten werden und der Wille des Volkes, endlich einmal akzeptiert wird, ohne wenn und aber. “Bessere Nutzung der inländischen Arbeitskräfte, Teilzeitstellen etc…” das sollte nun bald umgesetzt werden.

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  • Februar 12, 2014

    Sehr gut Herr Eder, hoffenwir, dass Sie auch IHre Partei davon überzeugen können, dass es endlich an der Zeit ist den Volkswillen umzusetzen in allen Belangen und aller angenommener Initiativen.

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  • Februar 12, 2014

    Geschätzte Mitbürger
    In der Folge der letzten Abstimmung ist mir wieder einmal mehr etwas aufgefallen: Es gibt zwar das Recht eines jeden EU-Bürgers, sich innerhalb der EU da niederzulassen und zu arbeiten, wo er will, bzw. wo er arbeit findet. Aber es gibt auf EU-Ebene keine Regelungen für diese Personenfreizügigkeit​.

    Es ist ja nicht so, dass von ausländischen Arbeitern nur Löhne in der Schweiz unter Druck kommen. Dasselbe kennt man auch in Deutschland. Allerdings sind es da Arbeiter aus Polen und anderen östlichen EU-Staaten, die für wesentlich weniger Geld in Deutschland arbeiten. Genau das sind die Gründe, weswegen in mehreren europäischen Staaten in weiten Teilen die Bevölkerung der Personenfreizügigkeit​ skeptisch bis ablehnend gegenübersteht.
    Der Schluss daraus ist ganz einfach: es ist Sache der EU, diese Problematik zu regeln. Und zwar dahingehend, dass eine Person, die in einem andern Land arbeiten will, nicht weniger verdienen darf, als es in diesem andern Land dem üblichen Durchschnitt entspricht.
    Gleichze​itig müsste die EU regeln, dass Firmen, die in einem andern EU-Land (oder EU–Partner wie der Schweiz), von erleichterten Niederlassungbedingun​gen provitieren, eine Mindestanzahl einheimischer Arbeiter beschäftigt.
    Eine solche Regelung würde Einwanderungsländer auch innerhalb der EU vor überbordenden Zuströmen schützen und gleichzeitig der unterschwelligen EU-Skepsis in vielen EU-Staaten entgegenwirken.
    Und wer weiss, vielleicht hätte mit einer solchen EU-weiten Regelung unsere Abstimmung zur Masseneinwanderung eine andere Wendung genommen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Seglias

      Vielleicht​ wären dies die Vorschläge gewesen, welche in den letzten 12 Jahren verschlafen wurden?

      Gestern wurde ich von einem Deutschen gefragt:
      Ihr seit schon mutig, aber habt ihr keine Angst vor dem was da noch kommen könnte?
      Ich sagte ihm: Wenn wir nein gestummen hätten dann würden wir nie erfahren, wie siech die EU unserer Demokratie gegenüber outed.
      Er meinte, dass dies vielen seiner Landsleute hoffentlich die Augen öffnen würde…

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  • Februar 12, 2014

    Danke Herr Eder

    Ihr Wort in Gottes Ohr, denn gerade die EIGENEN Betagten, Kranken und Behinderten, Ü50 und Jugendlichen bezahlen längst einen viel zu hohen Preis für die derzeitige Misswirtschaft.

    Be​a Habegger

    Behindert​en-Vertreterin SVP Stadt Bern

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  • Februar 12, 2014

    EU-Kommissionspräside​nt Barroso erwähnte, dass Schweizer Bürger im Gegenzug das Recht verlieren könnten, in der EU zu leben und zu arbeiten. Es müssten also 430000 in der EU arbeitende Schweizer/innen heimkehren. Dieses Szenario träfe ein, wenn die EU das Freizügigkeitsabkomme​n mit der Schweiz kündigen würde. Eine neue Zuwanderung, und zwar wohl direkt in die Belastung der Arbeitslosenversicher​ung …

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    • Juli 19, 2021

      Und was ist mit den 290 000 Deutschen in der Schweiz?

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    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger

      Was haben wir von der EU gelernt?
      Die müssten dann auch ihre Koffer packen…
      …Harz IV lässt grüssen 🙂

      …Auge um Auge…

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    • Juli 19, 2021

      Die Schweiz hatte das beste Gesundheitssystem und heute?

      Nur ein Beispiel, Fall Céline (Bayer) in den USA werden Geschädigte entschädigt, in der Schweiz ausgenützt, entwürdigt, das wollen/bzw. sollen nachbarschaftliche Freunde sein:

      http://www.s​rf.ch/news/schweiz/be​hinderte-celine-soll-​bayer-120-000-franken​-zahlen

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    • Juli 19, 2021

      Richig Herr Stampfli

      wir, wie unsere Eltern usw. haben nicht gearbeitet, dass gewisse Kreise unsere Ressourcen vers(ch)enken.

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    • Juli 19, 2021

      Ja die liebe Frau Habegger: Nochmals Frau Habegger: Die EU besteht nicht nur aus Deutschland! Es leben fast in allen EU-Ländern Schweizer !! JAJA ! Wie kommen sie zu behaupten nur Deutschland trifft das ??

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Herr Wildenstein.
      Ich bin dafür und begrüsse das wenn die EU konsequent und hart durchgreift und Gegenmassnahmen ergreift. Das gute Recht. Ist in Ordnung.
      Wissen sie : ich bin der Meinung: Dummheit muss bestraft werden. Die Bestraften lernen im Normalfall dazu. Obwohl ich NEIN stimmte würde ich die Konsequenzen auf mich nehmen so wie die SVP die Schweiz in den Abgrund führen will. Es trifft ja alle nicht nur mich. Aus Dummheit kann man lernen. Und der grösste Teil der Schweizer ist lernfähig

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  • Februar 12, 2014

    Genau richtig, Herr Ständerat.

    Die Verantwortung liegt bei der SVP. Jetzt gilt es die wichtigsten und die einflussreichsten Vertreter der Schweiz nach Brüssel zu schicken, die bei der SVP wohl kaum zu finden sind. Wirtschaftliche Beziehungen mit der EU sind nur möglich mit Gegenseitigkeit und mit dem nötigen Respekt zueinander. Die Beziehungen hangen im Moment an einem seidenen Faden. Die Verstimmung ist gross. Die Sendung bei Anne Will in der ARD werde ich heute genau verfolgen und hoffe, dass Herr Prof. Mörgeli uns nicht lächerlich macht.

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    • Juli 19, 2021

      Warum sind Sie Herr Kneubühl denn nicht unterwegs nach Brüssel? Gegen SVP latzen kann nun mal bereits jeder.

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    • Juli 19, 2021

      Aber jetzt ist die Schweiz eine SVP-Diktaturzone. Beides gleich schlimm. Ich will mich doch bei der nächsten Kreuzfahrt nicht rechtfertigen müssen, dass ich Schweizer bin.

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    • Juli 19, 2021

      ‘Klappe’ die Fünfte, wei bei Filmsequenzen. Neues aus der EU Demokratur der Klappehaltung?

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  • Februar 12, 2014

    Stimmt. Die FDP hat einige Vorstösse gemacht. Wie dass Empfänger von Ergänzungsleistuungen​ nicht noch die gesamte Familie nachziehen können. Nicht mal dies fand Mittelinks bis Links eine Mehrheit.

    Es ist gut nehmen Sie die SVP in die Pflicht. Aber dann geben Sie der SVP auch Rechte. Einen 2. Bundesratssitz oder ein Verhandlungsmandat. Doch auch hier weigert sich Mittelinks bis Links mehrheitlich.

    Ab​er ich Bitte Sie die gesamte FDP dafür zu gewinnen. Die SVP zwar in die Pflicht zu nehmen…Aber auch mit Rechten auszustatten!

