1. Sicherheit & Kriminalität

Übergriffe auf Leib und Leben immer noch ohne Priorität

Ziemlich genau vor einem Jahr habe ich zu­sam­men mit Na­tio­nal­rat Fil­ippo Leu­te­neg­ger ein Pos­tu­lat ein­ge­reicht, das den Bun­des­rat auf­for­der­te, De­likte gegen Leib und Leben prioritär zu be­han­deln.

Auslöser die­ses Pos­tu­lats waren unter an­de­rem Übergriffe auf Fil­ippo Leu­te­neg­gers Söhne. Al­le­samt schwere Übergriffe, bei denen wir lei­der zum Schluss ka­men, dass der Fahn­dung nach der Täterschaft bei der Po­li­zei zu wenig Priorität bei­ge­mes­sen wur­de.

Dies stand für uns in krassem Widerspruch zur Verfolgung von Parksündern, wo – gemessen an der Banalität des Delikts – vergleichsweise genau hingeschaut wird.

Um dieses Missverhältnis zu korrigieren und Angriffe auf Leben und Leben konsequenter zu verfolgen, braucht es eine klare Vorgabe der Politik, damit die Polizei schwere Straftaten prioritär behandeln kann.

 

Die Antwort des Bundesrats auf das Postulat war erwartungsgemäss ablehnend. Vielmehr wurde einmal mehr „um den heissen Brei herumgeredet“. Der Bundesrat hat sich mit den von den Postulanten aufgeworfenen Fragen schlicht nicht befasst.

 

Vergange​ne Woche wurde der Sohn eines befreundeten Elternpaars zweimal von der Polizei angehalten, weil er in der Dämmerung ohne Licht mit dem Fahrrad unterwegs war. Zweimal erhielten seine Eltern einen Verweis der Polizei und der Sohn wird zwei freie Nachmittage für Verkehrserziehung einsetzen müssen.

Lieber wäre mir gewesen, man hätte den Söhnen Leuteneggers damals unter die Arme gegriffen. Dies wäre verhältnismässig viel wichtiger gewesen.

Fragen nach der Verhältnismässigkeit dürfen demnach immer noch gestellt werden, die Verhältnismässigkeit stimmt noch lange nicht. Oder hat die Polizei wirklich nichts anderes zu tun, als Velolichter zu prüfen?

People reacted to this story.
Show comments Hide comments
Comments to: Übergriffe auf Leib und Leben immer noch ohne Priorität
  • November 7, 2010

    Grundsätzlich bin ich ganz ihrer Meinung! Ihr Politiker habt nun aber das Thema Gewalt ganz auf die Ausländer bezogen und so glauben wohl die Meisten, mit der Ausschaffungsinitiati​ve bzw. dem Gegenvorschlag, wird sich das Problem der Gewalttaten dann gleich auch noch in Luft auflösen.

    Warum bringt ihr Politiker das Thema der Gewalt nicht genauso ans Volk, wie die SVP ihre hirnlosen Initiativen.

    Report comment
  • November 7, 2010

    Da kann ich mich Frau Schmid-Federer und Tain Verlag voll anschliessen. Wohl ist wichtiger, was Geld in die Kassen bringt anstelle den Schutz vor Menschen. Das Thema mit den ach so vielen kriminellen Ausländer ist auch immer gebetsmühlenartig am drehen. Dabei vergisst man den Menschen um den es geht mit dem Umfeld und hat eine Mentalität wie “Nach mir die Sintflut”. Auch geht vergessen zu erwähnen bei der Ausschaffungsinitiati​ve, dass die erzwungene Ausschaffung schon mehrere Jahre gibt und tja, ob man es wahrhaben will oder nicht…… Es gibt viele Hürden bis zur Ausschaffung: Das Herkunftsland, selbst wenn es das Zusatzprotokoll unterzeichnet hat, kann die Entgegennahme des Gefangenen verweigern http://www.swissinfo.​ch/ger/Home/Archiv/Er​zwungene_Ausschaffung​_ins_Heimatland.html?​cid=3853734 . Daran wird auch die Ausschaffungsinitiati​ve nicht viel ändern, denn was nützt die beste Gesetzgebung, wenn das Heimatland blockiert? Also diesbezüglich bitte keine falschen Illusionen ;-). Wie wäre es anstelle von Parksündern und Velofahrer ohne Licht etc. jagt sich mal um die echten Probleme kümmert und diese an der Wurzel packt anstelle von Symptombekämpfung und “Spielereien” im Wahl- und Abstimmungskampf. Denn ich denke wir Wähler haben doch auch das Recht auf Tatsachen und Fakten inkl. der Offenlegung der Möglichkeiten etc..

    Report comment
  • November 9, 2010

    Vollenwyder hat öffentlich gesagt, wo er bei der Stadt Zürich sparen will: bei den Polizisten auf Streife und bei den Krankenwagenfahrer. Erpressung pur. Vollenwyder ist bei der gleichen Partei wie Hr. Leu­te­neg­ger, der FDP.

    Report comment
  • November 12, 2010

    Das Postulat von Frau Federer und Herrn Leutenegger war berechtigt. Alle scheinen hier dieser Meinung zu sein. Trotzdem wurde es offensichtlich abgelehnt und der BR “redete um den heissen Brei herum”, wie Frau Federer schreibt. Es darf daran erinnert werden, dass dieses Postulat vom EJPD behandelt wurde, dessen Vorsteherin die BRin Widmer-Schlumpf war. Diese BR wurde ja vor 3 Jahren gewählt, weil sie für das Parlament so überzeugend war und nicht weil man BR Blocher weg haben wollte, sagte andernorts in Vimentis Frau Federer. Da sollte man sich nicht beklagen !

    Report comment

Write a response

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu