1. Aussenpolitik

Totalausverkauf?

Nach Be­rich­ten, die­ser Wo­che, dass Aus­sen­mi­nis­ter Burkhalter rückwirken​d EU-Recht an­wen­den will, heute Aus­ver­kaufs­mel­dun​g zum Zwei­ten?

 

Zitat 19.05.2013 (Berner Zeitung)

http://www.​bernerzeitung.ch/schw​eiz/standard/Ja-es-si​nd-fremde-Richter/sto​ry/27526268

Staatsse​kretär Yves Rossier schlägt vor, dass der Europäische Gerichtshof Streitigkeiten im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU regelt.

 

Die Frage, ob der BR durch das Stimmvolk gewählt werden soll oder nicht, stellt sich wohl kaum mehr, ob etlicher Vorkomnisse in der jüngsten Zeit.

 

Jedoch stellt sich hinsichtlich solcher Medienberichten, die Frage, ob nicht auch und besonders in etlichen dazugehörenden Verwal​tungen eine “Tabularasa” mehr als von Nöten erscheint?

 

 

People reacted to this story.
Show comments Hide comments
Comments to: Totalausverkauf?
  • Mai 19, 2013

    Alois Amrein, haben Sie den Link jetzt gelesen. So langsam mutieren Sie mit Ihren Anfeindungen und Sperrfeuern gegen die SVP und Bea Habegger im Offseits. Nur gemerkt haben sie dies noch nicht. Immer noch überzeugt, dass der Bundesrat im Interesse des Volks regiert. Also jeder vernünftige Schweizerin und Schweizer sollte langsam erwachen und dem Volk die Bundesratswahl überlassen.

    Report comment
  • Mai 19, 2013

    Da hat sich Herr Burkhalter wohl unbeabsichtigt zum Steigbügelhalter der SVP-Initiative für die Volkswahl des Bundesrates gemacht.

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Frau Votava

      Unbeabschti​gt?

      1. Dann können Sie sicherlich erklären, durch wen er zum, wie Sie es nennen, vom BR zum “Steigbügelhalter” “umfunkioniert” wurde?

      2. Weshalb schweigt er dann im Weiteren seit dem Vorfall und steht nicht hin für sein Land und seine Bürger/Innen?

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Frau Habegger, unter “unbeabsichtigt” meinte ich, dass Herr B. sicher nicht den Ast absägen wollte, auf den er sitzt. Denn dass er bei der Annahme der Initiative abgewählt werden würde, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und so wird er zögerliche Wähler wohl (unbeabsichtigt) zur Annahme der Initiative motivieren.
      Ich hoffe, ich habe mich jetzt klarer ausgedrückt.

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Guten Tag Frau Votava

      genau dies wollte ich lesen. Danke.

      Denke BR sind dem Land/Volk verpflichtet, was sie mitunter mittels Amtseid bezeugen.

      BR sollten daher meines Erachtens auch klar und deutlich hinstehen für die Interessen des Souveräns (Volksmehrheitsentsch​eide) und nicht in erster Linie schauen, ob sie am eigenen (persönlichen) Ast sägen.

      Report comment
  • Mai 19, 2013

    Liebe Frau Habegger
    Mag sein, dass wir besser fahren würden, wenn wir Sie als Verhandlerin nach Brüssel schicken.

    “Es gebe aber auch die Möglichkeit, nichts zu tun, sich mit bestehenden Abkommen zufrieden zu erklären und allfällige Konsequenzen auszuhalten.” zitiert die BZ Herrn Rossier am Schluss: Diese Möglichkeit ist ja durchaus ein interessantes Gedankenspiel.

    Wel​che Konsequenzen wären Sie den persönlich bereit auszuhalten?

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Guten Tag Herr Michel

      ca. 80% der Schweizer Bevölkerung wollen nicht in die EU.

