1. Umwelt, Klima & Energie

Umweltpolitik im Zeichen der Frankenstärke

Der Bun­des­rat hat angekündigt, die Wirt­schaft mit einem In­ves­ti­ti­ons- und Ent­las­tungs­pro­gra​mm von um die 2 Mia CHF von den Fol­gen der Frankenstärke ent­las­ten zu wol­len. Die Skep­sis gegenüber die­sem Vor­schlag ist gross. Bei­spiels­weise wird bemängelt, dass es gar keine wirk­lich ge­samt­wirt­schaft­l​ich sinn­vol­len Mass­nah­men gebe und das ganze auf die Be­die­nung von Par­ti­ku­la­r­in­ter​­es­sen hin­aus­lau­fe.

In der Tat deutet einiges in diese Richtung. Die Tourismusbranche fordert eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer und in der Industrie wird der Ruf nach spezifischen Steuersenkungen laut. Am weitesten geht natürlich die SVP. Sie fordert die Abschaffung der Emissionsabgabe. Was heisst das? Zur Abschwächung der Folgen des starken Frankens würden auch die Kapitalmärkte entlastet. Mit der Folge, dass diese noch attraktiver werden, noch mehr ausländisches Geld zufliesst und der Franken sich noch mehr verteuert.

Solche und weitere abstruse Ideen der SVP zugunsten der eigenen Tasche und gegen die der öffentlichen Hand dienen der Sache nicht. Viel mehr sollte die Chance genutzt werden und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz als ganzes deutlich erhöht werden. Das heisst nicht Subventionen nach dem Giesskannenprinip, sondern Entlastung an der richtigen Stelle.

Angesichts des Klimawandels und der zunehmenden Energie- und Ressourcenknappheit muss alles daran gesetzt, dass unsere Wirtschaft, inkl. KMU, auch unter dem Blickwinkel der ökologischen Nachhaltigkeit wettbewerbsfähig bleibt. Wenn die Mehrwertsteuer für den Tourismus gesenkt werden kann, warum nicht im Bereich erneuerbare Energien?  Warum kann nicht zumindest bei Handelsgütern, die einen Beitrag zur Senkung des CO2 Anteils leisten, ein Verbot von Monopolimporteuren durchgesetzt werden? Warum wird der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz nicht mit Fokus auf ökologisch nachhaltig produzierte Güter geführt?

Ideen gäbe es also genug. Zeit, das der Bundesrat handelt.

 

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Comments to: Umweltpolitik im Zeichen der Frankenstärke
  • August 26, 2011

    Kaum steht Geld zum verteilen zur Verfügung will jeder seinen Teil davon abbekommen. Vergesst doch endlich diese Begehrlichkeiten. Am meisten würde der Schweiz geholfen, wenn der Staat schlänker würde, seine Schulden abbauen würed und somit weniger Steuern nötig hätte.

    Dann hätten alle etwas davon, nicht nur diejenigen die am besten jammern können.

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    • Juli 18, 2021

      Herr Steiner. wo leben Sie denn? Das ist normal in CH!

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    • Juli 18, 2021

      Ja ich weiss. Das bedeutet aber nicht, dass es richtig ist!!

      Was spricht dagegen etwas gegen solche Auswüchse zu unternehmen.

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    • Juli 18, 2021

      Und was wäre Ihr Rezept dagegen? Meines: SP wählen!

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    • Juli 18, 2021

      Das müssen sie mir erklären. Es ist doch gerade die SP dir richtung sozialistischen Staat geht. Also in die Richtung wo jeder nur noch die Hand aufhält und der Staat Geld verteilt.

      Dabei sollte doch der Sttaat schlanker werden. Subventionen sollten abgebaut werden. Der Staat sollte nur dort eingreiffen wo es wirklich notwendig ist.
      Damit die Wirtschaft effizient und flexibel funktionieren kann, braucht es weniger und nicht mehr Staat.

