1. Sozialpolitik & Sozialsysteme

Volksvertreter Bortoluzzi? Toni der Angsthase!

Die 11. AH­V-Re­vi­sion – ein drin­gend not­wen­di­ges Teil­pro­jekt, um un­sere Ren­ten min­des­tens an­satz­weise zu si­chern – wird in der Zwei­tauf­lage seit 4 Jah­ren be­ra­ten. SVP Na­tio­nal­rat Toni Bor­to­luzzi äussert sich am 16. Sep­tem­ber 2010 im „Bund“ wie folgt: „Ich will der Lin­ken im Wahl­jahr kei­nen Ab­stim­mungs­kampf über die AHV ermöglichen“. Eine kurze Ana­lyse der Aus­sage SV­P-­So­zi­al­po­li­​ti­k-Lea­ders:

  • Bortoluzzi stellt Wahltaktik über die Sicherheit der Renten von Alt und Jung.
  • Bortoluzzi hat Angst vor dem Wahlkampf. Er will seinen SVP-Wählern keinen klaren Wein einschenken, sondern in SVP-Manier lieber über Scheinprobleme debattieren.
  • Bortolu​zzi offenbart, wie sehr die SVP an Lösungen zum Wohl des Volks interessiert sind. Nämlich gar nicht. Ihr Ziel ist nur der permanente Wahlkampf, das Diskreditieren von Verwaltung und Parlament und die populistische Schaumschlägerei um Ausländerthemen.
  • Bor​toluzzi bricht Wahlversprechen. Wenn man 400-800 Millionen sozialverträglich einsparen kann, hat die SVP kein Interesse daran.

Bortoluzzi outet seine SVP wiedermal als das was sie ist: Eine millionenschwere Propagnadatruppe ohne Interesse an echten Lösungen für Land und Leute. Und dann fragt man sich naiv, wieso die SVPler in Exekutivfunktionen in Gemeinden, Kantonen oder eben Bundesrat „untervertreten“ sind. Bitte steht doch mal vor den Spiegel!

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Comments to: Volksvertreter Bortoluzzi? Toni der Angsthase!
  • September 20, 2010

    Kann mich zu 100% Ihrer Meinung anschliessen. Die SVP drückt sich seit Jahren konsequent vor jeder Verantwortung.

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  • September 20, 2010

    Kann mich zu 0% Ihrer Meinung anschliessen. Nur etwas stimmt: Es hat in Exekutiven proportional zu wenig SVPler. Der Grund ist, dass diese Leute oft selbständig sind als Handwerker z.B., gel. auch als Bauern. Da können sie nicht einfach alles fallen lassen oder tagelang nicht am Arbeitsplatz erscheinen wie andere, die in Staatsstellen sind oder Verbandsstühle breit drücken. In hunderten von Gemeinderäten insbesondere in der Deutschschweiz sind SVPler übrigens sehr engagiert und nehmen Verantwortung wahr. Noch nie davon gehört, Hans Meier ?

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    • Oktober 4, 2010

      @ Herr Stamm Ich gehe stark davon aus dass sie Mietglied der SVP sind sonst würden sie diese Scheinheiligkeit nicht schreiben.1. Sie haben den Abzocker weiterhin Amnestie verschafft also Volksfern 2. Sie lügen wenn sie sagen sie halten an der Konkordanz fest siehe lezte Bunderatswahlen eine Lüge. hätten sie nähmlich auf die nächsten Gesamtwahlen abgewartet hätten sie sicher einen 2. Bundesratsitz 3. Wenn Ihre Strategie nicht aufgeht übernehmen keine Verantwortung z.b Bundesratwahlen 07 und lezte Bundesratswahlen bei den beiden Inteview von 07 und 10 beide mal machen sie die anderen Parteien verantwortlich für Ihrew eigenen Fehler und dem sagen sie Verantwortung komische Auffassung.

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    • Oktober 8, 2010

      Patrick Vögelin: Ich bin SVP-Mitglied. Ich kann Sie aber versichern, dass ich nicht blind den Parteiparolen folge, genausowenig wie unsere Tochter, die noch parteikritischer ist. Die SVP ist kein monolithischer ideologischer Block.
      Hans Meier: Leider muss ich Ihnen betr. Dorfpolitik der SVP teilweise recht geben. Es herrscht bis zu einem gewissen Grad Opportunismus, wie wahrscheinlich bei den anderen Parteien auch. D.h., das scharfe ideolog. Bild der SVP verblasst im Angesicht der realen Dorfprobleme. Nicht einverstanden bin ich mit dem was Sie zum Verhältnis SVP zu FDP sagen. Ich meine, dass man Ihre Aussage nicht verallgemeinern sollte.

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    • Oktober 8, 2010

      Aber dann heisst das das sie mit mir einverstanden sind wenn ich sage sie hätten im Jahr 07 einen Fehler gemacht das sie nicht 2 Kandidaten hätte aufstellen sollen?

