1. Sicherheit & Kriminalität

Verrat am Volk statt Vertrag mit dem Volk

 Die Schweiz hat 33 Kampf­flug­zeuge des Typs FA/18.  Diese Ma­schi­nen können noch während 15 Jah­ren für Ord­nung am Schwei­zer Him­mel schau­en. An­dere als diese luft­po­li­zei­li­che​n Auf­ga­ben hat die Luft­waffe in der Schweiz nicht.

Bisher wiederholte die SVP immer wieder: Das Volk hat das letzte Wort. Das Volk hat immer recht. Das Volk muss entscheiden dürfen. Und 4.1 Milliarden pro Jahr für die Armee sind genug.

Jetzt hat der Pfarrerssohn von Zürch – und mit ihm seine Partei – auch  auf diesem Feld ihre Position verändert. Die Armee soll viel mehr Geld bekommen. 900 Millionen Franken mehr pro Jahr. Darunter leiden werden vorab die Berg- und Randregionen. Dies hat die Bundesrätin Widmer-Schlumpf richtigerweise allen neuen Armeefreunden in das Stammbuch geschrieben.

Trotzde​m will die SVP – mit Hilfe der CVP – nicht nur mehr Geld für die Armee auf Kosten der Randregionen. Nein, die Schweizerinnen und Schweizer sollen über die neuen Jets nicht einmal abstimmen können.

Das ist kein Vertrag mit dem Volk. Das ist ein Verrat am Volk. Und an den Interessen des Wallis.

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Comments to: Verrat am Volk statt Vertrag mit dem Volk
  • September 29, 2011

    Es wäre eine Ausnahme, wenn dieses Geschäft dem Volk
    unterbreitet wäre, denn es liegt in der Kompetenz des
    Parlaments, darüber selbständig zu entscheiden; genau so
    ist es bei anderen Geschäften auch. Nur weil es jetzt
    einigen nicht passt, soll man ungewohnterweise plötzlich
    vom courant normal abkehren! Der Pfarrerssohn hat da
    also überhaupt nicht Verrat am Volk geübt. Die neunhundert
    Mehrmill​ionen sind immer noch viel besser angelegt als die
    von der SP heftig befürworteten Gelder, die z.B. für
    die Überprüfung der Gesuche unserer Scheinasylanten zum
    Fenster hinausgeschmissen oder den freiwillig Zurückkehrenden
    mitgegeben werden.

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  • September 29, 2011

    Die GSoA Initiative für ein Kampfjet Moratiorium bis 2020 war gesammelt, eine Abstimmung darüber schien sicher.

    Da wurde der Kauf von Kampfjets auf 2022 verschoben, die GSoA sah ihre Initiative als überflüssig an und zog sie zurück.

    Und kaum war die Initiative aus dem Weg, rechtsumkehrt und in einem Blitzentscheid den Kauf der Kampfjets beschliessen. Ohne lästigen Volksentscheid.

    Ei​ne hinterlistige Aktion.

    Die Lehre daraus: Volksinitiativen im Zweifelsfall NICHT zurückziehen.

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    • September 29, 2011

      Herr Pfister, wenn etwas von der GSoA gekommen ist, hat
      es das Volk seit jeher nicht goutiert; da messen Sie dieser kleinen Spinnerversammlung doch schon viel zu viel Bedeutung bei.

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    • September 30, 2011

      Herr Schneider, öffnen Sie den Blog Konrad Grabers, CVP (Das
      Volk hat das letzte Wort). Die SVP müsste doch von der
      Abstrafung ausgenommen werden, wo doch BR Maurer selbst
      geäussert hat, die Sache müsse vors Volk, nicht wahr? Ich
      schreibe dies für Sie, nicht für Herrn Jost, denn dieser
      lügt dermassen brandschwarz (auch in anderen Blogs), dass
      der Diskurs mit ihm keinen Sinn macht.

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  • September 29, 2011

    Eine Volksabstimmung wäre begrüssenswert, ich bin überzeugt, dass das Volk mit deutlicher Mehrheit für eine Erhöhung des Armeebudgets stimmen würde. Das Problem aber ist, dass der Volkswille bezüglich Armee nicht immer umgesetzt wird. Als das Volk Ja zur Armee XXI sagte, hiess es auch ein Budget von 4,4 Mrd gut, in Wirklichkeit erhielt die Armee aber bedeutend weniger (Die Armee wäre finanziell besser dagestanden, wenn man im Jahre 2000 die Halbierungsinitiative​ angenommen hätte…).
    Wenn man über das Armeebudget abstimmen würde, könnte man gleichzeitig auch die fast 700 Mio Franken Kulturförderung dem Volk vorlegen… Dort bin ich nicht so sicher, ob die BürgerInnen dieser zustimmen würden…

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