1. Ausländer- & Migrationspolitik

Umsetzung der Ausschaffungs-Initiat​ive

Grundwerte sind ein­zu­hal­ten, aber der Volks­wille geht vor – für Links und Rechts!

Das Volk hatte knapp der Ausschaffungs-Initiat​ive zugestimmt. Ich war ein dezidierter Gegner dieser Initiative weil sie glasklar rechtsstaatliche Grundsätze wie z.B. die Verhältnismässigkeit über den Haufen wirft. Gerade aus dieser Überlegung heraus haben FDP.Die Liberalen und andere einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Leider sagte das Volk knapp Ja zur Initiative und klar Nein zum Gegenvorschlag.

Der Gegenvorschlag wurde nicht nur von der SVP sondern vor allem auch von Teilen der SP, der Grünen und von Hilfswerken bekämpft. Und jetzt haben wir das Geschenk. Wie genau soll die Initiative umgesetzt werden? Jetzt bleibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen einer nicht konsequenten Umsetzung, was dem Volkswillen wiederspricht, und einer harten Durchsetzung auf Kosten wichtiger Werte. Taktisch geschickt und um das Maximum für die Partei herauszuholen, hat die SVP schon eine Durchsetzungsvolksini​tiative eingereicht, obwohl die Art und Weise der Umsetzung ihrer Initiative noch gar nicht bekannt ist. Wie der „Zufall“ will, kommt diese Durchsetzungsinitiati​ve natürlich genau im Wahljahr zur Abstimmung.

Nun, ich habe mich für Cholera entschieden und werde der harten Variante folgen. Das war der Volkswille, diesen gilt es gerade von uns Parlamentariern zu respektieren und dabei Parteiengeplänkel hinten anzustellen. So muss dann auch die SVP, wenn es ihr nicht nur um den Wahlkampf geht, ihre Durchsetzungsinitiati​ve zurückziehen.

Wenn die politische Linke will, dann kann sie ja das Referendum ergreifen. So hätte das Volk nochmals die Möglichkeit ja oder nein zu sagen. Wobei ich mir sicher bin, dass das Volk die harte Variante bestätigen wird. Gerade bei dieser Linken möchte ich mich „bedanken“. Bei denen also, die damals unseren Gegenvorschlag von links her bekämpft haben. Mit dem deutlichen Nein des Volkes zu diesem Gegenvorschlag, können wir jetzt nicht mehr eine rechtsstaatlich akzeptable Möglichkeit zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve vorschlagen. Ein klassisches, verheerendes Eigentor – zum Schaden des Rechtsstaates.

Für beide Seiten gilt: Grundwerte sind einzuhalten, der Volkswille zu respektieren!

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Comments to: Umsetzung der Ausschaffungs-Initiat​ive
  • März 19, 2014

    Ja, der Volkswille ist umzusetzen, aber es heisst bei der Umsetzung wieder mal alle gegen die SVP. Wir hätten genug Druckmittel der EU klar zu machen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen müssen. Aber heute ist es in der Schweiz so, nur die Wirtschaftsinteressen​ stehen im Vordergrund, nicht das Volk.

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  • März 19, 2014

    Herr Stolz

    gegen Rechts und Links poltern und in der Mitte zuschauen, nennt sich Windfahnenpolitik.


    Denn Lösungen hat die Mitte selten bis nie zu liefern. Wie auch hier. Ich erkenne jedenfalls keine Lösungsansätze in Ihrem Blog, lasse mich jedoch gerne korrigieren, sollte dem nicht so sein.

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  • März 19, 2014

    “Grundwerte sind ein­zu­hal­ten, aber der Volks­wille geht vor – für Links und Rechts!”

    Was wohl heissen soll, dass der Volkswille gegen Grundrechte verstösst.

    Aber wessen Grundrechte, die des Gastgebers, oder die des “Gastes”, der die Gastfreundschaft missbraucht, verhönt, verspotet?!