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  • Februar 12, 2014

    Kleiner Tipp: Die SVP wird die Kontingentierung auf 5 Millionen setzen damits keine Probleme gibt.
    Nein NEIN war ein Scherz.
    Ich bin schon dafür Herr Eder dass sie die SVP unterstützen. Und zwar knallhart. Sollen die Befürworter die Konsequenzen tragen. Mir egal.
    Da die SVP-lastige Bevölkerung im Kt St Gallen, Thurgau und anderswo die Ini befürwortet kann man die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte im Gemüse und Obstbau (die meisten von SVP Bauern betrieben) dauerhaft reduzieren. (Gemäss Bauernpräsident pro Jahr zwischen 20000-35000 Ausländer: je nach Bedarf)

    Die Bevölkerung wünscht ein Durchgreifen. Macht ja nix dass dann der eine oder andere SVP-Gemüsebauer merkt dass er von der eigenen Partei vera…scht wurde. Konsequenzen müssen sein. Mir egal wenn ich mehr für Gemüse zahle. Die anderen Konsumenten weichen dann auf ausländische Produkte um… das Bauernsterben geht weiter – die SVP wills ja so.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kremsner

      Stellen Sie sich vor, alle hätten so eine “mir-doch-egal” Haltung. Denken Sie wirklich, dass dies die Schweiz weiter bringen würde?

      Daher empfehle ich eher eine “YES, WE CAN” Haltung. Angefangen bei einer sorgfältigen, gut schweizerischen Nutzwertanalyse, einer gehörigen Portion gesunden Menschenverstand und weitergeführt mit dem ausdauernden, konsequenten Unternehmergeist, ausgerichtet auf Nachhaltigkeit, Qualität und Erfindungsreichtum.

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    • Juli 19, 2021

      Von mir Daumen hoch, fehlt noch positives Denken + gesunder Verstand.
      Leider dürfte das mit all den Abzockern und subversiven Politikern wenige wenn überhaupt erleben das die in der Politik erreicht werden kann

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kremer

      “Die SVP wird die Kontingentierung auf 5 Millionen setzen damits keine Probleme gibt.”
      Das hintergehen einer demokratischen Mehrheit überlässt sie SVP gerne Anderen.

      “Macht ja nix dass dann der eine oder andere SVP-Gemüsebauer merkt dass er von der eigenen Partei vera…scht wurde.”
      Herr Kremer, schon mal was von BV Art.8 gehört?

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  • Februar 12, 2014

    Wichtig ist vor allen Dingen möglichst schnell zu verhandeln. Es braucht schneller als innerhalb von 3 Jahren wenigstens halbwegs Planungssicherheit für die Wirtschaft.

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    • Juli 19, 2021

      100% Agree – Sobald das Säbelrasseln der EU eingestellt wird – Mit Kindern, welche “täubelen” kann man nicht vernünftig sprechen.

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  • Februar 13, 2014

    Ein Tipp von mir: Hören Sie auf, ewiges Geplapper und Stammtischgeraunze zum Besten zu geben. Die Mär von den Migranten, die die Löhne kaputtmachen, ist für ein paar wenige Branchen vielleicht zutreffend, greift aber in Summe nicht. Das Bruttosozialprodukt wurde vor allem durch Migranten gesteigert, das ist ein Fakt. Auf die “harten und fairen Regeln” bin ich indes gespannt. Und was die Subventionierung der Grenzgänger angeht, da schauen wir doch mal, wer hier eigentlich was subventioniert und ziehen am Ende einen Strich unter die Rechnung. Auf die Schweizer Bürger kommt einiges an Kosten zu, die genau durch diese Entscheidung vom Sonntag zustande kommen. Ich hoffe, dass Sie dies dem Stimmvolk auch entsprechend erklären und nicht der EU die Schuld daran geben, dass diese eine einseitig getroffene Entscheidung ihres Partners zum Vertragsbruch zum Anlass nimmt, sich an der wie immer an allem völlig “unschuldigen” Schweiz zu rächen.

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    • Juli 19, 2021

      Typisch linke Kreise: Immer gleich persönlich werden, wenn’s mit den Fakten nicht mehr reicht.

      Egal, ob Sie Herrn Eder mögen oder nicht, das ist seine Meinung und die ist ohne Beleidigungen zu akzeptieren.

      Lasse​n Sie uns daher doch mal bei den Umgangsformen anfangen, dann haben wir bestimmt alle was davon.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schemel

      “Das Bruttosozialprodukt wurde vor allem durch Migranten gesteigert, das ist ein Fakt.”
      Das stimmt so nicht. Vergl. http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/schweizer-loehne-so​-hoch-wie-nie-zuvor/

      Dann schauen Sie die Kurven ab 2007 an (vorher hatten wir noch nicht die volle PFZ, sondern die offenbar untauglichen Kontingente).
      Und was die Teuerung angeht: Werden Güter billiger, weil mehr Leute in die Schweiz kommen, oder sind die Güter billiger geworden, weil Aldi und Lidl den Markt aufmischten und bei den Grossverteilern in den Preisen die Luft raus liessen?
      Am 25.10.2005 schrieb die NZZ, dass Aldi die ersten vier Filialen eröffnet hat:
      http://www.nzz.​ch/aktuell/startseite​/newzzEF9M5171-12-1.1​79620

      “wie immer an allem völlig “unschuldigen” Schweiz zu rächen”
      Das ist in einer Demokratie so, dass die Mehrheit bestimmt und die Minderheit anderer Meinung war. Das war auch beim EWR so. Da hiess es, dass die Schweiz untergehen würde – und? Sind wir untergegangen, oder sind wir das einzige Land in Europa, welches stabil da steht?

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  • Februar 13, 2014

    Das werdet Ihr schon verhindern, dass die SVP mit der EU Verhandelt. Das wäre wie selbst Mord für alle Parteien ausser der SVP.

    Ich hoffe die SVP geht in die Verhandlung den wir haben viel mehr zu Sagen als unsere Politiker uns zugestehen

    z.B

    ​Ohne Alpen-Batterie droht Deutschen der Blackout
    Die EU will die Gespräche mit der Schweiz über ein Strom-Abkommen stoppen. Doch Europa braucht das Land für seine Energie-Strategie. Und Deutschland riskiert ohne Schweizer Berge die Energiewende.

    EU​ braucht Schweiz, nicht umgekehrt

    Damit stellt sich allerdings die Frage, ob sich die Europäische Union nicht ins eigene Fleisch schneidet, wenn sie die Schweiz energiepolitisch isolieren will.

    Tatsächlich kann es sich die EU nämlich schlicht nicht leisten, die Schweiz versorgungstechnisch zu einer Insel im europäischen Strommarkt zu machen: Die Europäische Union ist von der Energie-Infrastruktur​ der Schweiz sehr viel stärker abhängig, als umgekehrt die Schweiz vom europäischen Strommarkt.

    http​://www.welt.de/wirtsc​haft/energie/article1​24755992/Ohne-Alpen-B​atterie-droht-Deutsch​en-der-Blackout.htm

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wacker, sagen Sie das unseren Unterhändlern. Die flicken sich in vorauseilendem Gehorsam schon heute ihre abgesägten Hosen.
      Wenn in Mettlen der Schalter gedreht würde, wird Italien wieder Petrollampen reaktivieren. Ob unsere Unterhändler wohl eine solche Munitionskiste zusammengestellt haben?

