1. Abstimmungen & Initiativen
  2. National

Trump und Sommaruga oder wenn Zwei das Gleiche tun….

Am WEF haben Bun­desprä­si­den­tin​​​ Som­ma­ruga und US-Prä­si­dent Trump er­neut über ein Frei­han­dels­ab­kom­​​​men dis­ku­tiert. Davon würde die Schweiz mehr pro­fi­tie­ren.

Vor allem aber hat Bundespräsidentin Sommaruga (mit Ihren beiden FDP Kollegen) am WEF mit der neuen Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, einen “Deal” gegen das Schweizer Stimmvolk ausgehandelt. Weil Sie Angst hat, dass Schweizer Stimmvolk könnte die Begrenzungsinitiative​​​ der SVP annehmen, wenn die EU weiter Druck betreffend Rahmenabkommen aufsetzte und darum gebeten, das Thema doch bis zur Abstimmung ruhen zu lassen….

Von der Leyen, erwartet im Gegenzug, dass das Rahmenabkommen direkt nach diese Abstimmung durchgewunken wird.

Meine Damen und Herren, ob links oder rechts, das ist Volksverrat und Betrug! Trump droht aufgrund angeblich ähnlicher Machenschaften, die Amtsenthebung!

Ich bin der Meinung, Frau Sommaruga ist ebenfalls Ihrem Amt zu entheben und Herr Casis gleich mit Ihr! Den für die beiden und die EU, ist dieses Rahmenabkommen beschossene Sache, dafür gehen Sie auch über die sprichwörtlichen Leichen unseres Souveräns! Frau Sommaruga, hat wohl nach wie vor nicht verstanden, wer in unserem Land das Sagen hat. Sie eine klavierspeielende Machtperson, die vom Leben und den Sorgen der arbeitenden Schweizer Bevölkerung, keine Ahnung hat, offensichtlich von diesem “Pöbel” aber auch nichts hält! Dieser hinter dem Rücken des Stimmvolks geschlossen Deal, sollte wirklich jedem die Augen öffnen! Es geht nicht um ja oder nein, sondern darum, dass wir Stimmbürger und Steuerzahler, diesen hinter rucksen Machenschaften endlich einen Riegel schieben!

 

People reacted to this story.
Show comments Hide comments
Comments to: Trump und Sommaruga oder wenn Zwei das Gleiche tun….
  • Februar 19, 2020

    Offenbar gibt es hier tatsächlich Menschen, die lieber in einem totalitären Regime leben würden!
    Als gleichgeschaltete EU Sklaven… Entrechtet, Entmüdingt und irgendwan Enteigenet… Denn die Umverteilung der Arbeistsklaven kosten auf Genreationen hinaus, erst mal viel, viel Geld! Und es wird NICHT das Geld der gobalen Wirtschaft oder ihrer Lakaien sein, sondern unsere Löhne, Renten und Sozialgelder. Udn weil das nicht reichen wird, das ersparte auf dem Konto, per Knopfdruck eingezogen! Minuszinsen und Kopensationssteurern etc.etc.

    Report comment
    • März 1, 2020

      Mir kommen die Tränen, Frau Stutz, so viel Nonsens in einem Beitrag habe ich selten gelesen
      „totalitärem​ System, EU Sklaven, Entrechtet, Entmündigt“
      Sie müssen eine gewaltige Fantasie haben um solchen Blödsinn zu glauben und zu schreiben.

      Report comment
    • März 2, 2020

      Tja, warten wir es ab Herr mosimann!
      (Mir wäre es aber lieber, die Schweiz würde sich davon distanzieren, solange sie noch kann…)

      Report comment
    • März 2, 2020

      Frau Stutz, die CH wird auch nach dem NEIN der Kündigungsinitative selbständig und frei entscheiden können. Auch ein RA wird die Schweiz nicht so tangieren wie hier immer wieder beschrieben wird “entmachtung, etc.”

      Report comment
  • Februar 19, 2020

    @Elsi D. Stutz
    Meine Fragen zu ihrem Beitrag:
    Warum würde die Schweiz von einem FHA mit den USA mehr profitieren?
    Warum hat SS gegen das Schweizer Stimmvolk gehandelt?
    Welcher Deal hat SS hinter dem Rücken der Stimmvolks abgeschlossen?

    Report comment
    • Februar 19, 2020

      @willi mosimann

      Tun Sie nur so, oder reichts wirklich nicht um 1und1 zusammen zu zählen?

      Lesen sie es doch einfach hier: https://www.vimentis.​ch/d/dialog/readartic​le/ja-zur-begrenzungs​initiative-die-degene​rierte-demokratie/

      In allen dreckigen Details!

      Report comment
    • Februar 19, 2020

      Es ist egal, wer Präsident in den USA ist. Die USA werden die Landwirtschaft in ein Freihandelsabkommen mit ein beziehen. Dies wird die SVP strikt ablehnen.

      Nicht Verschwörungstheorien​ sind gefragt, sondern Realpolitik.

      Report comment
    • Februar 19, 2020

      Nicht zu vergessen Chlorhühnchen, Gentechprodukte oder andere Produkte, die dogmatische Chemophobe ablehnen, weil sie zurück zur Ballenbergromantik wollen.

      Report comment
    • Februar 20, 2020

      Es geht hier um den Verrat am Volk durch unseren Bundesrat und nicht um China oder die USA! Oder Chlorhühner!
      Was machen wir mit Sommaruga und Co.?

      Report comment
    • Februar 24, 2020

      @Elsi D. Stutz
      Sie haben gefragt, Was machen wir mit Sommaruga und Co.?
      Die Antwort ist, einfach den entsprechenden Anstand und Achtung gegenüber einem von der Vereinigten Bundesversammlung gewälten Regierungsmitglied zu wahren.

      Report comment
  • Februar 19, 2020

    Gemäss Ihrem Link, Frau Stutz: Interessanterweise mussten diesem kurzfristig anberaumten Termin die SVP-Bundesräte fernbleiben, da sie gleichzeitig in Zürich den chinesischen Vize-Premierminister trafen. Guy Parmelins Wirtschaftsressort ist in vielerlei Hinsicht in den Rahmenvertrag involviert.

    Ein totalitäres Regime sehe ich wohl eher bei Handel mit China. https://www.vimentis.​ch/dialog/readarticle​/totale-kontrolle/

    Report comment
    • Februar 19, 2020

      China ist aber weit weg und es droht keine unmittelbare Gefahr, das Xi die Macht in der Schweiz übernehmen wollte oder könnte.

      Report comment
    • Februar 20, 2020

      Man sollte halt voraussetzen können, Frau Sägesser, dass Kommentatorinnen die sich dazu äussern wollen den Unterschied zwischen einem Freihandelsvertrag (angestrebt mit China) und einem Vasallenrahmen-Vertra​g (untergejubelt von der EU und den devoten Bundesrättinnen) erkennen können.

      Dass die Unterjublerinnen sich mit ihren Spiessgesellinnen aus der EU-Kommission ausgerechnet zu Geheimabsprachen gegen eine Schweizerische Volksabstimmung zusammengerottet haben, während die beiden SVP-Bundesräte gerade nicht anwesend waren, zeigt nur wie hinterhältig wir Bürger inzwischen von unserer eigens angestellten „Exektutive“ ausgespielt werden sollen.

      Report comment
    • Februar 20, 2020

      Wenn der Rahmenvertrag mit der EU die Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz in Frage stellt, so ist dies Landesverrat, Verrat auch an uns Stimmbürgern. Sie muss
      zurücktreten, wenn nicht dann dazu gezwungen werden.

      Report comment
    • Februar 20, 2020

      @Louis Blanchot
      Nur wird Sie das freiwillig, nicht tun! Die Dame genisset zudem Imunität. Sprich man kann Sie nicht mal zur Verantwortung ziehen!

      Wie setzen wir als Volk, einen Bundesrat ab? Brauchts dazu eine Sammelklage? Oder kann ich privat Anzeige wegen Voklsverrat erstatten? Oder müssen wir nach Bern und Kravall schlagen? (Tretten gegen den Reitstall an?)

      Report comment
    • Februar 20, 2020

      @Frau Sägesser
      Es geht nicht um China oder USA Frau Sägesser, es geht um Bundesräte die mit Hilfe ausländischer Politiker, das Ergebniss einer zentralen Volksabstimmung beinflussen wollen!

      (noch leben wir im einer sogenanten Demokratie, aber ist in 30 Jahren? Das EU Parlament ist ja heute schon ein selbernanntes Elitenkonstrukt und das wird sich nicht ändern! Als Wirtschaftsunion verkauft, aber zum elitären Regime geboren!)

      Report comment
    • Februar 20, 2020
    • Februar 20, 2020

      Frau Sägesser, wo habe ich denn sowas geschrieben bitte?

      Ich wiederhole mich ja gern… Es geht NICHT um China! es geht nicht mal um die sch…. EU es geht um Machtmissbrauch des Bundesrats, jetzt hier heut und in der Schweiz!

      Finden Sie das etwa okay? Gibt Ihnen dieses Vorgehen etwa nicht zu denken?!