    Oder gar die einer Bundesrätin, die sich öffentlich weigert den Volkswillen umzusetzen? Weshalb die Durchsetzungsinitaive​ überhaupt nur zu stande gekommen ist. Hocken nämlich alle noch hier, die wir draussen haben wollen und Lösungsvorschläge aus dem Elfenbeinturm lassen auf sich warten, wie ja auch angekündigt!

    In einem Gebe ich Ihnen recht, die SP hat sich hier def. ins eigene Knie geschossen… aber auf einmal mher kommts inzwischen wohl auch nicht mehr an. Nur, irgenwann Herr Stolz, muss sich die Mitte mal entscheiden, geht siemit uns, dem Volk, oder mit der SP!

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  • März 19, 2014

    Verhältnismässigkeit ist das, Herr Stolz FDP, Gegenteil, von glasklaren rechtsstaatlichen Grundsätzen! Die Einschätzung darüber ob etwas verhältnismässig sei, ist reiner subjektiver Willkür ausgesetzt. Deshalb ist ein solcher “Grundsatz” eigentlich nur dazu da, das Nichtvorhandensein von Sachbelegen zu überdecken.

    Ihre hier dargelegte Wahljahr-Strategie zielt einzig darauf ab, der SVP das “Damoklesschwert” der Durchsetzungsinitiati​ve aus der Hand zu schlagen und dafür der politischen Linken den Wahlschub eines Referendums zuzuschanzen.

    Am Schluss erhofft man sich eine Ablehnung des Umsetzungsgesetzes und damit dass alles so bleibt wie gehabt…

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  • März 19, 2014

    Herr Stolz, dann sorgen Sie mal dafür, dass gerade auch Ihre Partei hart das durchsetzt, was das Volk abgestimmt hat. Wir warten! Auf Gewässerschutzinitiat​ive! Alpeninitiative! Zweitwohnungsinitiati​​ve! Es gibt noch viel umzusetzen, was das Volk wollte. Aber Parlamentarier wie Sie oder etwa der SVP-Amstutz biegen sich doch Volksabstimmungen zurecht, wie sie es wollen. Weniger alpenquerender Verkehr? Amstutz will die 2. Gotthardröhre – und Sie? Zweitwohnungsinitiati​​ve? Ach ja, der Amstutz ist halt Architekt und will weiter so bauen wie bisher. Und Sie? Gewässerschutzgesetz?​​ Seit wie viel Jahren warten wir darauf, dass es durchgesetzt wird? Das ist dem Amstutz doch scheissegal! Und Ihnen?

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  • März 19, 2014

    Herr Widmer
    ich würde mir mal überlegen, warum alle gegen die SVP. Die SVP ist eine knallhart Partei und dies schon mehrere Jahre, angefangen mit Herr Blocher. Bin befreundet mit SVP-Leuten mit denen man wirklich gut reden kann ohne anders denkende gleich schlecht zu reden. Aber Sie sehen ja, bis jetzt haben Sie 13 Stimmen erhalten die für Sie Daumen hoch gedrückt haben, also was soll das alle gegen SVP?

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  • März 19, 2014

    Sehr geehrter Herr Stolz, ich bin überzeugt, dass die Durchsetzungs-Initiat​ive zurück gezogen wird, wenn die Masseneinwanderungs-I​nitiative im Klartext ausgeführt wird. Wenn man jedoch das Ganze etwas mit verfolgt, stellt man fest, das eine Verwässerungslösung gesucht wird. Das wäre wohl das zweitdümmste was passieren kann. Mit einer solchen Lösung bringen sie nur noch strengere Initiativen zum Erfolg. Den inzwischen hat der Souverän begriffen, dass der Volkswille nicht oder nur teilweise durchgesetzt wird. Wenn das mit unserer Politik so weiter geht, ist es durchaus möglich, dass in naher Zukunft noch grössere Niederlagen auf das Parlament zukommt.