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  • Februar 13, 2014

    Was ist das für eine direkte Demokratie, wenn jetzt die Verlierer die SVP zur Hauptverantwortung gezogen werden soll. Es sind doch alle Politiker gefordert und nicht eine einzelne Partei. Es sind immerhin 50,3% Ja gegen 49,7% Nein und das ist zu akzeptieren. Die Gegner haben im Vorfeld der Abstimmung der SVP – Partei, Beizenplauderi, Verhinderer, Populisten, Heimatträumer und Rassisten und Vieles mehr unterstellt. Mit solchen Aussagen muss man sich nicht wundern, wenn sich die Ja-Stimmen noch vermehren.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kistler

      Die einen Politiker brauchen etwas länger, bis sie merken, dass ihre Lobbies und ihre wirtschaftlichen Interessen nicht an die Urne gehen – das sind immer noch die ganz normalen Stimmbürger…

      …​aber vielleicht kommen sie da auch noch drauf? Wir werden es 2015 bei den Wahlen erfahren…

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    • Juli 19, 2021

      Man muss enttäuscht sein, wenn man die Demonstranten-Argumen​te analysiert. Das Ergebnis ist, dass viele Schweizerbürger leider diese Masseneinwanderungs-I​nitiative völlig missverstanden haben. Tatsache ist doch, dass kein Ausländer, der arbeitet und nicht kriminell ist, die Schweiz verlassen muss. Einzig die Einwanderung wollen wir ohne fremde Befehle selbst bestimmen. Somit hat diese Einwanderung mit Rassismus aber gar nichts zu tun und noch viel weniger können sie die Schweiz verantwortlich machen, wie viel schlechtes in ganz Europa geschieht, wo übrigens die EU akzeptiert ohne Rosinenpickerei-Vorwü​rfe. Es wäre interessant zu wissen, wie viele Millionen die Schweiz via EU investiert, damit den Schweizerbürger die blauen Augen geöffnet werden.

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  • Februar 13, 2014

    Verantwortung übernehmen, ein Fremdwort bei der SVP!
    Sehr geehrter Herr Eder, unterstützen Sie lieber Ihren Bundesrat Didier Burkhalter und die anderen liberalen Kräfte in der Schweiz! Immerhin haben 49,7% der Schweizer mit einem NEIN zur SVP Initiative über die Masseneinwanderung gestimmt. Auch die FDP mit allen anderen Parteien ausser der SVP waren gegen die Annahme dieser rechtspopulistischen Initiative! Das Volk wurde wieder einmal von der SVP mit der Masseneinwanderung geködert und die politischen Konsequenzen für die Schweiz in den Hintergrund gestellt. Sie wollen doch nicht noch SVP Grössen fördern die die Westschweizer als Bürger zweiter Klasse verhöhnen, oder sich in der ARD als krasse und rachesüchtige EU Gegner outen. Ich hoffe die FDP erinnert sich Ihrer liberalen Tugenden und arbeitet nun mit den Mitteparteien an einer gangbaren Lösung mit der EU! Beweisen Sie Stärke oder treten Sie sonst der SVP bei! Bedenken Sie das grosse Potential von 49.7% Schweizern für Ihre Partei.

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    • Juli 19, 2021

      man soll nicht die demokratische Mehrheit unterstützen, sondern die demokratische Minderheit.

      Welch Demokratieverständnis​. Beängstigend.

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    • Juli 19, 2021

      Demokratische Mehrheiten können Sie durch entsprechende Vorstösse oder Wahlen erreichen, Herr Weiss. Was haben Sie für ein seltsam populitisches Demokratieverständnis​?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mezenen

      “Auch die FDP mit allen anderen Parteien ausser der SVP waren gegen die Annahme dieser rechtspopulistischen Initiative”
      Denken Sie, die SVP hat einen so hohen Wähleranteil, dass sie die INI im Alleingang gewonnen hat?

      “Das Volk wurde wieder einmal von der SVP mit der Masseneinwanderung geködert und die politischen Konsequenzen für die Schweiz in den Hintergrund gestellt”
      Imho ist diese Aussage ein völliger Quatsch: Der BR, Economiesuisee, alles was ausser SVP in der Politik Rang und Namen hat, Wirtschaftsverbände, der Bauernverband, etc. haben Millionen in die Abschottungskampagne gesteckt – Die Konsequenzen müssten also angekommen sein, sonst habt ihr etwas falsch gemacht! Ausser der SVP hat ja niemand für ein “JA” geworben – Ist die SVP wirklich so mächtig, oder wurden die Ängste und Sorgen der Stimmbürger nicht genügend ernst genommen? Ich habe bloss Drohfinger, aber keine Alternativen gesehen…

      “Beden​ken Sie das grosse Potential von 49.7% Schweizern für Ihre Partei.”
      Ja, beweisen Sie, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Die Schweiz besteht nicht bloss aus Wirtschaft, sondern auch aus Stimmbürgern und Wählern.

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    • Juli 19, 2021

      Herr von Limaa

      Herr Weiss hat ja bloss zusammengefasst, was Herr Mezenen geschrieben hat…

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    • Juli 19, 2021

      Danke, habe ich leider erst nach Verfassen meiner Reaktion erkannt.

      Die SVP hatte bei den letzten Wahlen ca. 27% der Stimmen. Die MEI ist mit 50.3% angenommen worden. Das zeigt unmissverständlich, dass grosses Unbehagen in der Schweiz vorliegt.

      Die vollmundigen Nebelpetarden aus Brüssel verziehen sich rasch und dann wir die Sache genau nach den Vorkehrungen der Bilateralen besprochen. Das ist der Stand.

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    • Juli 19, 2021

      Zu meinem Beitrag „Verantwortung übernehmen, ein Fremdwort bei der SVP!“
      Mein Beitrag richtet sich vornehmlich an Herrn Eder, FDP Ständerat.
      Er schreibt: Der Ball liegt nun auch bei der SVP: Als Initiantin der Wiedereinführung von Kontingenten muss die Partei in die Verantwortung genommen werden. Gemeinsam mit der FDP werde ich die SVP dabei unterstützen.
      Es scheint Herr Eder oder die FDP will nun ausgerechnet die SVP zur Lösung dieser Angelegenheit einspannen und womöglich noch die SVP Grössen um Hilfe bitten und in die Pflicht nehmen. Sicher hat auch die SVP fähige Leute die an einer Lösung mit der EU sehr interessiert sind. Natürlich sind diese Politiker der SVP willkommen, aber eine konstruktive Lösung mit der EU muss unter der Führung der FDP, der Mitteparteien und in diesem Fall sogar mit Hilfe der SP in Angriff genommen werden. Die Führung der SVP hat ja klar gesagt wie sie das knappe Volksmehr umzusetzen gedenkt und Kontingente durchsetzen will. Schengen und die Bilateralen können laut Herr Mörgeli ja ruhig aufs Spiel gesetzt werden. Aus diesem Grund macht es keinen Sinn solche kompromisslose Leute in die Verhandlungen mit der EU einzubinden. Mit meinem Beitrag fechte ich den Volksentscheid nicht an, das Resultat war sehr knapp aber rechtskräftig, keine Frage. Ich meine aber die liberalen Kräfte dieses Landes sind nun gefordert!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mezenen

      Teilweise gebe ich Ihnen Recht, aber dass sich die SVP nicht einbringen soll, das sehe ich anders. Wie will eine Partei erfolgreich verhandeln, wenn sie nicht mit ganzem Herzen bei der Sache ist und dem “Gegner” seine Zweifel offenlegt? Im Vorfeld der Abstimmung erzählten sie das Gegenteil von dem, was sie nun verhandeln müssen – Ich denke, all jene Politiker, welche eine “nein” unterstützten, sind befangen und bieten bei den Verhandlungen unnötige Angriffsflächen. Man wird ihnen ihre eigenen Aussagen um die Ohren schlagen.

      “Die Führung der SVP hat ja klar gesagt wie sie das knappe Volksmehr umzusetzen gedenkt und Kontingente durchsetzen will.”

      Der Souverän hat die Leitplanken gesetzt:

      Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung

      1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

      2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

      3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​n Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​gen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​ und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.


      4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

      5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

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    • Juli 19, 2021

      Hallo Herr Stämpfli, ich habe nichts gegen SVP Politiker die eine konstruktive Lösung im Interesse der ganzen Schweizer Bevölkerung mit der EU anstreben. Leute die aber die Bilateralen und Schengen schon heute öffentlich als nutzlos oder schädlich für die Schweiz bezeichnen sind aber kaum die richtigen Verhandler. Nur wenn beide Seiten einen Nutzen aus einer neuen Vereinbarung haben funktioniert es auch. Ich hoffe auf eine gute Lösung für die ganze Schweiz und Europa.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mezenen, also haben Sie nichts gegen sog. Mittepolitiker, die jahreslang zugesehen haben und die mittels der Bilateralen bestehenden Gesprächsmöglichkeite​n nicht mal überdenkend überlegt haben? Was wir haben, ist in Teilen völlig verrückt und verdreht.