      Report comment
    • Februar 23, 2020

      Frau Stutz. Ihre Meinung betr. EU zeigen Sie durch Ihre Aussage: «die sch…. EU» zeigt, dass ich wohl nicht so weit daneben lag? Deshalb nochmals den Hinweis, dass BR Maurer und China Ihnen wohl genehmer als EU und BR Sommaruga sind.
      https://www.sr​f.ch/sendungen/echo-d​er-zeit/simonetta-som​maruga-trifft-ursula-​van-der-leyen
      https:​//www.watson.ch/schwe​iz/wirtschaft/7555272​79-wef-in-davos-keine​-fortschritte-bei-tre​ffen-mit-von-der-leye​n-und-trump
      Jedenfal​ls habe ich nichts von einem Rüffel seitens BR-Kollegium gegen BR Sommaruga mitbekommen. Ich gehe auch davon aus, dass man sich vor und nach solchen Treffen mit dem BR-Kollegium noch bespricht. Zumal man sich auch über das Rahmenabkommen (beinhaltet fünf Verträge, welche der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern: die Abkommen über Personenfreizügigkeit​, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und das Agrarabkommen) vollständig informieren kann.
      Im nachstehenden Link kann man zudem über das Freihandelsabkommen mit China nachlesen.https://www​.seco.admin.ch/seco/d​e/home/Aussenwirtscha​ftspolitik_Wirtschaft​liche_Zusammenarbeit/​Wirtschaftsbeziehunge​n/Freihandelsabkommen​/Partner_weltweit/chi​na/Abkommenstexte.htm​l

      Folglich ist dies aus meiner Sicht auch kein «Landesverrat» in Ihrem Sinne. Doch müssen wir ja nicht gleicher Meinung sein und die gleiche Perspektive haben.

      Report comment
    • Februar 25, 2020

      Schön, wie ihr Frauen “kämpft”! Aber, Frau Sägesser, sie haben offenbar einen eher eingeschränkten Realitätssinn ? Denn hier geht es ja nicht um Parteiengezänk (was sie ja antreibt), sondern um äusserst fundamentale Aenderungen unseres Staatswesens ! Und die Aenderungen sollen bitte per Erpressungen aus Brüssel subito hergestellt werden? Sehen sie nicht, dass wir danach unsere Selbstbestimmung (hinunter bis zu den Gemeindeangelegenheit​en) aufgeben müssen, weil wir unter dem heutig zur Sprache stehenden Rahmenabkommen keine freien eigene Abstimmungen mehr abhalten werden, denn nur was dem EUGH passt können wir ausführen. Reden sie doch mal mit den kleineren Mitgliedern der EU !!! Das ganze was man aufgeben wird heisst “Souveränität”. Das Wort sagts schon: Der Souverän hätte nichts mehr zu bestimmen. Warum wohl haben das die Briten erkannt und gegen kindische und schmerzliche “Schmähungen” Androhungen seitens der führenden “Grossmäuler” in Brüssel und Strassburg, sich trotzdem mit starkem, geradem Rückmark (!) aus der EU verabschiedet ? Unsere “Führung” in Bern wäre geradezu naiv, jetzt auf die Schnelle dne Souveränitäts-Suizid”​ voranzutreiben!

      Report comment
    • Februar 25, 2020

      Zu meinem vorhergehenden Kommentar, wäre noch hinzuztufügen: Die Briten (der 2. grösste Zahelr in die EU, 11 Milliarden pro Jahr !) scheidet nun aus, und die EU hat ein grobes Budgetproblem. Ist ja logisch, dass sie jetzt mit allen legalen und mehr noch mit illegalen Tricks auf uns los gehen, denn die Reiche Schweiz wird dann diese Lücke wieder stopfen! Ist ja auch logisch, dass wir nach dem Rahmenabkommen noch sehr sehr viel mehr Millionen, nein es werden dann eben auch viele Milliarden sein, an die liebe EU abliefern müssen. Und was will diese? Albanien, Türkei und viele andere teure Bezüger neu “eingemeinden”!

      Report comment
    • Februar 25, 2020

      Na ja, ich sprach Frau Stutz auf ihre Haltung an und dass sie mit keinem Wort was gegen China und die Bundesräte, welche dort mit den entsprechenden Vertretern sprach … Die Aussage von Frau Stutz zeigt durch Ihre Aussage: «die sch…. EU», dass es wohl sie und nicht ich bin, welche gegen links und gegen die EU wettert.

      Haben Sie das Gefühl, dass wir als Schweiz der EU und China unsere Gesetzgebung aufdrücken können? Ich denke, dass wir nicht an so grossen Schrauben drehen können und vieles sowieso ähnlich resp. gleich ist zwischen der Schweiz und der EU.

      Wenn man für die Firmen weniger Bürokratie und Aufwand wünscht, ist es sinnvoll, wenn diese z.B. nicht entsprechend doppelt oder dreifach Papiere ausstellen müssen um was zu importieren oder exportieren. Oder sehen Sie dies anders, Herr Speiser?

      Was das Finanzielle zwischen der EU und Grossbritannien ist, kann man unter diesem Link erahnen: https://www.zeit.de/w​irtschaft/2017-11/bre​xit-grossbritannien-k​osten-zahlungen-eu/se​ite-2 Sprich: GB müsste der EU die Kredite zurückzahlen (Abschlagsumme). Zudem müsste GB sicher auch bezahlen, wenn diese z.B. an Forschungsprojekten teilnehmen will.