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  • März 19, 2014

    Herr Stolz, als weiteres Beispiel ist die Ausschaffungs-Initiat​ive, dass ist doch seit Jahrzehnten ein Problem und es wird immer schlimmer. Viele Lösungen sind schon besprochen worden, jedoch noch nie, aber noch nie durchgesetzt worden. Man muss den Eindruck bekommen, dass das Parlament zu viel Geld zur Verfügung hat. Da könnten Millionen gespart werden, sodass vielleicht den Rentner/innen vielleicht die Renten dem Kostenniveau angepasst werden könnten. Es ist anzunehmen, wenn es um dieses Problem geht, sind Sie mit ihrer Partei dagegen, weil die AHV das nicht finanzieren kann. So wäre dieses Problem innert Kürze entschieden.

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  • März 19, 2014

    Ausschaffen kann man nur, wenn der Mensch greifbar ist, gültige Papiere hat und die Heimatländer, resp. Drittstaaten mithelfen. Nicht jedes Delikt aus diesem Deliktkatalog ist ein Grund/wird ein Grund sein, diese von der Schweiz auch zurückzunehmen. Sind diese Dinge nicht vollzählig vorhanden, nützt weder unsere Gesetzgebung (es hat weitaus mehr Gesetze in unserem Land als die Verhältnismässigkeit,​ die Menschenrechte und die Ausschaffungsinitiati​ve), die Durchsetzungsinitiati​ve, noch unser Wille. Geschweige denn das „Daumen drücken in Vimentis“.

    Mir ist es lieber, wenn etwas weniger Initiativen, Motionen etc. eingereicht werden und dafür sachlich, ohne verhärtete Fronten, aus allen möglichen Perspektiven betrachtet inkl. Kosten-Nutzen-Analyse​ (externe Kosten inbegriffen) und Chancen-Risiken-Analy​se, welche der Bevölkerung vollständig und korrekt ohne Färbung präsentiert wird. Vorallem solche, Gesetzgebungen, welche weniger Probleme als die bisherigen bereiten….

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  • März 20, 2014

    Man muss sich hier mal grundsätzliche Fragen stellen: “Sollen die Kriminellen geschützt werden, oder die Opfer?”
    Sollten Kriminelle mit Verständnis behandelt werden, und von den Opfern verlangen, dass sie Nachsicht gegenüber den Kriminellen walten lassen, weil sie ja so bedauernswerte, arme Leute sind? Die Behandlungs-Industrie​ möchte solche Leute, mit ihren “therapeutischen Fähigkeiten” behandeln, darum sollten sie auch nicht ausgeschafft werden? Haben nur die Kriminellen Menschenrechte, oder eventuell die Opfer auch?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Brauen, genau so ist es und die Politiker wollen es nicht verstehen, oder auf die lange Bank schieben. Wenn man sich überlegt, dass die Täter dem Staat Millionen verschlingen, aber die Opfer mit einem Trinkgeld entschädigt werden, muss das jedem normal denkenden Menschen zu denken geben. Ich erinnere unter anderem, die Verdingkinder die bis in das Jahr l975 zwangsplatziert wurden für Gratisarbeit und bis heute noch keine Entschädigung erhalten haben, so muss doch der Vertrauensschwund zur Politik eskalieren. Wer waren die Schuldigen? Wie auch heute ist die Politik und die verstaubten Behörden, die glauben, dass es mit einer Entschuldigung in der Oeffentlichkeit erledigt sei. Es wird so sein, dass bis in 10 oder 15 Jahren die Betroffenen nicht mehr leben und so die längst fälligen Entschädigungen gespart werden können.

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  • März 21, 2014

    WOllte gerade den Abschlusssatz “Grundwerte sind einzuhalten, aber der Volkswille geht vor” kommentieren.

    Und wenn die Mehrheit beschliesst, die Minderheit umzubringen, ist das auch wichtiger als das Grundrecht auf Leben?

    Aber der Satz wurde geändert: “Grundwerte sind einzuhalten, der Volkswille zu respektieren!”

