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SVP-Selbstbestimmungs​initiative nicht mehrheitsfähig?

Falls es ein Nein gibt, werde ich mit In­ter­esse be­ob­ach­ten, was in den nächs­ten Jah­ren pas­sie­ren wird. Ich bin ü­ber­zeugt, dass die Leute im Kon­text eines all­fäl­li­gen Rah­men­ab­kom­mens mit der EU rea­li­sie­ren wer­den, dass das In­stru­ment der Volks­i­ni­tia­tive fak­tisch ab­ge­schafft wor­den ist. Viel­leicht wurde die In­itia­tive zu früh lan­ciert.

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Comments to: SVP-Selbstbestimmungs​initiative nicht mehrheitsfähig?
  • Oktober 31, 2018

    Die Nicht-SVP-Schweiz hat genug vom Milliardär Blocher und seinen Jüngern herumkommandiert werden.

    Die SVP ist bestimmt nicht die Volkspartei, die alle vertritt.

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    • Oktober 31, 2018

      SVP hat auch eine sozial- und umweltpolitische Verantwortung!
      Der SVP sollte klar sein, dass ein grosser Teil ihrer Wählerschaft früher links gewählt hat. Sie muss also bei sozial- und umweltpolitischen Themen aufpassen, dass sie dieses Wählersegment nicht vergrault, wenn sie bei den Schwergewichtsthemen EU/Migration weiterhin Erfolg haben möchte – und das ist dringend nötig.

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    • Oktober 31, 2018

      jan eberhart

      Es geht nur darum, wollen wir unsere Demokratischen Rechte behalten, Ja oder Nein.

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    • Oktober 31, 2018

      Eine Mehrheit hält nichts von den Phantomschmerzen der SVP.

      Her mit dem wuchtigen Nein für die Durchsetzungsinitiati​ve 2.0. Mehr als 58% müssen sein.

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    • Oktober 31, 2018

      Dafür gehen wir ja Abstimmen.

      Warum Gegner und EU dann etwas drohen, (üblich wie immer) die Schweizer würden ein JA bereuen, weil wir weiterhin unsere Verfassung hochhalten….

      Man​ könnte meinen, hohe Arbeitslosigkeit, HartzV bezahlen, eigene Landsleute wie (was weiss ich behandeln) das sei für Menschenrechte…nun,​ eine Merkel ist am Ende, zum Glück, Europa wird frischen Wind bekommen

      In einem Land in dem die Menschenrechte eingehalten werden, geht es dem Volk, den Bürgern gut….

      Nicht bloss Wirtschaftsverbänden,​ welche die Arbeiter mit den Füssen treten…

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    • Oktober 31, 2018

      Herr Alex Schneider,
      Volk heisst auch Bauern, Handwerker, Menschen die mit dem Land der Umwelt verbunden sind.
      Da konnten welche hingehen, BIO reden, was ist herausgekommen, es gibt unzählige Filme und Nachforschungen woher heute unser BIO kommt.

      Da sind mir die Alten Bauern lieber, welche das Vieh noch in den Stall brachten, und ganz normale Landwirtschaft betrieben haben. Das ganze Öko Zeugs, einmal eine “gute Idee”, ist für Investoren interessant geworden, aber nicht für gesundes Essen.

      Wenn man Betrüger einer Versicherung entlarvt, und alles daran setzt, dass im Gesundheitswesen weniger Abgezockt und Betrogen wird, ist man ebenso normal.

      Denke das haben viele Wählerinnen und Wähler die nicht mal SVP sein müssen kapiert, das nur das Volk für das Volk sein kann. Darum stimmen sie einer “SVP” zu.

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  • Oktober 31, 2018

    Ich denke,dass die Initiative angenommen wird.Langsam verstehen die Leute,um was es tatsächlich geht.

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  • Oktober 31, 2018

    Wenn man nach Europa schaut hoffe ich dass die Initiative angenommen wird. Es ist ein Hoffen.

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  • November 1, 2018

    Schimpftiraden und Buh-Rufe – Fragerunde mit Sommaruga läuft aus dem Ruder.

    Die Podiumsdiskussion mit prominenter Besetzung um die Selbstbestimmungsinit​iative wurde zum Forum für wütende Beleidigungen und Gelächter über Sommaruga:

    https:/​/www.watson.ch/schwei​z/selbstbestimmungsin​itiative/166694151-sc​himpftiraden-und-buh-​rufe-fragerunde-mit-s​ommaruga-laeuft-aus-d​em-ruder

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    • November 2, 2018

      Komisch, das keine einzige Zeitung darüber berichtet!Nicht einmal der Blick, selbst, der die Veranstaltung offenbar organisiert hat.Es offenbart eine unsägliche Meinungsmache gegen unsere direkte Demokratie .Wer steuert das alles?..die Welt ein Irrenhaus…??

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    • November 2, 2018

      Ja, Herr Wolfensperger

      Der Blick hat die “Die Saalschlacht von Suhr” nicht auf er Titel – Seite:

      https://www​.blick.ch/news/politi​k/blick-on-tour-zur-s​elbstbestimmungsiniti​ative-die-saalschlach​t-von-suhr-id9053917.​html

      Eine “Saalschlacht” hat wenig mit “Demokratie” zu tun.