      Woher Sie überhaupt so sicher sind, dass die Schweiz dann die Lücke füllen muss, entzieht sich meiner Kenntnis https://www.handelsbl​att.com/politik/inter​national/eu-haushalt-​wie-wird-die-brexit-l​uecke-geflickt/199943​52.html?ticket=ST-746​7044-NbSzBGlPfzEHW1il​tN2R-ap2

      Report comment
    • Februar 25, 2020

      Die Einzigen, Frau Sägesser, die glauben, sie könnten China (und der ganzen Welt) „unsere Gesetzgebung“ (besser: die gutmenschliche Vorstellung von nötigen Vorschriften) aufdrücken, sind die Linksroten und die Knallgrünen. Die wollen vorschreiben mit wem und unter welchen Bedingungen Schweizer Firmen mit Kunden in anderen Ländern Handel treiben dürfen. Und wen man boykottieren müsse…!

      Natürlich ist es sinnvoll, wenn Papiere nicht doppelt und dreifach ausgestellt werden müssen. Aber ganz sicher ist es nicht sinnvoll, deswegen die Souveränität in gleich allen Themenbereichen aufzugeben, bei denen wir (unter anderem auch) mit der EU Vereinbarungen haben.

      Und dann müssen Sie auch noch erklären, warum GB für die Teilnahme an Forschungsprojekten zahlen sollte, wenn es doch eher so ist, dass sich die besten Forschungsanstalten und Universitäten in Grossbritannien (und der Schweiz) befinden. Ist nicht eher anzunehmen, dass sich die EU-Studis darum reissen werden, mit englischen Top-Universitäten zusammenarbeiten zu dürfen?

      Report comment
    • Februar 25, 2020

      Blauäugigkeit ist bei provatrechtlichen Verhandlungen und erst recht nicht bei Verhandlungen zwischen Staaten oder “Konglomeraten” wie es die EU ist, absolut schädlich. Je grösser das Gebilde, umso grösser die Macht deren INTERESSEN durchzudrücken!
      ad: “” Haben Sie das Gefühl, dass wir als Schweiz der EU und China unsere Gesetzgebung aufdrücken können? Ich denke, dass wir nicht an so grossen Schrauben drehen können und vieles sowieso ähnlich resp. gleich ist zwischen der Schweiz und der EU.”” :
      Bei einem liberalen Wirtschaftsvertrag geht es niemals darum dem Verhandlungspartner seine “Gesetzgebung” aufs Auge zu drücken! Die Schweiz und andere Staaten machen das ja gar nicht, aber die EU auf unsere Augen schon! Sie verwechseln da einiges.

      ad: “” Wenn man für die Firmen weniger Bürokratie und Aufwand wünscht, ist es sinnvoll, wenn diese z.B. nicht entsprechend doppelt oder dreifach Papiere ausstellen müssen um was zu importieren oder exportieren. Oder sehen Sie dies anders, Herr Speiser?”” :
      Ja sehe ich total anders, denn ich war mal Verkaufsleiter und unsere Firma in Basel hat elektronische Geräte in alle Welt exportiert (auch nach Japan, USA, Australien, nebst allen europäischen Staaten), und alles ohne die vorgegaukelten “riesigen” probleme ohne EU Zugehörigkeit! Es ist absolut kein Problem seine Produkte im Zielland zertifizieren zu lassn. Ja, man muss das halt dann auch wie früher zum Beuspiel beim VDE, oder heute bei der entsprechenden “zentralen EU Stelle”, wie auch beu UL (USA), bei den Kanadiern etc, prüfen lassen, damit man das “Zeichen” aufdrucken kann. Das ist absolut KEIN Problem! (lesen sie dazu auch Rudolf Strahms Beitrag gestern in der Basler Zeitung !!!!).

      ad: Finazielles stopfen der GB Lücke: Was sie zitieren ist deutsches Kalkül, vom letzten Jahr! Die Beiträge jammern ja sehr, also ist es überhaupt nicht easy ! Und wenn sie frohlocken, dass ja dann GB für deren Teilnahme an Erasmus, etc. etc. zahlen müssen, so zählt dieses Argument ja erst recht nicht, alle Teilnehmer müssen ja schon heute zahlen, erkundigen sie sich doch mal wie viele Millionen da wir jedes Jahr hinblättern. Und nach dem Rahmenabkommen sitzen wir noch tiefer in der Falle, und müssen so sicher wie das Amen in der Kirche für alles (auch Kohäsionsbeiträge) noch viel viel nehr berappen. Gleichzeitig berauben wir uns mit Ausser-EU Staaten eigene Abkommen zu schliessen! Was soll also daran so saugut sein?
      Wenn sie sich nach dem 1. Feb. schon ein bisschen umgehört haben, liest man in der EU höchste Bedenken beim Forschungsabkommen, weil nun GB nicht mehr dabei ist!
      Die Top Unis waren ja mehrheitlich die in GB und in der Schweiz. Raten sie mal, wer denn da nun mehr Interessen am alten “Knebel-Zustand” hat.

