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Transparente Politik

 Am 27. Ja­nuar 2011 hat die SV­P-Frak­tion eine Mo­tion im Kan­tons­rat ein­ge­reicht, wel­che die Ein­rich­tung einer elek­tro­ni­schen Ab­stim­mungs­an­lage​ for­dert. Wir möchten, dass das Ab­stimm­ver­hal­ten der Mit­glie­der des Kan­tons­ra­tes öffentlich und somit auch für je­der­mann ein­seh­bar ist.

Ich bin der Meinung, dass wir als Volksvertreter Transparenz gegenüber der Bevölkerung schuldig sind. Der Stimmbürger muss sich schnell und einfach über die Arbeit seiner Vertreter in der Politik informieren können. Dazu gehört auch die Information über das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Zuger Parlaments.

Bedenken​ über mehr Transparenz äusserte die CVP-Fraktion. Sie befürchtet, dass sich das Abstimmungsverhalten einzelner Kantonsräte mit der Veröffentlichung ihres Abstimmungsverhaltens​ im Internet verändern könnte. Auch die FDP gab zu bedenken, „dass einzelne Ratsmitglieder ihr Abstimmungsverhalten vermehrt dem parteipolitischen oder populistisch-medialen​ Druck anpassen“.

Ich teile diese Ansichten nicht und bin überzeugt, dass man in der Politik den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft über die eigene politische Tätigkeit schuldig ist. In diversen anderen grossen Kantonen, darunter Bern und Zürich, oder aber auch in kleinen Kantonen wie zum Beispiel in Appenzell Ausserrhoden sind die Erfahrungen mit einer elektronischen Abstimmungsanlage durchgehend positiv. Zudem wurde in diesen Kantonen auch die Zuverlässigkeit der Abstimmungen erhöht und das Abstimmungsverfahren während einer Sitzung konnte um einiges beschleunigt werden.

Der Zuger Kantonsrat hat am 5. Juli 2012 mit 47 zu 22 Stimmen die Motion der SVP-Fraktion gutgeheissen. Ich hoffe, dass der Kanton die Anliegen dieser Motion so schnell wie möglich umsetzen wird und so einen Schritt in Richtung mehr Transparenz im Zuger Kantonsparlament unternimmt.

 

Beni Riedi
SVP Kantonsrat Baar

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