1. Politisches System

Und der nächste SP-Skandal ( Nr. 55)

Eine rote Linie überschritten

Mit ihrem aggressiven Verhalten verspielen sich die Binz-Besetzer viele Sympathien

 

Der Besetzung des Binz-Areals gaben die Aktivisten den sinnigen Titel «Dänkmal». Eine Wortspielerei, die auf «Denk einmal» anspielt. Doch viel gedacht haben sich die Besetzer offenbar nicht dabei, als sie Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) und Gemeinderat Mauro Tuena (SVP) angriffen, übelst beschimpften und vom Platz bugsierten. Aktivisten attackierten auch Medienvertreter, die über den Anlass berichten wollten. Damit verlieren die Besetzer den letzten Rest Glaubwürdigkeit, verspielen viele Sympathien in linken Kreisen und offenbaren ein krudes Demokratieverständnis​.

In ihrem Flugblatt schreiben sie von «einem Treffpunkt für alle interessierten Menschen» von «Horizonte erweitern». Diese schöne Worte entpuppen sich in Anbetracht der Ereignisse als Worthülsen. Die Aktivisten haben auch ein ungeschriebenes Gesetz mit Füssen getreten: die Kultur des Dialogs. Bei Konflikten wie Hausbesetzungen hat die Polizei in den vergangenen Jahrzehnten immer das Gespräch mit den Aktivisten gesucht, was in den meisten Fällen erfolgreich war. Jetzt schlagen die Besetzer unvermittelt auf einen Stadtrat ein, der sich nur ein Bild von der Situation vor Ort machen will, überschreiten damit eine Grenze und beschädigen ein langjähriges Vertrauensverhältnis.​ Der Vorfall wird sich auf künftige Konfliktsituationen auswirken.

Richtiger​ Entscheid

Nach den Aggressionen und einer Strafanzeige des Kantons Zürich, dem Besitzer des Grundstücks, schritt die Stadtpolizei nicht ein. Der Entscheid scheint unverständlich, ist aber bei näherer Betrachtung richtig. Hätten die Polizisten versucht, den Platz zu räumen, wäre der materielle Schaden wohl gross gewesen – und Verletzungen auf beiden Seiten wahrscheinlich.

Die Polizei setzte den Besetzern dafür ein Ultimatum: Der Platz musste bis Sonntagabend geräumt sein. Und obwohl sich die Besetzer an diese Vereinbarung hielten, muss sich die Stadtpolizei Vorwürfe gefallen lassen: Sie sei erpressbar und Gesetze würden nicht für alle gelten. Jeder, der sich an Vorschriften hält, seine Parkbusse bezahlt, fühlt sich verschaukelt. Dem Rechtsempfinden der Bevölkerung, das nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun hat, gilt es Sorge zu tragen. (Tagesanzeiger.ch/New​snet)

(Erstellt: 19.07.2015, 20:56 Uhr)

http://www.tage​sanzeiger.ch/zuerich/​stadt/eine-rote-linie​-ueberschritten/story​/17910099

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Comments to: Und der nächste SP-Skandal ( Nr. 55)
  • August 3, 2015

    Interessant, in andern Ländern nennt man solche Gruppierungen nicht Aktivisten sondern vermutlich Terroristen!!

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  • August 4, 2015

    Diese Aussage stört mich etwas…

    Die Polizei setzte den Besetzern dafür ein Ultimatum:

    Es sind schlicht und einfach unfähige Politikerinnen und Politiker, plus zuständige Gerichte, welche die Polizei daran hindern…!!!
    Die Polizei führt nur das aus, was…um danach wieder Prügelknabe zu sein.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nabulon

      Richtig insofern, dass die Polizei nur “ausführendes Organ” ist, somit nur im Auftrag handelt. Wenn also der “Auftraggeber” auf eine Weise entscheidet, ist es nicht die Polizei welche falsch oder richtig handelt. Sondern sie handelt nach Auftrag.

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