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Vom Jein zum Nein: Mein Weg zur Ablehnung des Zensurgesetzes

Dieser Beitrag hat seinen Ursprung in meinem Kommentar zum Beitrag von Daniel Peter: https://www.vi​​​​​​mentis.ch/d/dial​o​g​/​r​e​adarticle/j​a-​zu​m-​sc​hu​tz-vor​-ha​ss/​ . Ich möchte hier meine Ansichten noch etwas ausführlicher zur Diskussion stellen.
 
Mein Meinungswandel
Ursprü​​​​​​nglich war ich nicht sonderlich begeistert von dem Referendum, denn «Zensurgesetz» ist meines erachtens ein überspitzter Titel des Gesetzes. Eine eigentliche Zensur findet ja nicht statt, ausser vielleicht der ohnehin schon stattfindenden «stillen Zensur» in staatlichen Medien.
Mittlerweile hat sich meine Meinung aber klar auf ein «Nein» zu dieser Gesetzesänderung verändert.
Ich fühlte mich nämlich zunehmend persönlich betroffen von der Gleichsetzung «konservativ/christli​​​​​​ch = rechts/rechtsextrem» und empfinde solches meinerseits als eine herabsetzende Diskriminierung.
 
To​​​​​​leranz gilt bei einigen Parteien ja bekanntlich nur für Gleichgesinnte womit im Umkehrschluss häufig der Diskurs mit Andersdenkenden von vornherein verweigert wird.
Hier nochmals zur Erinnerung, was der Begriff Toleranz eigentlich beinhaltet: Tolerieren kann man nur etwas, womit man selber nicht einverstanden ist. Ja, das ist manchmal durchaus eine Herausforderung, aber trotzdem unerlässlich für einen funktionierenden Diskurs.
 
 
Bringt die Erweiterung wirklich mehr Schutz für die erwähnten Randgruppen?
Nein. Denn entweder gelten unsere in der BV verbrieften Grundrechte für alle oder für niemanden. Ein Aufruf zu einer Straftat war schon immer eine strafbare Handlung.
Eine persönliche Beschimpfung (in Deutschland: Beleidigung) auch, und zwar im Art. 177 StGB. Ich empfehle hierzu das gründliche Studium der BV  Kapitel 1: https://www.admin.​​​​​​ch/opc/de/classi​f​i​e​d​-​compilation​/1​99​95​39​5/​index.​htm​l#i​d-2​-1.​
 

W​as ist das grundsätzliche Problem mit der Strafnorm?

Schon die bestehende Rassismus-Strafnorm wurde und wird zu politischen Zwecken missbraucht.
Wenn wir nun bestimmte weitere beliebige Personengruppen spezifisch im StGB erwähnt, so schaffen wir in der Tat «Sonderrechte», die Ressentiments schaffen und damit ausser den Rechtsextremen niemandem nützen, sondern eher schaden. Darauf komme ich noch zu sprechen.
Eine willkürliche Erweiterung der ohnehin schon fragwürdigen Strafnorm mit bestimmten Personengrupppen ist selber bereits eine diskriminierende Handlung, denn es werden Gruppen von Menschen aufgrund willkürlich gewählter und unwichtiger Attribute definiert. Aber diese Ironie scheint Vielen heute gar nicht aufzufallen.
 
Der Widerspruch zur Bundesverfassung
M.e.​​​​​​ wird also bewusst Art.15 & 16 (teilweise auch 17) der Bundesverfassung in einen Widerspruch zur Rassismus-Strafnorm gestellt. Beispiel: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 2013 das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern als einen Gegenstand der freien Meinungsäusserung beurteilt, und damit das Schweizer Bundesgeruchtsurteil über Perinçek direkt als falsch kritisiert: https://h​​​​​​udoc.echr.coe.in​t​/​e​n​g​-press#{%22​it​em​id​%2​2:​[%2200​3-4​613​832​-55​814​5​1%22​]}. ​Kein​e Angst, ich nehme den EGMR nicht als juristische Instanz ernst, aber in diesem Fall hatte er recht: Wir können Leuten, welche den Holocaust und andere Völkermorde leugnen und diesen Mist auch noch verbreiten nicht mit irgendwelchen Gesetzen entgegentreten, sondern wir müssen dies mit Fakten tun!
Die Initianten möchten durch Gesetze und Strafnormen irgendwie die richtige Gesinnung fördern. Leider fördern sie damit ironischerweise gerade das braune Gedankengut!
 
Die Begründung für diese These:
Wir senden der Bevölkerung das fatale Signal, dass wir mangels Argumenten Gesetze benötigen, um den eigentlich selbstverständlichen Respekt vor allen Menschen einzufordern. Wenn missliebige Meinungsäusserungen strafbar sind, wird die faktenbasierte Diskussion abgewürgt. Dann kann auch niemand mehr von der Falschheit seiner Ansichten überzeugt werden. Und wenn keine Diskussion mehr möglich ist, auch mit Menschen, die üble, falsche Ansichten vertreten, so werden deren Ressentiments gegenüber den erwähnten Randgruppen weiter zunehmen. Man sieht derzeit in Deutschland und Österreich, dass die «Identitäre Bewegung» umso mehr Erfolg hat, je mehr die Zensur und Überwachung verstärkt wird. So etwas darf in der Schweiz nicht passieren!
 