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    • November 2, 2018

      Danke Herr Matt !..ich habe die Geschichte in meinem Lieblings-Café und wo der Blick aufliegt,mit Genuss zu Gemüte geführt.Offenbar ist es nicht so nach dem “Gusto” der “Organisatoren” verlaufen.Immerhin muss ich dem Blick attestieren,dass er nicht mehr soo vehement auf die “Berfürworter” eingedroschen hat,wie auch schon..!Ausser das die Frau Martullo-Blocher eine “grosse Klappe” gehabt habe,sind sonst keine bemerkenswerten negativen Worte gefallen.Bemerkenswer​t sind die grösstenteils positiven Statements zu der SBI bei den Meinungen der Leser…!..Nun,Herr Matt,die einzige Oppositions-Partei hat auch schon etliche Male Veranstaltungen absagen müssen,weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte (oder wollte?).Gegenüber den linken Mob und Chaoten die es da jeweils fertig bringen,dass Partei-Veranstaltunge​n der SVP nicht einmal durchgeführt werden können,sind diese paar Buh-Rufer doch “Sonntags-Schüler”!Au​f jeden Fall sind weder Gegenstände durch den Saal geflogen,noch gab es Verletzte..!…höchst​ens ein paar in ihrer Ehre gekränkte Politiker vielleicht…..sonst wären die Filmchen längstens auf youtube geschaltet…

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    • November 3, 2018

      Wenn Volksentscheide nicht mehr umgesetzt werden, muss man sich nicht wundern, wenn sich die angestaute Wut Bahn bricht.

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    • November 3, 2018

      ..so ist es..!…es soll eine “Saalschlacht” gewesen sein….!Offenbar gab es bei Somarugas Aussagen Pfiffe und Buh-Rufe…!!..mehr nicht..!Die Nein-Meinungsmacher gerieten offenbar etwas in die Defensive!
      Ist hoffentlich ein gutes Omen für den 25.November..!

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    • November 5, 2018

      Wenn Frau Sommaruga die Wut der Bürgerinnen und Bürger direkt einmal zu spüren bekommen hat, ist es für mich jedenfalls keinerlei Überraschung. Die grosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat es natürlich satt, dass Frau Sommaruga ständig von: “Ja wir haben eine direkte Demokratie und können stolz darauf sein, selber bestimmen zu können”. Aber in Wirklichkeit werden gerade von ihr gutgeheissene Volksinitiativen (einzigartig nur in einer direkten Demokratie möglich) einfach eigenmächtig, so z.B. die MEI einfach nicht umgesetzt, obwohl sie es versprochen hat noch am Abstimmungs-Sonntag, ist es mehr als verständlich dass diese Scheinheiligkeit die Bürgerinnen und Bürgerinnen “hässig” und sehr wütend macht. Ob Frau Sommaruga daraus etwas lernt?. Ich bezweifle es stark. Schade eigentlich, den die Menschen verlangen ja nur mehr Respekt vor ihrer in der direkten Demokratie abgegebenen Stimme.

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  • November 3, 2018

    Sie haben Recht, Herr Schneider, die Gefahr der Abschaffung der Volksinitiativen ist gross. Unsere diktate Demokratie ist der EU ein Dorn im Auge.

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  • November 3, 2018

    Wer nicht ideologisch sondern einfach nur logisch denkt, muss zum Schluss kommen:

    Wenn „Völkerrecht“ über Verfassungsrecht steht, werden Initiativen und Referenden nicht mehr möglich sein, weil „Völkerrecht“ keine Volksrechte kennt! Schon gar keine direktdemokratischen.​

    Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ ist die einzige Möglichkeit dieser Volksrechtabschaffung​ zu begegnen.

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  • November 4, 2018

    Die “Selbstbestimmungsini​tiative” ist eine Falle: Sie greift unseren Rechtsataat an und würde dazu führen, dass das einzige Land der Welt, welches das Wort “Eid” in seinem Namen trägt, zur Wortbrecherin würde. Die Schweiz würde unzuverlässig. Das müssen wir verhindern. Mit diesen 3 Sofortmassnahmen können wir das Blatt noch wenden: https://op-lib.ch/sbi​-3-sofortmassnahmen

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  • November 4, 2018

    Die Selbstbestimmungsinit​iative ist extrem wichtig und ihr Name sagt genau um was es geht. Wenn unsere Verfassung von einer völkerrechtlichen Bestimmung abweicht, so würde bei einem NEIN letztere gelten. Da kann man dann Unterschriften sammeln so viel man will und Initiativen lancieren – aus, amen, fertig, es gilt das sog. “Völkerrecht”. Dieses hat oft keine demokratische Legitimation, es wurde an Konferenzen von Experten festgelegt und hätte auch für uns Bibel-artige Gültigkeit. In ganz seltenen Fällen kann das auch mal vorteilhaft sein, erwähnt wird immer das Asbestbeispiel mit dem Strassburger Urteil (zu kurze Verjährung nach unserem Recht). Solche Vorteile aus dem Völkerrecht dürften aber extrem selten sein gegenüber den Nachteilen. Man denke nur an das Sozialrecht, das Arbeitsrecht, das Einwanderungs- und Einbürgerungsrecht. Da würde man uns sagen wo’s lang geht, da hätten wir immer mehr internationales Recht zu übernehmen und weniger zu sagen.

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