1. Sicherheit & Kriminalität

Vorwärts mit dem nationalen Vermummungsverbot!

Am 3. März 2011, kurz nach­dem mich ver­mummte Chao­ten auf dem Weg zum Albisgüetli zu­sam­men­ge­schla­g​en hat­ten, habe ich im Na­tio­nal­rat eine Mo­tion ein­ge­reicht, die ein na­tio­na­les Ver­mum­mungs­ver­bot​ bei De­mons­tra­tio­nen ver­langt. Eine Re­kord­zahl von 134 Nationalrätinnen und Nationalräten haben die Mo­tion unterzeichnet. 

Unsere​ Begründung: Die zu­neh­mende Ge­walt­be­reit­schaf​t bis hin zu Ge­wal­tex­zes­sen hat in  letz­ter Zeit eine neue Stufe er­reicht. Neben den bis­he­ri­gen Sachbeschädigungen sind ver­mehrt auch Per­so­nen, na­ment­lich Behördenmitglieder und Po­li­ti­ker, zum Opfer ver­mumm­ter Chao­ten ge­wor­den. Ein na­tio­na­les Ver­mum­mungs­ver­bot​ ist ein unerlässlicher Schritt zur Durch­set­zung un­se­res Rechts­staa­tes und zur Gewährleistung un­se­rer Sicherheit. 

In seiner soeben erschienenen Stellungnahme  „teilt der Bundesrat die Besorgnis des Motionärs“. Dennoch sieht er „gegenwärtig keine Notwendigkeit“ für ein nationales Vermummungsverbot. Begründung: Dem Bund fehle die verfassungsrechtliche​ Zuständigkeit. Weil im Fall von Demonstrationen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in die Hoheit der Kantone falle, würde ein nationales Vermummungsverbot eine Neuregelung der Kompetenzen im Polizeibereich zur Folge haben.

Diese Haltung überzeugt nicht. Der Bundesrat muss zwischen zwei Varianten entscheiden, statt angebliche Probleme zu beschreiben:

  1. Falls​ eine Verfassungsänderung nötig ist, muss der Bundesrat den entsprechenden Artikel 57 („Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit“.) ebenanp​assen und präzisieren.
  2. Allenfa​lls kann ein nationales Vermummungsverbot auch im Strafgesetzbuch verankert werden. Artikel 123 der Bundesverfassung gibt dem Bund die ausschliessliche Gesetzgebungskompeten​z im Bereich des Strafrechts.   

So oder so muss das Parlament den Bundesrat mit einem Ja zur Motion verpflichten, dass er seinen Auftrag erfüllt. Wir brauchen ein landesweites Vermummungsverbot, das konsequent durchgesetzt wird, damit vermummte Chaoten und Kriminelle keine Chance haben. 

 

People reacted to this story.
Show comments Hide comments
Comments to: Vorwärts mit dem nationalen Vermummungsverbot!
  • Juli 7, 2011

    Sehr geehrter Herr Fehr. Was Ihnen damals auf dem Albisgüetli geschehen ist, heisse ich nicht gut! Doch soweit ich weiss, ist das Albisgüetli im Kanton Zürich und dieser Kanton (wie einige andere auch) hat seit 1995 ein Vermummungsverbot http://195.176.146.37​/DocumentLoader.aspx?​ID=4b11c671-d2a1-4eee​-b715-ceda925729bd.pd​f&Title=2007_0253.pdf​. Sofern nicht entsprechende Kleidungsvorschriften​ (im Korinther, Bibel, steht ja auch geschrieben, dass wir Frauen uns bedeckt halten sollten) gemacht werden finde ich ein entsprechendes Verbot für gewisse Anlässe (Matchs z.B. und Orte (Arbeitsort z.B.), Dinge (Passfotos z.B.) gut. Der Ständerat hat dazu auch bereits Stellung genommen http://www.politik.ch​/staenderat-verweiger​t-nationales-vermummu​ngsverbot.html.

    Report comment
    • Juli 7, 2011

      Sehr geehrte Frau Sägesser.

      Juristisch gesehen haben Sie Recht. Doch kann ein in der Bundesverfassung verankertes Vermummungsverbot dessen Durchsetzung erleichtern.

      Auch die religiös begründete Vermummung wird in unserem Land vermutlich von einer Volksmehrheit als eine Diskriminierung der Frau und eine Beeinträchtigung der zwischenmenschlichen Kontakte empfunden. Sie widerspricht der bei uns gelebten Ethik und überschreitet die Grenzen der nach wie vor geltenden Religionsfreiheit klar.

      Die Vermummung bei Demos hat heute eine ganz andere Bedeutung als früher. Nicht der Schutz vor Sanktionen bei der freien Meinungsäusserung steht im Vordergrund. Sie wird vermehrt zur Umgehung einer Strafe beim Verstoss gegen unser Strafgesetz angewendet.

      Report comment
    • Juli 7, 2011

      Sehr geehrter Herr Jorns

      Besten Dank für Ihre Antwort. Na ja, ob ein in der Bundesverfassung verankertes Vermummungsverbot die Durchsetzung erleichtern kann, wenn es kantonal schon nicht klappt, wage ich zu bezweifeln. Zumal wir keine “Bundespolizei” haben. Sollte der Polizist als „Gesetzeshüter“ nicht jedes Gesetz entsprechend “ernst nehmen”? Wenn es schon so nicht klappt, wie sollte es denn funktionieren, wenn es woanders steht? Eine Frage tauchte noch auf: Wenn jemand – wie Herr Fehr z.B. – von vermummten verprügelt wird. So kann es maximal erschwert werden, den Täter resp. die Täter zu erkennen und bestrafen. Doch der Tatbestand der Köperverletzung – würde ich sagen – bleibt bestehen. Deshalb sehe ich das Umgehen hier nicht ganz bei solchen Anlässen, an welchem Herrn Fehr Opfer wurde.

      Was die „Diskriminierung“ der Frau anbelangt. So laufen doch Nonnen z.B. auch entsprechend bedeckt herum und in entsprechend sehr katholischen Gegenden sind z.B. Miniröcke auch nicht gern gesehen? Wieso sollte es denn diesbezüglich einen Unterschied gemacht werden? Auch in islamischen Ländern hat eine Frau trotz allem Möglichkeiten sich durchzusetzen, zu wehren (lebte innerhalb einer Familie im Iran und habe einige gute Kollegen und Freunde aus islamischen Ländern) und auch in islamischen Ländern ist nicht jede Familie – wie hier auch – gleich religiös…

      Report comment
    • Juli 8, 2011

      Sehr geehrte Frau Sägesser

      Nonnen sind nicht vermummt und wenn ja, dann werden sie entmummt. Wenn irgendwo im letzten Krachen es nicht gerne gesehen wird, dass man einen Minirock trägt, ok, was man gerne sieht und was nicht, ist ja nicht ihr Problem. Ich denke im allllller schlimmsten Fall, würde ein blöder Spruch fallen. Sie bringen den Islam ins Spiel, tragen sie doch im Iran einen Minirock. Ich wünsche ihnen viel Glück. Zudem bin ich für ein Vermummungsverbot und das sekundär wegen der Burka, sondern wegen den gewaltbereiten Linksgruppierungen.

      Mit der Bundespolizei hat das nichts zu tun, aber in Zürich ist es ja legitim, Sach- und Personenbeschädigung zu betreiben, wenn es linksmotiviert ist.

      Zur Bibel, da steht eine Frau muss bei Ehebruch getötet werden, weil sonst bringt sie Unglück über die Gemeinde. Das ist ein Auftrag, keine Bitte.

      Nur:

      Wir sind ja Christen und halten uns NICHT ans Alte Testament, sondern ans neue. Unsere Gebote sind, liebe deinen Nächsten wie dich selber usw…

      An das was sie erzählen halten sich andere Religionen, die das Alte Testament übernommen haben.

      Christ hat etwas mit Christus zu tun, mit Jesus. Wir essen Schweinefleisch, halten die andere Backe hin, helfen Leuten in Not usw…

      Sägesser Barbara: „Deshalb sehe ich das Umgehen hier nicht ganz bei solchen Anlässen, an welchem Herrn Fehr Opfer wurde.“

      Soll Herr Fehr seine demokratischen Freiheiten die ihm in der Bundesverfassung zugesichert werden, unterlassen, weil linke ihn daran hindern wollen???

      Liebe Grüsse

      Report comment
    • Juli 16, 2011

      @Herr Nünlist. Richtig, Nonnen sind nicht vermummt, doch wenn man die Unterdrückung der Frau in den Vordergrund stellen will, so gehört für mich die Verdeckung (auch jene des Hauptes) dazu. Zudem ist es noch nicht so lange her und Mann und Frau sassen in der Kirche auch getrennt. Was den Iran anbelangt, so war ich dort und lebte in und mit einer Familie. Das Kopftuch etc. wurde im Haus nicht getragen was allerdings davon abhängt wie religiös jemand ist …. Darauf wollte ich aufmerksam machen (Christen sind ev. weniger aggressiver zur Zeit als Muslime. Doch ist der Christliche Glaube besser? Welcher war denn zuerst da, wenn doch alle – gemäss Bibel von Adam und Eva abstammen? Doch dies hat mit dem Vermummungsverbot nichts zu tun. Wie geschrieben, heisse ich die Attacke gegen Herrn Fehr nicht gut. Betr. Ihren Anschuldigungen wegen Sachbeschädigungen von Linken (so wie ich Sie verstehe) ohne Konsequenzen, so bezweifle ich dies zwar und frage mich ob da nicht ein bisschen zu sehr der Hass gegen die Linken (der “schwarze Block der Linken” wird auch von Links nicht gut geheissen!) mal überdenkt werden sollte. Ansonsten rate ich an entsprechenden kantonalen Wahlen z.B. die Weichen zu stellen. Das EJDP war lange Zeit vor Frau BR Sommaruga in bürgerlicher und rechter Hand und ich denke nicht, dass es die Aufgabe des Bundes ist, entsprechende Polizeiarbeit zu leisten. Zudem sind einige Richter auch SVPler.

      @Herr Selk. Besten Dank auch für Ihren Beitrag. Ich weiss nicht, ob Sie Kontakt zu Menschen aus solchen Kulturkreisen haben und mal in diesen Ländern waren. Könnte ev. helfen die Menschen zu verstehen. Sah auf jedenfalls in der Öffentlichkeit in einer Stadt eine Frau, welche anstelle eines Kopftuches einen Hut trug und die Haare so bedeckt hielt. Und ja, sehe je länger je mehr ein grösseres Problem mit der “Verrohung” der Gesellschaft und zunehmender brutaler Gewalt, welche nicht bloss Attacken gegen Politiker anbelangt sondern auch anderer Orts zu finden ist. Doch wünschte ich die Ursache und nicht die Symptome bekämpft. Dazu müssten diese klar sein.

