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unfair, teuer und systemfremd – NEIN zur Familieninitiative

Am 08. März stim­men wir über die Fa­mi­lie­nini­tia­ti​ve der CVP ab. Die Christ­de­mo­kra­ten for­dern mit der Volks­i­ni­tia­ti­ve,​ dass Kin­der- und Aus­bil­dungs­zu­la­g​en künftig steu­er­be­freit sein sol­len. Was sym­pa­thisch tönt, ist in Wirk­lich­keit un­fair, teuer und sys­tem­fremd.

Ungerecht? Ja! Denn die Initiative entlastet die Falschen! Bereits heute bezahlen viele Familien keine oder nur wenig Steuern und aufgrund des progressiven Steuersystems würden vor allem wohlhabende Familien von einer merklichen Steuerentlastung profitieren – Kleinverdienerfamilie​n und Familien des unteren Mittelstandes würden dagegen kaum oder gar nicht entlastet.

Zudem führt diese Entlastung der oberen Einkommen zu einem Steuerausfall in der Höhe von ca. 1 Mia. Franken. Das ist enorm viel Geld! – und präsentiert die CVP einen Vorschlag, wo dieses Geld eingespart werden kann? Nein. In Zeiten, wo zahlreiche Kantone defizitär sind und sparen müssen ist dies ein finanzpolitisches No-Go!

Auch steht die Initiative steuerrechtlich sehr schräg in der Landschaft. Die Verfassung schreibt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden von den privaten Arbeitgebern ausgerichtet und stellen also ein ganz normales Einkommen dar – eine Steuerbefreiung solcher Zulagen wäre daher angesichts der steuerrechtlichen Systematik nur sehr schwer zu begründen.

Wieso soll nun also eine Familie, die a) wahrscheinlich dem obersten Drittel der Einkommensstufen angehört (da diese wie oben ausgeführt besonders profitieren) und b) diese Zulagen als Einkommensbestandteil​ erhält, bevorzugt besteuert werden? Die CVP kann auf alle diese Fragen keine wirklich befriedigende Antworten liefern. Deshalb: Gehen Sie abstimmen und lehnen Sie die Familieninitiative am 08. März ab!

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Comments to: unfair, teuer und systemfremd – NEIN zur Familieninitiative
  • Februar 25, 2015

    Dass viele Familien keine oder nur wenig Steuern bezahlen trifft nur bei der Direkten Bundessteuer zu. Die grossen Steuern bezahlen wir bei der Gemeinde und Kanton. Dort profitieren auch Mittelstandsfamilien von der Steuerbefreiung. Natürlich profitieren gute Steuerzahler, wegen der Progression, mehr als die Kleinen. Dies trifft aber auch auf die Sozialabzüge, wie Kinder- und Familienabzug zu. Wollen Sie diese auch abschaffen?
    Ebenso müsste mit diesem Argument der Sold für Militär und Zivilschutz steuerpflichtig werden. Mit der Steuerbefreiung bleiben allen Familien mehr im Geldbeutel. Deshalb stärkt diese Initiative alle Familen.

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