      Report comment
    • Februar 26, 2020

      @Frau Sägesser
      Ich stehe ja dazu kein Fan der EU Dikatur oder von Frau Sommaruga, oder der heutigen “Soziaialdemokraten” zu sein! Also um was gehts Ihnen? China? Was bitte hat den China mit dem Rahmenabkommen das unser Volksvertramper offensichtlich um jden Preis durchwinken wollen zu tun? Erkkären Sie mir das doch bitte mal? Ja wir haben auch mit anderen Nationen Freihandelsabkommen. Aber ich glaube nicht, dass wir je über eine automatische Übernahme von chineischen Gesetzen und einem chinesichen Schiedsgericht diskutiren werden. Frage, wieso machen wir es dann bei der EU? Weil das in Brüssel die besserenMenschen sind? Sozialer und demokrtratischer, etwa? Das lauben Sie ja nicht wirklich, oder? Und was haben Sie eigentlich gegen die Chinesen? Das sind auch Menschen Frau Sägesser!

      Report comment
    • Februar 26, 2020

      Frau Stutz. Es geht mir nicht um China und ich habe nichts gegen das Land und auch nichts gegen die EU. Ich stelle einfach fest, dass Sie, Frau Stutz gegen die EU und Links sind und nicht gegen den kommunistischen Einparteienstaat wettern, welcher Firmen an den Pranger stellt, welche sich nicht an die chinesische Gesetzgebung/Regeln halten. Auch China kann plötzlich «die Spielregeln ändern und die Firmen und Menschen müssen sich anpassen, wenn sie mit China zu tun haben. Zudem gilt auch ein Augenmerk auf den Aufkauf Chinas von Firmen und Technologien etc. in Europa und auch der Schweiz Aber Ihnen Frau Stutz ist dies wohl kein Dorn im Auge? Das alles geht mir wirklich in Ihrer Meinung nicht auf.

      Report comment
  • Februar 20, 2020

    Elsi D. Stutz

    Wenn dieses Thema ja bereits, wie sie gesagt haben, hier diskutiert wurde “Lesen sie es doch einfach hier: https://www.vimentis.​​ch/d/dialog/readarti​c​le/ja-zur-begrenzun​gs​initiative-die-deg​ene​rierte-demokratie​/
    frage ich mich warum sie noch einmal einen eigenen Blogeintrag zu diesem Thema eröffnen.

    Ausserde​m möchte ich meine Fragen:

    Warum würde die Schweiz von einem FHA mit den USA mehr profitieren?
    Warum hat SS gegen das Schweizer Stimmvolk gehandelt?
    Welcher Deal hat SS hinter dem Rücken des Stimmvolks abgeschlossen?

    ger​ne von ihnen beantwortet haben. Sie sind ja der Ersteller dieses Beitrags oder nicht?

    Report comment
    • Februar 22, 2020

      … und immer wieder Ihre einfältigen rhetorischen Fragestellungen, Herr Mosimann.

      Report comment
    • Februar 22, 2020

      Die Antworten zu den Fragen:

      – Dass die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit den USA abschliesst, ist utopisch.
      – Simonetta Sommaruga hat nicht gegen das Schweizer Stimmvolk gehandelt.
      – Simonetta Sommaruga hat keinen Deal hinter dem Rücken des Stimmvolks abgeschlossen. Sie hat bloss die EU-Kommissions-Präsid​​entin von der Leyen gebeten, Brüssel möge sich bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative​​ vom 17. Mai nicht einmischen.

      Report comment
    • Februar 23, 2020

      @S. Matt

      Auch SP-BR- S. Sommaruga hat ausschliesslich die Funktion eines Exekutiv-Mitgliedes auf Bundesebene, d.h. diese haben den Volkswillen zu exekutieren, nicht mehr, nicht weniger. Es versteht sich von selbst dass sie Wahlen weder vor noch während der Abstimmung AKTIV beeinflussen darf, denn Exekutivmitglieder müssen auf beide Seiten objektiv völlig neutral bleiben. Nur auf welche Seite die Waage dann sich abschliessend neigt, genau diesen Volkswillen MÜSSEN sie dann exekutieren.

      Report comment
    • Februar 23, 2020

      Herr Hottinger

      Welche Wahlen meinen Sie? Es ist nicht die Aufgabe des Bundesrates, neutral zu sein.

      Die Aufgabe des Bundesrates ist es, die Regierung wahr zu nehmen.

      Was verstehen Sie unter “exekutieren” ?

      Der Duden versteht unter “exekutieren” das Wort “hinrichten”.