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    • Oktober 8, 2010

      Patrick Vögelin: Die Sit. war 2007 für die SVP so, dass sie einen seit 4 Jahren amtierenden BR hatte, es ging nur um eine Wiederwahl. Normalerweise präsentiert eine Partei da keinen 2. Kandidaten weil dass so aussehen würde, wie wenn man mit dem Amtierenden nicht zufrieden ist und deshalb eine Alternative braucht. M.W. ist so etwas bei einer BR-Wiederwahl bisher nie vorgekommen weil das auch ein Affront für den Amtierenden wäre. Ich meine, das war somit kein Fehler der SVP. Interessant übrigens, dass BR Blocher rausgeworfen wurde, da zu wenig “kollegial”. Die BR-Kollegialität der letzten 3 Jahre muss man aber mit der Lupe suchen, auch ohne Blocher.

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    • Oktober 8, 2010

      Genau das meine ich rausreden und Schuldzuweisung auf andere Parteien. Ich hoffe sie weden nächstes Jahr weniger Stimme kriegen und dann müssen sie lehren was es heisst Selbstverantwortung übernehmen aber das glaube ich nicht sie werden weiterhin wie ein Kindergartenkind die beleidigte Leberwurst zu spielen

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  • September 20, 2010

    @ Herr Stamm
    Ich lebe in einer SVP-Hochburg: Die SVP Leute weigern sich das Parteiprogramm umzusetzen. Den mit sparen würden sie die eigenen Wähler vertreiben. So bleibt die Gemeinde am maximalen Steuerfuss kleben und erhält Ausgleichgelder vom Kanton. Ich warte auf den Tag auf den SVP-Gemeinderäte endlich mit sparen beginnen. Oder ein anderes Beispiel sind die sonst beklagten Verkehrsschikanen wie Schwellen, 30’iger Zonen etc. Wen die Bevölkerung dafür ist, wird sich kein SVP-Gemeinderat unbeliebt machen und dagegen sein. Die SVP auf Gemeindeebne setzt linke Ideen um.

    Zudem erwarte ich, dass sich die SVP auch einmal in einer sozialpolitischen Vorlage Verantwortung übernimmt und sich personell und finanziell einsetzt. Am Schluss bleibt jeder in der Bevölkerung unbeliebter Sozialabbau an der FDP hängen. Bei allen wirklich schmerzlichen Entscheidungen steht die SVP nicht an vorderster Front, nein sie verkriecht sich hinter den anderen Parteien. Sonst würde sie ja unbeliebt. Noch schlimmer, sie ändert kurzfristig vor den Wahlen die Meinung, damit die bösen bei der FDP sind.

    Unter Verantwortung wahrnehmen verstehe ich: Auch unter Verlustnahme bei Wahlen, die eigene Politik umsetzen.

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  • Oktober 1, 2010

    Das war ein Trauerspiel. Die SVP weiss ganz genau, dass eine schärfere Vorlage vor dem Volk keine Chance gehabt hätte, man schaue sich nur die etlichen Resultate zum Thema bei unterschiedlichen Vimentis-Umfragen an. Das ist pure Wahlpropaganda auf Kosten der Zukunft der Schweiz!

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  • Oktober 6, 2010

    Ganz offensichtlich halten einige FDP-ler SVP-Bashing für konstruktive Sachpolitik. Anders lässt es sich nicht erklären, dass FDP’ler einerseits behaupten sie würden konstruktive und sachbezogene Politik betreiben und andererseits eigentlich ständig nur Bashing betreiben um sich auf Kosten anderer Parteien wohl zu fühlen.

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    • Juli 18, 2021

      Es ist die SVP, die doch Fakten verdreht, die Wahrheit beugt und Mährchen erzählt. Ihre lieblings Mährchen sind Horror-Märchen.

      Be​ispiel Ausländerdebatte:
      Es​ wird immer die Zuwanderung von Bildungsschwachen aus den Ost-Staaten angeprangert. Doch die kürzlich veröffentlichte Studie dr CS zeigt: Der grösste Zuwanderungsstrom sind hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Dumm nur für die SVP, dass diese sich super integrieren!

      Polit​isches Bashing betreibt die SVP mit ihrem Dauerwahlkampf. Dagegen versuchen die Parteien der Mitte ernsthaft Lösungen zu erarbeiten. Das bei dem penetranten gehabe der SVP mal jemandem der Kragen platzt, ist verständlich.

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  • Dezember 1, 2011

    Eine AHV-Revision, die zu höheren Renten führen könnte, wird von der SVP seit jeher torpediert. Warum sollte sie auch zustimmern – ist doch ihre Wählerschaft aus der Landwirtschaft, der Milch verarbeitenden Inustrie, sowie alle die hochgelobten Banken phantastisch abgesichert, wozu denn die “Nicht-SVP-Wähler”?​ z.B.: Landwirtschaft: Subventionen, Direktzahlungen, Treibstoff-Vergünstig​ung, “Hoflädeli” ohne MWST., Milchkontingent-Verka​uf (ohne Leistung) Warenverkauf ab Hof (Schwarz-Einnahmen) etc. Milch-Verarbeiter: Nestle, Emmi – Subventionen bei ca. 100 Millionen jährlich. Banken: Aufrechterhaltung der Eigenmietwert-Besteue​rung, damit Hypotheken gefragt.
    Jeder Bürger ist vor dem Gesetze gleich! – Parole oder Floskel?
    Wer von der Wiege bis ins Grab mit Geld des produktiv arbeitenden Steuerzahlers gefördert, bezw. gehätschelt wird, braucht keine höhere Rente.

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