    Das​ sagt nun genau nichts darüber aus, was Vorrang haben sollte, wenn die beiden Dinge miteinander kollidieren. Und wie das obige Beispiel zeigt, sollten das die Grundrechte sein! Und ich bin froh, in derjenigen Partei zu sein, die sich am stärksten für diese Grundrechte und gegen deren Torpedierung durch populistische Initiativen einsetzt, und wünsche mir mehr Engagement und Mut hier auch bei anderen Parteien. Immerhin schützen uns die Grundrechte vor staatlicher Willkür.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister, haben Sie Herr Knall begriffen?

      Ihr Vergleich ist natürlich völlig widersinnig mit „dem Umbringen der Minderheit“! Ausserdem ziehen Sie 2 Initiativen heran, die so nicht als Vergleich genommen werden können.

      Die Alpeninitiative ging von Möglichkeiten der Verlagerung aus – was immer noch, ohne wenn und aber, angestrebt werden muss! Doch hat es leider einige Wenn und Aber. Da müssen Deutschland und Italien noch mächtig aufholen, sonst funktioniert dies Verlagerung eben nicht nach dem Buchstaben der Initiative! Hinzu kommt noch der zunehmende Personenverkehr durch den Gotthard, der die Kapazitäten erheblich beeinflussen wird, oder man baue eine 2. Bahn-Röhre…..

      Di​e 2.Wohnungs-Initiative​ wurde von vielen Leuten angenommen, welche eigentlich damit gar nichts zu tun haben, also die gar nicht betroffen sind. Das wären eigentlich regionale Probleme, die auch regional gelöst werden müssten. Aber solange man die Minderheit nicht umbringen muss, soll auch diese Initiative umgesetzt werden, allerdings mit der tolerierbaren Auslegung, wie das bei den meisten Initiativen bisher gemacht wurde!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister, einen Massenmord per Volksabstimmung! Wer auf solche seltsamen Gedankenspiele kommt, kennt die CH Verfassung nicht und will nur provozieren.

      Umbri​ngen kann man einen Polit.-Gegener nur per Wahlen, also nicht physisch, sondern per Abwahl.

      Und genau das geschah mit den deutschen Grünen bei den letzten Wahlen!

      Und, so wie ich das sehe, wird es in der Schweiz 2015 mit dien hiesigen Grünen auch kommen, samt CVP.

      Frau BR Leuthard soll nur noch ein wenig so weiter machen und die CVP Damen auch.

      Das allerdings läuft in Richtung Selbstmord und daran kann bis heute man kaum jemanden hindern.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister: ich freue mich, durfte man von den Grünen vor, während und nach dem Abstimmungskampf jetzt definitiv erfahren, wie viele Einwohner sie in der Schweiz sehen (Ironie off).

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    • Juli 19, 2021

      Die Volksinitiative zur Einführung der Todesstrafe wurde für gültig erklärt. Und das widerspricht ganz klar dem Recht auf Leben.

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  • März 21, 2014

    “aber der Volkswille geht vor”

    Lieber Parteikollege Stolz

    Und wo war der Volkswille bei der Umsetzung der Alpenschutzinitiative​ oder der Zweitwohnungsinitiati​ve!

    Dort wäre eine wortgetreue Umsetzung möglich gewesen ohne Völkerrecht zu verletzten! Wieso hat sich die FDP-Bundeshausfraktio​n dort nicht für den Volkswillen eingesetzt!

    Lieb​er Parteikollege Stolz

    Unsere FDP, einst die staatstragende Partei der Schweiz, die Begründerin der Grundrechte in der Schweiz, wird immer mehr zum Schosshündchen der SVP!

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    • Juli 19, 2021

      ” FDP wird immer mehr zum Schosshündchen der SVP” Das ist eine Plakative Verunglimpfung und nur Billiges mittel zum Zweck! Sobald sich eine Partei dem Volk zuwendet wird ihr vorgeworfen, Sie, unterwerfe sich der SVP. Stimmt doch nicht! Eine Partei die nach einer Abstimmung den Volkswillen unterstütz und umsetzen will schliesst sich keiner Partei an, sondern dem Volk!

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    • Juli 19, 2021

      Lieb​er Herr Lohmann

      Die FDP, einst die staatstragende Partei der Schweiz, die Begründerin der Grundrechte in der Schweiz, wird immer mehr zum Schosshündchen der SVP?

      Das ist ein Grund, sofort auszutreten und zur SP zu wechseln, denn die spielen die Schellack EU Unrechtsschnulze weiter. Da ist mir Beatrice Egli aber lieber.

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    • Juli 19, 2021

      Zu beiden von Ihnen vorgebrachten Vorlagen Herr Lohmann wurden genügend Vorschläge gemacht. Alle politische Parteien haben alle Vorschläge verworfen – deshalb die “Nicht”-Umsetzung.

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  • März 23, 2014

    Wenn rechtsstaatliche Grundsätze betroffen sind, kann das höchstens ein Richter oder Fachspezialisten entscheiden. Von den Gegnern wird dieses Argument immer zu Hand genommen, wenn sie ihr eigenes Pulver verschossen haben. Identisch, wenn es um Auskünfte jeglicher Art geht und sich der Auskunftsgeber hinter dem Paradewort Datenschutz verschanzt – auch dort, die Gesetze sind so knifflig und detailliert ausgelegt, dass nur Fachleute mit einem Richterspruch entscheiden können, was wirklich Richtig ist – alles andere ist brandschwarz Geblufft! Nicht umsonst werden in solchen Fällen die höchsten Gerichte um Entscheide angefragt !

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  • März 26, 2014

    Man schafft nur Gegenstände weg oder aus, nicht Menschen. Die ‘Ausschaffung’ ist ein Nomen aus dem Wörterbuch des Unmenschen. Weshalb verwenden Sie als Freisinniger und Gegner, Herr NR Stolz, nicht den Begriff ‘Ausweisung’? Weil mittlerweile alle Medien das Unwort ‘Ausschaffung nachplappern?

    Auch​ diese SVP-Initiative hat eine zustimmende Mehrheit erreicht. Verurteilte Ausländer sollen nun ohne Prüfung der Verhältnismässigkeit ausgewiesen werden.

    “(…) Ich war ein dezidierter Gegner dieser Initiative weil sie glasklar rechtsstaatliche Grundsätze wie z.B. die Verhältnismässigkeit über den Haufen wirft. (…)”

    Die Prüfung der Verhältnismässigkeit ist eine übergeordnete Rechtsnorm. Die Richter werden diese weiterhin beachten.

    Die Gerichte werden also weiterhin die Verhältnismässigkeit prüfen und auch bei Ausweisungen verhältnismässige Urteile fällen. Daraufhin werden wieder die Initianten über die Gerichte herfallen, die den Volkswillen nicht umsetzen. Offenbar hat die Infragestellung der Judikative und des demokratischen Rechtsstaates bei den Initiativen der SVP System.

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    • Juli 19, 2021

      Es wird auch keiner ausgeschafft, er bekommt lediglich keine Aufenthaltsbewilligun​g mehr. Was bei einem verurteilen Staftäter, eigentlich so oder so eine logische Konsequenz sein müsste!

      Kein Hausherr, bittet den ertapten Gast der sich als schamloser Dieb entpupt, noch an den Tisch und Serviert im einen Cafi und obendrauf ein Stück Kuchen, dass gibt es nur in Verbrecherschlarafenl​and Schweiz!

      Darum lieben uns die Kriminaltouristen doch so! Im schlimmsten Fall ist der 5* Knast mit VP und Farb-TV, halt auch noch inklusive!

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  • August 26, 2014

    “Das Volk hatte knapp der Ausschaffungs-Initiat​​ive zugestimmt. (…)”

    Nein, Herr Stolz, das waren allein die 1 463 954 JA-Stimmenden, nicht das VOLCK.
    Dieses zählte Ende 2013 stolze 8 137 689 Personen.

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