Was ist der problematischste Teil des erweiterten Artikels?
Der Absatz «wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert» ist rechtlich extrem problematisch. Es kommen einem sofort dutzende Anwendungsmöglichkeit​​​​​​en in den Sinn. Ein berühmtes reales Beispiel ist der Bäcker in den USA, der aus religiösen Gewissensgründen keine Hochzeitstorte für ein homosexuelles Pärchen backen wollte und daraufhin erfolglos verklagt wurde: https://www.nzz.ch/in​​​​​​ternational/ja-a​b​e​r​-​u​rteil-des-s​up​re​me​-c​ou​rt-ld.​139​200​7.

W​as wird bei uns Vorrang haben? Die Glaubens- und Gewissensfreiheit der BV Art. 15? Die Vertragsfreiheit? Oder das StGB? Hier werden völlig überflüssige Unklarheiten geschaffen, was theoretisch (ich gehe zwar nicht davon aus) zu einer Flut an sinnlosen Klagen und langwierigen, geschäftsschädigenden​​​​​​ und sehr teuren Prozessen führen könnte. Das ist insbesondere für KMU sehr problematisch.
 
Wie kommt man überhaupt  auf die Idee einer Erweiterung?
Wenn die Initianten einmal ganz ehrlich wären, würden sie endlich offen zugeben, dass es sich hier einfach nur um einen weiteren Angriff auf Konservative und Christen handelt. Dabei greifen Sie allerdings Strohmänner an, denn ich kenne niemanden aus diesen politischen Kreisen, der sexuell anders orientierte Menschen in irgendeiner Weise hasst oder herabsetzt. Und wenn ich doch einmal einem begegnete, dann würde ich mit der Person ein dezidiertes und ernstes Gespräch führen.
Ironischerwei​​​​​​se wird mit dieser StGB-Änderung ein Scheinkonflikt noch mehr angeheizt, wodurch- und hier wiederhole ich mich gerne – die echten Rechts- und Linksextremen profitieren.
 
Was sagen die evang. Kirchen?
Man scheint sich bereits auf ein Ja geeinigt zu haben, obwohl man gleichzeitig die Tendenzen zur Verfolgung Andersdenkender sieht. Die Schweizerische Evang. Allianz (SEA) hat ein ausführliches, differenziertes rechtliches Gutachten erstellen lassen:
 
 
Die Realität
Homosexuell empfindende Menschen, die alt-liberal und auch konservativ denken – und davon gibt es mehr als  meinen – lehnen diesen Unsinn nicht ohne Grund ab. Denn diese wissen, was hier eigentlich auf dem Spiel steht und wollen weder von väterlichen Politikern beschützt noch für politische Zwecke missbraucht werden: https://zensurgesetz-​​​​​​nein.ch
 
Sind Menschen, die «Nein» sagen, böse?
Vielen Bürgern wird dies im heute üblichen Narrativ eingeredet, so dass man sich fürchtet, wenn man mit «Nein» abstimmt, als homophob oder gar schwulenfeindlich angesehen zu werden. Und wer will das schon?
 
Exkurs: Meine persönliche Haltung zur bestehenden Strafnorm
Früher war ich selbst ein Befürworter der bestehenden Antirassismusstrafnor​​​​​​m. Das ist heute nicht mehr so. Schon der bestehende Artikel ist meines erachtens grundfalsch, denn das Konzept einer «Menschenrasse» existiert für mich als Christ schlichtweg nicht. Alle Menschen sind in Gottes Bild absolut gleichwertig und mit unterschiedlichen Attributen erschaffen, Punkt.
Die menschenverachtende Rassenlehre von rot- und braun-sozialistischen​​​​​​ Ideologen in Gesetzen festzuschreiben, halte ich persönlich für prinzipiell falsch und ideologisch für sehr gefährlich. Biologen sehen dies übrigens genauso (Jenaer Erklärung): https://w​​​​​​ww.uni-jena.de/u​n​i​j​e​n​amedia/Univ​er​si​t%​C3​%A​4t/Abt​eil​ung​+Ho​chs​chu​l​komm​unik​atio​n/Pr​e​sse​/​Jenae​r+Erk​l%C​3%​A4r​un​g/J​enaer_​​Erklae​​rung.p​​df
Di​e langjährige Erfahrung mit dieser Strafnorm hat zudem gezeigt, dass sie für die Betroffenen völlig nutzlos ist und eher zu politischen Zwecken (heute von links, morgen vielleicht schon von rechts?) missbraucht wird. Letztendlich ist damit nur den Bürokraten geholfen und die hatten noch nie echtes Interesse am Leiden von Menschen.
 
Ausblick​​​​​​
Grundsätzlich nehme ich nicht an, dass das Referendum die Erweiterung der Strafnorm verhindern wird, die Zukunft wird indes zeigen, ob unsere Befürchtungen sich als richtig erweisen. Trotzdem ist das Referendum wichtig auch als Zeichen, dass Diskussionsbedarf besteht. Und dass bei Einwänden und Anfragen wegen Befürchtungen zur Einschränkung der Meinungsäusserungsfre​​​​​​iheit nicht einfach der Diskurs verweigert werden sollte. Es ist zu hoffen, dass die Richter bei Auslegung und Anwendung dann den gesunden Menschenverstand benutzen.
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Comments to: Vom Jein zum Nein: Mein Weg zur Ablehnung des Zensurgesetzes
  • Januar 17, 2020

    @Herr Christof Kälin

    Ich bin mit Ihrem Blog fast in Allem einverstanden. Dank sei Ihnen dafür.

    Klar ist doch inzwischen längst auch geworden, nämlich dass die damalige 1. Rassismus-Strafnorm sich in der Praxis schnell als total falsch erwiesen hat, weil schon diese zu generell zu rein politischen Zwecken missbraucht wird. Sie dient dazu die Redefreiheit – die garantiert ist durch unsere Schweizerischen Bundesverfassung – einzuschränken, den Menschen einen Maulkorb umhängten, ohne dass sie selber es bemerken..

    Der bis heute schon zu lange anhaltende extreme Feminismus wie der noch schlimmere Genderismus, beides sind verbissene nekrophile Ideologien, ebenso die momentane “Homo-Hochkonjunktur”​. Diese drei führen eine gesunde, natürliche, d.h. schöpfungsgemäss ausgerichtete Gesellschaft direkt i.d. Abgrund.

    Damit führt kein Weg vorbei, nämlich diese erneute Privilegierung extremer Minderheiten wegen, die grosse Mehrheit der Menschen damit jetzt nicht erneut zu diskriminieren.

    Im​ übrigen sind sich viele Linke offensichtlich gar nicht bewusst, nämlich dass die rechtsfaschistischen Nationalsozialisten auch sehr viel linkssozialistisches in ihrem extrem dogmatischen Gedankengut hatten. Genau darüber müssten die Linken einmal ruhig nachdenken und in sich gehen, bescheidener mit ihren ständig extremeren Forderungen werden. Der Nationalsozialismus und der Kommunismus haben ja viel mehr gemeinsam, als die meisten Menschen sich erträumen können. In ihrem ganzen äusseren Auftreten sind sie doch wie Brüder im Negativen klar zu erkennen. Mit ihrer Gleichschaltung, Fremdbestimmung und Versklavung des schöpfungsgemässen Individium Mensch dienen beiden dem Bösen zu, aber nicht dem Guten, dem einzig lebenswerten Göttlichen.

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    • Januar 17, 2020

      @Gilbert Hottinger

      Sie haben Recht: links- und rechtsextrem verbindet beide die Verachtung des Individuums und die Glorifizierung des Kollektivs/Staates.

      Polit-philosophisch​ möchte ich hier klar stellen, dass ich den braunen und roten (also rechten und linken) Sozialismus als denselben Grundübeln verhaftet betrachte: Kollektivismus und Etatismus. Das Mittel zum Zweck ist dabei stets Macht und Gewalt. Es gibt übrigens noch etwas, was die beiden Extremismen verbinden: Juden- und Christenhass. Darum ist es für gläubige Christen historisch gesehen einerlei: Verfolgung und KZ/Gulag waren für sie stets das Ergebnis der beiden Sozialismen. Das hat sich bis heute nicht verändert.

      Meiner persönlichen Meinung nach sind heute allerdings die Rechtsextremen massiv gefährlicher als der linksgrüne Mainstream. Bei Rechtsextremen wird ohne Umschweife auf die Person losgegangen, bis hin zu tätlichen Angriffen. Bei linksgrün wird man einfach in eine missliebige Kategorie (z.B. konservativ = faschist) gestellt und somit als «persona non grata» von jeglichem Diskurs ausgeschlossen.
      Die bittere Ironie ist, dass durch diesen Mainstream, der uns bald den Diskurs verbieten will und Gesinnungen vorschreibt, ein neuer Rechtsextremismus geradezu herangezüchtet wird. Ob dies gewollt ist oder nicht, sollen andere beurteilen. Wir können dies heute in Deutschland beobachten, aber in der Schweiz befürchte ich ähnliche Entwicklungen. Eine gesetzlich festgeschriebene positive Diskriminierung (wie im StGB) führt geradewegs zur negativen Diskriminierung (Ressentiments).

      D​ie Gleichung «schwul = auf unserer Seite» ist eine überhebliche Anmassung einiger Parteien. Im geradezu machohaften Wahn stellen sich (meist männliche) Politiker als Beschützer von Schwachen und Benachteiligten dar. Die Betroffenen können sich gegen diese moralische Bevormundung kaum wehren. Wenn sie es tun, laufen sie Gefahr, als Nestbeschmutzer, Gekaufte, Verräter und dergleichen betitelt zu werden.
      Es ist mir ein Rätsel, dass nur Wenigen auffällt, wie sexistisch/rassistisc​h es eigentlich ist, dass wir dauernd Sätze wie «Wählt xyz, denn sie ist eine Frau» usw. zu hören bekommen.

      Fazit: Ich halte es für einen ausgemachten Blödsinn, Menschen aufgrund äusserer und Verhaltens- Merkmale (Frau, dunkle Hautfarbe, homosexuell usw.) zu kategorisieren. Da habe ich eine komplett andere Weltanschauung. Diese Wertung einer Person nach äusseren Merkmalen läuft dem Christlichen Glauben und auch meiner politischen Überzeugung diametral entgegen. Dass hingegen alle Menschen unterschiedliche Gaben, Fähigkeiten und Interessen haben, wird indes gerne mal verschwiegen.

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  • Januar 17, 2020

    “(…) Ein Aufruf zu einer Straftat war schon immer eine strafbare Handlung.
    Eine persönliche Beschimpfung (in Deutschland: Beleidigung) auch, und zwar im Art. 177 StGB. (…)”

    Es geht um die Strafbarkeit vor allem von HASSREDEN gegen Homosexuelle als GRUPPE, Herr Kälin, die bisher durch betroffene Gruppen NICHT mit Erfolg eingeklagt werden konnten. Das US-amerikanische Rechtssystem ist bereits weiter: Es bestraft Hassdelikte generell und schwerer als andere Delikte, egal, gegen wen sie sich richten. Es werden also nicht ausgewählte Gruppen unter besonderen Schutz gestellt, wie bei uns in der Schweiz, wo deshalb z. B. Hassreden gegen die SVP nicht mit Erfolg eingeklagt werden können, auch nicht Hassreden gegen die SP in diesem Forum.

    Viel mehr hier:
    https://twnews​​​.ch/ch-news/darf-ma​n​-​noch-schwulenwitz​e-​er​zahlen

    Verbo​t der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
    Abstimm​​​ung vom 9. Februar 2020: Stimmen Sie bitte JA!

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    • Januar 18, 2020

      @Rudolf Oberli
      Vielen Dank für den Kommentar, ich verstehe Ihre Argumente teilweise. Nur gerade die grossgeschriebenen Wörter «Hassrede» und «Gruppe» machen mir Probleme.
      Eine kleine Herausforderung: Liefern Sie mir bitte eine exakte Definition von «Hassrede», die juristisch eindeutig verwertbar wäre, ohne gleich vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zerrissen zu werden. Und bitte sagen Sie nicht «Aufruf zu einer Straftat», denn dies ist schon heute glücklicherweise strafbar.
      Konkretes Beispiel: Wenn nun jemand sagt «Ich hasse Christen, denn die sind alle Heuchler», ist das aus Ihrer Sicht eine Hassrede?

      Vielleic​ht ist es nicht ganz klar geworden: Es interessiert mich nicht, ob man noch Schwulenwitze erzählen darf oder nicht (solche Witze gehören wohl nicht wirklich zu einem schützenswerten Kulturgut). Es geht darum, dass die Erfahrung zeigt, wie solche Klagen in den Widerspruch zur BV sowie EU-Rechten treten. Es geht um die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie um die Vertragsfreiheit. Ich habe dies im Artikel hinreichend detailliert belegt.

      Und denken Sie bitte nicht, ich würde die Gefühle von Randgruppen unter gesellschaftlichem Druck nicht verstehen: Als ich gläubiger Christ wurde, merkte ich sehr rasch, was es heisst, Verachtung, Spott und sogar Hass zu erleben. Bei uns im Westen ist dies noch rein auf Reden und Texte beschränkt, aber weltweit leiden über 200 Mio. Christen an echter physischer Verfolgung. Wir versuchen es zu ertragen, denn unser Herr Jesus hat dies in schlimmerer Form ertragen. Er hat uns uns auch genau dies für uns selbst angekündigt (Lukas 21,17; Johannes 15,18 etc).

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    • Januar 18, 2020
    • Januar 18, 2020

      @Rudolf Oberli
      Schade, dass Sie nicht auf meine konkreten Fragen eingehen mögen.
      Ich schätze dennoch, dass Sie sich am Diskurs beteiligt haben, das ist meiner Erfahrung nach schon sehr viel wert.
      P.S. Der Link funktioniert nicht

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    • Januar 18, 2020

      Sie müssen sich für die Benützung bei twnews.ch anmelden.

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  • Januar 17, 2020

    16 Jahre Haft für das Verbrennen einer Regenbogenfahne! Die Pastorin freut’s. Sie selbst gehört zur Rasse der LGTBQusw und damit zu den sich symbolisch „gehasst Fühlenden“.

    Wollen wir das tatsächlich auch bei uns einführen? Sagt NEIN zu diesem Gesinnungswahn wo die öffentliche Vergötterung von Perversen mittels Fahnen an Kirchen (!) als mutiger Akt und einzig richtige Moral verordnet wird, während die öffentliche Äusserung der gegenteiligen Auffassung drakonisch bestraft und unterdrückt wird.

    https://www.blick​.ch/news/ausland/knas​t-fuer-schwulenhasser​-regenbogenfahne-ange​zuendet-16-jahre-haft​-id15673586.html?utm_​source=facebook&utm_m​edium=social_user&utm​_campaign=blick_app_i​OS

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  • Januar 17, 2020

    Meine Auffassung deckt sich, Herr Kälin, mit der Ihren, wenn Sie postulieren, dass Menschen nicht nach äusseren Merkmalen „gewertet“ werden können und sollten. Aber diese Nicht-Wertung darf nicht so missverstanden werden, dass deswegen die realen „Unterschiede“ ignoriert werden müssen.

    Unterschiede machen die Welt „farbiger“ und interessanter. Erst die Anerkennung der Individualität jedes Einzelnen macht es möglich, diese wahrzunehmen.
    Dagegen ist die Einebnung und Gleichmacherei mit der Begründung damit niemanden zu diskriminieren, selber eine wertende Haltung. Denn diese setzt voraus, dass Unterschiede eben nur in gut oder schlecht eingeteilt werden können, was aussagt, dass es demnach minderwertige Merkmale gibt.

    Dennoch muss es möglich sein, das Verhalten von Menschen, nicht die Menschen selbst, zu kritisieren oder auch abzulehnen, wenn es sich von der als „normal“ empfundenen oder ethisch verstandenen, öffentlich wahrnehmbaren Richtschnur unterscheidet.
    Auch Witze, welche offensichtliche Unterschiede thematisieren, müssen erlaubt sein. Die pure Nennung von Unterschieden darf nicht zum Hass stilisiert werden, denn wie gesagt, das würde ja implizieren, dass schwul oder schwarz zu sein tatsächlich negativ gewertete Merkmale sind. Sonst könnte sich ja niemand dadurch beleidigt fühlen.
    Was hat also zum Beispiel ein Witz über einen Schwarzen, den man bei Nacht in einem Tunnel schlecht sieht, mit Rassismus zu tun? Oder wenn es als Beleidigung gilt, wenn jemand einen Schwulen als weibisch veräppelt, dann müssten die Rassismusexperten doch davon ausgehen, dass es eine Minderwertigkeit darstellt Eigenschaften von Frauen aufzuweisen. Solche Widersprüche gibt es noch und noch, wenn man versucht, die „Haltung“ oder die „Meinung“ oder die „Gesinnung“ und damit die „Gedanken“ der Menschen zu kontrollieren.

    Das alles zeigt auf, dass es bei dieser Vorlage nicht darum geht, irgendwen „vor Hass zu schützen“. Vielmehr fordern die Gesinnungs-Vorschreib​er ein weiteres Hebelinstrument um alle traditionellen und konservativen Ethikvorstellungen unserer Zivilisation als „Nazi“ zu stigmatisieren und mit Strafmassnahmen zu unterdrücken.

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    • Januar 18, 2020

      @Hans Knall

      «Meine Auffassung deckt sich, Herr Kälin, mit der Ihren, wenn Sie postulieren, dass Menschen nicht nach äusseren Merkmalen „gewertet“ werden können und sollten. Aber diese Nicht-Wertung darf nicht so missverstanden werden, dass deswegen die realen „Unterschiede“ ignoriert werden müssen.»
      Das ist vielleicht in meinem Artikel vielleicht unklar rübergekommen: Natürlich ist mit «gleichwertig» nicht «gleichartig» oder «gleichgemacht» gemeint, das wäre ja äusserst langweilig 🙂

      «Dennoch muss es möglich sein, das Verhalten von Menschen, nicht die Menschen selbst, zu kritisieren oder auch abzulehnen, wenn es sich von der als „normal“ empfundenen oder ethisch verstandenen, öffentlich wahrnehmbaren Richtschnur unterscheidet.»

      Da​s können Sie allerdings nur, wenn Sie eine weltanschauliche resp. philosophische Grundlage dafür haben, welche in sich konsistent ist. Denn ansonsten diktiert die einfach die Mehrheit oder die Gruppe mit mehr Macht, was «normal» ist. Auch der Darwinismus ist eine (falsche) Weltanschauung, die im Endeffekt immer dazu führt, dass der Stärkere stets recht behält und die Schwachen ausgemerzt werden. Nachdem dies im 20. Jahrhundert zu >150 Mio. Toten in den div. gefärbten Sozialismen geführt hat, erleben wir dies seit einigen Jahrzehnten zunehmend, wenn auch schleichend, wieder in westlichen Gesellschaften.

      Un​d auch die Widersprüche haben Sie richtig erkannt. Wie ich auch schon geschrieben habe; es ist zum Beispiel sexistisch, wenn man das Attribut «weiblich» als Wahlargument für Politikerinnen benutzt. Ironischerweise stehen hinter solch dümmlichen Wahlaktionen häufig Männer mit einem machohaften Beschützerinstinkt.

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  • Januar 17, 2020

    Wenn man sich die Reaktionen in den Sozialen Netzwerken auf das Referndum ansieht, muss man sich fragen, ob nicht auch hier Anstiftung zu Hass vorhanden ist. Auch Christen und die christliche Religion sind anscheinend durch Hass bedroht.

    Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

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  • Januar 17, 2020

    Zensur ist in der Schweiz verboten.

    JA zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafn​orm.

    “Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen” und “niemand darf diskriminiert werden”. So steht es in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
    D​ie Erweiterung der bestehenden Anti-Rassismus-Strafn​orm auf die sexuelle Orientierung ist darum eine folgerichtige Massnahme, um diese Grundsätze durchzusetzen. Diese Strafnorm dient dem Schutz der Menschenwürde und respektiert die Meinungsäusserungs- und Glaubensfreiheit. Darum sagen wir JA am 9. Februar.

    Die Menschenwürde ist der Eckpfeiler unserer heutigen Gesellschaftsordnung.​ Die Wahrung dieser Würde ist das Ziel des Staates, der Grund, weshalb wir überhaupt einen Staat haben. Es gilt: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

    Der Zweck der Anti-Rassismus-Strafn​orm ist es, Menschen gegen Entwürdigungen zu schützen. Dies ist ein liberales Prinzip. Kein Mensch darf in der Öffentlichkeit aufgrund von bestimmten Eigenschaften unwürdig behandelt werden. Doch dieser Grundsatz wird immer wieder angegriffen und in Frage gestellt.

    https://​www.operation-libero.​ch/de/menschenwuerde-​ja/sieben-gruende

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    • Januar 17, 2020

      Kein Mensch darf in der Öffentlichkeit aufgrund von bestimmten Eigenschaften unwürdig behandelt werden.
      Richtig KEIN Mensch, sie fordern aber eine speziellen Schutz für Menschen der Gruppen Rasse, Ethnie oder Religion. Für alle anderen gibt es diesen Schutz nicht… Dicke, Rothaarige Dünne oder andere Gruppen geniessen keinen Schutz..
      So etwas nenne ich Diskriminierung…


      Ihr Einführungssatz ist falsch “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
      Eigent​​lich verlangen sie “Die Würde der Gruppen Rasse, Ethnie oder Religion ist unantastbar ,die Anderen sollen selber schauen..

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    • Januar 18, 2020

      Wo bleibt die Würde der CS; wenn “Klimaaktivisten” einen Freibrief von Richtern haben, aufgrund eines “Notstandes”?

      Wenn​ man sich die shitstorms im Internet ansieht, ist da von Menschenwürde wenig zu lesen.

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    • Januar 18, 2020

      Danke für Ihre Antwort. Ich verstehe noch nicht ganz, worauf Sie damit hinauswollen.

      «Der​ Zweck der Anti-Rassismus-Strafn​​orm ist es, Menschen gegen Entwürdigungen zu schützen.»
      …irgend​wie beschleicht mich das Gefühl, dass Sie meinen Artikel gar nicht gelesen haben sondern nur eine Trigger-Antwort verfasst haben, denn ich bin auf ebendiese Frage ja eingegangen.

      «Die Wahrung dieser Würde ist das Ziel des Staates, der Grund, weshalb wir überhaupt einen Staat haben.»
      Diese Aussage ist falsch. Die Aufgabe des Staates ist Schutz von Leib und Leben seiner Bürger und des Privateigentums.
      Und​ unter diesem Schutz stehen alle Menschen in der Schweiz(siehe BV).

      Um einen vernünftigen Diskurs zu führen, sollten Sie vielleicht etwas spezifischer auf meine konkreten Argumente im Artikel eingehen und diese versuchen zu wiederlegen. Ich diskutiere gerne, aber Platitüden und Allgemeinplätze wie « Dies ist ein liberales Prinzip. Kein Mensch darf in der Öffentlichkeit aufgrund von bestimmten Eigenschaften unwürdig behandelt werden.» sind heisse Luft. Ebenso könnte ich sagen «Wir wollen alle Weltfrieden.» und hätte etwas Wahres gesagt, dem alle zustimmen könnten, was aber in diesem Kontext nutzlos ist.

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    • Januar 18, 2020

      Sie möchten also Übergewichtige (ist übrigens keine Eigenschaft) schützen, damit sie noch mehr in sich hinein futtern dürfen und Dünne, die mit ihrer Magersucht nicht genug dünn sein wollen und anschliessend in einer Klinik landen? Dass Rothaarige bei uns gehasst oder diskriminiert werden, wäre mir neu. Die Hexenverbrennungen, wegen den roten Haaren sind längst vorbei, Herr Frischknecht.

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    • Januar 18, 2020

      Sie weisen da auf einen wichtigen Aspekt hin, Herr Frischknecht. Die vielgenannte „Würde“ wird hier einfach an der Zugehörigkeit zu einer irgendwie gearteten Gruppe oder Rasse festgemacht.

      Ein Schwuler kann gemäss dieser Doktrin als Individuum eigentlich faktisch gar keine Würde haben, ausser er bekennt sich zur von Aktivisten geführten LBGTQXYZ-„Gemeinschaf​t“. Er wird praktisch dazu genötigt in erster Linie als Schwul wahrgenommen zu werden, und nicht als Mensch, Freund, Nachbar usw.

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    • Januar 18, 2020

      Herr Knall
      Danke für ihre Aufmerksamkeit. Es ist die “Würde” des Menschen die geschützt werden muss,unabhängig davon ob jemand einer definierter Gruppe angehört.
      Ob nun die bestehenden Gesetzte dafür reichen kann man diskutieren. Aber bitte für alle gleich ohne dieses Fehlkonstrukt der Rassismus-Strafnorm.

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    • Januar 18, 2020

      @Brian Bader
      Was für eine diskriminierende Aussage über Übergewichtige oder Magersüchtige, schon mal was von Veranlagung gehört. Übrigens ist auch Homosexualität eine Veranlagung.
      Da ich selber einen Bruder habe der ein Lebenslang gegen das Übergewicht gekämpft hat weiss ich auch was für einen dummen Mist sie hier verzapfen.

      Sie haben den Kern der Aussage einfach nicht verstanden, es geht weder um Dicke, Rothaarige oder Dünne.. es waren einfach Beispiele die wir gerne erweitern können.

      Sie sind meiner Meinung nach sehr intolerant und diskriminierend mit ihren Aussagen

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    • Januar 18, 2020

      Herr Frischknecht, ich schrieb von «sich hinein futtern» und nicht von einer Veranlagung. Die meisten Übergewichtige (Dicke) essen zu viel und falsch, das sollten Sie eigentlich wissen. Das soll man nicht noch «unter Schutz» stellen.

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    • Januar 18, 2020

      Herr Bader, wie wollen Sie feststellen, ob ein Übergewichtiger zu viel futtert oder ob er eine entsprechende Veranlagung hat? Erstere dürfen diskriminiert werden, die anderen nicht? Müssen sich jetzt veranlagte Übergewichtige ein Schild “Veranlagung” umhängen, damit sie nicht diskriminiert werden?

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    • Januar 18, 2020

      Übrigens:

      https://​www.20min.ch/schweiz/​news/story/SVP-Matter​-macht-Witze-ueber-Ko​erper-von-Gruener-318​07954

      Spotten ist scheinbar erlaubt, auch wenn man über eine Dicke spottet, obwohl man nicht weiss, ob es eine Veranlagung ist oder nicht.

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    • Januar 18, 2020

      Herr Bader es ist erlaubt und sie befürworteten dies ja auch wie sie oben geschrieben haben. “damit sie noch mehr in sich hinein futtern dürfen und Dünne, die mit ihrer Magersucht nicht genug dünn sein wollen und anschliessend in einer Klinik landen”
      Traurig wenn man solche Aussagen wie sie machen darf und gleichzeitig bei Homosexualität dann bestraft würde.

      Ich bleibe dabei, Sie sehr intolerant und diskriminierend mit ihren Aussagen.

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    • Januar 18, 2020

      @Frau Votava
      Das ist perfekt erkannt. Auf die Antwort bin jetzt auch gespannt.

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    • Januar 18, 2020

      «Herr Bader es ist erlaubt und sie befürworteten dies ja auch wie sie oben geschrieben haben. “damit sie noch mehr in sich hinein futtern dürfen»

      Nein, lesen Sie richtig Herr Frischknecht. Ich schrieb:

      «Das soll man nicht noch «unter Schutz» stellen.»

      Wenn ich schreibe, es ist scheinbar erlaubt, heisst das, dass dies andere dürfen und nicht, dass ich das auch mache.

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    • Januar 18, 2020

      «Erstere dürfen diskriminiert werden, die anderen nicht?»

      Frau Votava, ich habe nirgends geschrieben, dass Dicke diskriminiert werden dürfen, sondern lediglich, dass sie keinen Schutz brauchen, wie es von Herrn Frischknecht gefordert wird.

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    • Januar 18, 2020

      Nein sie müssen richtig lesen Herr Bader..

      “Sie haben den Kern der Aussage einfach nicht verstanden, es geht weder um Dicke, Rothaarige oder Dünne.. es waren einfach Beispiele die wir gerne erweitern können.”

      Sie haben sich denn unwichtigsten Teil herausgepickt und kommentieren diesen unwichtigen Teil.. Sie verstehen allem Anschein nach meine Aussage nicht..

      Vielleicht​ lesen sie die Antworten von Herr Knall und Frau Votava, die Beiden haben verstanden um was es mir geht.

      Ein Gesetz das Personen wegen Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung unter einen Spezialschutz stellt, diskriminiert alle anderen Gruppen.

      Wenn die bestehenden Gesetzte unabhängig von Rasse, Ethnie oder Religion die Bevölkerung nicht von Hass oder Diskriminierung schützen, dann muss man dort ansetzten.

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    • Januar 18, 2020

      «unter einen Spezialschutz stellt»

      Das ist kein Spezialschutz, Herr Frischknecht.

      «Ras​se, Ethnie oder Religion» beinhaltet Europäer, Afrikaner, Asiaten, Südamerikaner, Inuit, Christen, Muslime, Buddhisten, Juden, Religionslose usw. also nicht auf einen speziellen Menschen bezogen, sondern auf alle. Hinzu kommen noch heterosexuelle, homosexuelle und bisexuelle. Auch hier kein Spezialschutz.

      Deshalb ist es falsch, wenn Sie schreiben:

      «diskri​miniert alle anderen Gruppen.»

      Es gibt keine andere Gruppen, weil in «Rasse, Ethnien, Religion bereits alle Gruppen beinhaltet sind.

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    • Januar 18, 2020

      @Brian Bader
      Was für eine diskriminierende Aussage über Übergewichtige oder Magensüchtige, schon mal was von Veranlagung gehört.Übrigens ist auch Homosexualität eine Veranlagung.
      Sie haben den Kern der Aussage einfach nicht verstanden, es geht weder um Dicke, Rothaarige oder Dünne.. es waren einfach Beispiele die wir gerne erweitern können.
      Sie sind meiner Meinung nach sehr intolerant und diskriminierend mit ihren Aussagen

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    • Januar 18, 2020

      Herr Kälin

      Ich habe Ihr Blog gelesen und etwas über einen Satz gestolpert. Sie schreiben den Satz:
      “Wenn die Initianten einmal ganz ehrlich wären, würden sie endlich offen zugeben, dass es sich hier einfach nur um einen weiteren Angriff auf Konservative und Christen handelt.”