      Gerade die SP arbeitet in die Gegenrichtung. Und mit dem angestrebten EU Beitritt. Würde dies noch viel schlimmer. Man sieht ja gerade was passiert, wenn die Regierungen zu viel Macht haben. Da wird Geld verteilt und die Allgemeinheit muss dann dafür bezahlen.

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    • Juli 18, 2021

      “Dabei sollte doch der Staat schlanker werden. Subventionen sollten abgebaut werden.”

      Das ist IHR Axiom. Ich bitte Sie, das zu hinterfragen.

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    • Juli 18, 2021

      Was soll ich hinterfragen? Geld kann nur verteilt werden, wenn es zuerst jemandem weggenommen wird. Damit dieser Umverteilungsmechanis​mus funktioniert, braucht es eine Institution die das tut. Dies ist vilefach der Staat. Je grösser der Staat, desto mehr wird umverteilt. Je mehr umverteilt werden kann, desto mehr Begehrlichkeiten kommen auf. Somit werden die belohnt die am besten jammern und nicht die die etwas zum Wohlstand unseres Landes beitragen.

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    • Juli 18, 2021

      Sehen Sie Herr Steiner, 2 Mia werden dem Steuerzahler weggenommen. Und wem werden sie umverteilt?
      Das sollten Sie bitte hinterfragen.

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    • Juli 18, 2021

      Auch hinterfragen sollten Sie bitte Ihre Aussage: “Dabei sollte doch der Staat schlanker werden. Subventionen sollten abgebaut werden.”

      Das ist IHR Axiom. Ist es richtig?

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  • August 26, 2011

    Sehr geehrter Herr Simon Oberbeck CVP
    Sie schreiben hier einen Artikel Ich zitiere Sie:
    (Solche und weitere abstruse Ideen der SVP zugunsten der eigenen Tasche und gegen die der öffentlichen Hand dienen der Sache nicht. Viel mehr sollte die Chance genutzt werden und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz als ganzes deutlich erhöht werden. Das heisst nicht Subventionen nach dem Giesskannenprinip, sondern Entlastung an der richtigen Stelle.)

    Ich hoffe, Ihnen ist auch bekannt, dass die SVP, nicht nur aus Politikern besteht. Sondern auch in den Steuerzahlern, Arbeitslosen, IV Rentnern Pensionierten usw. zu finden sind .Das will die SVP eher ansprechen. Unsere Gesellschaft ist der wichtigste Teil, damit der Staat überhaupt existieren kann
    Sollten Sie Die Aktiengesellschaften ansprechen, Herrn Spuhler von der SVP, oder Herrn Blocher, sind Sie auf dem Holzweg. Die haben es nicht nötig.
    Dank den Grossfirmen hier in der Schweiz, können noch ein paar tausend Arbeitsplätze erhalten bleiben.
    Meiner Meinung nach, sollten Sie den Bericht nochmals überdenken
    Freundlic​he Grüsse

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    • Juli 18, 2021

      Ja, Frau Wulkow, Sie sind als SVP geboren und als SVP werden Sie sterben (iHRE wORTE!)…

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  • August 26, 2011

    Frau Wulkow, haben Sie denn inzwischen ausgerechnet, wie viele Prozent die Ausgesteuerten von den Arbeitslosen ausmachen?

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  • August 26, 2011

    Herr Simon Oberbeck CVP,
    Wir müssen handeln. Wir sind die Konsumenten, die schlussendlich im Laden beim konsumieren sind.
    Lassen Sie das stehen, was nicht ökologisch nachhaltig produzierte Güter sind.
    Gibt es das nicht in der Schweiz, oder ist es zu teuer, die Eu Länder sind glücklich, uns das zu verkaufen. Das stärkt übrigens den Euro, wenn wir draussen einkaufen. Schwächt den Franken und vernichtet Arbeitsplätze.
    Alles kann man nicht haben.

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