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Volksabstimmungen im Verhältnis Landesrecht zu Völkerrecht

Nun ver­tre­ten weite Kreise die Auf­fas­sung, dass völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen dem Lan­des­recht stets vor­zu­ge­hen ha­ben, weil die Schweiz sonst ge­genü­ber dem Aus­land ver­trags­brüchig würde.

Bundesrichter​ Seiler zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht
«Früher galt, was in der Verfassung stand»
 
Das Bundesgericht spielt in der hitzigen Diskussion, ob Völkerrecht oder Landesrecht vorgehen soll, eine entscheidende Rolle. Die Meinungen sind nicht einheitlich, wie ein Gespräch mit Bundesrichter Hansjörg Seiler zeigt.
 
Bundesrichter Hansjörg Seiler: «Die Meinungen am Bundesgericht sind nicht einheitlich.» (Bild: Dom Smaz / Rezo)

Bundesric​​hter Hansjörg Seiler

          Bild Dom Smaz / Rezo

 

Herr Seiler, derzeit wird hitzig darüber diskutiert, wie mit Volksinitiativen umzugehen ist, die Völkerrecht verletzen. Wie sind solche Konflikte Ihrer Meinung nach zu lösen?

Man muss sehen, dass in den meisten Fällen ein Spielraum besteht, so dass die Widersprüche auf dem Weg der Auslegung geregelt werden können. Ist der Konflikt indes unlösbar, dann gilt nach wie vor die Grundregel, dass die Annahme einer landesrechtlichen Norm als Auftrag an die Behörden zu verstehen ist, den widersprechenden Staatsvertrag zu künden oder neu auszuhandeln – allenfalls unter Inkaufnahme von Schadenersatzzahlunge​​n. Diese Regelung ist in der Verfassung selber so angelegt, und sie führt zu einer sauberen Lösung.

Die Vertragstreue ist zweifellos ein vernünftiger Grundsatz, an den man sich ja auch privat hält. Man muss aber sehen: Die Schweiz hat heute in der Praxis kaum Probleme mit normalen Staatsverträgen. Wenn es Uneinigkeiten gibt, kann man sich meistens irgendwie finden. Zudem ist man bereit, den Entscheid des Volkes zu akzeptieren, wenn dieses einen anderen Weg einschlagen will. So scheint man sich in der politischen Diskussion beispielsweise einig zu sein, dass bei einer Annahme der Masseneinwanderungsin​​itiative das Personenfreizügigkeit​​sabkommen zu künden oder neu zu verhandeln wäre. Die Konflikte, für die wir heute keine Lösung haben, entzünden sich anderswo, nämlich an der Europäischen Menschenrechtskonvent​​ion.

Was unterscheidet die EMRK von anderen Staatsverträgen?

Das Grundproblem liegt darin, dass der Menschenrechtsschutz durch den Strassburger Gerichtshof auf eine Art und Weise fortentwickelt wird, die durch die Konvention selber nicht eigentlich abgedeckt ist. Das, was die Richter alles aus der unbestimmt formulierten Konvention ableiten, wird als verbindliches Völkerrecht bezeichnet – obschon man im Zeitpunkt der Genehmigung des Vertrags gar nie an solche Dinge gedacht hat.

Doch die Schweiz hat die EMRK nun einmal unterzeichnet und damit auch bewusst die Urteile des Gerichtshofs akzeptiert. Und die Bereitschaft, die EMRK zu künden, ist nicht vorhanden.

Der EMRK wird tatsächlich eine Sonderstellung beigemessen. Bei der Menschenrechtsdiskuss​​ion herrscht die Auffassung vor, dass nur ein paar wenige «Weisen» wissen, was richtig ist und was nicht. Dem demokratischen Gesetzgeber wird dies nicht zugetraut.

Quellen-Te​il-Auszug

NZZ Interview: Katharina Fontana 28.11.2013
 
 
Schlus​​sfolgerungen:
 
1.  Da die Masseneinwanderungs-V​​olksinitiative im Februar 2014 vom Souverän gegen alle Widerstände der Wirtschaft, SP und Grüne angenommen wurde beweist, dass die Nichtumsetzung dieses Bundes-Verfassungsart​​ikel 121 hätte umgesetzt werden müssen, die Personenfreizügigkeit​​ neu verhandelt, denn Bundesrichter Seiler sagte 2013 schon: “Es gilt nach wie vor die Grundregel, dass die Annahme einer landesrechtlichen Norm als Auftrag an die Behörden zu verstehen ist, den widersprechenden Staatsvertrag zu künden oder neu auszuhandeln – allenfalls unter Inkaufnahme von Schadenersatzzahlunge​​n. Diese Regelung ist in der Verfassung selber so angelegt, und sie führt zu einer sauberen Lösung. Diese saubere Lösung hat der Souverän, die oberste Instanz in unserer direkten Demokratie, bis heute nicht bekommen.
 
2.  Auffallend ist dass sich der Bundesrat & die Spezialkommissionen zwar angeblich durch über 200 Dossier durchgekämpft haben (Angabe BR-Burkhalter), jedoch die Judikative nicht nach den juristichen, volkerrechtlichen Aspekten zuvor in die Vernehmlassungen einbezogen haben, denn ansonsten hätte Bern eben einerseits die später am 9. Februar 2014 angenommene Massen einwanderungsinitiati​​ve (MEI) & den Verfassungsartikel Art. 121 inhaltlich korrekt durchgesetzt,   anderseits die Personenfreizügigkeit​​ gemäss Bundesrichter Seiler, II öffentlich rechtliche Abteilung Bundesgericht, dann eben neu verhandeln müssen. Keines von beiden ist geschehen.
 
3.  Die rein wirtschaftlichen Aspekte (der Tanz um das goldene Kalb) haben sich einmal mehr gegenüber der Rechtsprechung, der Judikative und unserer Verfassung durchgesetzt. Nach einer Güterabwägung zwischen Landesrecht und Völkerrecht ergibt sich klar & eindeutig, dass nach dieser Aussage von Bundesrichter Seiler das Landesrecht Vorrang hat.
 
4.  Für die direkt demokratische Schweiz ist die Nichtumsetzung des MEI-Verfassungsartike​​l ein sehr bedenklicher und schwerwiegender Vorgang, darum ist auch absehbar dass unsere Demokratie bald ihr Ende finden wird. Es sei denn es erfolgt eine radikale Remedur in der aktuellen politischen Landschaft. Denn man merke sich:
 
“Früher galt was in der Verfassung stand.”
 
 ​
 

Die Verfassung wird von nun an eine Wahrheit sein.

Louis Philippe Joseph Herzog von Orleans
(1747 – 1793), genannt Philippe Égalit, wurde 1789 Mitglied der Generalstände, schloß sich dem dritten Stand an (daher der Beiname), stimmte im Nationalkonvent 1793 für den Tod des Königs. Als sein Sohn, der spätere König Louis Philippe, emigrierte, wurde er verhaftet und guillotiniert

 

 

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Comments to: Volksabstimmungen im Verhältnis Landesrecht zu Völkerrecht
  • Oktober 19, 2017

    Danke Herr Hottinger, für diesen Artikel. Ist gut zu wissen, dass wenigstens ein Bundesrichter weiss, was richtig wäre.

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    • Juli 19, 2021

      Noch besser, Frau Beerli, wäre zu wissen, dass es noch ein paar Bundesrichter mehr gibt, die wissen was richtig wäre.

      Den anderen wird es halt per Selbstbestimmungsinit​iative beigebracht werden müssen…

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