      Report comment
    • Februar 23, 2020

      @Herr Matt

      Exekutieren = ausführen, auch eine Hinrichtung ist “ausführen”, das Wort hat eben verschiedene Bedeutungen. Die EXEKUTIVE auf Gemeinde-, Kantons- & Bundesebene exekutiert die Vorgaben der Stimmbürger, nicht mehr, nicht weniger..

      Noch Merci für die sachliche Fragestellung Herr Matt.

      Einen schönen Abend noch wünsche ich Ihnen.

      Report comment
    • Februar 23, 2020

      Lehrbuch der direkten Demokratie, Herr Matt, Seite drei: Der Bundesrat hat absolut neutral zu sein. Er darf bei Abstimmungen nur informieren und einmal pro Abstimmung seine Zustimmung oder Ablehnung in ausgewogener Manier offiziell äussern.
      Ansonsten hat er ausschliesslich zu exekutieren (das heisst auszuführen!) was ihm die Abstimmungsresultate vorschreiben und ansonsten die Schnauze zu halten, wenn die Bürger das Wort haben.

      Was heute abgeht ist eine absolute Frechheit! Da wird mit Millionenbudgets aus der steuerfinanzierten Bundeskasse und hunderten von professionellen Spin-doctors die öffentliche Meinung beeinflusst und die Bundesräte machen Abstimmungskampf-Mara​thons um den auf sie vertrauenden Bürgern ihre Ablehnung aller Volksbegehren einzuhämmern.

      Report comment
    • Februar 23, 2020

      Eine echte Demokratie besteht aus Gewaltentrennung. In der Schweiz nennt man dies Legislative, Exekutive und Judikative.

      Die Exekutive, der Bundesrat als siebenköpfiges Kollegium ist die oberste ausführende Behörde, die Regierung der Schweiz. Die Zusammensetzung des Bundesrates soll dabei repräsentativ sein für die Schweiz in Bezug auf Landesteile, Sprachen und Geschlechter. Die Bundesräte organisieren die Staatstätigkeiten und führen die Beschlüsse des Parlamentes aus. Sie bestimmen jedes Jahr turnusgemäss einen Bundesrat zum Bundespräsidenten, der als Staatsoberhaupt in erster Linie repräsentativ waltet. Jeder Bundesrat steht einem Departement der Bundesverwaltung vor. Die Stabsstelle des Bundesrates wird von einem Bundeskanzler geleitet. Der Sitz der Exekutive ist in Bern.

      https://de.w​ikipedia.org/wiki/Gew​altenteilung#Die_Gewa​lten_auf_Bundesebene

      Report comment
    • Februar 23, 2020

      @S. Matt

      Das ist richtig, aber was wollen Sie eigentlich damit audrücken?

      Report comment
    • Februar 23, 2020

      Ich wollte damit erklären, dass Simonetta Sommaruga ihr Amt als Bundesrätin mit bestem Wissen und Gewissen ausübt.

      Report comment
    • Februar 24, 2020

      @Franz Krähenbühl parteifrei
      und immer wieder Ihre einfältigen rhetorischen Anschuldigungen Herr Krähenbühl.
      Was mischen sie sich ein, wenn sie nichts zu sagen haben?

      Report comment
    • Februar 24, 2020

      Ich erlaube mir, Ihnen ebenfalls eine Frage zu stellen:
      Heissen Sie Matt alias Mosimann?
      Oder heissen Sie etwa Mosimann alias Matt?

      Report comment
    • Februar 24, 2020

      Herr Hottinger stellt die richtige Frage, Herr Matt. Was wollen Sie eigentlich sagen?

      Wo verorten Sie in Ihrer Aufgabenbeschreibung des Bundesrates zum Beispiel Sommarugas Bemühungen, die EU-Führung dazu zu bewegen, sich extra zugunsten oder auch entgegen einer in der Schweiz anstehenden Abstimmung zu verhalten? Wo heisst es darin, dass der Bundesrat Partei für eine Seite ergreifen soll? Wo wird beschrieben, dass er Bundesmittel und PR-Profis einsetzen soll, um ein Abstimmungsresultat zu beeinflussen? Oder wo steht, dass sich eine Exekutivbehörde in die Gesetzgebung (Legislative) einmischen dürfte?

      Sie sollten den Begriff „Gewaltentrennung“ nicht nur irgendwo abschreiben. Viel wichtiger wäre es, wenn Sie ihn verstehen würden…

      Report comment
    • Februar 26, 2020

      @mosimann
      Sie sind Sie hier etwa Moderator? Oder wieso genau glauben Sie, ich hätte mich bei Ihnen zu rechtfertigen?! Wer Sind Sie denn, Herr Mosimann?