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    • Juli 19, 2021

      @Ernst Mezenen
      Ja, da geb ich Ihnen ja auch Recht, aber wenn Baroso die Schewiz isolieren will, weil er sonst seine “Demokratur” gefährdet sieht, dann ist es vielleicht wirklich besser…

      Ich seh das momentan so, dass beide Seiten die Verhandlungs- (Ausgangs-) Positionen markieren. Auf dem Bazar beginnt man auch nicht mit den Höchstpreis zu handeln…

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    • Juli 19, 2021

      @Lars von Limaa

      Das ist ja der Grund dafür, dass die Bevölkerung sauer war. Dies wiederum ist der Grund für die MEI, weil offenbar die SVP als einzige Partei den Unmut wahrgenommen hat. Die Anderen sehen’s zum grössten Teil noch nicht. Sie geben nun der SVP die Schuld, anstatt zu analysieren, was sie selbst falsch gemacht haben. Sie fanden es nicht einmal nötig, den MEI eine passable Alternative entgegen zu setzen…

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    • Juli 19, 2021

      Na, ich bin eher der Meinung, dass die anderen CH Parteien sich ein JA schlicht nicht denken konnten, nicht einmal erwogen haben.

      Eine solche Situation entsteht dann, wenn man ‘Organisation’ ist und nicht mehr Volksvertreter, die das Ohr bei den Menschen haben sollten, aber wohl nicht hingehört haben oder nicht wollten.

      Und das ist weitgehend der Fall in der gesamten EU. Deutschland wird wegen der immer noch bestehenden 4-Mächte Abhängigkeit vor Volksabstimmungen ‘bewahrt’, Frankreich ist viel zu zentralistisch.

      Einzig die Engländer wären noch da, die EU Entwicklung zu hinterfragen. Und genauso ist es auch.

      In der Schweiz ist bei FDP, SP, CVP, BDP, Grünen zunächst Schockstarre eingetreten, dann vornehmlich bei der Linken Wut und Ärger ausgebrochen, bis hin zu urbanen Demolierungen in Zürich und Bern. So richtig demokratisch.

      Und nun sind sie an einem Tisch zusammen gekommen (von Wattenwil Gespräche). Sie schieben der SVP die Verantwortung für das Abst.-Ergebnis zu. Und genau diese ‘Auslegung’ ist ebenso absurd, denn wir haben nicht über diese SVP abgestimmt, sondern über ein Sachthema, dass mit 50.4% weit über die Parteienstärke der SVP von ca. 27% hinaus angenommen wurde, also auch aus Kreisen der SP, FDP, CVP usw.

      Also sind sie alle zusammen in der Umsetzungsverantwortu​ng. Machen sie sich nicht dahinter, spielen weiter auf Zeit oder verwedeln, wie BRtin Sommaruga, dann muss denen klar sein, dass sie 2015 in Sachen Wahlen eine Watschen bekommen, die gepfeffert sein dürfte.

      Und plötzlich will man die Ausschaffungs INI der SVP nun wortwörtlich umsetzen. Hört, hört, es kommt Bewegung auch in dieser Verschleppungssache in Gang.

      Bereits wird vom ‘Druck auf den Wohnungsmarkt’ in diesmal umgekehrter Weise gesprochen usw.

      Und ich wage die Behauptung, dass wir auch FABI, wenn überhaupt, höchstens zu 50% brauchen werden.

      M. Barroso wird im Sommer pensioniert. Seine Aussagen in Richtung Schweiz haben kaum Relevanz. Martin Schulz will die Nachfolge antreten und verhält sich bis auf Fettnäpfe in Israel relativ ruhig. Er wird es aber nicht schaffen, Barroso zu beerben, denn dafür hat Frau Merkel Christine Lagarde, die IWF Dame in Petto. Und dann stehen noch die Wahlen zum Europaparlament an, die voraussehbar einen Rutsch zu Gunsten der Bürgerlichen Seite geben werden. Auch deshalb wir der Ball tief gehalten. Die Verhandlungssituation​ der Schweiz scheint mir eigentlich gut, nicht nur wegen der erläuterten Umstände.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lars von Limaa,
      Na, ich bin eher der Meinung, dass die anderen CH Parteien sich ein JA schlicht nicht denken konnten, nicht einmal erwogen haben.

      Da haben Sie leider recht, einen starken Auftritt einer Persönlichkeit aus diesen Parteien habe ich sehr vermisst. Ich hoffe das hat die liberalen Kräfte in diesem land aufgeweckt. Wir werden ja sehen wie es weitergeht.

      Ich denke wir sollten mal Ruhe bewahren und abwarten wie die Wahlen zum Europaparlament ausgehen. Danach ist die Situation sicher entspannter. Das Resultat in der Schweiz hat die EU ganz schön aufgeschreckt, die Reaktionen sind entsprechend heftig ausgefallen.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, Ruhe bewahren, aber jetzt handeln, denn die Polit.-Situation ist meiner Meinung nach gut.

      Von den liberalen Kräften in der Schweiz sehe ich je länger je weniger, höchstens, dass die sich in der Schlacht für oder gegen die SVP selbst aufreiben.

      Interes​sant, dass die CVP heute wissen lässt, Sie geben die Führerschaft gegen den Gripenkauf ab.

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    • Juli 19, 2021

      Lars von Limaa
      Zu: Ja, Ruhe bewahren, aber jetzt handeln.
      Ja sicher, das ist der Weg. Eine Schlacht der liberalen Kräfte gegen oder für die SVP wäre das Letzte was wir jetzt brauchen, sonst endet es in einer totalen Polarisierung von Rechts und Links und die Mitte würde sich selbst aufgeben. Ein Systemwechsel in der Schweiz mit Regierung und Opposition scheint mir denkbar, aber wohl nicht der Weg der Schweiz!
      Wichtiger wäre, ob man das nun liebt oder nicht, so schnell wie möglich die Konkordanz wieder herzustellen. Der SVP gehören mindestens zwei oder auch mehr Sitze im Bundesrat. Die Schadensfreude war ja gross als Herr Blocher abgewählt wurde, aber auch das hat sicher zur heutigen schwierigen Situation geführt. So etwas kann ja nicht gut gehen.
      Zur CVP und dem Grippen kann ich nur sagen, man kann dafür oder dagegen sein, aber die Schweiz braucht sicher ein neues leistungsfähiges aber bezahlbares Flugzeug. Die Verteidigung des Landes wollen wir ja nach dieser Abstimmung sicher nicht der EU überlassen.

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  • Februar 13, 2014

    Ich bin selber gespannt wie ein Flitzebogen, wie das Volk reagiert wenn man nun den Volkswillen der demokratischen verlierer dieser Abstimmung höher gewichtet,als die Sieger.

    Sind wir in einer Demokratie oder Sozialistischen Staat, der nur dann Volksentscheide umsetzen will und akzeptiert, wenn das Volk so entscheiden wie die Regierung will?

    Dann bitte ehrlich sein und Demokratie abschaffen.

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    • Juli 19, 2021

      Der Bundesrat hat vom Volk einen Auftrag bekommen und muss den ausführen. Nichts anderes.

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    • Juli 19, 2021

      ähm Herr Weiss: haben sie unser politisches System überhaupt verstanden ? Eine winzig kleine Mehrheit der abstimmenden Wähler will per Zufallserfolg (19000 Stimmen Unterschied) ein Kontingentsystem einführen. Na die wollen das Klar und deutlich vor allem die Landbevölkerung. Na dann streichen wir zuerst die 35000 in der Landwirtschaft. Die Wähler wollen es so.

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    • Juli 19, 2021

      ach was sich Leute immer über mein befinden kümmern, ihr Befinden mitteilen wollen oder was hier Leute nicht verstanden haben.

      Nicht so mürrisch, @Kremsner. Auch ausserhalb des Tieflinken Lagers versteht man die Sache. Aber schön die Sorge zu wissen.

