1. Wahlen

SVP-Politik zur Bevölkerungsbegrenzun​​g ist unbrauchbar!-

Die SV­P-­Po­li­tik ist zur Be­gren­zung der Be­völ­ke­rung unbrauchbar

 

Urs P. Gasche / 30. Sep 2019 – Die SVP macht Stimmung gegen eine übervölkerte Schweiz.

Warum denn nur hat sie vor fünf Jahren die Ecopop-Initiative abgelehnt?

Vor den Wahlen geht die SVP auf Stimmenfang, indem sie sich als Kämpferin präsentiert gegen eine Schweiz, die mit Immigranten und Ausländern zugepappt wird. Das in sämtliche Haushalte verteilte vierfarbige «Extrablatt» der SVP fragt scheinbar besorgt: «Schon bald 10-Millionen-Schweiz?​​​»

In Wirklichkeit aber betreibt die SVP damit nichts als Rattenfängerei. Denn wenn es um konkrete Entscheide geht, stellt sich die SVP meistens auf die Seite derjenigen, welche neuen ausländischen Unternehmen Steuer- und andere Standortvorteile gewähren wollen, obwohl dies meistens die Immigration zusätzlicher ausländischer Arbeitskräfte nach sich zieht.

Und im Jahr 2014 hätte die SVP Gelegenheit gehabt, dafür zu sorgen, dass jedes Jahr höchstens etwa 80’000 bis 100’000 Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz einwandern dürfen – wohlgemerkt zusätzlich zu den Asylbewerbern. Doch eine solche fixe Obergrenze wollte die SVP nicht und lehnte deshalb die Ecopop- Initiative mit tatsachenwidrigen und fadenscheinigen* Argumenten ab.

➤ Es entsteht deshalb der Eindruck, die SVP wolle gegen ein weiteres starkes Wachstum der Bevölkerung gar nichts Griffiges unternehmen, sondern nehme im Gegenteil eine Zunahme der Bevölkerung bis zehn Millionen gerne in Kauf, damit sie in Wahl- und Abstimmungskämpfen mit den Themen Übervölkerung und Immigration weiterhin auf Stimmenfang gehen kann.

Infosperber bat die SVP, dazu Stellung zu nehmen. Doch trotz einer Erinnerung blieb das Schweizer Parteisekretariat auch nach über einer Woche eine Antwort schuldig. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage, warum die SVP, die sich angeblich wegen des Bevölkerungswachstums​​​ Sorgen macht, eine jährliche Immigration von 80’000 bis 100’000 Ausländerinnen und Ausländern nicht als genügend erachtet – die Asylbewerber nicht mitgerechnet?

Die Partei wollte und will eine solche Obergrenze offensichtlich nicht, sonst hätte sie die Ecopop-Initiative vor fünf Jahren unterstützt.

 

Die Ecopop-Initiative sei «Unsinn»

Einzig auf die Frage, warum die SVP im Jahr 2014 die Initiative der Ecopop abgelehnt hatte, antwortete die SVP mit dem Hinweis auf ihre Stellungnahme von damals. Darin heisst es, es sei ein «Unsinn, die Zuwanderung praktisch auf Asylbewerber und zurückkehrende Auslandschweizer zu beschränken … Für ausländische Arbeitskräfte wäre der Laden damit praktisch zu. Das wäre wirtschaftlich ein Eigentor».

Um ihr Gesicht zu wahren und das Süppchen Zuwanderung und Ausländer am Kochen zu halten, reichte die SVP nach dem Nein zur Ecopop-Initiative eine eigene “Begrenzungsinitiativ​​​e” ein. Doch diese ist ausdrücklich gegen das Freizügigkeitsabkomme​​​n der Schweiz mit der EU gerichtet. Die Initiative sieht – trotz des irreführenden Titels «Begrenzungsinitiativ​​​e» – keinerlei Begrenzung der Bevölkerungszunahme vor. Die Schweiz soll die Zuwanderung lediglich «eigenständig» regeln können. Sie soll durch keine völkerrechtlichen Verträge mehr verpflichtet sein, Ausländerinnen und Ausländer ins Land zu lassen.

Diese Aussagen, an denen die SVP festhält, waren und sind eine krasse Irreführung der Öffentlichkeit. Sie dienten der SVP als faule Ausreden, um ihren Worten keine Taten folgen zu lassen. Ein Blick auf den genauen Text der Ecopop-Initiative und auf die Migrationszahlen des Bundesamts für Statistik entlarvt die Aussagen der SVP als simple Lügen. Zuerst der wörtliche Initiativtext:

«Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.»

Das heisst konkret: Bei einer Bevölkerungszahl von 8,42 Millionen Ende 2018 hätten rund 17’000 Personen (0,2 Prozent) mehr in die Schweiz einwandern können als auswandern (Wanderungssaldo).

Ei​​​n Blick in die Bevölkerungsstatistik​​​en des Bundesamts für Statistik für das Jahr 2018 zeigt Folgendes: Weil weniger Menschen starben als geboren wurden, nahm die Bevölkerung um 21’000 Menschen zu. Für diese Zunahme infolge «Geburtenüberschuss» sah die Ecopop-Initiative keine Begrenzung vor. Relevant sind deshalb folgende Zahlen:

130’000 Menschen sind 2018 aus der Schweiz ausgewandert.

147’000​​​ Menschen hätten laut Ecopop-Initiative also maximal einwandern können (130’000 + 17’000).

 

Aufteilung​​​ der jährlich 147’000 möglichen Zuwanderern

Die Zuwanderer setzten sich im Jahr 2018 wie folgt zusammen:

  • 16’000 waren Asylbewerbende. Es bleiben 131’000.

  • 24’000 waren Auslandschweizer, die zurückkehrten.

    Es bleiben 107’000 Ausländerinnen und Ausländer (147’000 minus 16’000 minus 24’000), welche in die Schweiz hätten einwandern können, um die von der Ecopop geforderte Nettozunahme der Bevölkerung (mehr Zuwandernde als Auswandernde) von höchstens 0,2 Prozent oder 17’000 infolge Wanderungssaldo zu gewährleisten.

 In den letzten zehn Jahren erreichte die Zahl der Asylsuchenden nur im Jahr 2015 einen einsamen Rekord mit fast 40’000. Doch selbst in jenem Extremjahr hätten immer noch rund 70’000 Ausländerinnen und Ausländer zusätzlich zu diesen Asylbewerbern sowie zusätzlich zu den Auslandschweizern in die Schweiz einwandern können, damit die Bevölkerungszunahme von 0,2 Prozent infolge Zuwanderung eingehalten worden wäre.

Damit richten sich die Vorwürfe des «Unsinns» und des «Eigentors» gegen die SVP selber: Dass die Ecopop-Initiative dazu geführt hätte – wie die SVP behauptet – , dass eine Zuwanderung «praktisch nur noch für Asylbewerbende und zurückkehrende Auslandschweizer» möglich wäre, war eine bewusste Irreführung, mit der die SVP vertuschen wollte, dass es ihr mit der Begrenzung des Bevölkerungswachstums​​​ gar nicht ernst ist.

Der Grund scheint augenfällig: Ihr emotionales Hauptthema zum Gewinnen von Wählerstimmen wollte und möchte die Partei nicht verlieren. Die Stimmungsmache gegen Ausländer und Immigranten soll von ihrer Politik ablenken, welche einseitig Milliardäre, Grossbanken und Grosskonzerne begünstigt.

 

SVP-Ini​​​tiative «für eine massvolle Zuwanderung»

Um es nochmals zu verdeutlichen: Die SVP hat es abgelehnt und lehnt es noch heute ab, dass – bei unveränderter Asylpolitik der Schweiz – zusätzlich zu den Asylsuchenden höchstens 80’000 bis 100’000 Ausländerinnen und Ausländer jedes Jahr in die Schweiz einwandern dürfen.

Als einzige Partei Landesweit hatten im Jahr 2014 die Schweizer Demokraten (SD) und als Teilpartei die Jungen Grünen die entsprechende Ecopop-Initiative unterstützt.

Um ihr Gesicht zu wahren und das Süppchen Zuwanderung und Ausländer am Kochen zu halten, reichte die SVP nach dem Nein zur Ecopop-Initiative eine eigene “Begrenzungsinitiativ​​​e” ein. Doch diese ist ausdrücklich gegen das Freizügigkeitsabkomme​​​n der Schweiz mit der EU gerichtet. Die Initiative sieht – trotz des irreführenden Titels «Begrenzungsinitiativ​​​e» – keinerlei Begrenzung der Bevölkerungszunahme vor. Die Schweiz soll die Zuwanderung lediglich «eigenständig» regeln können. Sie soll durch keine völkerrechtlichen Verträge mehr verpflichtet sein, Ausländerinnen und Ausländer ins Land zu lassen.