      Wer sind denn die “Initianten” der “Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafn​orm” ?

      Es handelt sich um ein Referendum und nicht um eine Initiative.

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    • Januar 18, 2020

      Zeigen Sie mir, wo ich Dicke diskriminiere, Herr Frischknecht. Ich selber stehe auf mollige Frauen. Meine Frau wog, als ich sie vor 28 Jahren kennenlernte und heiratete 100 Kilo. Seit 5 Jahren treibt sie mehr Sport, trinkt keine Süssgetränke mehr (nur noch selbst gemachten Kräutertee, wie ich) und wiegt heute etwa 75 Kilo auf 156 cm. Nicht zu dünn und nicht zu dick.

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    • Januar 18, 2020

      Herr Frischknecht, als ich schrieb:

      «Die meisten Übergewichtige (Dicke) essen zu viel und falsch, das sollten Sie eigentlich wissen. Das soll man nicht noch «unter Schutz» stellen.»

      meinte ich (Veranlagungen ausgeschlossen), dass diese gegen ihr Übergewicht selbst etwas unternehmen können und keinen speziellen Schutz brauchen – hat überhaupt nichts mit Diskriminierung zu tun. Natürlich kann auch eine Magersucht an den Genen liegen, aber in den meisten Fällen ist Anorexie eine krankhafte Essstörung, die behoben werden kann
      .
      Weil SVP Matter in meinem Link die Grüne als dünn verspottete, meinte ich mit «scheinbar», dass er das darf. Ich schrieb, dass das nicht heisst, dass ich das mache.

      Wo sehen Sie eine Diskriminierung, Herr Frischknecht?

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    • Januar 18, 2020

      Wieder einmal die Antwort gelöscht, Herr Frischknecht!

      Sie gehört zwischen meinen Antworten.

      «Willi Frischknecht schreibt:

      Brian BaderScheinbar hatten sie Glück und wurden nie wegen einem Abweichen einer Norm gehänselt. Ich hatte da weniger Glück… Leider wird dieses Hänseln heute
      mit den Digitalen Medien schnell mal ein Aufruf zum Hass ohne das es etwas mit Rasse, Ethnie oder Religion zu tun hat.Ich habe eine andere Meinung, bei mir
      steht der Mensch im Vordergrund und Vorurteile versuche ich nicht nach aussen dringen zu lassen. Und ihre Aussagen sind tatsächlich sind nicht diskriminierend
      (Zum​indest in der jetzigen Gesetzeslage und auf Dicke bezogen) aber hochgradig intolerant oder einfach mit Vorteilen behaftete. Was ich eben genauso daneben
      finde. Meine Kernaussage ist bleibt: Wenn die bestehenden Gesetzte unabhängig von Rasse, Ethnie oder Religion die Bevölkerung nicht von Hass oder Diskriminierung
      schü​tzen, dann muss man dort ansetzten. «

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    • Januar 18, 2020

      Nein habe ich nicht, nur wegen eines Schreibfehlers korrigiert und noch nicht wieder eingestellt (Sonst können sie sich ja wieder über meine Fehler auslassen)

      Tut mir jetzt schon leid, wenn ich das zu wenig schnell gemacht habe. Aber der Hunger war gross und Kochen muss ich selber …

      Aber hier zu ihrer Beruhigung inkl. vorgesehenen Absätzen:

      Brian Bader
      Scheinbar hatten sie Glück und wurden nie wegen einem Abweichen einer Norm gehänselt. Ich hatte da weniger Glück…
      Leider wird dieses Hänseln heute mit den Digitalen Medien schnell mal ein Aufruf zum Hass ohne das es etwas mit Rasse, Ethnie oder Religion zu tun hat.

      Ich habe eine andere Meinung, bei mir steht der Mensch im Vordergrund und Vorurteile versuche ich nicht nach aussen dringen zu lassen. Und ihre Aussagen sind tatsächlich sind nicht diskriminierend (Zumindest in der jetzigen Gesetzeslage und auf Dicke bezogen) aber hochgradig intolerant oder einfach mit Vorteilen behaftete. Was ich eben genauso daneben finde.

      Meine Kernaussage ist und bleibt:

      Wenn die bestehenden Gesetzte unabhängig von Rasse, Ethnie oder Religion die Bevölkerung nicht von Hass oder Diskriminierung schützen, dann muss man dort ansetzten.

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  • Januar 18, 2020

    Man muss eigentlich schon klar sehen, wir diskutieren um die Rassismus-Strafnorm die von allem Anfang an ein Fehlkonstrukt ist.
    Jede Erweiterung verschlimmert die Diskriminierung doch nur.

    Ein Gesetz das Personen wegen Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung unter einen Spezialschutz stellt, diskriminiert alle anderen Gruppen.

    Wenn die bestehenden Gesetzte unabhängig von Rasse, Ethnie oder Religion die Bevölkerung nicht von Hass oder Diskriminierung schützen, dann muss man dort ansetzten.

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