      Und hier verkneife ich mir zum 2. Mal das Lachen. Fragt ob ich System verstanden hat und suggeriert dann: eein knapper demokratischer Mehrheitsentscheid gelte nicht, wenn es den Linken missfällt. Für solche lächrichen Chabis habe ich echt keine Zeit

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    • Juli 19, 2021

      Herr Weiss

      “Ich bin selber gespannt wie ein Flitzebogen, wie das Volk reagiert”
      Nun, das werden wir bald erfahren: 2015 ist Wahljahr…

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kremer

      Ich glaube, SIE haben die Demokratie nicht verstanden.
      Eine Mehrheit des Souveräns hat “JA” gesagt – auch wenn es bloss mit einer einzigen Stimme Unterschied gewesen wäre.
      Akzeptieren Sie einfach diesen Volksentscheid!

      “​Die Wähler wollen es so.”
      Hmm, apropos Verständnis des Politsystems: Waren es wirklich die Wähler und nicht die Stimmbürger? Wahlen sind erst 2015 wieder…

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  • Februar 13, 2014

    Bitte nicht so naiv sein, Herr Parteikollege.

    Für​ Neuverhandlungen braucht immer beide Vertragsseiten. Ohne EU ist eine Umsetzung gar nicht möglich!

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  • Februar 13, 2014

    Martin Candinas, Nationalrat CVP und Joachim Eder FDP wollen nun beide grossmundig der SVP eine Führungsrolle zuschanzen. Mein Gott die SVP warnte seit Jahren davor, sich ständig der EU zu unterwerfen, für das heutige Schlamassel sind FDP/CVP und SP ganz alleine verantwortlich, ihr habt die Schweiz an die EU verkauft also löffelt nun den das Angerichtete gefälligst alleine aus!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Ebinger

      Sowohl Herr Maurer, als auch Herr Blocher haben sich bereit erklärt, den Fall zu übernehmen. Fragt sich nur, ob die Bundesversammlung dann auch bereit wäre, Herr Blocher wider in den BR zu wählen? Und falls ja, auf wessen Kosten? (SP, CVP, FDP oder BDP?)

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  • Februar 14, 2014

    Alle Parteien, die Bevölkerung, das Parlament und der Bundesrat sowie die Unternehmen etc. tragen Verantwortung und Konsequenzen. Ich frage mich allerdings noch was geschieht, wenn Schengen/Dublin fällt? Mutiert die Schweiz zur Asylinsel? Das Asylwesen ist ja auch unter den Kontingenten. Was mit den vielen binationalen Paare (nicht alle von diesen haben ja den CH-Pass), die nun jedesmal einen Visa-Antrag stellen müssen um über die Grenze zu gehen? Fragen über Fragen zur Umsetzung meinerseits….

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    • Juli 19, 2021

      Frau Sägesser

      “Mutiert​ die Schweiz zur Asylinsel?”
      Nein, das glaube ich nicht, denn Italien händigt den Flüchtlingen schon Heute ein Ticket in die Schweiz aus ohne deren Asylantrag entgegen zu nehmen – Die EU hält sich nicht an den Vertrag von Dublin…

      “Was mit den vielen binationalen Paare”
      Ich denke, da wird die Schweiz in eigener Regie eine gute Lösung finden, denn die wird ja nicht von Brüssel diktiert.

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    • Juli 19, 2021

      Schengen / Dublin ist bereits durchlöchert, wie ein Emmentalr Käse, sprich: für bestimmte Länder gibt es Ausnahmen und wenn nicht, dann nehmen sie sich jene die, wie z. B. Italien mit den Touristenvisa für Tunesiert in Richtung Mitteleuropa. Schengen / Dublin reitet sich von selbst tot. Ist leider so.

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    • Juli 19, 2021

      Liebe Frau Sägesser, je die Schweiz kann hier tatsächlich eine gut Lösung finden. Die Schweiz muss halt bei solchen Paaren nach der Heirat sofort einen Schweizer- Pass ausstellen. Das war früher auch so, leider wurde das wegen Missbrauch geändert. Vielleicht könnte ja eine 5 Jährige Probezeit und Entzug bei Missbrauch eingeführt werden. Sonst liegt die Entscheidung für Visa für Nicht- Europäer halt bei der EU! Die Schweiz ist nun mal eine kleine Insel inmitten der EU und das lässt sich halt nicht ändern

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mezenen

      “Sonst liegt die Entscheidung für Visa für Nicht- Europäer halt bei der EU!”

      Falsch: Die Schweiz legt die Bedingungen fest, ob sie ein Visa verlangt oder nicht – USA legt ja auch selbst fest, ob ein Visa oder ein biometrischer Pass für die Einreise reicht. In der Frage, wen wir rein lassen, sind wir souverän!

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    • Juli 19, 2021

      Hallo Herr Stämpfli, Für die Schweiz stimmt das was Sie sagen genau, aber das Problem ist nicht die Einreise in die Schweiz sondern von der Schweiz aus in die EU!

      Die berechtigte Sorge von Frau Sägesser ist offensichtlich wie solche Paare in der EU reisen können wenn Schengen fallen sollte.
      Diejenigen die keinen EU Pass besitzen und aus für die EU visumpflichtigen Ländern kommen müssten dann ein EU Visum beantragen um zum Beispiel von der Schweiz nach Deutschland reisen zu können. Das war früher auch so und ist für diese Familien sehr umständlich. Solche VISA – Antrage können meistens nur persönlich in den Heimatländern dieser Personen beantragt werden. Natürlich hofft niemand auf eine solche Entwicklung, aber möglich wäre es.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mezenen

      “Die berechtigte Sorge von Frau Sägesser ist offensichtlich wie solche Paare in der EU reisen können wenn Schengen fallen sollte.”

      Also, wenn die EU nun auch “Touristen” regulieren will, dann haben wir nächsten Sommer keinen Stau mehr am Gotthard…
      …die EU-Bürger würden an solchen Massnahmen sicherlich ihre helle Freude haben?

      Für Leute mit EU-Pass wohl kein Problem, aber wenn weder ein CH, noch ein EU Pass vorhanden ist, dann weiss ich nicht, wie das verhandelt wird.
      Ich kann mich nicht mehr recht erinnern, aber es gab doch auch mal eine Zeit vor Schengen/Dublin…

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    • Juli 19, 2021

      Vor allem, wenn Italien, trotz Schengen, Tunesier einfach mit Touristenvisa nach Mitteleuropa weiter spediert. Derweil welchsel Italien einen Oberen nach dem Anderen aus. Kommt jetzt Berlusconi nochmals oder schliddert Italien in eine extreme Linksführung? Mit wem soll man da eigentlich noch verhandeln? Schotten dicht auf andere Weise?

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    • Juli 19, 2021

      Für Leute mit EU-Pass wohl kein Problem, aber wenn weder ein CH, noch ein EU Pass vorhanden ist, dann weiss ich nicht, wie das verhandelt wird.

      1. Tourismus​:
      Zurzeit können Touristen aus nicht EU Ländern mit einem einzigen Visum die EU und die Schweiz bereisen. Ohne Schengen müsste für die Schweiz und die EU je ein Visum in den Heimatländern der Touristen beantragt werden. Für diese Reisenden würde das höhere Kosten und Aufwand bedeuten.

      2. Frau Sägesser
      Eine Person die mit einem Schweizer verheiratet ist und noch keinen Schweizer Pass hat muss in dieser Zeit mit ihrem alten Pass reisen. Wenn Schengen fallen sollte, was ich wirklich nicht hoffe, gilt das alte Recht vor Schengen. Personen die keinen EU Pass haben und aus einem Land stammen dessen Bürger zur Einreise in die EU ein Visum benötigen, müsste diese Personen ein Visum bei einer EU Botschaft beantragen. Meistens, wie übrigens auch für die Schweiz, muss ein solcher Antrag bei einer Botschaft im Heimatland dieser Person persönlich beantragt werden. Freude herrscht!