Die SVP will es also dem Parlament und dem Bundesrat überlassen, die Zuwanderung wie früher mit Kontingenten für einzelne Länder zu begrenzen. Das bringt der SVP einen doppelten Vorteil: Erstens kann sie für die weitere Zunahme der Bevölkerung immer anderen die Schuld zuweisen. Zweitens kann die Partei die Themen «Übervölkerung» und «Ausländer» noch lange zu ihren Gunsten bewirtschaften.

Einen​​​ Strich durch die Rechnung könnte die nächste grosse Finanz- und Wirtschaftskrise mit entsprechenden Verwerfungen machen. Staaten reagieren darauf meistens mit Abschottung.

Quelle: Infosperber

_________​​​_________

Fazit:

Da​r​u​m sollte man am 20. Oktober diejenige Partei wählen, welche KONSEQUENT und ehrlich die Zuwanderung und Uebervölkerung der Schweiz begrenzen will:

Es sind dies die Schweizer Demokraten (SD)!–

 

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Comments to: SVP-Politik zur Bevölkerungsbegrenzun​​g ist unbrauchbar!-
  • Oktober 16, 2019

    Sie haben ja selber dargelegt, Herr Wobmann, warum die SVP die Ecopop-Initiative abgelehnt hat. Das ist keine Irreführung.

    Denn es ist ein unbrauchbarer Vorschlag, den Bevölkerungszuwachs mit Prozentzahlen regeln zu wollen. Viel besser ist es, wenn die Schweizer eben frei bleiben, wenn es um die Regelung der Zuwanderung geht. Das hätte die Ecopop-Initiative verhindert.

    Die Begrenzungsinitiative​ fordert genau das. Denn sowohl die Personenfreizügigkeit​ wie auch die Ecopop-Initiative behindern die freie Entscheidung auch in der Zukunft, die niemand abschätzen kann. Mit der Begrenzungsinitiative​ kann die Zuwanderung auch auf null reduziert werden, wenn das nötig wäre und gleichzeitig ist es auch möglich, benötigte Arbeitskräfte zu rekrutieren, auch wenn dies manchmal über 0,2% erforderlich sein sollte, um die Wirtschaft auszulasten.
    Die Einwanderungsprobleme​ die wir haben, entstehen wegen der komplett ungeregelten Einwanderung von sogenannten „Flüchtlingen“ oder „Asylanten“ und den meist illegal ins Land flutenden „Migranten“, die unsere Sozialwerke zerstören und deretwegen die Schweiz zubetoniert wird.

    Einwanderung​ einfach pauschal zu verbieten ist eine Irrlehre, die uns nicht mehr ermöglichen würde, diese unseren Bedürfnissen anzupassen. Das würde auch die Fachkräfte und die Arbeitnehmer betreffen, die mithelfen die Wirtschaft zu bestücken und gleichzeitig auch ihre Beiträge zur Weiterentwicklung der Schweiz leisten, statt uns nur auf der Tasche zu liegen.

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    • Oktober 16, 2019

      Mit anderen Worten eine Begrenzungsinitiative​ ohne Grenzen, denn man kann die Begrenzung gerade so wischiwaschi machen wie es gefällt.
      Und die Schweiz wird also mit lauter Asylantenheimen zubetoniert?
      Es soll da und dort auch zubetoniert und nachher gar nicht genutzt werden…
      Aber das sind meist keine Asylantenheime.

      Ne​in, derzeit hat die Schweiz bei der Bevölkerungsdichte Rang 23 das sind 206.3 Einwohner pro km², das ist zwar nicht an der Spitze aber doch recht hoch.

      https://www.​laenderdaten.info/bev​oelkerungsdichte.php

      Wenn dann eine ehrliche Begrenzung, unabhängig von Ländern und Kontinenten in Höhe einer Infrastruktur- und Natur verträglichen Grösse, wo nicht alleine die Wirtschaft die Grösse nach belieben festlegt.
      Die SVP hat ja nur die böse EU Zuwanderung im Auge, Rest scheint nicht zu stören?

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    • Oktober 17, 2019

      Natürlich, Herr Huber! Die Begrenzung der Zuwanderung kann mit der Begrenzungsinitiative​ „so gemacht werden“ wie es gefällt. Den Schweizern wohlverstanden! Das ist ja gerade der Sinn der Sache.

      Und selbstverständlich legt nicht alleine „die Wirtschaft“ nach Belieben die entsprechende Begrenzung der Einwanderung fest sondern eben „die Schweizer“. Sie bewerten dabei die Anliegen der Wirtschaft, aber auch alle anderen Faktoren. Auch „die einer Infrastruktur- und Natur verträglichen Grösse“.

      Und wenn etwas „nur die böse Zuwanderung im Auge“ hat, dann ist es die Ecopop-Initiative.

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    • Oktober 20, 2019

      Es ist insofern eine Irreführung, als dass viele (auch SVP-Wähler) eben eine GENERELLE Begrenzung und Reduktion der Zuwanderung wünschen. Insbesondere der national denkende Flügel innerhalb der SVP unterscheidet sich in dieser Frage enorm vom wirtschaftlichen Flügel der SVP!-
      Hier kaschiert die offizielle SVP-Politkik ihre Haltung gegenüber von national denkenden Arbeitnehmern und Ueber 50-er, die auch nicht ein Ueberangebot an Arbeits-Migranten wollen und so den Lohn drücken.

      Auch der Verfassungs-Text der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungs- Initiative sieht in Art. 121a Abs. 3 vor, dass die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer AUF DIE GESAMTWIRTSCHAFTLICHE​N Interessen der Schweiz ausgerichtet sein müssen.–
      Das heisst, wenn die Wirtschaftsvertreter mehr wollen, heisst das nicht unbedingt, dass das im Interesse des Gesamtwohles unseres Landes ist!–
      Hier ist der Angelpunkt, wo sich kurzfristige Wirtschafts-Politik und langfristig ausgerichtete Bevölkerungspolitik mit Auswirkungen auf unsere Kultur und Zusammensetzung unserer Schweizer Bevölkerung auswirkt.

      Wir von der SD hätten da weniger auf die Wünsche der wachstumsorienterten Wirtschaftsvertreter Rücksicht genommen, dafür umso mehr auf eine nachhaltige Landesplanung (Raumplanung, Bevölkerungszahl und Bevölkerungszusammens​etzung).
      Die ECOPOP-Initiative kam da unserem Anliegen noch näher als die SVP-Massenzuwanderung​s-Initiative.

      IN DER AUSWIRKUNG (und DAS ist Matchentscheidend, Hr. Knall), hätte die ECOPOP-Initiative mit klaren Zahlenangaben (Prozentuale OBERGRENZE!) weniger Zuwanderung bewirkt, als es die Massenzuwanderungs- Inititative nun vorsieht.
      DAS macht es eben aus.–

      Und da die Schweiz mit über 8 Mio. Einwohnern heillos übervölkert ist, hätte eine ECOPOP-Initiative den Druck auf noch mehr Ueberbauung und Verschandelung unseres knappen Bodens besser verringert, als dies nun die MEI tut.–
      Und genau DAS ist uns Schweizer Demokraten eben ein wichtiges Anliegen; wichtiger als Wirtschaftswachstums-​ und Bauwirtschafts- Interessen!–

      Hier​ hat die SVP eben für mehr Zugeständnisse an die Wachstumswirtschaft (insbes. der Bauwirtschaft) gesorgt.
      DARUM haben wir auch jetzt mehr Zuwanderung, als wenn die ECOPOP- Intitiative angenommen worden wäre.

      Dass die SVP sogar die NEIN-Parole (und nicht etwa Stimmfreigabe) beschlossen hat, zeigt auf, dass sie nicht unbedingt den Druck auf unseren knappen Boden und (noch) intakter Landschaft zu verringern gedenkt.

      Und was bitte soll denn “nicht böse” sein, wenn es offensichtlich zuviel Zuwanderung gibt??

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    • Oktober 20, 2019

      Wahrscheinlich, Herr Wobmann, gibt es auch SVP Mitglieder die Ecopop-mässig die Zuwanderung generell verbieten wollen. Aber zu einer „nachhaltigen“ (was für ein Wort!) Landesplanung gehört in ganz entscheidendem Ausmass auch die Wirtschaft.

      Das Problem ist, dass wir zwar eine Überbevölkerung haben, dass aber diese Bevölkerung in erster Linie aus den falschen Einwanderern besteht. Es wäre falsch zu argumentieren, wir müssten jetzt halt mit den Leuten auskommen, die schon da sind und einfach keine weiteren mehr einwandern zu lassen. Denn die meisten die schon da sind, kann man für nichts brauchen. Die liegen der Schweiz nur auf der Tasche.