      Report comment
    • Februar 26, 2020

      Frau Stutz

      Es gibt anscheinend ein Artikel in der Weltwoche, der diese Fragen beantwortet:

      https​://www.weltwoche.ch/a​usgaben/2020-8/kommen​tare-analysen/sommaru​gas-deal-die-weltwoch​e-ausgabe-8-2020.html​

      Dazu möchte ich Kurt Fluri zitieren:

      “ich lese die «Weltwoche» nicht mehr. Sie hat vor etwa einem Jahr trotz klarer Gegenbeweise Lügen über mich verbreitet. Einer Lügenpresse glaube ich nicht mehr und lese sie deshalb auch nicht mehr.”

      https://www​.aargauerzeitung.ch/s​chweiz/fdp-nationalra​t-kurt-fluri-kontert-​die-svp-kommt-mit-ihr​er-kritik-zu-spaet-13​0557808

      Report comment
    • März 1, 2020

      Frau Stutz, wenn sie nicht in der Lage sind einfache Fragen zu beantworten sollten sie sich auch nicht melden

      Report comment
  • Februar 20, 2020

    “Vor allem aber hat Bundespräsidentin Sommaruga (mit Ihren beiden FDP Kollegen) am WEF mit der neuen Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, einen “Deal” gegen das Schweizer Stimmvolk ausgehandelt. Weil Sie Angst hat, dass Schweizer Stimmvolk könnte die Begrenzungsinitiative​​​​ der SVP annehmen, wenn die EU weiter Druck betreffend Rahmenabkommen aufsetzte und darum gebeten, das Thema doch bis zur Abstimmung ruhen zu lassen….”

    Dies zeigt nur, wie gut sich das Schweizer Stimmvolk manipulieren lässt. Da ist eher Kritik am Schweizer Stimmvolk als an BR Sommaruga angebracht.

    Report comment
    • Februar 20, 2020

      Ja Herr Zoller, das Sie sich alles so zurecht biegen, wie Sie es grad brauchen…

      Eigent​lich müsssten Sie längst SP Bundesrat sein! So verdreht wie sie ticken…?

      Report comment
    • Februar 21, 2020

      Das hat natürlich etwas, Herr Zoller. Wenn wir davon ausgehen, dass das Volk tatsächlich „der Chef“ ist, so ist es schlussendlich auch für solche hinterhältige Bundesrätinnen verantwortlich. Oder zumindest ist es verantwortlich für die Wahl der Parlamentarier, welche dann ihrerseits die Exekutive wählen.

      Das Problem liegt dort, wo eben immer weniger akzeptiert wird, dass das Volk „der Chef“ ist. Ganz vorne in dieser Gruppe stehen die Bundesrätinnen, die sich Machtzuwachs erhoffen um mit den „Ministern“ und den „Premierministern“ und den „Kanzlerinnen“ und den „Präsidenten“ dieser Welt auf „Augenhöhe“ zu stehen.

      Auch viele Parlamentarierinnen sehen sich schon in ihren Regierungsflugzeugen und schwarzen Limousinen mit denen sie von Staatsbankett über Klimakonferenzen bis zu Wirtschaftsforen chauffiert werden.

      Unterstütz​t und flankiert werden die künftigen Honoratioren insbesondere von Lobbyorganisationen globaler Konzerne, von der „Internationale der Sozialisten/Kommunist​en“ und von der Klimaindustrie.

      Und leider, leider liegt es eben auch an bisher freien Schweizer Bürgern, die sich von den irren Konzepten einer „neuen Weltordnung“ bereits haben hirnwaschen lassen und sich nun als bessere Menschen verstehen, wenn sie auf ihre demokratischen Freiheiten verzichten, indem sie die entsprechenden Kompetenzen „enddemokratisch“ an die selbsternannte Obrigkeit abtreten.
      Fatal ist, dass die dann auch noch einen krankhaften Eifer entwickeln, mit dem versucht wird, alle anderen, auch gegen deren Willen, ebenfalls in den Sklavenmodus zu zwingen.

      Report comment
    • Februar 26, 2020

      @Zoller, typisch! Provozieren können Sie, die Rwaktion vertragen Sie dann aber nicht.
      Armseelig!

      Report comment
    • Februar 26, 2020

      “Ja Herr Zoller, das Sie sich alles so zurecht biegen, wie Sie es grad brauchen…
      Eigent​l​ich müsssten Sie längst SP Bundesrat sein! So verdreht wie sie ticken…?

      “@Zolle​r, typisch! Provozieren können Sie, die Rwaktion vertragen Sie dann aber nicht.
      Armseelig!”

      Sie nennen das eine Reaktion? Herr Knall ist wenigstens auf mein Geschriebenes eingegangen. Sie haben wieder einmal nur persönliche Beleidigungen auf Lager. Aber das bin ich von Ihnen ja gewohnt. Dass Sie mich als armselig bezeichnen kann ich beim besten Willen nicht ernst nehmen. Von jedem anderen schon, aber von Ihnen nicht.