      Ohne Schengen müssten auch Schweizer bei der Einreise in die EU am Flughafen wieder bei nicht EU Bürgern in der Schlange anstehen und warten. Der Londoner Flughafen Heathrow lässt grüssen. Es wäre nicht lustig als Schweizer wieder in der Schlange warten und Zettel ausfüllen zu müssen, während die EU Bürger zügig und ohne Probleme passieren können.
      Ich erinnere mich schmerzlich an die Zeiten vor Schengen in London als auch wir Schweizer in der endlosen Schlange mit Personen aus der 3. Welt warten mussten. Ein spezielles Vergnügen auf das ich gerne verzichte!

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    • Juli 19, 2021

      Vor allem, wenn Italien, trotz Schengen, Tunesier einfach mit Touristenvisa nach Mitteleuropa weiter spediert.

      Da hilft tatsächlich nicht einmal eine chinesische Mauer! Ohne Schengen käme es möglicherweise noch schlimmer. Schon vor Schengen war die Grenze gegen Italien durchlöchert wie ein Schweizerkäse!
      Durch​ die Flüchtlingswelle von Afrika nach Italien kommen auch die Nachbarländer unter Druck und wir sind halt an vorderster Front. Auch mit Panzern an der Grenze würde es noch immer genügend Schlupflöcher geben. Meiner Meinung hätte der Bund schon längst bei der EU klagen müssen. Es wäre sicher einen Versuch wert gewesen.

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    • Juli 19, 2021

      Also, nichts machen und den Zunami, den Sie befürchten, abwarten? Nicht mal in Ostasien machen die das. Die haben nun modernste Zunamiwarnsysteme. Panzer an die Grenze, so ein Unsinn. Nix da mit Klagen bei der EU. Wenn ein Land wie Italien seine Pflichen nicht einhält, dann muss die Schweiz viel cleverer vorgehen und DA gäbe es dann schon einige Möglichkeiten.

      Lam​pedusa ist zunächst mal ein EU italienisches Problem, aber die köpfen lieber laufend ihre Polit.-Obersten, statt zu handeln und wenn sie dann mal handlungsfähig sind, betteln sie in Europa herum, zur Hilfe. Das ist die Realität und gegen die muss die Schweiz sich ohne viel Aufhebens wehren.

      Steuerabko​mmen sistieren, Pendlerverkehr einschränken, Gratisfinanzierung von NEAT Anschlusserke überdenken usw. Da gäbe es noch eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Wir sind doch keine Popanze für Rom.

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    • Juli 19, 2021

      @Lars von Limaa
      100% agree!

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    • Juli 19, 2021

      Danke allen für Ihre Antworten! Die Visabeschaffung ist das Eine. Interessant wird es wenn dank dem Fall von Schengen/Dublin die Schweiz vermehrt mit dem Asyltourismus (wie vor Schengen-Dublin) konfrontiert werden. Wie wird dies in die Kontingente und Kosten einberechnet inkl. wieder auf mehr Gesuche eingehen zu müssen und Papierbeschaffung zwecks Vollzug? -> kann mich gut an die Zeit vor Schengen-Dublin diesbezüglich erinnern…. Wie auch immer. Ausschaffen kann man Menschen nur, wenn diese greifbar sind, Reisepapiere haben und der Dritt-, resp. Heimatstaat mitmacht. Die anderen Staaten wie auch die Schweiz haben ihre Rechte, ihre Gesetzgebung und Pflichten. Ob der Deliktkatalog da hilft, bezweifle ich wenn ein Delikt nicht anerkannt wird.

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    • Juli 19, 2021

      Auch in Sachen angeblicher Papierlosigkeit muss eine Verhaltensänderung bei uns eintreten, denn das wurde schlicht und einfach kriminell ausgenutzt.

      Als die franz. Truppen vor Kurzem in der malischen Wüste die Al Kaida zurückdrängten, haben sie im Wüstensand masenweise Pässe und Ausweise von Wirtschftsflüchtlinge​n gefunden. Das ist leider auch Realität bei vielen dieser ach so Armen.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Lars von Limaa, da bin ich voll einverstanden, die leidtragenden sind aber die Schweizer die ausländischen Partner haben die noch keinen Schweizerpass haben! Aus diesem Grund habe ich Frau Sägesser unterstützt. Die sich korrekt verhaltenden Schweizer wurden wegen dem kriminellen Misbrauch bestraft. Auch Kinder aus gemischten Ehen oder eingebürgerte leisten Militärdienst, gewinnen Gold an den Olympischen Spielen oder belegen wichtige Positionen in der Schweizer Industrie und tragen zum Wohlstand der Schweiz bei. Das Problem mit der illegalen Einwanderung aus nicht EU Ländern ist natürlich ein grosses Problem, nicht nur für die Schweiz! Auch in der EU brodelt es gewaltig, aber wir müssen zusammen eine Lösung finden.

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  • Februar 14, 2014

    Heute Mittag wurde Toni Brunner im Radio SRF interviewt. Dort kam wieder dieses sog. Barackenargument aus den 60 zigern. Genau diese Situation führte dann zu den Kontingenten!

    Bei dieser Diskussion wird einfach unterschlagen, dass wir zig Beispiele von Menschen z. B. aus Sachsen haben, die als dreier oder Viererkolonne z. B. nach Graubünden reisten und dort im eigenen PKW übernachteten und dann alle zwei Wochen für ein verlängertes Wochenende nach Hause fuhren. Das alles, weil die das selbst so wollten. Und solche Beispiele gibt haufenweise. Der Grund: die Lebenshaltungskosten wollte man nicht bezahlen und zu Hause ist es eben schöner. Und wenn man keine Arbeit hat und sparen muss, wird man erfinderisch. Ich kann das diese Menschen nicht übel nehmen. Aber hat dort, die Beispiele gingen ja massenhaft durch die Presse, die SP etwas unternommen? Ich kann mich nicht daran erinnern! Und, noch, haben auch diese Menschen ihren freien Willen. Ist das nun nicht EU konform??

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    • Juli 19, 2021

      Was sollen solche Diskussionen überhaupt?

      Der Souverän hat am 9.2. den Artikel 121a in der BV gutgeheissen, welcher nun als Leitplanke in der Bundesverfassung steht:

      Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

      Art. 121 Sachüberschrift (neu)

      Gesetzgebung​ im Ausländer- und Asylbereich

      Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung

      1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

      2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

      3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​n Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​gen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​ und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.


      4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

      5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

      Ze​itverschwendung über Obergrenzen und Kontingente zu diskutieren…
      …ba​sta!

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    • Juli 19, 2021

      auch nach der Abstimmung will Toni Brunner nicht sagen, wie die Initiative seiner Meinung nach umgesetzt werden soll. Gleichzeitig spricht er Drohungen aus für den Fall, dass man sie NICHT so umsetzen sollte, wie er das will (uns aber nicht mittteilt). Schwache Vorstellung für einen Parteipräsidenten. Sein Gegenspieler Levrat weiss schon genau, wie er es umsetzen will. Die Orte, die Ja stimmen, bekommen weniger ausländische Arbeitskräfte.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      “Sein Gegenspieler Levrat weiss schon genau”
      Sein Vorschlag kommt aber in den eigenen Reihen gut an:
      http://bazonline​.ch/schweiz/standard/​Levrats-Alleingang-ir​ritiert-Parteileitung​/story/30447717

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    • Juli 19, 2021

      was von eine totalitäre Aussage von Hr. Levrat. Ich habe Nein gestimmt zu Kohäsionsmilliarde oder Fabi. Nach dieser Logik muss ich dafür keine Steuern zahlen.

      Wo steht dass das Volk gegen Arbeitskräfte gestimmt hat.

      Es geht in 1. Linie um den Familiennachzug oder die welche direkt ins Sozialsystem wandern, respektive dorthinwandern.

      Un​wahrheit gesagt von dem, von mir widerlegt.