      Eine vom Volk gesteuerte Einwanderung dagegen, kann die schlechte Qualität der beruflichen und zivilisatorischen Zusammensetzung der hier Ansässigen ebenfalls berücksichtigen. Und wenn das Volk darüber bestimmen kann, dann wird sich diese automatisch verbessern, weil es dann auf jene Aspekte berücksichtigen kann, die nicht nur der Wirtschaftprofitierer​ei dienen.

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    • November 29, 2019

      Die Personenfreizügigkeit​ hat rein gar nichts mit sogenannten „Flüchtlingen“ oder „Asylanten“ zu tun. Hier werden Dinge vermischt, welche nichts miteinander zu tun haben.

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    • November 29, 2019

      Ihr Einwurf, Herr Zaugg, die Personenfreizügigkeit​ hätte nichts mit Flüchtlingen zu tun, ist völlig überflüssig. Denn niemand behauptet das.
      Mit solchen plumpen Nichtssagungen wollen Sie wohl einfach das Statement abgeben, dass alles was hier geschrieben würde keine Relevanz habe.

      In einer Diskussion ist es aber angezeigt, dass Teilnehmer auch begründen und argumentieren, was denn ihre eigene Ansicht der Sachlage ist. Einfach von der Seite dreinschnorren ist nichts als bedepperte Anmache und beleuchtet nur die beschränkte Sprüche-Auswahl des entsprechenden Kreisläufers…

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    • November 29, 2019

      Nun Herr Knall. In einer Diskussion sollte es doch möglich sein seine Meinung zu formulieren ohne das man dann als bedepperte Anmache und beleuchtet nur die beschränkte Sprüche-Auswahl des entsprechenden Kreisläufers angegriffen wird.
      Ich danke Ihne für Ihr Verständnis.

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    • November 29, 2019

      Ich habe Sie schon verstanden.
      Aber die einfach von der Seite dreingeschnorrte Behauptung, dernach „hier Dinge vermischt werden welche nichts miteinander zu tun haben“ ist, Herr Zaugg, keine Meinung, sondern eben nur eine plumpe Anmache, mit der Sie einfach das Statement abgeben wollen, dass alles was hier geschrieben würde keine Relevanz habe.

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  • Oktober 16, 2019

    Und wieder mal das alte Lied, Herr Knall:

    Wirtschaft,​ Wirtschaft, Wirtschaft … Es bringt keinen Wohlstand, die Wirtschaft mittels Einwanderung aufzublähen. Mehr Leute machen mehr BIP, doch pro Kopf bringt das gar nichts! Das versucht man jetzt schon seit mehr als 50 Jahren, und das einzige, was wir damit fertig gebracht haben, ist
    – eine Zunahme der Bevölkerung von 5 auf 8,5 Millionen Menschen, und Jahr für Jahr werden es mehr,
    mal “nur” 40’000, dann wieder 80’000 – wie lang soll das noch so weitergehen, nur weil die “Wirtschaft”
    meint, man müsse ihr soviele Arbeitskräfte zur Verfügung stellen, wie sie in ihrem Wachstumswahn
    gerne möchte?
    – der Fortbestand der strukturellen Probleme in der Wirtschaft. Mal fehlen Bauarbeiter, dann
    Krankenschwestern, dann wieder IT-Personal. Und immer fällt der schweizerischen Politik und
    Wirtschaft nichts anderes ein als weitere Zuwanderung. Das schaukelt sich gegenseitig hoch, bis zum
    Platzen. Gescheiter wäre, beim Bildungssystem anzusetzen und dort dafür zu sorgen, dass nicht im
    einen Bereich viel zu viele (Psychologen, Journalisten, Betreuer aller Art, vor allem viel zu viele
    Akademiker und zu wenige Praktiker!) und im anderen (z.B. MINT-Studien, Pflege usw.) viel zu wenige
    Arbeitskräfte ausgebildet werden.
    – die Verbetonierung von fruchtbarem Landwirtschaftsboden im Umfang der Fläche eine mittelgrossen
    Kantons – ein Verbrechen an der Natur und der Landschaft, aber auch an kommenden Generationen
    von Menschen
    – und damit verbunden ein stetiges Absinken des Selbstversorgungsgrad​s nur schon bei den Lebens-
    mitteln, was uns mittelfristig immer abhängiger und erpressbarer macht
    – eine chronische Überlastung der Verkehrs-Infrastruktu​r
    – ein multikulturelles Chaos mit völlig gescheiterter “Integration” und heutzutage mit Schulen, in denen
    in vielen Klassen noch 1-2 Schweizer Kinder sind (und vor lauter “Integration” der anderennichts mehr
    lernen.
    Das sind noch längst nicht alle verheerenden Folgeerscheinungen des Dauerwachstums, das zwingend zur Dauer-Masseneinwander​ung führt, auch wenn das die politische Schwindelfirma mit Hauptsitz in Herrliberg mit schönen Sprüchen und teurer Propaganda verschleiert.

    Und das alles nur, weil eine Kaste von Managern und Investoren nie den Hals voll bekommt, obwohl das ja gewiss nicht Leute sind, die noch mehr “Kohle” nötig hätten.

    So geht die Schweiz zugrunde: Wirtschaftswachstum bis zum Zusammenbruch. Schon bald sind wir 10, später dann 15 Millionen Menschen in dem Land, das dann nur noch “Schweiz” heisst, völlig verstädtert ist und nach der Pfeife fremder Mächte tanzen muss. Und dann geht irgendwann die Energie zum weiträumigen Transport der fehlenden Lebensmittel in die Schweiz aus und/oder die bisherigen Exportländer sind ebenfalls übervölkert und essen ihre Produkte selber. Dann werden wir nicht nur eine afrikanisch-arabische​ Kolonie unter multi-globaler Fremdherrschaft, sondern darüber hinaus auch noch ein Hungergebiet. Denn Banknoten, Wertpapiere etc. haben es so an sich, dass man sie nicht essen und damit auch nichts kaufen kann, was nicht mehr vorhanden ist.

    Sie werden jetzt vielleicht lachen, aber die Sache ist ernst. Das sieht jeder, der etwas weiter in die Zukunft sieht als bis an den Seitenrand von “Finanz & Wirtschaft”.

    Darum​ jetzt eine zukunftsgerichtete Kraft wählen, die
    – unsere Identität und Selbstbestimmung wahren
    – Natur und Landschaft ein für allemal schützen und
    – in Zukunft stabil wirtschaften wollen, mit null Wachstum, null Inflation, null Zinseszins-Spirale und mit
    etwas weniger grossen sozialen Unterschieden unter uns Eidgenossen.
    Diese Kraft heisst SCHWEIZER DEMOKRATEN !!

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    • Oktober 17, 2019

      Es sind exakt alle die von Ihnen, Herr Spiess, aufgeführten Aspekte der Zuwanderung, die mit der Begrenzungsinitiative​ endlich berücksichtigt werden können!

      Denn alle diese Probleme können wir nicht anpacken, solange uns die „Personenfreizügigkei​t“ zwingt, jeden der potentiell 500 Millionen EU-Bürger ohne Widerrede ins Land zu lassen.
      Und die Ecopop-Initiative hätte uns vorgeschrieben, praktisch keine Zuwanderung mehr zu erlauben. Auch dann nicht, wenn eine solche aufgrund der zukünftigen, heute noch gar nicht abschätzbaren Entwicklungen unseres Landes angezeigt sein sollte.

      Mit der Begrenzungsinitiative​ hingegen, wird die Schweiz in die Lage versetzt, jedes Jahr neu die idealen Kontingentsgrössen zu bestimmen.

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    • Oktober 17, 2019

      Ja, Herr Knall, was die Personenfreizügigkeit​ betrifft, sind wir gleicher Meinung. Selbstverständlich werden die SCHWEIZER DEMOKRATEN die sog. Begrenzungs-Initiativ​e unterstützen.

      Nur ist leider, wie Ihre Ausführungen mehr als deutlich belegen, der Name der Initiative unzutreffend. Die Initianten wollen zwar den Automatismus der Personenfreizügigkeit​ beseitigen, aber weiterhin den Unternehmern die Möglichkeit geben, beliebig viele Ausländer ins Land zu holen. Mit diesem System wurde die Schweiz schon vor Einführung der Personenfreizügigkeit​ katastrophal überfremdet und wird das auch nach einer allfälligen Annahme der Initiative nicht besser. Insoweit ist die Initiative wie schon die “Masseneinwanderungs-​Initiative” von 2014 schlicht und einfach eine Mogelpackung. Die Initianten wollen, dass die Bürger ihre ablehnende Haltung gegenüber der Massenzuwanderung abreagieren können, ohne dass der Dauerzustrom von Ausländern und die Überbevölkerung jemals wirklich gestoppt werden.