      Report comment
  • Februar 20, 2020

    Frau Sommaruga
    hat mit der EU-Vertragsgegnerin Frau von de Leyen zweifellos unzulässigen Einfluss „hinter verschlossenen Türen“ auf diese kommende Bundeswahl genommen. Wertet die Staatsanwaltschaft das als eigentiche Wahlmanipulation, wäre es sogar strafbar. Politikerinnen geniessen jedoch Immunität, also einen Persilschein.

    Report comment
    • Februar 20, 2020

      Ebä! Und was machen wir jetzt? Die Fast im Sack wie seit 20 Jahren?

      Report comment
    • Februar 21, 2020

      Einfluss auf welche kommende Bundeswahl? Das hat nichts mit Bundeswahlen zu tun. Und Frau Stutz stimmt dem noch zu.

      Report comment
    • Februar 22, 2020

      Der Begriff “Bundeswahl” ist nur in Deutschland gebräuchlich.

      Frau​ Sommaruga und Frau von de Leyen haben wenig bis gar nichts mit der “Bundeswahl” zu tun.

      Was soll dieser Unsinn?

      Report comment
    • Februar 23, 2020

      @ Herr Bader

      Der EU-Rahmenvertrag muss Kraft unserer Bundesverfassung (BV Art. 54) dem Schweizer Souverän zwingend vorgelegt werden, und dann gibt es eben Eidgenössische (Bundes-) Wahlen. Somit ist sicher richtig was Herr Forestier schrieb.

      BV Art. 54 Ziff 1 & 2 bestimmen:

      Art. 54 Auswärtige Angelegenheiten

      1.​ Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.

      2. Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

      Report comment
    • Februar 24, 2020

      Man kann auch “Bundeswahl Schweiz” googeln. Es erscheint zwar Vieles, aber keine Bundeswahl. Es kommt Parlamentswahl, Wahl des Bundesrates, Abstimmungen etc. Nirgends melden die Amtsstellen aber eine Bundeswahl, weil dieser Name in unserer Gesetzgebung nicht existiert.

      Report comment
    • Februar 24, 2020

      Nein, ist es nicht, Herr Hottinger. Was soll das denn für eine kommende (Bundes) Wahl sein, die mit diesem Vertrag zu tun hat?

      Report comment
    • Februar 25, 2020

      Darf ich die Herren bitten, das Them nicht mit gramtikalischen Spitzfindigkeiten zu verwässern? Gemeint die kommende Abstimmung des Schweizer Suveräns über die SVP Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiativ​e)»

      (Als Souverän bezeichnet man im Weiteren die höchste Macht innerhalb eines Staates.
      In demokratischen Staaten wie beispielsweise in der Schweiz ist der Souverän das Schweizer Volk. In Monarchien und Diktaturen, wird der Souverän durch das Staatsoberhaupt repräsentiert.)

      Report comment
  • Februar 20, 2020

    Liebe Frau Stutz
    Das erinnert mich doch sehr an die Fussballabende in der Männerrunde: Da gab es immer welche, die bei jeder Berührung eines Gegenspielers sofort erhitzt den Platzverweis forderten. Da hört dann halt bald niemand mehr so richtig hin…

    Hier geht es im Kern um den Ablauf und das Timing einer Trakdandenliste.

    O​b man das für eine legale Aktion oder allenfalls einen Freistoss pfeift mag Ansichtssache sein. Ein Drama ist es sicher nicht. Dass der kaum berührte Spieler jetzt schon 2 Minuten lang auf dem Rasen einen sterbenden Schwan darbietet gehört zu der Sorte Blödsinn, die mich von Fussballabenden fernhält.

    nehmen Sie sich lieber ein Beispiel an den Typen hier:
    https://www.vimenti​s.ch/d/dialog/readart​icle/cryptoleaks–gre​nzenloser-vertrauensb​ruch/

    Da wurde über Jahrzehnte beinhart gefoult, verraten und die Verfassung aussen vor gelassen – kein Mensch regt sich da mehr gross auf! Nehmen Sie ein wenig von dieser Teifenentspannung mit…

    Report comment
    • Februar 21, 2020

      Totales Blabla, Herr Michel. Lächerlicher Versuch vom Thema abzulenken und die hanebüchenen und bürgerverachtenden Intrigenspielchen unserer Bundesrättinen zu verharmlosen.

      Report comment
    • Februar 21, 2020

      Herr Knall, was ist, gemäss ihrer Darstellung “bürgerverachtenden Intrigenspielchen unserer Bundesrättinen”?

      Report comment
    • Februar 25, 2020

      “- kein Mensch regt sich da mehr gross auf! Nehmen Sie ein wenig von dieser Teifenentspannung mit…”

      Tja Herr Michel, dann sind für Sie, grosse Teile der Bevölkerung halt offenbar keine Menschen!
      Aber schön sind Sie trotzdem so tiefenentspannt! Man könnte fast vermuten, es geht Ihnen schlicht einfach alles am Arsch vorbei. Kann ich bei Fussballspielen, sogar nachvollziehen.

      Report comment

Write a response

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu