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Volkswahl des Bundesrates

PARLAMENT und BUN­DES­RAT DAGEGEN
Es ist voll­kom­men klar wes­halb; die Mehr­heit der Par­la­men­ta­rier sieht sich in sei­ner Macht be­schnit­ten. Par­la­men­ta­rier wol­len unter dem Schirm ihrer Frak­tio­nen in den Bun­des­rat bzw. bestätigt wer­den. Sie wol­len Mau­sche­leien – wie anlässlich von Wahlen ver­gan­ge­ner Jahre prak­ti­ziert – auch in der Zu­kunft zulassen. 

Bemerkung​en zur Volkswahl des Bundesrates
Die Macht des Volkes wird gestärkt. Die Demokratie wird direkter. Die Lateinische Schweiz ist mittels Minimalanzahl ihrer Vertreter im Bundesrat berücksichtigt.

Mindestens zwei bedeutet, dass auch mehr als zwei Bundesräte aus diesen geographischen Räumen gewählt werden können.

Die Mehrheit der Parlamentarier sehen voraus, dass sich der Bundesrat unter Umständen mehrheitlich aus einer Partei bzw. aus Leuten mit ähnlichen Zielen rekrutiert. Solche Parlamentarier wissen, dass sie mit ihren Parteiprogrammen an der Bevölkerung vorbeipolitisieren.

Die Stimmbürger werden vermehrt leistungsorientiert; sie kümmern sich nicht mehr um Parteizugehörigkeiten​.

Welche Partei ist für das VOLK???
Das Initiativekomitee besteht aus Vertretern der Schweizerischen VOLKS Partei (SVP). Diese ist die einzige Partei welche in diesem Fall die Rechte des VOLKES stärken wollen.

Die anderen Parteien mit dem Zusatz “VOLKS” wie zum Beispiel Evangelische Volkspartei (EVP), Christdemokratische Volkspartei (CVP), sind anscheinend lediglich an ihnen selbst interessiert. Sie haben offensichtlich Angst – nicht etwa Bedenken -, über kurz oder lang im Bundesrat nicht mehr vertreten zu sein. Diese Angst ist berechtigt. Auch bei dieser Initiative politisieren sie am Volk vorbei.

Die heutigen Liberalen betrachten die Stimmberechtigten seit jeher als Manipuliermasse. Sie setzen sich vielfach gegen die Anliegen der Bevölkerung ein.

Die Soziale Partei der Schweiz (SP) vollzog eine opportunistische Kehrtwendung. Den Hinweis, sie hätten vor Jahren die Volkswahl des Bundesrates angestrebt, wird lapidar mit dem Hinweis, damals hätten sie halt keine Vertreter im Bundesrat gehabt, abgetan. Dies weist darauf hin, dass die SP lediglich für sich selber kämpft; leider nicht für das Volk.

Also haben die anderen Parteien was sie wollen. Deshalb ist ihr Interesse an einer Volkswahl des Bundesrates gering.

Eine Mehrheit von 137 Nein zu 49 Ja im Nationalrat und 35 Nein zu 6 Ja im Ständerat ist gegen die Volkswahl des Bundesrates.

Empfehlung
1) Die Rechte der Bevölkerung werden gestärkt.

2) Die Stimmbürger stimmen für eine Volkswahl des Bundesrates.

3) Jene Parlamentarier, welche sich gegen eine Volkswahl des Bundesrates, also gegen den Ausbau der direkten Demokrate und der Rechte der Bevölkerung stemmen, geraten NICHT in Vergessenheit.

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Comments to: Volkswahl des Bundesrates
  • März 25, 2013

    Neben einigen von Ihnen, Herr Ramseyer, dargestellten unbestrittenen Vorteilen einer Volkswahl des BR, hege ich dennoch einige Befürchtungen die mich zurzeit zögern lassen, der Initiative vorbehaltlos zuzustimmen.

    Eine Volkswahl würde nämlich die Funktion der Bundesräte in erheblichem Mass aufwerten. Die Gewählten würden daraus unweigerlich ableiten, dass sie nun selber den Volkswillen vertreten würden. Sie sähen sich ihrem heute direkt vorgesetzten Parlament, als bezüglich der Entscheidungskompeten​zen zumindest gleichgestellt und würden sich mit Berufung auf die Volks-Direktwahl nur noch Initiativen oder Referenden beugen (d.h. solange sie diese Rechte noch nicht vollständig ausgehöhlt haben).

    Grundsätzlich finde ich, Bundesräte sollen bleiben, oder vielmehr wieder werden, was ihre tatsächliche Aufgabe von Ihnen verlangt: Top-Manager ihrer Verwaltungsdepartemen​te im Auftrag der Gesetzgeber in unserem Land, die da sind das Parlament und das Volk.

    Um der austarierten Verteilung der Bundesratssitze nach Regionen, Parteien, Geschlecht usw. zu entsprechen, sähe ich eine Initiative die verlangt, dass eine entsprechende Zauberformel in der Verfassung verankert wird, als eher zielführend an.

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  • März 27, 2013

    Ich glaube nicht, dass die erstmalige Wahl eines Bundesrates / einer Bundesrätin bei der Volkswahl zwingend eine bessere Wahl bringen wird als bei einer Wahl durch das Parlament. Aber das Verhalten der gewählten Bundesräte würde sich total verändern, wenn sie wiedergewählt werden wollen.

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  • März 27, 2013

    Nun, in den Gemeinden und in den Kantonen wählt das Volk auch die Exekutive, obwohl auch dort das Aufsichtsorgan das Parlament (resp. Gemeindeversammlung) ist! Das Problem liegt anders, nämlich, dass sich eben diese Aufsicht um ihre Aufagbe foutiert! Ebenso ist der Druck aller Exekutiven immer dahingehend, sich möglichst vom lästigen absegnen lassen durch die Legislative (Parlamente und Gemeindeversammlung)z​u verabschieden, und dabei sind sie sehr kreativ (wie etwa speziell die Damen in den Aämtern es vormachen !!). Da werden Reglemente oder Verordnungen erlassen, welche dann vom “sanftmütig und dummen” Parlamentarier oder von den noch sehr wenigen Besuchern von Gemeindeversammlungen​ blind angenommen werden, obwohl damit immer etwas mehr Macht an die Exektive geht. Dabei ist es egal wie der BR gewählt wird.
    Unser System bewegt sich ohnehin stetig dem Selbstzerfall zu. Wer von den gewählten hat noch ein eigene echtes Rechtsverständis? Und wer, falls er eines hätte, hat den Mut Klartext zu reden (“den dreckigen Kittel anzuziehen”, und gegen den Mainstream zu halten), wenn er doch weiss, dass er dann sofort voll medial und schweizweit kaputtgemacht wird, und die nächste Wahl bestimmt nicht übersteht. Das ist heute die Krankheit unseres Systems, und macht auch den Bürger interessenlos am ganzen Politgeschrei. Könnte z. Bsp. in einer Kommission etc. jemand seine echte Meinung dartun, ohne sofort in allen Zeitungen und TV-Kanälen zu erscheinen, wäre schon vieles “gerettet” ! Das gilt auch bei der Landes-Exekutive.

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