      Wir haben schon 25 % Ausländer (und wohl schon über 40 % Einwohner mit ganz direktem “Migrationshintergrun​d”. Das Land ist jetzt schon total überbevölkert. Da kann es unter gar keinem Gesichtspunkt “angezeigt” und im Interesse des Landes sein, noch weitere Zuwanderungsüberschüs​se zuzulassen.

      Es wäre im Gegenteil wünschenswert, dass die Bevölkerungszahl langsam wieder abnimmt. Dass dann auch die Wirtschaft etwas kleiner wird, schadet nicht, weil sie auch weniger Menschen ernähren muss. Nur Leute wie Sie wollen immer weiter ausländische Arbeitskräfte ins Land holen (die dann rasch ihre ganze Sippschaft nachziehen), damit Manager und Investoren die Wirtschaft – zum Nachteil der meisten Schweizer – noch mehr aufblähen und für sich noch mehr “Kohle” scheffeln können … das ist eben die bürgerliche Schwindelpolitik, wie sie von Herrliberg und Domat-Ems aus gesteuert wird.

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    • Oktober 21, 2019

      Herr Christoph Spiess,
      Aus den Befragungen zu den Wahlergebnissen, sehen sie ganz klar, WER keine Begrenzung will, WER dem Rahmenvertrag zustimmen will, …
      Aber sie schreiben lieber SVP Bashing ab aus den Medien, und schieben es der SVP in die Schuhe. Dümmer gehts nimmer, die SVP ist wenigstens “noch” in der Politik, hält am Kurs Schweiz fest….
      schaut man die Grünen an, die sind ja International…oder auch die Grün Liberalen, eine FDP, oder auch eine CVP, SP sowieso…da sind die Probleme, nicht bei der SVP.

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    • Oktober 23, 2019

      Herr Nabulon, Was verstehen sie denn unter “Kurs Schweiz”?

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    • Oktober 23, 2019

      Dass wir, Verträge haben mit der EU und anderen Wirtschaftsregionen, die sich mit der direkten Schweizer Demokratie vereinbaren lassen.

      Waffenrecht war so ein Fall, das geht andere Länder nichts an, wie die Schweiz das Händelt. Dafür braucht es keine Internationalen Verträge.

      Dass man als Land geht, der Verantwortbar ist. Es ist nicht verantwortbar, die eigene Bevölkerung in Hartz 4 und sonstiger Arbeitslosigkeit zu belassen…usw…das geht nicht

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    • Oktober 23, 2019

      Herr Nabulon, wenn sie glauben die Schweiz sei eine Insel, dann lasse ich sie gerne träumen. Tatsache ist, dass das nationale Recht immer mehr mit dem übergeordneten Recht in Konflikt kommt. Hier sind wir gefordert und müssen Hand bieten für Lösungen

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    • Oktober 23, 2019

      Haben Sie noch nicht begriffen, Herr Mosimann, dass es gar kein dem nationalen Recht „übergeordnetes Recht (!)“ gibt, mit welchem die Schweiz „in Konflikt“ geraten könnte?

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    • Oktober 23, 2019

      Herr Knall, ich versuche es noch einmal an Hand eines Beispiels.

      Im Bereich der Zivilluftfahrt kommen einerseits landesrechtliche und andererseits auf internationalen Übereinkommen basierende Regelungen zur Anwendung. Das internationale Recht übersteuert dabei das nationale Recht.

      Es ist halt einfach nur so SVP Parolen zu folgen und sich nicht selber zu informieren Herr Knall.

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    • Oktober 23, 2019

      Herr Knall
      hier noch ein Beispiel wie Völkerrecht mit Nationalemrecht und in der Schweiz sogar auf Kantonaler Ebene einfluss hat.

      Völkerrecht
      ​Das Völkerrecht bildet Teil des Bundesrechts und tritt unter anderem in Form von bilateralen oder multilateralen Staatsverträgen in Erscheinung. Die UNO-Behindertenrechts​konvention sowie die UNO-Kinderrechtskonve​ntion, welche Verfassungsrang geniessen, sind für die rechtsanwendenden Behörden und Kantone auf Grund von Art. 49 Abs. 1 und Art. 190 BV verbindlich.

      Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes (KRK) ist am 26. März 1997 in der Schweiz in Kraft getreten.

      Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) ist am 15. Mai 2014 in der Schweiz in Kraft getreten.

      Bundesve​rfassung

      Die Rechte von Menschen mit Behinderung sowie von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf werden in der Bundesverfassung (BV) sowie in mehreren Bundesgesetzen geregelt. In der Bundesverfassung wird in mehreren Artikeln auf das Recht von Menschen mit Behinderung Bezug genommen:
      Rechtsglei​chheit (Art. 8.2 und 8.4)
      Anspruch auf Grundschulunterricht (Art. 19)
      Schulwesen (Art. 62)
      Berufsbildung (Art. 63)
      Soziale Sicherheit: Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 111.1) sowie Förderung der Eingliederung Invalider (Art. 112b.1).

      Nationale Gesetzgebung

      In der nationalen Gesetzgebung werden Zuständigkeiten, Anspruchsvoraussetzun​gen und Leistungsansprüche in zahlreichen Gesetzen geregelt. Für Menschen mit Behinderungen bilden die folgenden Gesetze (Auswahl) eine zentrale Rechtsgrundlage:
      Bun​desgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG).
      Bundesgeset​z über die Berufsbildung (BBG)
      Bundesgesetz über die Invalidenversicherung​ (IVG)
      Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)
      Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen (ELG)

      Kantonale Gesetzgebung

      Die Umsetzung einer Politik für Menschen mit Behinderungen obliegt zugleich dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden. Die Rechtsetzung vollzieht sich auf diesen verschiedenen Ebenen, wobei das Bundesrecht Vorrang vor kantonalem Recht besitzt. Mit dem Beitritt zur BRK hat sich der Bund verpflichtet, die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung betreffend Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu koordinieren und auf ihre Kohärenz zu achten. In verschiedene kantonale Gesetzgebungen sind Bestimmungen zugunsten von Menschen mit Behinderungen aufgenommen worden (Auswahl):

      am Beispiel des Kanton Fribourg

      Gesetz über Menschen mit Behinderungen (BehG) (vom 12.10.2017)
      Botschaf​t zum Entwurf des BehG und SIPG (13.06.2017)

      J​uristische Handreichung für Sonderpädagogik

      Mi​t Inkrafttreten der NFA und der damit verbundenen Kantonalisierung der Sonderpädagogik wurde ein Systemwechsel von der Logik einer bundesweit, medizinisch ausgerichteten Sozialversicherung in die Logik der kantonalen Bildungssystematik vollzogen. Das Bildungssystem übernimmt wichtige Teile des vorherigen IV-Bereichs. Um die komplexe Rechtssituation zu beleuchten, wurde durch das SZH im Auftrag der EDK eine «Juristische Handreichung für die Sonderpädagogik» erarbeitet. Diese Publikation – in der 2. überarbeiteten und erweiterten Auflage – zeigt zuhanden der ausführenden Organe eine Bestandsaufnahme der massgebenden Rechtsgrundlagen sowie der bestehenden Rechtsprechung. Zudem werden in einem Glossar wichtige sonderpädagogische Begriffe erläutert.

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    • Oktober 23, 2019
    • Oktober 23, 2019

      Herr Willi Mosimann,
      Die Schweiz ist klug genug und in vielen Formen sogar Vorreiter, gute Gesetze in Kraft zu setzen.
      Wir sind ausserdem ein Neutrales Land, es macht Probleme, wenn wir mit Kriegsführenden oder Gutheissenden Organisationen und Ländern Gesetzes Verträge abschliessen.
      Alles was sie da beschreiben Herr Mosimann, kann die Schweiz souverän alleine Stemmen.

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    • Oktober 24, 2019

      @Werner Nabulon, sie haben den Inhalt meiner Posts nicht verstanden. Es gibt ebene Bereiche (Zivilluftfahrt) wo schweizer Recht durch internationales Recht übersteuert wird.

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    • Oktober 24, 2019

      Ich verstehe nicht, Herr Mosimann, was Sie sagen wollen. Alle die von Ihnen aufgezählten Gesetze sind ja Schweizer Gesetze! Das trifft sowohl auf die „Bundesverfassung“ wie auch auf die „nationale Gesetzgebung“ und die „kantonale Gesetzgebung zu“.

