1. Sicherheit & Kriminalität

Verdeckte Ermittlung – keine Macht dem Absurden

Nach über dreijähriger Tätigkeit im Na­tio­nal­rat bin ich zwar ei­ni­ges ge­wohnt. Aber die Umstände, die zum Stopp der Ver­deck­ten Er­mitt­lung im In­ter­net geführt ha­ben, schla­gen alles bis­her Er­leb­te, sind ein Stück po­li­ti­sche Absurdität, das nicht hin­ge­nom­men wer­den darf – zumal es un­sere Kin­der gefährdet. Das verrückteste an der Ge­schichte ist: Nie­mand hat das ge­wollt und doch ist es pas­siert.

Eine kurze Chronologie: Bei der Ausarbeitung der neuen Strafprozessordnung fällt der Passus, der die verdeckte Ermittlung durch die Polizei erlaubt, heraus. Offenbar fiel er gar nicht willentlich heraus. Niemand hat gesagt, man wolle den Passus nicht mehr drin haben.
2008 wird das Problem publik: Anlass ist ein Freispruch eines pädophilen Chatters. Zahlreiche Versuche – unter anderem durch mich –, den Passus zu reaktivieren, scheitern. Teilweise aus Unwissenheit der Verantwortlichen, teilweise aus formaljuristischen Gründen. So wurden die Chancen, das Problem auf gesetzgeberischem Weg zu lösen, vertan.

Im Oktober 2010 keimt Hoffnung auf: Eine Welle der öffentlichen Entrüstung wogt durchs Land und mündet in einer „Arena“ des Schweizer Fernsehens. Anfangs Dezember wird Entwarnung signalisiert: Die zuständige Bundesrätin beantwortet eine Anfrage von mir mit den Worten, dass die nötigen polizeilichen Massnahmen eingeleitet seien und es keinen Abbruch der verdeckten Ermittlung in Chaträumen geben werde. Anfangs Januar folgt die Ernüchterung: Unter anderem stellen die Stadtpolizei und die Kantonspolizei Zürich mit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung die verdeckte Ermittlung im Internet ein. Was weder das Volk, noch die Politik, noch die Justiz gewollt haben, wird traurige Tatsache.

Zuerst einmal ist das wie gesagt vollkommen absurd, zweitens aber auch frustrierend für alle, die sich für die Sicherheit im Internet einsetzen und drittens und am Wichtigsten: gefährlich für unsere Jugendlichen und Kinder. Für mich ist klar: Kapitulation – selbst angesichts all dieser Absurdität – ist keine Option. Der Kampf muss neu aufgerollt und die verdeckte Ermittlung so rasch wie möglich wieder aufgenommen werden.

Denn: Chatträume werden missbraucht. Und zwar täglich und vielfältig. Das weiss ich aufgrund eines Selbstversuchs mit dem Pseudonym einer 13-jährigen und aufgrund mehrjähriger Zusammenarbeit mit Fachstellen und der Polizei. Die Polizei hat Erfahrung mit der Überwachung von Chatträumen. Wo sie zum Beispiel Verdacht auf Annäherung eines Pädophilen zu Kindern und Jugendlichen im Chat hat, mischt sie sich verdeckt in den Dialog ein. Nicht selten gelingt es, Pädophile vor einem Übergriff präventiv aus dem Verkehr zu ziehen.

Wer behauptet, die Lage sei nicht dramatisch, weiss nicht, wovon er spricht. Ein Selbstversuch ist wie gesagt einfach: Man gehe in einen Chatraum und melde sich zum Beispiel als „Prinzessin 13“ an. Ich garantiere Ihnen, dass sie innert kürzester Zeit von mehreren Erwachsenen angemacht werden und zwar unter der Gürtellinie.

Der Kampf für die Verdeckte Ermittlung muss deshalb weitergehen, Fortsetzung folgt.

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Comments to: Verdeckte Ermittlung – keine Macht dem Absurden
  • Januar 15, 2011

    Das ist tatsächlich ein sehr berechtigtes Anliegen und diese ungewollte Neuregelung ist inakzeptabel. Gut wenn Sie im NR dran bleiben. Es stellen sich Fragen: Wer hat denn 2008 die neue Strafprozessordnung geschaffen. War das etwa das EJPD mit Frau Widmer-Schlumpf an der Spitze ? Und die zuständige Bundesrätin im Dez. 2010 war mit Sicherheit Frau Sommaruga. Was ist denn mit diesen Bundesrätinnen los ? Ist denen die Pädophilie schnuppe ? Fast scheint es so. Nun, Frau Widmer hat sich ja nach knapp 3 Jahren im Spätherbst 10 verabschiedet aus dem EJPD, nachdem sie dort personell gewütet hatte. Ihr wird die Sache in den letzten Monaten unwichtig gewesen sein. Nun wäre also Frau Sommaruga gefordert, die diese “Erbschaft” antreten musste und sich im Dez. auf die Aeste hinaus liess. Passiert etwas ? Wenn nicht, weshalb ? Also, bitte dranbleiben, das ist diesmal wirklich sinnvoll !

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  • Januar 15, 2011

    Wie kann in den Berner Polit-Etagen etwas passieren, das niemand will? Wo fand die Ausarbeitung der neuen Strafprozessordnung statt? Für gewöhnliche Personen tönt das alles stark nach Justiz. Offenbar hat die oberste Leitung des EJPD veranlasst, oder mindestens zugestimmt, dass der angesprochene Passus herausfallen musste. Es ist an der Basis nicht zu verstehen, dass machthungrige Politikerinnen einerseits solch traurige Tatsachen veranlassen und andererseits nicht rückgängig machen können! Viel Erfolg, Frau Schmid; wir sind auf einen “Fortschrittsbericht​” gespannt.

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    • Januar 17, 2011

      Das Volk glaubt mehrheitlich dass Politiker alles wissen und fehlerfrei sind. Was die beschliessen muss ja rechtens sein. Nun ist es doch so dass gerade was die Pädophilie anbetrifft eine grosse Dunkelziffer besteht. Ich bin überzeigt, dass es viel mehr Pädophile gibt als man gemeinhin annimmt. Auch Politiker gehören dazu! Wenn nun in einer Kommission einer oder mehrere P’s einsitzen, können sie ohne weiteres ‘lenkend’ Einfluss nehmen. Das Resultat sind dann eben solche, für den Normalbürger absurden Gesetze.
      Wenn nun mal ein solcher ‘Fehler’ passiert ist sollte man auch den Mumm haben diesen Fehler wieder zu korrigieren. Das aber scheint in Bern gar nicht so einfach zu sein. Es scheint, dass das nun in Stein gemeisselt ist und man sich dann schön daran gewöhnt und it der Zeit spricht niemand mehr davon.,..

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  • Januar 15, 2011

    Frau Schmid-Federer meine volle Unterstützung! Diese Verordnung wurde am 5. Oktober 2007 vom Parlament verabschiedet http://st-galler-juri​stenverein.ch/P.Guido​n%20-%20Die%20Schweiz​erische%20Strafprozes​sordnung.pdf . Ob dann der BR noch was damit zu tun hat? Da muss ich mich zuerst wieder ins Bild setzen. Wenn nicht, war BR Widmer-Schlumpf wohl kaum an der Spitze des Departements… Fest steht, es muss gehandelt werden, wenn Probleme auftauchen. Doch scheinbar wurden andere Prioritäten gesetzt von verschiedenen Personen und Parteien. Welche kann man selber herausfinden….. Wir Bürger sind auch in der Verantwortung, denn wir wählen, wir stimmen ab und wir haben sonst noch Möglichkeiten einzugreifen (Referendum, Initiative)…..

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  • Januar 17, 2011

    Ein wirklich guter Artikel, der den richtigen Weg weist. Wir können gespannt sein wie es weitergeht.
    Was mich erstaunt, dass sich bisher nur gerade mal 25 % der “vimentis” lesenden Frauen zum Wort meldeten.

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  • Januar 20, 2011

    jawohl, Sie sind auf dem richtigen Weg..weiter so und viel Erfolg.

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