„Der So­zi­al­staat Schweiz ist in die­ser Le­gis­la­tur ste­cken­ge­blie­ben.​ Die Re­form der Al­ters­vor­sorge ist blo­ckiert. Die IV wird zwar sa­niert, aber mit un­si­che­ren Aus­sich­ten. ALV und EO schrei­ben De­fi­zi­te. Der pa­ter­na­lis­ti­sche​ Staat ist kein Zu­kunfts­mo­dell. Ge­fragt ist ein Umdenken.“ Es ist nicht immer ein Ge­nuss, die NZZ zu le­sen. Ganz be­son­ders nicht, wenn man sich in den Idea­len der SVP zu­hause fühlt. Doch Mi­chael Schoe­nen­ber­ger hat die Aus­gabe des 08.-09.10.11 mit sei­nen Ge­dan­ken im Ar­ti­kel „Der So­zi­al­staat und seine Fehldisposition“ be­rei­chert. Er zeigt schlüssig auf, wes­halb unser Sys­tem der öffentlichen Wohl­fahrt in der Krise steckt. Er ortet zwei grund­le­gende Übel. Ers­tens: „Wer über die Zu­tei­lung der Mit­tel be­stim­men kann und wiedergewählt wer­den will, der er­liegt dem An­reiz, Geld zu ver­tei­len. Oder um­ge­kehrt: Er verspürt keine Lust, an den Leis­tun­gen des So­zi­al­staats zu rütteln.“ Zwei­tens: „Der Wohl­fahrts­staat fördert die Nach­frage nach sei­nen Leis­tun­gen. Wen das Ge­setz dazu zwingt, sich gegen Krank­heit zu ver­si­chern und einen vom Staat de­fi­nier­ten Grund­be­trag un­ge­ach­tet der ei­ge­nen Ri­si­ko­lage ein­zu­zah­len, der wird Leis­tun­gen kon­su­mie­ren wol­len. […] Wem der Staat vor­schreibt, wie viel er für sein Alter zur Seite zu legen hat, ist kaum be­reit, Ab­stri­che beim späteren Bezug in Kauf zu nehmen.“ Ich gehe mal davon aus, dass Mi­chael Schoe­nen­ber­ger Ale­xis de Toc­que­ville ge­le­sen hat. Letz­te­rer hat in sei­nen Überlegungen zur De­mo­kra­tie in den USA, die er im 19. Jahr­hun­dert be­reis­te, viele aus­ser­or­dent­lich hell­sich­tige Ge­dan­ken über das Funk­tio­nie­ren der De­mo­kra­tie und auch über die ihr in­ne­woh­nen­den Gründe zum Schei­tern for­mu­liert. Als Roya­list und Ade­li­ger be­trach­tete er un­sere Staats­form aus kri­ti­scher Di­stanz. Er sagte etwa: „Die ame­ri­ka­ni­sche Re­pu­blik wird überleben bis zu dem Tag, an dem der Kon­gress die Ent­de­ckung macht, dass er die Öffentlichkeit mit öffentlichen Gel­dern be­ste­chen kann.“ Für un­se­ren Staat läge das Heil kon­se­quen­ter­weise​ in einer Rückbesinnung auf die alten Zustände vor der Mut­ter­schafts­ver­s​i­che­rung, den Kran­ken­ver­si­che­r​ungs- und Al­ters­vor­sor­geob­​li­ga­to­ri­en, der Be­we­gungs­frei­heit​ der Sozialhilfebezüger und der frei­wil­li­gen Übernahme der SKOS Richt­li­nien in der Be­mes­sung der Sozialbeiträge. Nur machte be­reits Toc­que­ville dar­auf auf­merk­sam, dass sich die Mehr­heit nur un­gern etwas weg­neh­men lässt. In einer De­mo­kra­tie würde das un­wei­ger­lich zum Um­sturz führen. Er sieht eine schlechte Re­gie­rung in demje­ni­gen Mo­ment in be­son­de­rer Ge­fahr, in wel­chem sie sich zu re­for­mie­ren ver­sucht. Wir können die­sen Vor­gang in Grie­chen­land be­ob­ach­ten. Schoe­nen­ber­ger ist da zu­ver­sicht­li­cher.​ Er emp­fiehlt 1. keine neuen Ver­spre­chen und 2. Kon­fron­ta­tion mit den Tat­sa­chen. Darin sehe ich die wich­tigste Auf­gabe der SVP. Aber, die Ge­fah­ren lau­ern auch bei uns…

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Comments to: Umdenken!
  • Oktober 13, 2011

    @ Rolf André Siegenthaler
    Genau deswegen haben die Schweiz und z. B. der Kanton Aargau die Schuldenbremse eingeführt! Mal sehen was die SVP sagt, wenn wegen dieser Schuldenbremse der Kampf um die Prioritäten in den öffentlichen Budgets wieder härter wird. Will die SVP dann immer noch neue Kampfjets auf Kosten von Sozialausgaben anschafffen?