      Oder wollen Sie behaupten, alle diese Gesetze unterstünden der „internationalen Gesetzgebung“? Wenn ja, warum brauchten wir denn noch eigene?
      Nur weil es Parallelen gibt zwischen Schweizer Gesetzen und Gesetzen die auch international gelten, sind es doch solche, die vom Schweizer Volk beschlossen worden sind. Das entspricht noch lange keiner „Unterstellung“.

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    • Oktober 24, 2019

      Herr Willi Mosimann,
      Ich habe sehr gut verstanden. Es ist auch soweit “Gut”, dass es Internationales Recht gibt. Auch in der Luftfahrt.
      Wir können trotz Internationalem Flugrecht am Nachtflugverbot von 23Uhr bis 06Uhr morgens festhalten.
      Das heisst, wir können Verbesserungen an ein Gesetz anhängen, in dem Fall die Nachtruhe. Für die Flugbetreiber ist das nicht positiv, aber fürs Volk schon.

      Internation​ale Gesetze machen in so weit Sinn, als man im Land Verbesserungen anbringen darf und kann.
      Da wir ein Bergland sind, macht es “Sinn” so wurde abgestimmt, dass der LKW verkehr Huckepack oder direkt mittels Containern durch die Alpen geht.
      Dass 60 Tönner wie auch 40 Tönner nicht unbedingt auf unseren Strassen fahren müssen. Gemäss Eu Abkommen darf ein Teil fahren.
      Gemäss Eu Abkommen haben wir Klappen Auspuff anlagen an PW Fahrzeugen, Wir haben Breitreifen auf Fahrzeugen die von den Bilat verboten waren, scheinbar “dürfen” wir hier keine Hemmnisse anbringen.
      Wir haben dünnere Kabel beim Strom, die früher gemäss SEV Norm verboten waren, so geht das weiter…

      Herr Mosimann, es reicht einfach nicht, wenn man Paragrafen kennt, aber keinerlei Ahnung von der Realen Auswirkung hat, was solche technischen Änderungen alles beinhalten. Das ist das Problem heute. Diese Juristen haben Bücher auswendig gelernt, Toll, aber vom Fachlichen um was es geht, haben die Null und Nichts eine Ahnung, darum wird auch so viel “Mist” in die Gesetze geschrieben.
      Profiteure sind die Geldgeilen “Macher” die Material auf Kosten der Sicherheit sparen.

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  • Oktober 18, 2019

    Lieber Herr Huber, Sie haben nicht unrecht. Die wollen nur die Einwanderung begrenzen, die für Investoren und Spekulanten nicht rentiert. Nur die SCHWEIZER DEMOKRATEN wollen die Einwanderung wirklich klar reduzieren. Darum wählen wir jetzt doch alle am besten die SCHWEIZER DEMOKRATEN.

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  • Oktober 19, 2019

    Was unterscheidet linkskoservative SD von all den anderen Linken.. Ach ja die Zuwanderung .. Das wird dann wohl eine weitere Nullnummer

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    • Oktober 20, 2019

      Es ist nicht bloss die Zuwanderungs- und Ausländerfrage, welche uns von den Linken unterscheidet. Auch die EU- Kritik, ja überhaupt die gesamte Haltung zur EU und auch zu anderen transnationalen Organisationen (UNO, OECD, WTO, …), Aussenpolitik, Aussenhandel (Protiektionismus) Wirtschaftswachstum, Raumplanung, Bautätigkeit, unterscheidet uns GEWALTIG von einer Haltung der linken und linksliberalen Parteien.

      Ebenso haben wir eine andere, positivere Haltung zur Armee, Polizei, Grenzschutz, als linke Kreise (welche ja am Liebsten die Armee abschaffen und unsere Landesgrenzen aufheben wollen) dies gewöhnlich haben.
      Auch in gewissen Werthaltungen (Gender-Ideologie, Familienfragen, Haltung zu ausserfamiliären Betreuungseinrichtung​en, Strafvollzug, Drogenprävention,) dürften wir uns von linken Positionen unterscheiden.
      Und nicht zuletzt auch Staatspolitische Grundhaltungen (Stimm- und Wahlrecht, Staatsbürgerschaft, Menschenrechts- und Bürgerrechtsfragen, Entwicklungshilfe, sind die Unterschiede der SD zu linken Positionen enorm.

      Von daher dürfte Ihr “Nullnummer-Denken” ziemlich daneben sein.

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    • Oktober 23, 2019

      Schweizer Demokraten sollen Links sein, irgendwie stimmt da die Richtung nicht?
      Für mich sind die SD noch rechter als die SVP und das heisst schon etwas.

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    • November 21, 2019

      Ja dann haben sie wenig bis keine Ahnung von den Schweizer Demokraten. Das Partei Programm kann man nachlesen.

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    • Dezember 1, 2019

      Hr Frischknecht hat hier Recht.–
      Ihr sollt mal endlich unser Parteiprogramm durchlesen. Dann würden sich solche unsinnigen Verständnisfragen erübrigen.

      Im Weiteren möchte ich betonen, dass zunehmend bei ALLEN Parteien das links-rechts- Schema immer weniger taugt, eine Partei zu analysieren oder zu beurteilen.
      Da ist der Smartspider bei Smartvote schon viel besser!–
      Statt ein dümmlicher nichts aussagender links-rechts-Balken (=lineares denken) kommt bei Smartvote und auch bei Vimentis eine “Flächenschau” zur Geltung, die enorm viel mehr Aussagekraft hat (vernetzteres Denken)!–
      Dort ist VIEL MEHR ersichtlich, wo eine Partei oder ein Kandidat steht.

      Lasst doch einfach diese dumme links-rechts-keilerei​ (von den Mainstreemmedien gehätschelt) auf der Seite liegen.
      In Zukunft wird es eher wechselnde Mehrheiten geben, je nach Sachfrage.

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  • Oktober 21, 2019

    Schweizer Demokraten ist für die Politik unbrauchbar, da Innexistent…

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    • Dezember 1, 2019

      Die Schweizer Demokraten sind der Zeit voraus. Das haben viele halbinteressierte Wähler und Wählerinnen leider noch nicht erkannt, welche sich noch immer auf die Zensur- Mainstreemmedien abstützen.
      Solange die Bürger und Bürgerinnen nicht andere Informationsquellen konsultieren, werden die globalistisch gesteuerten Konzernmedien “leichtes Spiel” haben.
      DAS ist leider Tatsache, Hr. Nabulon.

      Aber die Wähler wollen ja lieber den “Pingpong-Frust” weiterspielen.

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    • Dezember 2, 2019

      Auch sie von den Sozial Demokraten können nur “Angebote” politischen Sichtweise machen.
      Die SVP genau gleich, “Angebote” der politischen Sichtweise machen, die Wähler entscheiden.
      Ich persönlich begrüsse es nicht, wenn SD die SVP so hinstellt, anstelle sich der Christlichen oder Sozialistischen Mitten anzunehmen.
      Wenn zwei sich sooo uneinig sind, SD / SVP, freuen sich die Dritten, die sind allesamt mehr Links..

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    • Dezember 9, 2019

      Hr. Nabulon, ich bin KEIN Sozialdemokrat, sondern Schweizer Demokrat!!
      Bitte mischen Sie das nicht immer absichtlich, um die anderen Leser hier im Forum zu täuschen!!!–

      Und:​
      Angebote der politischen Sichtweise können nur diejenigen Parteien in der Oeffentlichkeit machen, welche auch in den Medien abgedruckt werden.
      Das aber machen die in wenigen Händen konzentrierten Konzernmedien NUR mit den grossen Bundesratsparteien und mittelgrossen Parteien wie den Grünen und Grünliberalen.
      Alle Kleinen Parteien bleiben aussen vor!!
      Auch bei den letzten Nationalratswahlen war dies wieder so!–
      Somit kann der Wähler gar nicht mehr frei und unbefangen entscheiden, weil die kleinen Parteien gar nicht mehr in den Medien vorkommen!!!–

      Auc​h die SVP hat die SD nicht gerade “freundschaftlich” behandelt. So beispielweise, als es um die Abschaffung der 5% Hürde bei den Gemeinderatswahlen in Zürich ging.
      Es gab dort nämlich eine seltsame Verhinderer-Allianz von: SP, SVP und FDP!!–
      Diese grossen Parteien wollen den Kuchen unter sich allein aufteilen und die Kleinen aussen vor lassen.–
      NICHT GERADE DIE DEMOKRATISCHE ART, von der die SVP immer so gerne faselt.–
      Das gleiche Trauerspiel im zürcher Kantonsrat; auch dort gilt die 5% Hürde, übrigens ein deutsches Importprodukt!–
      Vor​her kannte die Schweiz sowas nicht!–
      Merken Sie was, Hr. Nabulon??–

      Ja, die Dritten freut es ganz besonders, nämlich die Antidemokraten!–
      Un​d diese findet man auf linker, wie auf rechter Seite, und sogar in den “Mitteparteien” des eidg. Parlamentes.–
      Schon​ seltsam, Hr. Nabulon.— — —
      Denken Sie mal nach.—

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    • Dezember 10, 2019

      Ja gut Entschuldigung Herr Wobmann,
      Ein Schweizer Demokrat mit Grüner und Roter Sichtweise, wie sie ja geschrieben haben, in der Sozial Politik zu Hause, zu forderst im Umweltschutz, ist ja was anderes, nur, bei den Wahlen hat das offenbar keine Mehrheit geglaubt.

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    • Dezember 10, 2019

      Wenn man sagt, 5% Wähleranteil sollte schon sein, damit man eine Partei ernst nehmen kann, finde ich persönlich das eine gute Sichtweise. Das zeigt, dass eine gewisse Bevölkerungsmenge hinter diesen PolitikerInnen steht.
      Irgend welche Hirnrissigen braucht man in keinem Parlament.
      Wenn sich eine Partei gut aufstellt mit den Themen, wird eine Partei seine WählerInnen finden, die genau so denken wie die Partei.

      Wie viel Werbung und Medien ausmachen?

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    • Dezember 10, 2019

      Übrigens mit so Partei Politischem Geplänkel verliert man die Sichtweise, um was es bei der Politik geht.
      Scheinbar haben die Menschen Angst vor dem Klima. Egal ob bewiesen oder nicht. SVP als einzige “lacht, Lügnerpartei” die keine Angst hat.
      Und so weiter, das und Einwanderung oder Bilat Verträge sind die Themen, welche die WählerInnen interessieren, nicht ob eine SVP die SD gut und nett behandelt…P.S. Sie werden so behandelt, wie eine SVP “angefiggt” wird, halt nicht mit Samthandschuhen

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    • Dezember 13, 2019

      Hr. Nabulon,

      Zu Ihrer ersten Antwort:
      In unserem Parteiprogramm, das Sie halt mal lesen sollten, findet sich eben eine ökologische Sichtweise, ebenso sind wir für eine soziale Ausgewogenheit in unserem Lande, was den Zusammenhalt auch fördert.
      Deswegen sind wir noch keine Sozialisten und auch keine Grünen.

      Zu Ihrer zweiten Antwort:
      Die Schweiz kannte diese 5% Klausel nicht! Es ist ein Deutsches Konstrukt, welches die grossen Parteien hier gerne kopieren, ein Mittel, um unsere Parteienlandschaft verarmen zu lassen. Im Gegensatz zu den Deutschen, Fanzosen, Italienern, Oesterreichern, Engländern, wo man möglichst wenig Parteien im Parlament sehen will, wird bei uns eine Parteienvielfalt als Bereicherung der Politlandschaft angesehen!–
      Dieses korrekte Abbild der Meinungen in der Bevölkerung (Proporzwahl OHNE Klauseln), was auch fair ist gegenüber allen Parteien, hat uns NICHT geschadet, im Gegenteil!–
      Die Debatten im Gemeinde- und Kantonsparlament waren früher viel interessanter.– Warum?
      Weil erstens es noch keinen Fraktionszwang gab; und zweitens weil es es auch Platz für unkonventionelle Meinungen gab!– Diese fehlen heute im “durchgestrafften Parlament”.
      Es ist klar, dass dies eine Verarmung in der Politlandschaft darstellt!–
      Unkonve​ntionelle, aber gute Lösungsvorschläge kommen so gar nicht mehr auf den Tisch, so wie früher.- Dafür dreht man sich umso mehr im grossen “Hickhack der grossen Blöcke” herum!–
      Früher war ich öfters noch auf der Zuschauertribüne im zürcher Gemeinderat.– Die Debatten waren interessant, weil ergebnisoffen.
      Heute​ ist das nicht mehr so:
      Es hat weniger Parteien (wegen der 5%Klausel) und die noch vorhandenen Parteien melden sich nur noch mit ihrem Fraktionssprecher zu Worte. Wenn diese mal ihren “Senf” herausgelassen haben, weiss man schon zum Voraus, wie das Resultat in der Abstimmung zur entsprechenden Sachfrage ist. —

      WIE LANGWEILIG DAS IST!!!–
      Es ist alles schon vorgespurt.– Die echte Qualität des Debattierens und Ueberzeugens, so wie das früher war, ist praktisch weg.–
      Ich habe keine Lust mehr, an solchen roboterhaft vorgespurten und langweiligen “Debatten”, die gar keine mehr sind, beizuwohnen.–
      Die Resultate kann ich mir am nächsten Tag in der Zeitung holen. Enorme Zeitersparnis.

      Zu Ihrer dritten Antwort:
      Im Gegenteil, Hr. Nabulon, viele Parteien bereichern die Politik und verhindern, dass ein paar wenige Grosse, dubiose “Päcklein” machen.
      Wer sich in der Politik etwas auskennt, weiss immer, um was es geht.
      Ich möchte NICHT in einem Staat wie USA, Frankreich oder Grossbritannien leben, wo wegen Majorzwahlrecht nur noch zwei oder drei grosse Parteien vertreten sind.
      Denn dies repräsentiert NICHT die Meinungsvielfalt der Bevölkerung!–
      Sowas​ ist eine zurückgebliebene “Baumstrunk-Demokrati​e”, die einer echten Demokratie nicht würdig ist.–

      Nun: Klimawandel hat es schon immer gegeben.– In wiefern das Klima menschengemacht ist, sind sich selbst Wissenschaftler nicht einig. Ob da das CO2 wirklich so eine grosse Rolle spielt, wie die Medien sagen, wage ich seit dem “Greta Thunberg-Effekt” immer mehr zu bezweifeln.– Zu generalstabsmässig ist mir die ganze Sache, finanziert von Finanzgrössen wie Soros usw.

      Trotzdem glaube ich, dass richtiger Umweltschutz das richtige Handeln in der heutigen Zeit ist. Das Abrohden der Urwälder in Brasilien, Mittelafrika und Südostasien hat ganz sicher eine Klimaveränderung bewirkt.– Und zwar keine Gute.- Es ist dort trockener geworden und der Boden ist erodiert und unfruchtbar. Das Resultat: weniger Anbaufläche für Landwirtschaft, welche die Bevölkerung ernährt.

      Auch die Sahara war schon mal mehr bewachsen.– Höhlenzeichnungen von Flusspferden in der Wüste zeugen noch davon.

      Dass hier zu Lande die Zuwanderung, Landschaftsverschleis​s, drohender Rahmenvertrag mit der EU, unsere Direkte Demokratie welche von der EU bedroht wird, AHV, Gesundheit, Verkehr; die zentralen Themen sind, dürfte klar sein.

      Die SVP muss die SD nicht mit Samthandschuhen behandeln. Aber es täte ihr gut, wenn sie sich mit ähnlich gesinnten kleineren Parteien, die ebenfalls EU-kritisch und zuwanderungs-kritisch​ sind, gut arrangieren und diese nicht vor den Kopf stossen würde.
      Die Linken und grünen Parteien sind da schlauer und praktizieren dies (Bündnisse, Listenverbindungen) mit Erfolg schon lange.– In diesem Aspekt könnte man von denen durchaus mal was lernen.
      Denn mit der “Einer gegen alle Anderen”- Politik hat die SVP keinen Erfolg mehr eingefahren!– Und wird sie auch in Zukunft nicht mehr. Siehe drastische Sitzverluste im Nationalrat.
      Und in der Schweiz will die Bevölkerung nicht eine Einparteien- Herrschaft, wo eine einzige Partei mehr als 51% im Parlament hat (die Korruption lässt grüssen).–
      Dies ist völlig unschweizerisch.

      I​n Zukunft wird es ohnehin, je nach Sachfrage, wechselnde Bündnisse geben.
      Damit müssen sich alle arrangieren.