      Mit den Äusserungen zeigt Herr Rossier, dass er die Minderheit vertritt (Entweder fremdes Recht oder nichts). Zeigt eindeutig, dass Herr R. in die EU will (der einfachste Weg, meines Erachtens) und am verhandeln somit kaum interessiert ist.

      Von einem Volksvertreter/Verhan​dler mit der EU erwarte ich, dass er den Souveräns-Mehrheitsen​tscheid achtet und vertritt und nicht seine eigenen Interessen und jene seiner Bürokratien/Entourage​n, was augenscheinlich derzeit öfters der Fall ist.

      Betreffend Frage der Konsquenzen:

      Mir fällt seit einiger Zeit auf, dass wir Schweizer/Innen dazu neigen, zu lange über Konsequenzen zu “brüten” statt zu handeln. Sehe folgendermassen: Jede Entscheidung in jeder Hinsicht hat ihre Konsequenzen, welche, weiss man im Voraus meines Erachtens kaum oder gar nicht. Denke etwas mehr Mut zum Handeln wäre gefragt, statt abzuwarten, was man mit uns macht.

      Hoffe Ihnen damit meine Sichtweise zu etwas mehr Mut dargelegt zu haben und wünsche einen schönen und zuversichtlichen Tag.

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Liebe Frau Habegger
      Würden Sie eine vielbefahrene Strasse mit geschlossenen Augen überqueren?
      Sie nennen Ihr Handeln (oder vielmehr nicht handeln?) mutig. Andere würden es strohblöd nennen. Ich entscheide mich für „fahrlässig“ und denke, Sie kommen dabei gut weg.

      Ich kann nur hoffen, das sich andere Leute in Ihrer Partei ernsthafter mit solchen Szenarien beschäftigen als Sie.

      Report comment
  • Mai 21, 2013

    Die Schweizer Bevölkerung will eine Annäherung an die EU. Das haben die letzten europapolitischen Abstimmungen eindeutig gezeigt (Bilaterale, Personenfreizügigkeit​, Schengen/Dublin, Kohäsionszahlungen,..​.)!

    Ausserdem sollten gewisse Leute vielleicht mal merken, dass wir im 21. Jahrhundert leben, in einer globalisierten Welt, in der viele wichtige Entscheidungen eben nicht mehr auf nationaler Ebene getroffen werden!

    Die Vorschläge von Burkhalter und Rossier sind sinnvoll und die logische Konsequenz aus dem isolationistischen Kurs der Schweiz. Wer mitbestimmen will, muss eben EU-Mitglied sein!

    Report comment
    • Juli 19, 2021

      Herr Peter

      80% der Schweizer Bevölkerung will NICHT in die EU.

      Diese Tatsache haben Sie, BR Burkhalter wie Herr Rossierwie alle sog. “EU-Bürokomplexhaufe​n-Turbo’s” zu respektieren. Wir leben in einer Demokratie, d. h. die Mehrheit des Stimmbevölkerung (Souverän) ist zu vertreten, nicht Eigeninteressen und derer Entouragen.

      Report comment
    • Juli 19, 2021

      Herr Peter

      Sie haben absolut recht. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat in allen europapolitischen Abstimmungen der letzten Jahre immer klar für eine Annäherung an die EU gestimmt! Darunter auch drei mal klar für die Personenfreizügigkeit​!

      Die Fakten finden Sie hier:

      http://www.v​imentis.ch/d/dialog/r​eadarticle/schweizer-​volk-will-annaeherung​-an-eu/

      Gewisse Leute aus dem rechtskonservativen Lager haben offensichtlich Probleme Volksentscheidungen zu akzeptieren!!!


      Im Übrigen haben wir in der Schweiz noch nie über einen EU-Beitritt abgestimmt (ganz im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten). Was gewisse Leute aus dem isolationistischen Lager nicht daran hindert irgendwelchen Fantasiezahlen von 80% zu verbreiten… lol

      Report comment

Write a response

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu