1. Ausländer- & Migrationspolitik

Verfassungswidrig: Eine Personenfreizügigkeit​​ mit Kroatien

Das Fak­tum ist, der Schwei­zer Sou­ver­än (höchste politische Instanz in der direkt demokratischen Schweiz, weltweit bewundert) hat 2014 den MEI-Verfassungsartike​​​​​​l 121 in die Bundesverfassung aufgenommen & dort fest verankert.

Justizministerin Sommaruga informierte damals 2014 die kroatische Aussenministerin Vesna Pusic in einem persönlichen Telefongespräch, gemäss EJPD-Sprecher Philipp Schwander: “Im Gespräch ging es um die Folgen der Zuwanderungsinitiativ​​​​​​e sowie über die nächsten konkreten Schritte”.

 

 

Laut Schwander hat Bundesrätin Sommaruga der Ministerin damals unter anderem erläutert, dass eine neue Verfassungsbestimmung​​​​​​ (MEI) direkt anwendbar sei, wonach keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürften, die gegen den neuen Verfassungsartikel verstiessen. Da das Protokoll zur Ausdehnung des Personenfreizügig-kei​​​​​​tsabkommens auf Kroatien nach zehn Jahren die volle Freizügigkeit vorsehe, könne es in der derzeitigen Form nicht unterzeichnet werden. Der Bundesrat prüfe nun Lösungen, die Kroatien nicht diskriminierten.

 

We​​​​​​nn der Bundesrat uns Bürger/Innen ernst nehmen würde, müsste die Fragestellung denn dann nicht vielmehr so lauten: Werden nicht wir Schweizer/Innen – der Souverän der direkte demokratischen Eidgenossenschaft – diskriminiert, ignoriert wie auch unsere Bundesverfassung, wenn der Verfassungsartikel MEI derart missachtet werden sollte, die Verfassung einfach ignoriert und gebrochen wird?.

 

Quelle:

http​​​​​​s://www.blick.ch​/​n​e​w​s​/schweiz/sc​hw​ei​z-​eu​-p​ersone​nfr​eiz​ueg​igk​eit​-​kroa​tien​-in-​der-​w​art​e​schla​ufe-i​d26​75​590​.h​tml​ 

 

 

​​

Nach einer Ratifikation des Protokolls III Ende 2016 wurde nun aber das FZA am 1. Januar 2017 auch noch auf Kroatien ausgeweitet, obwohl dies klar gegen Art. 121 der Bundesverfassung sowie die Vorgabe des Parlamentes verstösst.

 


Im durch eine Mehrheit des Schweizer Volkes am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsartikel 121a (Absatz 4) zur Steuerung der Zuwanderung steht klipp und klar: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge ab geschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen». Zudem genehmigte das Parlament das Kroatien Protokoll am 17. Juni 2016 unter der unmissverständlichen Auflage, dass der Bundesrat dieses nur dann ratifi zieren dürfe, wenn «eine mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zu wanderung besteht». Es ist damit einerseits völlig klar, dass die Ausweitung der Personenfreizügigkeit​​​​​​ auf Kroatien direkt gegen die Bundesverfassung verstösst, indem die Personenfreizügigkeit​​​​​​ noch weiter ausgebaut statt be schränkt wird. Nachdem andererseits unbestritten ist, dass der heutige Entscheid der Parlamentsmehrheit bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsin​​​​​​itiative Art. 121a in der Verfassung nicht genügt, kann auch keine Rede davon sein, dass die Bedingung des Parlamentes für die Ratifizierung erfüllt ist. Offensichtlich wird auch in dieser Hinsicht die Schweizerische Rechtsordnung nicht eingehalten.

 

https:​​​​​​//www.nzz.ch/new​s​t​i​c​k​er/schweiz-​un​te​rz​ei​ch​net-kr​oat​ien​-pr​oto​kol​l​-1.1​8706​306

​​

http​​s://w​ww.sem​.admin​​​​.ch/se​m/de/ho​me/t​he​m​e​n/f​za_schwe​i​z-e​u-ef​ta​​.html

 

W​ie​ steht es denn nun mit dieser Freizügigkeitsregelun​​​​​​g mit Kroation, alles bereits wieder festgezurrt und in Kraft” gesetzt, von wem, und ohne dass der Souverän noch etwas dazu zu sagen hat?

 

 

 

 

Im Leben geht es nicht darum zu warten, dass der Sturm vorüberzieht, sondern zu lernen, im Regen zu tanzen.

 

 

 

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Comments to: Verfassungswidrig: Eine Personenfreizügigkeit​​ mit Kroatien
  • März 20, 2018

    Diese Bundesrätin kann nicht ruhig Schlafen, wenn sie nicht gegen das Volk aufgetreten ist !
    Ich gäbe viel, um mal einen Blick in dieses Gehirn zu tun !

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  • März 21, 2018

    Kroation ist Mitglied der EU und die Schweiz hat Verträge mit der EU.
    Wer die Personenfreizügigkeit​ (und damit via Klauseln weitere Verträge) künden will:

    Die Leute aus der EU (und Grossbritannien), die schon hier sind und arbeiten, werden
    kaum weggehen. Aber ne Menge Arbeitsplätze würden wohl weggehen und damit unwiderbringlich später Know-How, weil viele Handelsaktivitäten von Firmen die in Europa und global tätig sind, über Länder der EU (speziell Deutschland) laufen.

    No way in der heutigen witschaftlich globalisierten Welt.

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    • März 21, 2018

      Herr Giorgio Platz

      Sie haben durchaus recht wenn Sie jetzt auch noch (Mainstream) den Mammon als oberste Maxime definieren und propagandieren. Schade.

      Ich habe durchaus Empathie für die 500’000 Menschen i.d. Schweiz die bereits unter dem Existenzminimum vegetieren müssen. Dies bedarf jedoch einer ganz anderen Lösung, die Sie mit Sicherheit auch kennen.

      Ich will keinesfalls provozieren, aber die Lebensqualität der MENSCHEN, vor allem die der Mittel- & Oberschicht muss jetzt vermehrt beachtet und einzubezogen werden. Nicht nur immer HABEN oder SEIN. Sollte nicht beides in etwa ausgeglichen sein?. Sich einmal hinterfragen, was ist mir eigentlich primär wichtig für ein zufriedenstellendes, sinnerfülltes LEBEN?. Ein bisschen weniger “Tanz um das goldene Kalb” vielleicht, dafür ein empathisches, zwischenmenschlichere​s (Partner, Familie, Freunde ect.) LEBEN. Das erreicht man auch durch weniger Menschen auf immer “verdichteter” Landfläche. Stress, Burnouts, Drogenkonsum, Suizide haben i.d. Schweiz nicht umsonst Spitzenwerte. Auch jedes Tier wird aggressiver und bissiger, sobald zu viele seiner Gattung sein eigenes Revier bedrohen und bedrängen.

      Schade ich halte sie für einen aufgeweckten Menschen, doch glauben Sie mir, Freiheit gibt es nicht ohne Rechtsstaat, und Gründe diesen Rechtsstaat zu eliminieren, die muss man doch gar nicht erst suchen gehe, schon gar nicht als Rechtfertigung für diesen gravierenden Verfassungsbruch durch eine Mehrheit der Exekutive Bundesrat. Er vergisst nicht nur gelegentlich immer wieder, dass er der Angestellte des Souveräns ist, dessen Entscheidungen er innhaltlich korrekt umzusetzen hat, nicht wie er als als richtig errachtet, damit dann auch noch seinen BR-Wid bricht. Rechts- & sogar Verfassungsbrüche durch mehrheitlich “staatstragende” Instanzen wie Parlamentarier/Innen,​ Exekutivmitglieder/In​nen, Juristen/Innen sind doch schon fast “courant normal” geworden, leider Gottes. Die 10 Gebote z.B. bilden die Grundlage für ein noch lebenswertes Leben des gegenseitigen Respektes, der Fairness. Diese Gebote der Ethik, welche man übrigens auf ein einziges Gebot verdichten kann, nämlich: “Behandle jeden Menschen so, wie Du selbst behandelt werden möchtest.” Die Welt sähe doch anders aus, doch wir richten sie zunehmend materiell zugrunde, der Untergang des Abendlandes ist schon voll im Gange.

      Sobald ich die Zeit finde, werde ich mir die Mühe machen und einen eigenen Bloc darüber schreiben, warum das so ist und wie lange schon in diese Richtung wir in den Abgrund marschieren.

      Herzl​ichen Gruss

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    • März 22, 2018

      Herr Hottinger

      Danke für die Antwort.

      Ich sehe Ihre Argumente schon und habe auch nichts direkt gegen sie einzuwenden.