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  • Oktober 13, 2011

    Sehr geehrter herr Schneider
    Weshalb sollen diese Kampfjets nicht angeschafft werden?
    Es werden ja auch viele Ausgaben in die EU und Entwicklungsländer gemacht, (übrigens fliesst viel Geld in die Entwicklung, als in die Schweiz.)

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  • Oktober 13, 2011

    In Italien wurde der Arbeitsminister von Berlusconis Partei umgebracht, als er versuchte den Arbeitsmarkt ein bisschen zu liberalisieren.

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  • Oktober 16, 2011

    Was ich von Politikerinnen und Politiker höre, sind in sich gescheite, aber nichtsagende Sätze und Hinweise auf Zitate. Selbstverständlich ist viel Wahrheit dahinter und schon vor Jahrhunderten gab es blitzgescheite Leute. Hilft uns diese Feststellung mit unseren Problemen weiter? NEIN!

    Kürzungen dort, wo es ums Wohl des Schweizer Volkes geht und um sich werfen mit Milliarden, wenn es dem eigenen Ego und der Parteilinie dient. Weder von einem Politiker noch einer Politikerin habe ich bisher gehört, dass sie oder er die Vorsorgesysteme nicht durch Kürzungen, sondern durch Effizienzsteigerung sanieren will. Hier raus und dort rein und dabei noch den Verwaltungsapparat aufblähen, das sind die bisherigen Resultate! Wieso jammern Pensionskassenverantw​ortliche über fehlende Ertragsmöglichkeiten,​ wenn es auch heute noch relativ sichere Titel mit über 8 Prozent Rendite gibt?

    Auf http://www.powervorso​rge.com ist ein Portfolio seit Januar 2009 publiziert und aktualisiert, welches jedes Jammern Lügen straft. Nicht nur das: Die CS ist Lead Bank in der Schweiz für einen Titel, welcher am 14.10.2011 eine Jahresrendite von sage und schreibe 18.31 Prozent aufweist. Übrigens: bereits 2010 zahlte dieser Titel zwischen 16 bis über 19 Prozent aus, je nach Börsenkurs; ununterbrochen! Der Dollar hat in 10 Jahren von 2001 bis 2011 ziemlich genau 50 Prozent an Wert verloren. Mit solch einem Titel hat man jedoch in 5 Jahren sein Kapital verdoppelt. Rechnen Sie selbst weiter!

    Wieso konnte die UBS dem Bund gegenüber in der Finanzkrise mit 12.5 Prozent Sollzins gerade stehen und der Konto-3a-Sparer erhält lediglich 1 Prozent Zins auf sein in der Regel 30 Jahre laufendes Sparprogramm? Hier traut sich kein Politiker ran, denn Geld ist Macht und sich gegen die Macht stellen, kann die Karriere kosten. Gar nicht so abwegig, denn über 80 Prozent der Vermögen befinden sich inzwischen in Händen von weniger als 20 Prozent der Bevölkerung.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn Sie eine sichere Anleihe kennen mit 8% Rendite kennen, so könnten Sie bei der Migrosbank einen Kleinkredit für 100’000 Fr. aufnehmen zu 5.9% und die Differenz einsacken. Falls sie noch mehr Hebeln wollen, so können sie einen lomardkreidit auf die gekauften Titel aufnehmen und so noch mehr zocken.

      Ich als Ökonom weiss, dass es keine sichere Anlagen gibt mit hoher Rendite, denn sonst hätten die Banken dies mit ihrem Eigenhandel schon längst zum verschweinden gebracht.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Keller. “Ich weiss” macht schon mal stutzig. Relativ sicher heisst eben weniger als SICHER.

      Bildung und Kenntnis erzeugt Wissen. Wussten Sie, dass die Banken sich mit billigen Krediten finanzieren (~1%)und das Geld teuer weiter verleihen? Nehmen wir Ihre 5.9 Prozent, so ist dies eine Bruttomarge von 490%. Es gibt nun auf dieser Welt Titel, welche steuerbefreit sind, wenn sie 90% ihrer Nettogewinne an die Aktionäre auszahlen. So kommen Aktionärsrenditen von über 12% p.a zustande.

      Dass diese Titel mit Staatsanleihen besichert sind, macht sie relativ sicher. Weil Staatsanleihen auch nur relativ sicher sind, vermeide ich das Wort SICHER allein stehend zu benutzen. –Soviel zu “ich weiss”. Wie würden Sie ein Portfolio bezeichnen, welches heute über 100% Kapitalgewinn aufweist und dabei bezüglich des Einstandspreises 16% Dividenden ausschüttet? Sie brauchen nur auf den Link im Text zu klicken.

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