      Herr Brunner macht ein sehr gutes Bild

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    • Juli 19, 2021

      Wie sähe es denn aus, wenn die EU zur Personenfreizügigkeit​ die freie Steuerzahlmöglichkeit​ einführt? Lettland 12%. Das wäre doch mal ein Fortschritt.

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  • Februar 14, 2014

    Für die nötige Regulierung der Einwanderung gibt es nur zwei Möglichkeiten:
    Entwe​der der Staat oder der Markt.
    Staatliche Lösungen sind erfahrungsgemäss teuer und ineffizient, es bleibt also vernünftigerweise nur der Markt! (Mit minimalen Staatseingriffen, denn ganz ohne Staat geht es leider nicht.)

    Die Probleme der Einwanderungsregulier​ung und der Integration der Arbeitswilligen (siehe oben) lassen sich sehr einfach und unbürokratisch gemeinsam lösen:
    Es wird eine rote Liste eingeführt für Berufe mit einer hohen Arbeitslosenrate. Die Einwanderung von Ausländern mit diesem Beruf ist grundsätzlich nicht erlaubt. Die rote Liste wird regelmässig aktualisiert, abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt.

    Die Einwanderungsbewillig​ungen (persönliche auf einen bestimmten Namen lautende bzw. unpersönliche) werden nicht durch den Staat zugeteilt sondern versteigert, jede Woche wird ein Teilkontingent versteigert, so ist das Kontingent nicht schon Mitte Jahr aufgebraucht. Nicht benutzte unpersönliche Einwanderungsbewillig​ungen verfallen nach einer vorgegeben Zeit, so wird das Horten der Bewilligungen sinnlos.
    Alternative​: Alle Einwanderer zahlen eine Einwanderungsgebühr. Hier ergibt sich jedoch das Problem: wie hoch soll die Gebühr sein?

    Wer Ausländer beschäftigt, zahlt eine Lenkungsabgabe. Die Höhe hängt von der bisherigen Aufenthaltsdauer ab.

    Hinzu kommt:
    Der Zugang der Ausländer zum Sozialsystem wird auf AHV/IV und Nothilfe für 4 Wochen beschränkt. Ausländer erhalten also keine Sozialhilfe, Beiträge an die Krankenkassenprämie, Ergänzungsleistungen,​ Mietzinsbeihilfen usw.
    Die AHV/IV-Renten werden versicherungsmathemat​isch korrekt berechnet.
    Jeder Ausländer hinterlegt ein Depot von 25’000 Franken, für den Fall, dass er seine Rechnungen nicht bezahlen kann.
    Jeder Ausländer zahlt eine langsam steigende Kopfsteuer, die monatlichen Erhöhungsschritte hängen von der Arbeitslosenrate ab.

    Diese Massnahmen sollten als Testlauf in den nächsten drei Jahren mit den einwanderungswilligen​ Nicht-EU-Bürgern ausprobiert werden.

    Doch Achtung: Durch diese neuen Abgaben steigen die Kosten für die Wirtschaft. Die Einnahmen dieser Abgaben müssen dementsprechend der Wirtschaft in irgendeiner Form zurückerstattet werden, sonst leidet die internationale Konkurrenzfähigkeit massiv!

    Durch die Kontingentierung wird die Arbeitslosigkeit abnehmen, dies führt das zu tieferen Sozialabgaben. Unter dem Strich sinken also die Kosten der Wirtschaft durch die Kontingentierung!

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  • Februar 14, 2014

    In der Schweiz ist die versteckte Arbeitslosigkeit sehr hoch:
    Offiziell sind “nur” 3% arbeitslos.
    Aber was ist mit:
    Den Unterbeschäftigten (Temporärangestellte,​ die mehr arbeiten möchten)?
    Den in das Sozialsystem abgedrängten jedoch arbeitsfähigen IV-Rentnern und Sozialhilfeempfängern​?
    Den Ausgesteuerten, den Wiedereinsteigerinnen​ nach der Babypause, den Studenten und Schülern auf der Suche nach einem Ferienjob und den anderen Arbeitslosen ohne Anspruch auf Sozialleistungen?
    Di​e effektive Arbeitslosenrate liegt deutlich über 10%!

    Es fehlen also wenigstens 400’000 aber eher mehr als 500’000 Stellen.
    Das bedeutet in vielen Berufen ist eine Einwanderung bis auf weiteres nicht nötig!

    In der Schweiz leben also einige hunderttausend Arbeitsfähige ohne Stelle.
    Wie lassen sich diese Leute in den Arbeitsmarkt integrieren?

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    • Juli 19, 2021

      Auch das Thema hatten wir schon einmal! Da hiess es auch vom Bundesrat, dass wir eine Lösung finden müssen und dann: Nichts hat sich verändert im Gegenteil, alles wurde noch viel schlimmer, noch mehr Arbeitslose, Statistiken sind äusserst fragwürdig, Zuwanderung massiv gestiegen, ältere Menschen auf’s Abstellgleis befördert, IV, halb IV-Rentner, RAV sowie Sozialhilfeempfänger bewusst in die Armut getrieben, diese in menschenunwürdige Programme gesteckt, zusammen mit Menschen die u.a erst noch Deutsch erlernen müssten etc. etc… dass alles nennt sich Arbeitsbeschaffung und dient einzig und alleine den Sozialämter und den Arbeitsagogen! Die haben keinerlei Interesse, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, denn: Könnten sich all diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, so wären ja die Sozis Arbeitslos! Unglaublich dieses System!!! Nicht zu vergessen: Studienabgänger haben oft auch keine Stelle in Aussicht, auch dort werden zum Teil EU-Bürger bevorzugt, weshalb sonst, haben wir u.a auch bei den Studenten so viele die Arbeitslos sind? Untragbar, Menschenunwürdig, Diskriminierend, das
      grenzt an ein Verbrechen, da dieses System bewusst angewendet wird! Jeder Mensch hat ein Recht auf angemessene Arbeit! Stattdessen holt man immer mehr Menschen aus den EU-Staaten…

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  • Februar 15, 2014

    Ehepaarfragen mit unterschiedlichen Pässen usw. dynamisieren aber wohl kaum auf 80’000 Personen im Jahr und können geregelt werden. Ging während der Zeit der Kontingente ja auch. Sehe ich gelassen.

    Aber wenn z.B. 3 er oder 4 er Kolonnen aus z. B. Sachsen hierher kommen und dann im Camper übernachten und alle 2 Wochen für ein verlängertes Wochenende nach Dresden zurück fahren, was ist denn das? Etwa Barackendenken, wie die SP meint oder freie Entscheidung? Der Grund, warum die das machen, sind z. B. die hohen Mieten in der Schweiz. Das ist kein hergeholtes Beispiel. Das in der Schweiz die Realität. Kann man denen verübeln, nach Hause zu fahren? Sicherlich nicht.

    Wir hören, dass die D Wirtschaft händeringend Fachkräfte sucht, Menschen, die in die CH gekommen waren, weil sie keine Arbeit in D fanden. Die werden nun nach und nach wieder zurückgehen.

    Wir haben diverse Baufirmen in den Berggebieten, die reduzieren müssen, wegen dem Rückgang des Zweiwohnungsbaus. Die können sich also im Mittel- und Unterland einen Job suchen.

    Weiter ist schon zu hören, dass einige Bauplaner Bauprojekte zurückstellen, weil sie nicht wissen. ob sie die dann fertigen Neubauten füllen können. Auch hier also bereits vorsichtiges Planen.

    Bis sich das alles einspielt, wird es noch ca. 12-18 Monate dauern.

    Eine Wiederholung der Abstimmung in der Schweiz, wie es aus EU Kreisen gefordert, wird es hier nicht geben. Mit Irland hat die EU das machen können. In der Schweiz nicht. Ein solches Verlangen würde, absehbar eine noch höhere Zustimmung in der Schweiz bringen, denn derzeit wird Vielen hier klar, was EU verbal den angeblich rassistischen Schweizer Hinterwäldern unterstellt. Ein unerhörte Affront.

    Indessen sistiert die EU beschlossene Gespräche. Also Sie verweigert dies einfach als vorlaufende ‘Bestrafung’ der EU. Und so geht es wahrlich nicht.

    Die Bilateralen Abkommen lassen eben genau solche Gespräche zu, wenn ein Partner dies wünscht. Wie sich die EU allerdings solche ‘Gesprächsrunden’ vorstellt, wird nunmehr glasklar.

    Wenn sich die Schweiz nicht zum EU Popanz machen will, muss sie selbst der EU deutlich klar machen, was Sache ist. Wir sind schliesslich keine EU Kolonie.

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  • Februar 18, 2014

    Die Reaktionen der EU-Funktionäre zeigen deren wahres Gesicht. Drohungen, Aufhebung von Zusammenarbeitverträg​en und Streichen von finanziellen Mitteln, die in keinem Zusammenhang mit dem Personenverkehr stehen, sind doch eines staatsmännischen Verhaltens unwürdig. Ob die EU damit Freunde findet, ist sehr fraglich. Jetzt sind volksnahe und konstruktive Lösungen gefragt, die sachdienlich für die Zukunft sind. NR Eder’s Ansatz ist ein guter Beitrag.

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    • Juli 19, 2021

      Genau so funktioniert die EU ! Die haben uns gar nicht zu Drohen ,denn wir sind und wollen nicht in die EU! Genau das ist das wahre Gesicht der EU ! Sehr gut Kurt Haering !

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    • Juli 19, 2021

      Genau, Herr Meier! Wir wollen zwar alles, was uns nützt, aber nur das. Und was fällt denen in Brüssel dann ein, uns dazu nicht untertänigst zuzustimmen?

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  • Februar 18, 2014

    Sehr geehrter Herr Eder,

    haben Sie Dank für Ihre klare, reflektierte Stellungnahme. Leider geniesst sie zur Zeit Seltenheitswert unter Politikern.

    Was ich als gebürtiger Luzerner im Kanton Zug noch sagen wollte: zeigt das Abstimmungsresultat nicht auch schön das Bild EU-Turbos (Romandie) und Krämerseelen der Deutsch-Schweiz? Könnte es sein, dass vor allem Krämer Angst vor den Drohgebärden der EU haben?

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  • Februar 18, 2014

    Ständerat Eders Blog ist bis jetzt der einzige, der dazu führte, dass sich Leute bereits darüber Gedanken machen, was ist, wenn die EU ihre Kriegserklärung wahr macht. Worstcase – stimmt, aber darauf sich einstellen ist jetzt angesagt. Allerdings fürchte ich, dass die meisten unserer Schönwetter-Politiker​ bei weitem nie an das Format von jenen der Dreissigerjahre heranreichen. Das Bild eines aufgescheuchten Hühnerstalls ist nicht zu weit hergeholt.

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  • Februar 18, 2014

    Wenn ein Abstimmungsresultat zugunsten einer SVP-Initiative entschieden wird, heisst es immer, die SVP müsse jetzt Verantortung übernehmen. Hat sie das nicht vorher schon getan. Die Vereinabrungen mit der EU sind Verträge und jeder Vertrag kann gekündigt werden. Soviel ich weiss, enthält die Vereinbarung über die Zuwanderung einen Passus, wonach der Vertrag bei wirtschaftlichen oder sozialen Problemen revidiert werden kann. Wo waren die “Verantwortlichen” in der Vergangenheit und warum haben sie diese Möglichkeit nicht genutzt? Die EU profitiert von der Schweiz genauso wie umgekehrt. Die EU vielleicht noch mehr. Denn bereits heute sollen mehr schwere LKW durch die Schweiz rollen, als einmal bewilligt. Dann machen wir mal die Grenzen für die ausländischen LKW zu, welche die Schweiz als Transitland benutzen und eine Abgabe leisten, die in keinem Verhältnis zum Aufwand steht, den die Schweiz für den Unterhalt der Strassen aufwenden muss. Die Absicht war ja, den Schwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu bringen. Was ist heute davon geblieben? Das Ausland ist, schon von der technischen Seite her, gar nicht bereit dazu. Wenn sich wieder mehr Firmen dazu aufraffen können, mehr in die Ausbildung von Fachkräften zu investieren und Lehrlinge auszubilden (Ausbildung kostet), anstatt Ende Jahr hohe Gewinne auszuweisen, von denen der einfache Arbeiter nichts spürt, dann brauchen wir weniger oder keine ausländischen Spezialisten. Bisher wurde immer alles betreffend Zuwanderung schöngeredet und am Volk vorbeipolitisiert. Die Vertreter, die eigentlich das Volk vertreten sollten, sind zu Interessenvertretern der Firmen geworden, deren Verwaltungsratsmandat​ sie ausüben. Sind wir froh, dass wir eine direkte Demokratie haben, wo das Volk die Politiker an der Urne mit ihrer Willensbezeugung aufrütteln kann.

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    • Juli 19, 2021

      @ Josef Schlegel,

      Danke für ihren ausserordentlich guten Beitrag, Sie sprechen mir & den meisten Menschen (Ausländer & Schweizer) aus der Seele.

      Keine der Parteien – Ausnahme die SVP – sieht die momentanen Probleme, wo die MENSCHEN DER SCHUH DRÜCKT.

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    • Juli 19, 2021

      “Danke für ihren ausserordentlich guten Beitrag, Sie sprechen mir & den meisten Menschen (Ausländer & Schweizer) aus der Seele.”

      Seit wann kennen Sie die Seele der ‘meisten Menschen’, besonders der Ausländer?

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  • Februar 19, 2014

    @ J. Eder,

    Ja genau, Sie haben es spät zwar, aber immerhin in einem Punkte jetzt erkannt, der Souverän will eine strengere Einwanderungsplitik & nicht in die EU eintreten, auch nicht durch die Hintertür, auf Schleichwegen durch eine Mehrheit im Bundesrat „geführt“.

    Die FDP, früher die staatstragende wichtigste Partei der Schweiz, ist immer mehr zum Selbsbedienungsladen verkommen (UBS, CS, Swissair, EU-Beitritt ect.), weshalb ihr die Wähler in Scharen die letzten Jahre davonliefen.
    Regieru​ngen müssen ihr Volk beschützen,
    in Wahrheit geht es nur um ihren eigenen Schutz.

    Die extremsten Gegner im Bundesrat gegen die jetzt vom Souverän vom Volk & Ständen gutgeheißene Initiative „gegen Masseneinwanderung“, müssten doch aus Respekt & Anstand jezt sofort zurücktreten, und insgesamt durch zwei SVP-Bundesräte ersetzt werden. Dies vermisse ich in ihrem ansonsten guten Votum.

    Hätte der Souverän die Direktwahl der Bundesräte gutgeheißen, könnten diese vor dem Souverän kläglich gescheiterten „Sesselkleber“ jetzt auch vom Volke nämlich wieder abgesetzt werden, wegen offensichtlicher Unfähigkeit.

    1. Wie kommt es eigentlich,

    dass im Falle der Türkei weitgehend freier Handel mit der EU ohne Freizügigkeit problemlos möglich ist, aber bei der Schweiz dies ein unverzichtbarer Grundpfeiler sein muss, so als ob die Schweiz bereits Mitglied der EU wäre ?

    2. Was hat Frau EX SP-BR Calmy Rey wohl da in Bruxelles immer insgeheim den EU-Kommissaren so alles versprochen ?

    3. Misst da die EU nicht klar mit zweierlei Mass ?.

    4. Getraut der jetzige – EU freundliche – Bundesrat denn die
    EU-Kommissare dies wenigstens zu fragen ?

    Ein aktuell EU-befürwortender BR wohl kaum.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger,

      Könnte es nicht sein, dass die Linke über ihre Wallfahrten nach Bruxelles dort selber die Grundstimmung aufbaut: “haut sie, die Schweiz, wir helfen dann Innenpolitisch soweit das geht”. Und es geht weithin, weil Genossen grundsätzlich ideologisch handeln, und solche Willfährigkeit über Secondos im Vormarsch zu sein scheint.

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