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    • Dezember 14, 2019

      Ich muss kein Parteiprogramm lesen, mach ich übrigens bei der SVP auch nicht, sondern beurteile, mit was für Vorschlägen eine Partei kommt, zu Themen. Wenn mir die Sichtweise einer Partei auch die der SVP nicht gefällt, stimme ich nicht zu.
      Es wird etwas schwierig, wenn eine Partei Sprüche herauslässt, alà Juso, Grüne, oder so Christliche Fundamentale, da hör ich nicht mehr länger hin.
      In der Schweiz kann jede Person eine Unterschriften Sammlung starten, zu einem Thema, was sie besonders am Herzen liegt. Siehe Verwahrung Initiative, das hat ganz klein ohne Parteien begonnen. Wenn ein Thema sich in der Bevölkerung wiederspiegelt, ziehen „teilweise“ Parteien mit, am wichtigsten aber, was das Volk dazu sagt. Politik wird mit dem Volk gemacht, einfach nicht vergessen.
      Wenn (gabs früher) 2 einsame Politiker im Nationalrat etwas eingebracht haben, nutzte das nichts, da ihnen Niemand folgte. Eine Partei, die sich mit „guten Themen“ gute Themen sind das, was den Bürgern auf dem Herzen liegt, auf sich aufmerksam macht, wird sie wachsen.
      Wenn sie als SD über die SVP herziehen, okay, ist nur gruusig. Ebenso wenn „Linke“ mit den Medien zusammen das gleiche tun, nur gruusig, dazu noch erlogen.
      Wenn sogenannte Päcklein wie sie das nennen gemacht werden, haben die einen möglicherweise den Lohnschutz im Auge, die Anderen den Umweltschutz, die weiteren die Souveränität der Schweiz. Jeder für sich ein Anliegen, warum ein Vertrag nicht unterzeichnet werden soll, und jeder dieser Parteien genügend „Volk“ hinter sich, die auch so denken.
      Ich persönlich weiss nicht, wie einzelne Exponenten von der SVP persönlich denken. Bei einigen kann ich es erahnen.
      Selber aber bin ich dabei, wenn man das Amazonasgebiet schützt. (heisst für mich: Verzicht auf Produkte, Hölzer, oder Soja, Fleisch) was von da kommt.
      Ich bin weiter dabei, auf Blumen, Südfrüchte Produkte zu verzichten, die In Afrika oder Asien angebaut werden, und die Bevölkerungen dort schädigen, die Umwelt dort schädigen.
      Da ich die Umweltzerstörung sehr kritisch anschaue, auch die Sklavenhaltung „genannt Arbeiter“ ist für mich EL Mobilität, Hochleistung Akkus, das zupflastern der Umwelt mit Windrädern oder Solaranlagen auf Teufel komm raus, nicht das was in die Zukunft führt. Übrigens auch Mega Giga Staudämme usw, sind auch nicht die Lösung. Und mit den heutigen Geld Geilen Idioten Investoren sind auch neue KKW sehr kritisch anzusehen.
      Diese Geldgeilen sind es, die alles zu Nichte machen. Denen kann man nicht vertrauen.
      Eine SVP soll auf die SD Rücksicht nehmen? Hallo ist jemand zu Hause? Eine SD soll nicht, um sich zu profilieren, die SVP in den Dreck ziehen. Also soll die SD ein angemessenes Verhalten gegenüber der SVP an den Tag legen. Oder halt nicht, dann verschwindet die SD.
      Wenn die Themen stimmen, (dieses 2019 war ein Greta Hype Jahr) wird eine SVP weiter ihren Weg gehen, wenn die Themen stimmen. Wenn das die Themen sind, die im Volk wiedergespiegelt werden.
      Das kriegt längerfristig auch keine Anti Werbung der „Linken“ runter. Kein Pöbeln, kein Nichts, das ist nur kurzfristig…

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  • Februar 9, 2020

    Mein Herren, ein Vorschlag zur Güte: einigen wir uns doch darauf, dass sowohl SVP, wie auch SD Politik nur zum Stimmenfang taugt. Nur durch einen massiven Wirtschaftseinbruch lässt sich die Einwanderung stoppen und den will im Grunde niemand, eben haben sich SD und SVP einhellig für tiefere Gewinnsteuern ausgesprochen in der Hoffnung, es gebe mehr Arbeitsplätze. Da war James Schwarzenbach noch einsichtig: will man das gute alte Schwyzli erhalten, so muss man die Wirtschaft zurückbinden. Die Firmen sollen dort Arbeitsplätze schaffen, wo die Menschen sind nicht dort, wo sie zuwandern müssen. Nur schade: das Wirtschaft so nicht funktioiniert.

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    • Februar 10, 2020

      Das Einzige, Herr Heeb, was man aus Ihrem Text so stehen lassen könnte, ist Ihre Einsicht, „dass Wirtschaft so nicht funktioniert“.

      Wenn Sie zum Beispiel anmerken, „die Firmen sollen dort Arbeitsplätze schaffen, wo Menschen sind“, dann können Sie nicht gleichzeitig verlangen, dass „die Wirtschaft zurückgebunden“ wird. Denn die Menschen sind ja hier! Also muss die Wirtschaft entsprechend grösser werden, falls man diesen Menschen genügend Arbeitsplätze verschaffen will. Genau das versucht die SVP indem sie fordert, die Gewinnabzockersteuern​ zu senken, mit denen die arbeitslosen Einwanderer und die älteren, einwanderungskonkurre​nzierten Schweizer bezahlt werden müssen.

      Alternativ, respektive ergänzend bleibt nur zu versuchen, die Einwanderung und nicht die Wirtschaft zurückzubinden.
      Genau das erreichen wir mit einem JA zur Begrenzungsinitiative​!

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    • Februar 10, 2020

      Firmen, die genau die Arbeitsplätze schaffen für die Personen die hier sind. Also für Ältere, schlecht Ausgebildete und Menschen mit Beeinträchtigungen. Und dies dank der Begrenzungsinitiative​ und Senkung der Gewinnsteuern. Träumen Sie weiter Herr Knall!

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    • Februar 10, 2020

      Das ist kein Traum, Herr Heeb, sondern sinnvolle Politik.
      Die Begrenzungsinitiative​ ermöglicht es die Einwanderung so zu steuern, dass diese dem Bedarf an Arbeitnehmern entspricht und gleichzeitig kein immer grösseres, zu versorgendes Reservoir an Arbeitslosen, Arbeitsscheuen und Sozialarbeitern aufstaut.
      Die Senkung der Gewinnsteuern ermöglicht es den Unternehmen, weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Die Einwanderungssteuerun​g hat auch Einfluss darauf, wie stark die hier ansässigen Arbeitnehmer für deren Besetzung berücksichtigt werden.

      Sie wollen ja nicht wirklich sagen, dass die Ungebildeten und Beeinträchtigten eher eine Stelle fänden, wenn die Einwanderung weiterhin dermassen unkontrolliert stattfindet. Oder?

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    • Februar 10, 2020

      Aber Herr Knall, die zugewanderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in Industrie, auf dem Bau, in der Landwartschaft, in der Pflege, etc.. Da besteht aufgrund der überdurchschnittliche​n Beanspruchung ein hohes Risiko für Invalididät. Über kurz oder lang nähren diese wieder das Reservoir an denjenigen, die sie als Arbeitsscheu verleumden.

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    • Februar 10, 2020

      Auch deshalb, Herr Heeb, benötigen wir die Wirkung der Begrenzungsinitiative​!
      Denn die überdurchschnittliche​ Einwanderung ist auch der Grund für immer mehr Bau, Pflege oder Verkehr, was wiederum zu mehr Beanspruchung der aus Steuern zu finanzierenden Reservoirs aus Invaliden, aber auch aus Arbeitslosen, Arbeitsscheuen und Sozialarbeitern führt.

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    • Februar 10, 2020
    • Februar 10, 2020

      Hr. Heeb,
      Sie verbreiten Unwahrheiten über die Schweizer Demokraten (SD)!!-
      Mitnichten ist die SD für tiefere Gewinnsteuern!– Woher haben Sie diesen Unsinn aufgeschnappt??–

      ​Wohl aber sind wir Schweizer Demokraten FUER die Begrenzungs-Initiativ​e, da sie einen unhaltbaren Zustand in unserem Land eindämmen will!–
      Ich sehe nicht ein, warum ein Land nicht selbst die Zuwanderung steuern soll!–
      Zuwanderung ist nicht einfach so hinzunehmen, wie das Wetter vom Himmel!- Gerade kleine, bereits schon übervölkerte Länder wie die Schweiz, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Dänemark müssen ihre Nation vor ungebremster Zuwanderung schützen können!–
      Wir haben nicht endlos Platz für die ganze Welt!!!!–
      Begreifen​ Sie doch das endlich!!!!–

      Oder​ wollen Sie unsere schöne, kleine Schweiz zu einem 2. Honkong oder Singapur machen, wo von St.Gallen bis Genf nur noch lauter Hochhäuser stehen?–
      Ein solch übervölkertes Land ist dann nicht mehr lebenswert!– Die Lebensqualität wird so drastisch sinken!–

      Auch unsere Kinder und Kindeskinder haben das Recht, in einem freien, demokratischen und schönen Land zu leben, wo man noch weiss, was ein Wald ist und woher die Milch kommt.