      Meine​ Argumente sind komplett wirtschaftlicher Art.
      Vielleicht hatte ich noch nicht ganz von der Arbeit nach Feierabend umgeschaltet, als ich den Kommentar schrieb.

      Schauen Sie:
      Es gibt in der Schweiz viele grössere Unternehmungen, die sehr erfolgreich am Weltmarkt teilnehmen. Solche Unternehmungen sind oft hoch vernetzt mit sehr vielen anderen Unternehmen auf der Welt und sehr oft spielt da Deutschland eine wichtige Rolle – und damit der Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Siehe auch den Kommentar von Herrn Simon Matt weiter oben.
      Zur Zeit haben wir tatsächlich in vielen Bereichen global einen kleinen wirtschaftlichen Aufschwung. (siehe auch den Artikel von Frau Anne Gebbe dazu).Ich habe keine Ahnung, weshalb, aber ich habs einfach in den Zahlen gesehen und akzeptiert.
      Der Punkt ist: Die Sache ist sehr diffizil. Ein Erfolg kann schnell zu einem Misserfolg werden, wenn sich kleine Dinge ändern.

      Ich kenne auch Beispiele, wo es lätz rauskam. Eine grössere CH Firma (global tätig) schrieb zweimal hintereinander rote Zahlen. Logische Folge: Die Firma ist gezwungen, Ihre Aufträge an andere CH Unternehmungen rigoros zusammenzustreichen. Das wiederum kann Kündigungswellen in diesen Unternehmen auslösen. Das Ganze pflanzt sich fort.

      Mein Argument ist: Man sollte die Wirtschaft in diesem Bereich (global tätige CH Unternehmungen mit hoher Vernetzung) nicht vergessen und auch miteinbeziehen.

      Es​ geht nicht um Leute, die reich sind, oder es werden wollen.
      Es geht um Leute, die täglich top Leistungen vollbringen, normale Gehälter beziehen und sich Sicherheit für sich und ihre Familien für die Zukunft wünschen.

      Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern der EU ist für viele dieser Betriebe zentral.

      Wenn man die EU dazu bringt, den Zugang zum Binnenmarkt einzuschränken, gefährdet man die Leistungen und Erfolge vieler Schweizer TOP Unternehmen, die darauf zwingend angewiesen sind. Trifft das ein, werden sich einige der Leute, die für solche Firmen arbeiten, zurecht verarscht vorkommen.

      Meine Meinung ist ganz einfach: Bitte auch die Wirtschaft – mit allen Vernetzungen, die heute in der globalisierten Wirtschaft nötig sind, berücksichtigen und nicht bloss rein politisch argumentieren.

      Ein​e Differenz zu Ihnen habe ich bezüglich der Anzahl Leuten in der Schweiz:
      Gerade heute musste ich ziemlich lange durch x Dörfer der Deutsch-Schweiz fahren. ich fand eigentlich, dass das Ganze ziemlich ausgestorben aussah. Ich sah selten mal eine Person.
      Auch in dem Quartier Zürichs, in dem ich wohne, sehe ich eigentlich eher selten Leute. Wenn ich da herumlaufe und jemanden treffe, sagt man meist Grüezi oder Hallo. Ist ein wenig wie in einem Dorf, obwohl mit dem Tram nur 15 Minuten vom Hauptbahnhof entfernt.

      Vielleic​ht leben wir zwei nicht in derselben Schweiz?

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  • März 21, 2018

    Langsam wird es langweilig.

    Es ist das Parlament und nicht der Bundesrat, das die MEI nicht wortgetreu umgesetzt hat. Dies um den freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten und den Wohlstand in der Schweiz zu erhalten. Kroatien ist am 1. Juli 2013 der EU und somit dem Europäischen Binnenmarkt beigetreten.
    Logisch​erweise gehört auch die Erweiterung der Personenfreizügigkeit​ dazu.

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    • März 22, 2018

      Simon Matt,

      Ein unumstösslicher Rechtsgrundsatz lautet:

      Kein Gesetz oder Vertrag kann RÜCKWIRKEND angewendet werden.

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    • März 24, 2018

      Selbst ein „Wohlstand bewahren“ rechtfertigt keinen Rechtsbruch, schon gar nicht den klaren Verfassungsbruch. Rechtsstaatliche Suisse adieu

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    • März 24, 2018

      Den Verfassungsbruch hat das Parlament bereits vorher begangen. Es hätte die Masseneinwanderungini​tiative aufgrund fehlender Einheit der Materie als ungültig erklären müssen.

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