1. Ausländer- & Migrationspolitik

UNO-Migrationspakt: Ein verantwortungsloser Irrtum!

Der Kern des Mi­gra­ti­ons­pakts ist of­fen­sicht­lich: Er will die welt­weite il­le­gale Mi­gra­tion le­ga­li­sie­ren. Er pos­tu­liert eine Art Men­schen­recht auf Mi­gra­tion, auf der Grund­lage eines um­fas­sen­den Nicht­dis­kri­mi­nie­​rungs­ge­bots. Jeder Mi­grant er­hält das Recht, auf der Land­karte mit dem Fin­ger auf einen Staat sei­ner Wahl zu zei­gen und hin­zu­ge­hen.­Dort er­hält er zwar kein au­to­ma­ti­sches Nie­der­las­sungs­rec​ht, aber die Staa­ten ver­pflich­ten sich, die Mi­gra­ti­ons­rou­ten​ aus­zu­bau­en, ab­zu­si­chern, In­for­ma­ti­ons­ma­t​e­rial zur Ver­fü­gung zu stel­len wie auch um­fas­sende In­ves­ti­tio­nen in den Fa­mi­li­ennach­zug, in die In­te­gra­ti­ons-, Bil­dungs- und Ar­beits­markt­struk­​tu­ren, die al­len, die kom­men, glei­che Chan­cen bie­ten sol­len.

Man rollt den heute illegalen Wirtschaftsmigranten einen roten Teppich aus. Scheinasylanten und falsche Flüchtlinge, der Grossteil des heutigen Asylstroms, avancieren zu regulären Arbeitsmigranten mit einklagbaren Rechten.Im Migrationspakt heisst das dann so: «Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften.» Mit andern Worten: Jeder Arbeitgeber, der unter diesem Pakt einen Migranten als Arbeitskraft ablehnt, kann sich schon jetzt auf Diskriminierungsklage​n und Anwaltskosten einstellen.Weiter: «Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus​ dabei zu helfen, in Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten.»Sozialtouri​sten aller Länder vereinigt euch, ihr seid herzlich willkommen!

Der Bundesrat beteuert, wiegelt ab, beschönigt, es handle sich hier nicht um bindende, sondern lediglich um freiwillige Verpflichtungen. Verpflichtend aber sind sie, wenn vielleicht auch nicht rechtlich, so doch moralisch. Der Fachjargon spricht von «soft law», weichem Recht.Das Problem des weichen Rechts besteht darin, dass es die Tendenz hat, hart, betonhart zu werden. NGOs und interessierte Gruppen giessen dann jeweils die moralischen Empfehlungen in aggressive rechtliche Postulate um. Nach einer gewissen Zeit werden die Gerichte den «neuen Konsens» ihrer Rechtsauslegung zugrunde legen. Weich wird hart, alles hinter dem Rücken des demokratischen Souveräns.Die Abwieglerei des Bundesrats grenzt an Desinformation: Jedes Land, das diesen Pakt unterzeichnet, ist verpflichtet, die «niedergelegten Ziele zu erfüllen» und die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen für einen, wie es heisst, «Anschubfonds». Teuer wird es auch.

Schliesslich: Die Uno will ein «Migrationsnetzwerk» schaffen, eine Behörde, die in den Unterzeichnerstaaten die Einhaltung der Ziele kontrollieren kann und den Vereinten Nationen «alle zwei Jahre» Bericht erstatten wird.Im migrationsgeplagten Deutschland löst dieser Pakt bei den Bürgern breite Empörung aus. In der wohlstandsverwahrlost​en Schweiz sind die meisten Parteien und Bundesräte heiss darauf, sich an diesem Plan zur weltweiten Personenfreizügigkeit​ zu beteiligen.

Der Wurm steckt ganz tief drin. Schon der Ansatz ist falsch. Der Migrationspakt will die Migration global steuern. Das ist Machbarkeitswahn in Reinkultur, also ein kolossaler Irrtum. Multinationales Grenz- und Migrationsmanagement versagt. Das zeigt krass das Beispiel der EU.Der internationale Trend läuft in die Gegenrichtung: zurück zur Eigenverantwortung im nationalen Rechtsstaat, Sicherung von Landesgrenzen, konsequente Abwehr der illegalen Migration. Mit ihrem Migrationspakt marschieren Bundesrat und Parlament an der Realität vorbei. Es ist auch eine Ohrfeige an die Bevölkerung, die 2014 Massnahmen gegen die «Masseneinwanderung» in die Verfassung schreiben liess. (Roger Köppel in Weltwoche 45/2018)

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