      Darum JA zur Begrenzungs-Initiativ​e am 17.Mai 2020!–

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    • Februar 11, 2020

      Herr Wobmann: schauen Sie auf die Homepage der SD Thurgau. Aber da gibt es wohl verschiedene Meinungen. Sie sind da wohl konsequenter: die Schweiz erhalten, auch wenn es wirtschaftlich weh tut. Man kann ja nicht dauernd Wachstum anstreben und sich dann über die Zuwanderung ärgern.

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    • Februar 11, 2020

      Noch viel absurder ist es, Herr Heeb, wenn man glaubt, man könne dauernde Zuwanderung anstreben und sich dann über das Wachstum ärgern…

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    • Februar 11, 2020

      Genau Herr Knall: beides stösst sich gegenseitig an. Daher ist mir die SD, die einen Wirtschaftsrückgang anstrebt sympathischer als die SVP, die so tut, als wolle sie das auch, in Wirklichkeit aber sich immer für Wirtschaftswachstum entscheidet. Ich persönlich übrigens, lebe lieber in einem Zuwanderungsland, wer etwas anderes wünscht kann ja nach Sachsen auswandern: die Leute sind uns mentalisätsmässig nahe, leben aber in einem Land in dem sich ganze Städte entvölkern.

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    • Februar 12, 2020

      Ich weiss nicht, Herr Heeb, woher Sie diese Schlussfolgerungen nehmen. Zum Beispiel wäre es für mich ein Grund die SVP nicht zu unterstützen, wenn sie tatsächlich einen Wirtschaftsrückgang anstreben würde.
      So etwas wollen nur ganz Verdrehte, deren Zukunft die Steinzeit markiert. Besonders solche, die in einem „Zuwanderungsland“ leben wollen, das einen „Wirtschaftsrückgang“​ anstrebt…

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    • Februar 12, 2020

      Hr. Heeb,
      Die SD-Thurgau ist eine Kantonalpartei.–
      Orientieren Sie sich auch immer über die Webseite der Grünliberalen Kantonalpartei Thurgau, um die nationalen Positionen der Schweizerischen Grünliberalen zu erfahren?
      Machen Sie das auch bei anderen Parteien so, wenn Sie sich über nationale Sachfragen (Parteipositionen) orientieren wollen?
      Und haben Sie nicht auch schon gehört, dass es manchmal auch vorkommt, dass eine Kantonalpartei dann und wann auch von der Nationalen Partei abweichen kann?–
      Ist das bei Euch Grünliberalen nicht auch schon geschehen?

      Wir leben in einer Demokratie; da kann das schon mal (in einer demokratisch organisierten Partei) vorkommen.– Bei uns ist das halt dann und wann der Fall.
      Mir ist es bekannt, dass dies bei allen Parlaments-Parteien hin und wieder vorkommt.– Warum nicht auch bei den Schweizer Demokraten?–

      Trot​zdem empfehle ich Ihnen in Zukunft, bei eidgenössischen Sachthemen unsere Webseite der SD-Schweiz aufzurufen, wenn Sie wissen wollen, wie wir zu den aktuellen Fragen in der Schweiz stehen:
      http://www.s​chweizer-demokraten.c​h/aktuell/parolen.sht​ml

      Sie bekommen nämlich dabei eine korrektere Antwort!–

      Ja, was das Wachstum angeht, sind wir Schweizer Demokraten DIE EINZIGEN KONSEQUENTEN, welche dem Wachstumswahn trotzen!–
      Die Grünen, Grünliberalen und Linken schwafeln zwar von Wachstumskritik, wenns dann aber drauf und dran kommt, sind sie INKONSEQUENTERWEISE FUER mehr Zuwanderung und Wachstum in unser bereits schon übervölkertes Land!–
      Obwohl dies aus ökologischer und nachhaltiger Sicht völliger Unsinn ist!!!–

      Aber da machen diese Leute lieber “Augen zu und durch”, als dass sie sich ernsthaft mit dem Zusammenhang von Umweltverschmutzung und Bevölkerungswachstum auseinandersetzen würden!! — Ist halt ein Tabuthema bei Euch!!–
      DARUM seid Ihr eben unglaubwürdig.–
      Abe​r ich habe schon Ende der 90-er Jahre erkannt, dass es den Grünen und Linken (damals gab es die Grünliberalen noch gar nicht) um etwas GANZ ANDERES geht, als um Umweltschutz!–

      Da​sselbe sieht man jetzt auch wieder beim “Klimahype”, welcher nur ein Vorwand ist, um dem Schweizervolk Schuldgefühle einzureden, um dann unter dem Deckmantel “Klimaflüchtlinge” eine Massenzuwanderung zu rechtfertigen!!!–
      h​ttps://www.youtube.co​m/watch?v=HJqcMsg0qok​

      Auf diesen Gimpelfang (=psychologische Kriegsführung der Links-Grünen/ Liberalen) falle ich nicht herein!!–

      Nur schon allein der ökologische Fussabdruck wird bei JEDEM Migrant aus dem Süden VIEL grösser, wenn er hierher kommt, als wenn er in seiner Heimat geblieben wäre.–
      Auch ist es NICHT nachhaltig, wenn aus dem relativ dünn besiedelten Afrika massenweise Leute in ein bereits schon übervölkertes Europa strömen, damit dann möglichst viele Menschen (zentralisiert) auf einem Haufen leben sollen!–

      Diese Kräfte, die sowas anstreben und im Hintergrund steuern (George Soros, Open Society), sind ALLES ANDERE als Umweltfreaks!–
      http​s://www.youtube.com/w​atch?v=Rip_9lytxy4
      https://www.youtube​.com/watch?v=5wgCQb4D​PPM

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    • Februar 12, 2020

      Und ich, Hr. Heeb, lebe lieber in einem bodenständigen Land, welches erkannt hat, dass es Ober-Grenzen des Wachstums (insbes. des Bevölkerungswachstums​!) gibt, insbesondere in einem Kleinstaat wie der Schweiz; ganz einfach, weil ich auch noch ein Verantwortungsgefühl gegenüber meinen Kindern und Enkeln habe. Die heillos übervölkerte 8 mio.- Schweiz ist nämlich nicht (mehr) geeignet als Zuwanderungsland!!–

      Wer dies aber trotzdem erzwingt, betreibt Raubbau und stebt die Zerstörung unseres Landes an!–
      Schrankenlose Zuwanderung OHNE OBERGRENZE bewirkt aber auch eine Zersetzung unserer eigenen Kultur und Wertegemeinschaft.
      Da die Meisten Asylforderer aus Muslimstaaten kommen, laufen wir zusätzlich noch Gefahr, in einer Schariadiktatur zu enden!–(Demographisc​he Bombe!).
      Auch DAS scheint den Links-Grünen/ Liberalen scheissegal zu sein!!–

      Weil auch diese nur noch Dollar- und Eurozeichen vor den Augen haben.–
      Da unterscheidet ihr Euch in NICHTS gegenüber den Neoliberalen und kapital- orientierten Freisinnigen.

      Der einzige Ausweg sind die Schweizer Demokraten!– Aber für diese Erkenntnis braucht es offenbar noch etwas mehr Leidensdruck!–

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    • Februar 25, 2020

      DIE EU MUSS MIT DER SCHWEIZ VERHANDELN, SONST MACHT SIE SICH DES VERTRAGSBRUCHES SCHULDIG.
      Was ist denn in der Eidgenossenschaft am 9. Februar 2014 Tatsache geworden? Volk und Stände der Schweiz verlangen – so wie das im Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit​ ausdrücklich vorgesehen ist – eine Neuaushandlung dieses Vertrags, weil die Personenfreizügigkeit​s-Vereinbarung ganz andere, weit drastischere, von vielen Bewohnern der Schweiz als bedrohlich empfundene Auswirkungen zeitigt als dies bei Vertragsabschluss vorausgesehen worden war. Deshalb sollen die Bundesbehörden, so lautet der Entscheid der Stimmbürger, die Einwanderung in unser Land wieder eigener Kontrolle unterstellen.
      Die Begrenzungsinitiative​ ist die Folge davon, dass die angenommene MEI, nicht umgesetzt wurde. Linke und Grüne mit Drahtziehern von der unfreisinnigen “Mehr Freiheit – weniger Staat” Partei sind die Demokratiebestatter, die trotzdem immer wieder gewählt werden. Unsere Kinder und Enkel werden in einer Multikulti aufwachsen müssen, für deren Wohl sie jeden Tag in den Stollen müssen um die Bundessteuern und Gemeindesteuern bezahlen zu können, die diese Überflutung des Landes mit sich bringt.

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