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USR III: Exakt da ist der Hund begraben

USR III: Exakt da liegt der Hund begraben

Präzisierung​​​​ zum Ar­ti­kel “Die Schweiz ringt um eine Steu­er­re­form” in der “Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung” (“F.A.Z.”) von Jo­han­nes Ritter

Exakt da liegt der Hund begraben
Wie Jo­han­nes Rit­ter in sei­nem Ar­ti­kel „Die Schweiz ringt um eine Steuerreform“ (“F.A.Z.” vom Mon­tag, den 06.02.2017) dar­legt, muss die Schweiz die Be­steue­rung der Un­ter­neh­men neu ge­stal­ten, wenn sie ei­ner­seits den Auf­la­gen der OECD ent­spre­chen, an­der­seits mög­lichst viele der so­ge­nann­ten „­mo­bi­len“ (siehe An­mer­kung 1) un­ten) Un­ter­neh­men im Land hal­ten will.

Er erwähnt aber leider nicht, dass erst ein Referendum der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz diese Unternehmenssteuerref​​​​orm III vors Volk bringt.

Leider unterstützen alle(!) bürgerlichen Parteien im Schlepptau der  FDP.Die Liberalen, im Solde von Economiesuisse und des Schweizerischen Gewerbeverbandes diese unmögliche, da asoziale Vorlage, deren finanziellen Auswirkungen – Steuerausfälle! – niemand seriös beziffern kann / will, die keinen einzigen Arbeitsplatz sichern. Unter den bürgerlichen Parteien wagt keine auszuscheren, denn sie muss befürchten, dass ihre geldspendende Klientel – KMU-Besitzer und Gewerbler – sich von ihr abwendet.

Johannes Ritter weist in seinem Artikel auf die Crux dieser Vorlage hin, wenn er schreibt, von einer allgemeinen Senkung der Unternehmenssteuer würden „alle Unternehmen profitieren, also auch viele Mittelständler, die bisher nicht in den Genuss der Steuerprivilegien gekommen sind“. 

Exakt hier ist der Hund begraben:
Denn es wird mit sehr grossen Steuerausfällen gerechnet – die Rede ist von gut 3 Milliarden Schweizer Franken, die irgendwie kompensiert werden müssen. Neben der Linken – SP und Grüne – wehren sich auch viele Bürgerliche, so auch ich, gegen die drohenden Steuererhöhungen für die „natürlichen Personen“. Einerseits werden ohne Grund Privilegierte (KMU‘s = Mittelständler und Gewerbler) geschaffen, anderseits wird die weitaus grössere Zahl der Menschen, die in Lohn und Brot stehen mit höheren Steuern belastet.

Bei der Behandlung dieser Vorlage im National- wie im Ständerat haben die bürgerlichen Parteien die Gelegenheit am Schopf gepackt, ihre Klientel (KMU’s und Gewerbe) mit Steuerreduktionen zu beschenken. Nicht umsonst setzen der Wirtschaftsdachverban​​​​d Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband rund 19-mal mehr Geld ein als die linke / bürgerliche Opposition dies kann. Würde die Vorlage angenommen, so würde langfristig das soziale Gleichgewicht gestört. Das darf nicht sein.

Fazit: Bei Annahme dieser Vorlage wäre kein einziger Arbeitsplatz gesichert; sicher wären aber Kosten in Milliardenhöhe und eine neu geschaffene Gruppe von Privilegierten – auf Kosten vieler.

Die liegen falsch, die die Gegner dieser falsch gepolten Untenehmenssteuer”ref​​​​orm” generell als Linke bezeichnen. Auch viele  Bürgerliche setzen sich gegen diese Privilegien-Vorlage ein, weil sie erkennen, dass bei einer Annahme das soziale Gleichgewicht dauerhaft gestört wäre: Da leben neben den Privatpersonen (steuerlich: Natürliche Personen) solche, die ihren Gewinn deutlich niedriger als bisher versteuern dürfen – einfach so, ohne Grund!
 

Anmerkungen:

1.) Beispiele von „mobilen“ Firmen: Chiquita, Philipp Moris International, Amgen Europe („SRF-Tagesschau).

2) Kritische Betrachtung zu: Johannes Ritter: „Vom Rohstoffhändler Glencore, dem Bergbaukonzern Vale, dem Pharmakonzern Novartis oder dem Nahrungsmittelriesen Nestlé bis hin zum Versicherer Swiss Re – insgesamt 24 000 Unternehmen mit rund 150 000 Mitarbeitern profitieren derzeit davon, dass Gewinne aus dem Ausland deutlich günstiger besteuert werden als jene aus der Schweiz.“

Laut Schweizer Medien rechnen die Befürworter mit einem Arbeitsplatzverlust von 150‘000 bis 200‘000, wie auch Herr Ritter dies darstellt. Ich frage mich aber, ob die Zahl von 24‘000 Firmen zutrifft. Wenn ja, dann würde die durchschnittliche Anzahl Arbeitsplätze pro Unternehmen bei nur 6,25 liegen. Demnach müssten neben den personalintensiven Firmen wie Nestlé, Novartis, Roche usw. eine sehr grosse Zahl von Einpersonen-Unternehm​​​​en betroffen sein.

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Comments to: USR III: Exakt da ist der Hund begraben
  • Februar 13, 2017

    Es ist schon richtig, dass sich die SP nicht allein die Unternehmenssteuerref​orm auf die Fahne schreiben darf. Was sie aber besser macht sind ihre Auftritte. Levrat z.B. nennt alle, die nicht gleicher Meinung sind, Arrogant! Alle! Und damit schürt er Diskussionen. Alle sollen arrogant sein; nein, aber sicher ist einer arrogant!

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