      Report comment
    • Juli 19, 2011

      Ok, Herr Selk, Sie spötteln über “Kartoffelsackunterd​rückung” bei den Moslems. Na und? Wie nennen Sie die Tatsache, dass die Schweizer Frau im Durchschnitt über 20% weniger verdient bei gleicher Arbeit und gleicher Ausbildung? Das ist auch Unterdrückung! Und dabei finden viele bügerliche Politiker nichts! Obwohl in der Verfassung solches ganz klar anders geregelt ist, finden viele Schweizer Politiker, das sei halt so. Verfassung ist denen doch egal!
      Sicher finden Sie mir einen passenden Ausdruck dafür, analog “Kartoffelsack…..​” Danke!

      Report comment
    • Juli 20, 2011

      Sie unterschieben mir etwas, was ich nie sagte. Ich bin nicht für die Burka. Nur ist die Burka als frauenfeindliches Symbol für die Schweiz ein kleineres Problem, als die frauenfeindlichen Löhne. An denen sind aber nicht Moslems schuld, sondern Schweizer Bosse. Ihr Spruch “Es muss keine Frau eine Job annehmen, wie übrigens auch kein Mann.”, zeugt von einer verachtenswerten Haltung gegenüber all den Frauen, die eben zu tieferen Löhnen in der Schweiz arbeiten müssen als die Männer mit gleicher Leistung.
      Herr Selk, das Burka-Problem ist ja analog Ihrer Lösung für die Löhne einfach zu lösen, wir müssen nur feststellen: “Es muss keine Frau eine Burka tragen.” Fertig. Was klönen Sie denn da noch rum?

      Report comment
    • Juli 20, 2011

      Halt, Herr Selk, es gibt in der Verfassung der Schweiz den Artikel, dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn zu zahlen sei! Sind Sie gegen unsere Verfassung? Und dieser Artikel steht seit 1981 in unserer Verfassung! Immer noch verdienen Frauen in der Privatwirtschaft für die gleiche Arbeit 22 Prozent und in der Verwaltung 9 Prozent weniger als Männer. Das verstösst gegen geltendes Recht.
      Und in den Menschenrechtskarta finden Sie unschwer den Artikel 23 – Recht auf Arbeit und gleichen Lohn:
      ◦Alle Menschen haben ohne jede unterschiedliche Behandlung das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

      Also, was solls, sollen nur die der SVP und ihrer Klientel nützenden Artikel durchgesetzt werden oder gilt die Verfassung auch für diese Typen?

      Report comment
  • Juli 7, 2011

    Ich schon. Wir haben immer noch zu wenig SVP.

    Report comment
    • Juli 7, 2011

      Probleme müssen nicht nur “aufgenommen werden”, sondern auch gelöst. “Ich kann leider nicht erkennen, dass” die SVP das macht. Minarette gibt jetzt keine neuen mehr – und bald wohl auch keine Vermummten mehr. Dsa wird in Dornach nicht gross interessieren. Was tut die SVP gegen die Frankenstärke, die die Industrie ruiniert? Heute in Dornach das neueste Opfer!

      Report comment
    • Juli 7, 2011

      Unten rechts hats einen Knopf zum Kommentar-Löschen.
      Denken Sie nach: die SVP löst “Minarett-Probleme”​ statt Wirtschaftprobleme.
      Je mehr ungelöste, desto lieber. Zur Not schafft man neue. So das SVP-Motto.

      Report comment
    • Juli 7, 2011

      Wer vor den wirklichen Problemen die Augen verschliesst, den würde ich “geistig vermummt” (R.S.-Worte) nennen.

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      Herr Selk, der Anstand gebietet es, dass auch Sie “Herr Schneider” schreiben.
      Das zum Formellen. Und weiter: unsere Demokrate sieht vor, dass die 4 Umsetzungsvarianten der I dem Parlament vorgelegt werden.
      Ist das falsch?

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      Schon wieder falsch, lieber Herr. Nach Ansicht von Parlamentariern wurde die I “juristisch schludrig und willkürlich” abgefasst.
      Resulat: es muss nachgebessert werden. Sie, lieber Herr Selk, müssten doch wissen, dass es Verfassungsartikel, Gesetze und Ausführunsgbestimmung​en gibt.

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      Offensichtlich kennt Herr Selk unsere demokratischen Prozeduren nicht.

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      Sehr geehrter Herr Estermann.
      Mit Ihrem letzten Beitrag sehe ich den Nagel auf den Kopf getroffen.
      Herr Selk bringt meiner Meinung nach keine stichhaltigen Argumente, und greift ausschliesslich die Argumente von anderen User an.

      Herr Selk, wer hier träumt, sind doch eindeutig Sie.
      Denn was Sie hier vom Stapel lassen ist aus meiner Sicht eindeutiges SVP Blabla und sonst garnichts.
      Schade, das diese Kommunikations Plattform von Subjekten wie Ihnen durchzogen ist.
      Subjekte, die eine Unterhaltung auf hohem Niveau nicht zulassen und Leute wie Herr Estermann und mich regelrecht dazu nötigen, auf einer so tiefen Ebene zu diskutieren.

      Aber ein kleiner freundlicher Tipp von mir an Ihre Adresse Hr. Selk:
      Suchen Sie sich doch einen anderen Spielplatz.
      Denn dieser hier scheint für Sie nicht ganz geeignet.

      Report comment
    • Juli 11, 2011

      Für Sie noch immer Herr Hofer…

      Report comment
    • Juli 20, 2011

      Ganz recht, Herr Selk. “Sie, z. die Alpeninitiative, wurde angenommen und muss nun umgesetzt werden. Das ist der Weg.” Warum nur sabotiert die SVP mit anderen rechtsbürgerlichen Politikern hier den Volkswillen? Ach ja, das ist wohl was anderes, da das Volk hier der SVP nicht gefolgt hat und anders stimmte, als es die SVP vorschrieb! Da muss man das Volk natürlich korrigieren.

      Report comment
  • Juli 7, 2011

    Sehr geehrter Herr Fehr,
    Ich hoffer, Ihnen wird nicht zu warm ums Herz, wenn Anhänger aller Couleur den Albisgüetli Vorfall bedauern. Aber zwischen den Zeilen kann man doch lesen: Solange Mitglieder der SVP die Opfer sind ist das schon O.K.! Das Motto heisst doch weiterhin: “Alle gegen die SVP”, unabhängig vom Thema. Das Wichtigste ist doch diesen Scheinheiligen in erster Linie dass jeder SVP Vorschlag abgeblockt wird.

    Report comment
    • Juli 7, 2011

      Das ist ganz klar nicht der Fall. Meines Erachtens sollte man in diesen Dingen absolute Nulltoleranz walten lassen und endlich so durchgreifen, dass diesen Krawallisten der Appettit vegeht.

      Report comment
  • Juli 8, 2011

    Schon wieder so eine sinnlose Diskussion??
    Was tut es zur Sache, wenn man den Chaoten die Vermummung verbietet?
    Wenn einer wirklich das Bedürfniss hat, unerkannt zu demonstrieren, dann intressiert ihn das Verbot herzlich wenig.
    Noch dazu intressiert es ihn nicht, wenn er einem Politiker auf’s Maul geben will.
    Tatsache ist doch, das in unserem Justizsystem die Vergehen nicht addiert werden, sondern das schwerste Vergehen (sofern mehrere vorhanden) abgeurteilt wird.

    Für mich sieht es einfach so aus, als ob Hr. Fehr es nicht dabei belassen kann, das er halt mal Opfer eines Schlägers wurde und das Bedürfniss hat, Rache zu üben.
    Leider nicht am Täter, sondern gleich an der ganzen Nation.
    Das es aber ein Schuss ins Blaue ist, welcher mit 100%iger Sicherheit garnichts bringen wird, das scheint er nicht zu bemerken.

    Schlimme​r noch, man nimmt Organisationen (z.B. Anonymous), deren Mitglieder aus Gründen der persönlichen Sicherheit anonym und friedlich demonstrieren, die Möglichkeit, für ihre Sache einzustehen.
    Was ist die Quintessenz?
    Eine Beschneidung der Redefreiheit!

    Was ich noch anmerken möchte:
    Die SVP machte sich für die Ablehnung der Waffeninitiative stark.
    Waffe = potentielle Gewalt.
    Wieviele Menschen werden jährlich durch Waffengewalt verletzt?
    Wenn aber einer vermummt einem Politiker eine auf’s Maul kleistert, dann muss die Vermummung sofort verboten werden.
    Aus meiner Sicht ist dies mal wieder so eine kleinkarierte für blöd haltung des Volkes von Seiten (Hr. Fehr) SVP.

    Report comment
    • Juli 8, 2011

      Darf man aus Herrn Roger Hofers Beitrag schliessen, dass er durchaus für die Vermummung der Demonstranten einsteht, die ja meistens mindestens die Gewaltbereitschaft anzeigt? Müsste er wohl auch erst einmal von solchen Gesellen verprügelt werden, damit er das Verbot Maskierter, die dadurch schon vorab verhaftet werden können, nicht mehr für kleinkariert hält? Herr Hofer wendet sich da bloss gegen Herrn Fehrs Partei; vielleicht war er damals sogar unter den Mittätern! Seine heftige Stellungnahme gegen Herrn Fehrs Postulat lässt einen dies vermuten.

      Dann kommt er schliesslich auch noch mit seiner einfältigen Logik Waffe = Gewalt = SVP, unbekümmert darum, dass eine Waffe auch für Abwehr und Verteidigung, Ordnung und Sicherheit einsteht (sein Avatar passt da wenig zu seiner vorgeblichen Waffenphobie). Herrn Hofers Kommentar ist nichts anderes als ein grobschlächtiger Rundumschlag gegen die SVP; ich bedauere ihn, weil es ihm zu Subtilerem nicht zu reichen scheint.

      Report comment
    • Juli 9, 2011

      Guten Tag Herr Gassmann.
      Wie es mir scheint, sind Sie gut auf der Ebene austeilen und üble Nachrede.
      Sinnvolle Argumentationen stehen aber anscheinend im Hintergrund.
      Ihr letzter Satz gebe ich Ihnen gerne zurück.
      Denn solche armseeligen Aussagen wie: “vielleicht war er damals sogar unter den Mittätern!” sind absolut unter der Gürtellinie und haben mit subtilem taktieren garnichts zu tun.
      Auch ist die Definition Waffe = Gewalt = SVP so nicht richtig.
      Den ich sagte: Waffe = potentielle Gewalt. Etwas das mit der SVP als solches garnichts zu tun hat.
      Noch dazu möchte ich erwähnen, das auch ich kein Freund von gewaltsamen Demonstrationen bin.
      Ich würde es an dieser Stelle sehr begrüssen, wenn Sie sich in Zukunft solcher beleidigenden Beiträgen enthalten würden.

      Freundlichst

      R​. Hofer

      Report comment
    • Juli 9, 2011

      Selbstverständlich ist Hr. Fehr ein gewählter Politiker, der von solchen Typen wie Ihnen gewählt wurde.
      Solchen Wählern die nichts anderes im Kopf haben als gebetsmühlenartig die Doktrinen des Herrn Blocher und Konsorten herunterzuleiern.
      Da​s traurige daran ist, das Ihr das Gefühl habt, die einzigen wahren schweizer Bürger zu sein.
      Und die Zukunt wird es weisen, ob die Stimmbürger weiterhin den gebetsmühlenartigen Doktrinen der SVP Politiker folgen werden.
      Dies ist meine letzte Antwort auf Ihr Geschwätz.
      Denn die Schweiz ist ein kleiner Teil in einem gigaantischen globalen Zirkus, dem eine kleine SVP auch nichts entgegenzusetzen hat.
      Und auch Sie werden dies erleben.
      Leben Sie wohl…

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      Herr Selk…
      An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen für die Bestätigung meiner letzten Worte danken.
      Schön das Sie es mir so einfach machen.

      Report comment
  • Juli 8, 2011

    Der allseits beliebte schwarze Block prügelt vermummt. Die Polizei prügelt nicht ausreisewillige Asylanten unvermummt. Diese prügeln ab und an ebenfalls unvermummt. Nachts im Ausgang wird munter geprügelt, meist ohne Vermummung.

    Demons​tranten ob vermummt oder nicht werden in Europa von nicht maskierten Polizisten im Auftrag der Regierungen zusammengeschlagen. In Afrika werden demonstrierende Menschen im Auftrag der Machthabenden von verdeckt operierenden Geheimpolizisten erschossen oder misshandelt – was erwartet man aufgrund der momentanen Lage?
    Letztlich steht einfach fest, dass die Gewalt allgemein rasend schnell zunimmt und es wird auch hier nicht beim blossen Prügeln bleiben.

    Herr Fehr, ich finde es nicht gut was ihnen passiert ist, aber sie sind in “guter Gesellschaft” der Cavaliere ist auch schon geschlagen worden und letzthin ist auch der hyperaktive Asterix in F. kurz angegriffen worden.
    Sogar “His Royal Highness”, Prinz Charles und Ehefrau wurden von Demonstranten in London in ihrem Wagen massiv bedroht.
    Damit werden evtl. Politiker und andere Leader aus allen Ecken künftig vermehrt konfrontiert werden. Die Gewaltbereitschaft in allen Lagern nimmt zu und schliesst nun die Exponenten der Politik und Wirtschaft nicht mehr aus.
    Eben weil das Wirken der Politiker etc. mit den die Gewalt fördernden Zuständen eng verbunden ist, macht sie vor diesen Personen auch nicht mehr halt.

    Ich bin klar für ein Vermummungsverbot, obwohl ich mir bezüglich der Umsetzung und der Nützlichkeit keine Illusionen mache. Ob maskiert oder nicht spielt doch bei der eskalierenden Gewalt keine Rolle.
    Nur so nebenbei: Wie haben wir’s denn mit der Burka? Bis auf einen Banküberfall in F. der von Burkaträger(Innen) verübt wurde, zeigen sich diese im allgemeinen nicht gewalttätig. Und wie ist das mit Anonymous? Die tragen schöne Masken und haben bis jetzt noch niemanden verhauen?

    Report comment
    • Juli 8, 2011

      Sehr geehrte Frau Keller.
      Zu Ihrer Frage, die Anonymous betreffend möchte ich Stellung beziehen.
      Die Anonymous sind ja bekanntermassen ein weltweit aggierendes Netzwerk (Kollektiv) von unabhängigen Zivilisten welche gleichgesinnt sind.
      Genauso wie die “Mitglieder” unabhängig sind, ist auch jede Zelle (regionale Verbindung) für sich unabhängig.
      Klar hört man von “Mitgliedern” der Anonymous, welche über die Stränge hauen.
      Wo gibts solche schwarzen Schafe nicht??
      Tatsache ist jedoch, das die “Swissanons” wie sich die Schweizer Anonymous selbst nennen, friedlich und gewaltfrei demonstrieren.
      Die Idee der Demonstrationen der Anonymous, ist auffallen.
      Auffallen​ aber durch die Maskierung und Transparente, welche die Anliegen von Anonymous (auch vieler Menschen die sich nich äussern können/dürfen) präsentieren.
      Grunds​ätzlich gilt auch bei den Anonymous die Gewaltlosigkeit.

      Um exaktere Informationen zu erhalten, besuchen Sie den folgenden Link auf Wikipedia:
      http://de​.wikipedia.org/wiki/A​nonymous_%28Kollektiv​%29

      Report comment
    • Juli 8, 2011

      Hallo Herr Hofer,
      meine Frage zu Anonymous bezug sich auf die “Vermummung” als prinzipiell gefährliches Merkmal von Menschen, wie auch die Frage nach der Burka. Dazu habe ich eben Zweifel.
      Ich weiss schon für was Anonymous steht und habe damit sicher keine Probleme.
      Ich wollte darauf hinweisen, dass letzlich die Gewaltbereitschaft von Leuten zählt und nicht ob sie ihre Gesichter verdecken. Das kann nämlich auch andere Gründe haben als die Absicht andere zusammenzuschlagen.

      Report comment
    • Juli 8, 2011

      Ach so…
      Da hab ich doch tatsächlich etwas falsch verstanden.
      Aber so seh ich das auch.
      Die Gewaltbereitschaft als solches sollte man in Angriff nehmen.

      Report comment
  • Juli 8, 2011

    Nun muss ich doch noch eine Frage an Sie persönlich richten Herr Fehr.

    Womit begründen Sie denn die Vermummung der Polizeilichen Interventionseinheite​n oder auch der Antidemo Hundertschaften?
    Ja,​ Selbstschutz ist das Zauberwort…

    Hat nicht jeder Mensch das Recht, die Anonymität zu wahren?
    Besonders in Zeiten wie heute, wo Aufnahmen von jeder Demo auf Youtube und Co. landen, will nicht jeder von der Öffentlichkeit als Demonstrand identifiziert werden.

    Ich würde mich über eine Stellungnahme Ihrerseits sehr freuen.

    Grüsse

    ​R. Hofer

    Report comment
    • Juli 8, 2011

      Guten Tag Herr Hofer,

      darf ich mich im Auto auch vermummen? Wieso Kennzeichen, wieso überall Radar, wieso überall Kameras? Ich werde von Zuhause bis zu meinem Arbeitsplatz überall gefilmt und komischerweise wird dies von denen voran getrieben, die gegen ein Vermummungsverbot sind.

      Report comment
    • Juli 9, 2011

      Guten Tag Herr Nünlist.
      Diese Argumentation ist meiner Ansicht nach nicht ganz korrekt.
      Zwischen Aufzeichnungen die die Sicherheitskräfte machen (Verkehrsüberwachung)​ und Aufzeichnungen die Private mit ihrem Handy an einer Demo machen, besteht der Unterschied, das Aufnahmen von Sicherheitsorganen in der Regel nicht auf Youtube usw. landen.
      Ich bitte Sie, dies zu bedenken.
      Dazu möchte ich noch anmerken, das ein Motorradfahrer im Grunde genommen durch seinen Helm auch vermummt ist, und doch wird es im Sinne seiner Sicherheit so gefordert, was ja auch absolut korrekt ist.

      Report comment
    • Juli 9, 2011

      Wenn die Polizei einen Fehler macht, so kann trotz Vermummung auf die fehlbare Person geschlossen werden. Das ist bei der “anderen” Seite nicht der Fall. Oder sind Sie bereit alle Kravallschäden zu bezahlen.

      Report comment
    • Juli 9, 2011

      Herr Hoffer, Selbstschutz ist ihr Zauberwort! Darf ich sie fragen, ob dann die anonymen Partei spenden in ihrem Sinne nicht auch zum Selbstschutz Anonym bleiben müssten?.

      Hingegen​ bin ich aber der Meinung, wer anderen Bewusst Schädigen oder sogar Verletzen will und sich aus diesem Grund Vermummt, sollte schon wegen Vorsatz Bestraft werden können!

      Report comment
  • Juli 10, 2011

    Worüber wird hier gestritten?
    Ich bitte Sie auf nachfolgendem Wikipedia Link nachzulesen wo überall in der Schweiz das Vermummungsverbot gilt.
    In Zürich haben wir dieses VB seit 1995! Das Problem liegt also, zumindest was die Attacke auf Herrn Fehr angeht, nicht im fehlenden Verbot – sondern darin, dass kein Mensch sich um dessen Umsetzung/Einhaltung kümmert.

    Anscheinend war das bestehende VB in Zürich bis zum vermummten Angriff auf Herrn Fehr bis jetzt egal. Und das obwohl sich der schwarze Block in Zürich jedes Jahr zum 1. Mai vermummt auf Zürich’s Strassen austobt (das gehört ja mittlerweile schon fest zum Programm)!
    Deswegen kommt mir der Artikel von Herrn Fehr und die Diskussion hier ein bisschen spanisch vor.
    Vermummte Schläger und Krawallanten sind in Zürich doch schon die längste Zeit verboten! Keiner hat sich bis jetzt darüber gross aufgeregt, erst seit dem Angriff auf Herrn Fehr ist das Thema richtig hochgekocht worden.

    Ich betone nochmal: Ich finde es ganz und gar nicht in Ordnung was Herrn Fehr passiert ist – aber das ganze Gedöns hier geht doch am Thema vorbei!

    Es geht grundsätzlich um Gewalt gegen Andersdenkende – und seien sie auch nur Fans vom anderen Fussballklub!!! Die schlagen sich meistens unvermummt den Schädel ein!! Ist deshalb die verübte Gewalt etwa “richtiger”?

    Pol​itiker, Meinungsmacher, Verantwortungsträger generell werden sich vermutlich je länger je mehr direkten Angriffen durch Mitglieder von extremen Gruppierungen oder auch durch Einzelpersonen ausgesetzt sehen. Je mehr sich der Druck und die (Existenz)-Angst in der Bevölkerung verstärkt, wird die Gewaltbereitschaft und die Eskalation der Gewalt sich auch auf den Häuptern derer entladen, die sich bis anhin hinter der Barriere wähnten.
    Beispiele dafür gibt’s neuerdings wieder und gab’s auch in der vergangenen Zeit genug.

    Wie gesagt: Das Vermummungsverbot besteht in einigen Kantonen schon seit teilweise über 15 – 20 Jahre – kann aber anscheinend nicht durchgesetzt werden – oder es war, bis zum vermummten Angriff auf Herrn Fehr, einfach nicht wichtig genug!!!

    http://de​.wikipedia.org/wiki/V​ermummungsverbot#Schw​eiz

    Report comment
    • Juli 10, 2011

      Richtig. Vermummungverbote gibt es längst. Es gibt auch eine angenommene Ausschaffungsinitiati​ve – und trotzdem wird eine neue angekündigt, bevor die eine umgesetzt wird.
      Das ist der Populismus der Schein-Volks-Partei. Es geht nicht um Problemlösung sondern um die Bewirtschaftung von Problemen.

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      Herr Estermann, die SVP kommt mit der nächsten weil man den ersten in der Umsetzung verhindert und somit auch den Volkswillen bereits wieder missachtet! Es geht gegen diese “Linge” Regierung nur so! Ich hoffe dass im Herbst die Politik ihre Quittung erhält

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      Es geht auch darum das man endlich mal so erwachsen wird, dass man mit dem “Kästchendenken” aufhört! Alles und jedes das in unserer Gesellschaft nicht funktioniert, wird von den einen Parteien den jeweils Gegnerischen in die Schuhe geschoben – und – nützt das was?

      Das Vermummungsverbot ist prinzipiell sinnvoll, weil es nicht mehr so lustig ist politisch gewalttägig zu operieren, wenn man weiss das man erkannt und zur Verantwortung gezogen werden kann.

      ABER: Das VB kann nicht durchgesetzt werden, sonst wäre das bereits geschehen. Das wird auch so bleiben, egal ob es national oder nur kantonal gilt. Wie will man es anwenden? Will man zb. die Stadtguerillas des Schw. Blocks vor der 1.Mai-Demo erst zur Gesichtskontrolle bitten und den Vermummten die Socke vom Gesicht ziehen, bevor man sie gehen lässt? Die hätten nachher ganz schnell eine Zweite übergezogen….!

      Also, auch wenn ein VB richtig ist, macht es in der Praxis nichts aus, weil nicht umsetzbar! Dafür kann aber die Partei die sich dafür stark macht nichts. Nur zugeben sollte man die Nutzlosigkeit des Ansinnens.
      Die Auschaffungsinitiativ​e wird in der Umsetzungsphase torpediert, deshalb startet man im Namen des Stimmvolkes und der Verfassung eine Zweite. Warum auch nicht? Abgesehen davon, dass jede I. extrem viel kostet, gibt es dagegen nichts einzuwenden.

      Notfa​lls muss das zur Gewonheit werden, solange bis die Gegner einer angenommenen I. begreifen, dass gemäss Verfassung eine angenommene I. so umgesetzt werden muss wie vom Volk gewollt.

      Wie lange wurde der EU-Beitritt von der Linken bewirtschaftet? Wie lange hat diese Seite versucht die Schweiz mit allen Tricks in die EU zu manipulieren? Jetzt im Schweizer Wahljahr, welches gleichzeitig zum Sterbejahr der EU und des Euro zu werden scheint, nimmt die SP kleinlaut den EU Beitritt aus ihrem Parteiprogramm, weil es eben jetzt in der Ecke wirklich nichts mehr zu bewirtschaften gibt, was nicht ausgesprochen peinlich wäre!
      Gleichzeitg findet Herr Levrat aber, man müsse den starken Franken an den sterbenden Euro binden, was mich zu der Frage veranlasst, ob diese Partei sich nicht im Kollektiv ins Exil verziehen sollte um sich wieder auf ihre alte Kernkompetenz zu besinnen, nämlich die Rechte der Arbeiter!
      Die Frage ist, ob sie sich noch darauf besinnen kann, wer das eigentlich ist, der Arbeiter.
      Jede Partei bewirtschaft die Felder ihrer Interessen und natürlich die Fehler ihrer Gegner. Keine kann der anderen etwas vorwerfen das sie nicht selber tut. Politik ist Monkey Business! Jeder der sich bedingunslos mit einer Partei identifiziert und ohne eigenes Nachdenken die andere in die Pfanne haut, wobei er grosszügig über die peinlichen Fehler seiner Seite hinwegsieht, fährt sich selbst gegen die Wand.

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      Zwei Drittel in der Schreibe konnte sie sich zurückhalten, dann hat sie wieder losgelegt – gegen die blösen Linken.
      Das Vermummungsverbot ist nicht umsetzbar. Da gehe ich mit ihr einig. Und sie nimmt die Partei in Schutz, die damit Populismus betreibt.
      Wer jetzt eine 2. Ausschaffungsinitiati​ve startet verschwendet Steuergelder. Denn die erste ist in der Umsetzung. Und unsere Demokartie läuft nun mal so: via Parlament. Wenn sie das nicht möchten: die Lösung wäre wohl eine Diktatur.
      Oder ist die Uebung vielleicht doch Populismus der Schein-Volks-Partei?

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      Re: Kästchendenken!

      Report comment
  • Juli 10, 2011

    DAS REALITÄTSBEWUSSTSEIN DER POLITIKER MUSS GESTÄRKT WERDEN

    Geschätzter Herr Nationalrat Fehr

    Im Kanton Zürich gilt das Vermummungsverbot bereits. Trotzdem ist ein Vorfall eingetroffen bei dem Sie Opfer wurden. Die Polizei war aufgeboten und in nächster Nähe. Somit muss der Vorfall als organisatorisches Problem mit Auswirkungen betrachtet werden. Sie setzen dieses Beispiel nun als Themenbringer ein. Ein ganzschweizerisches Vermummungsverbot und Verschleierungsverbot​ ist auch meiner Ansicht nach sinnvoll.

    Die Sprache der Gewalt wird von der Politik verstanden. Die Chaoten sagen zwar: Sie schlagen einer Persönlichkeit ins Gesicht; aber um Schmerzen zu verursachen geht es dabei nicht.

    Der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes sagt: Wir wollen die freie Personalrekrutierung im Ausland unbedingt erhalten, um die Senkung der Löhne geht es dabei nicht.

    Die beiden Aussagen sind sich sehr ähnlich und beide beruhen auf dem Faustrecht. Die Sprache der Gewalt führt aber zu Berichten in den Medien; die Sprache der Repression hingegen führt in den Medien zur Unterdrückung der Realitäten.

    Frage an Sie und die Dialogteilnehmer: Zurzeit sind die Aussagen der Politiker betreffend Realitätsbezug ausser Rand und Band. An ihrem Beispiel ist erkennbar was die Medien zu Berichten veranlasst. Welche Regelung könnte dazu führen, dass die Politiker mehr von den Auswirkungen ihrer Aussagen spüren und sich damit eine verantwortungsvollere​ Handlungsweise einstellt?

    Report comment
    • Juli 10, 2011

      Geschätzter Herr Selk

      Wenn ich mit meinem Betrag zur Diskussion anrege, so freut mich dies. Der Wunsch der Gewaltfreiheit wird auch von mir unterstützt. Ich verschliesse mich aber nicht vor den Realitäten.

      Den Politikern den Schutz wegzunehmen, entspricht dem was die Politiker der Bevölkerung zurzeit antun. Sie nehmen den Schutz der funktionierenden Märkte weg und weichen mit ausgesuchten Worten den realen Auswirkungen aus. Wenn Tatbestände wie hinterhältige Irreführung der Bevölkerung, offensichtliche Lüge, absichtliche Unwahrheiten unbestraft bleiben, funktioniert die Demokratie nicht mehr. Dann haben wir ein Dschungel-System!

      Die Politiker haben genügend Möglichkeiten für Recht und Ordnung zu sorgen. Zurzeit streben sie aber nach der Möglichkeit zu sagen, ihnen seien die rechtstaatlichen Verwerfungen egal und sie beklagen sich lieber über «Freiwild-Ereignisse»​ und über zu viele Angriffe sowie Bedrohungs-Briefe.

      Die Schweiz kann nur mit friedlichen Politikern ein friedliches Land bleiben.

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      Herr Oberholzer, wenn ich sie richtig verstanden habe, finden Sie das Faustrecht angebracht, weil es Politiker gibt, welche eine Ihnen als real erscheinende Umstände von Politiker anders, also falsch bzw. verlogen dargestellt werden.

      Wenn Sie doch etwas aufzuzeigen bzw. zu korrigieren haben, so können Sie es doch in diesem Blog ziemlich unzensiert machen und Tausende werden es lesen. Nur etwas will ich Ihnen auf dem Weg geben: Jeder hat seine eigene Wertungen. Für den einen ist ein Mord eine Lapalie, für andere etwas sehr Schlimmes. Die durchschnittliche Wertung des Volks ist meist nicht wie im obigen Beispiel extrem. Daher ist unsere direkte Demokratie so glückstiftend für das Volk. Wenn Sie also Tatsachen haben, die falsch sind oder nicht veröffentlicht werden, so bringen sie diese und liefern auch nachvollziehbare Beweise. Wenn Sie nur ab den Wertungen der Einzelnen verzweifeln, so müssen sie an sich selbst arbeiten, so dass Sie anderslautende Meinungen zulassen.

      Das Tolerieren von Faustrecht disqualifiziert jeden.

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      Geschätzter Herr Keller

      «Das Tolerieren von Faustrecht disqualifiziert jeden», finde ich eine gute Aussage. Einiges an Besserwisserei fällt mir an ihrem Beitrag auf.

      Oben habe ich als Beispiel geschrieben: Der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes sagt: Wir wollen die freie Personalrekrutierung im Ausland unbedingt erhalten, um die Senkung der Löhne geht es dabei nicht.

      Die Senkung der Löhne ist eine Tatsache und kann nicht einfach anders dargestellt werden. Diese Senkungen sind bestätigt und deshalb ist es keine wertende Grösse. Die Aussage des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes basieren somit auf dem Faustrecht (Recht des Stärkeren). Jeder der dies akzeptiert disqualifiziert sich! Sie scheinen es ebenfalls zu akzeptieren.

      Ich habe ein Buch geschrieben «Das Einwanderungsland Schweiz». Da können Sie diverse Tatsachen nachlesen. Einige darin beschriebenen Offizialdelikte sind bestätigt, aber entgegen den demokratischen Regeln wird deren Verfolgung verweigert. Eine Wiedergutmachung ebenfalls. Wohin soll ich es denn noch bringen?

      Das Recht wird offensichtlich mit Füssen getreten. Da sind alle ihre Lapalien-Erklärungen wertlos und Sie Herr Keller sollten tatsächlich an sich arbeiten. Sie können mir auch Vorschläge unterbreiten. Meine Kontaktadressen finden Sie über das Profil.

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      Geschätzter Herr Selk

      Die Hemmschwelle ist sehr gross bis das Prinzip «weil de Hänsli s Heidi ghaue hat, brenne ich den Stall vom Hänsli sim Pappi» einkehrt.

      Die PFZ wird aber vielleicht so lange erhalten, bis das erste Opfer zu beklagen ist. Aus der Geschichte sind solche Vorfälle bekannt. Sie sind nicht vergleichbar mit dem Vorfall von Herrn Fehr. In der Hinterhältigkeit haben sie eher Gemeinsamkeiten mit den Aktionen der Wirtschaftsverbände, deren Unternehmen einfach billige Arbeiter einstellen und die inländischen Arbeitskräfte dies erst später mit Verwunderung vernehmen.

      Sie sehen, ich meine dies nicht so wie man oberflächlich denken könnte. Sondern eher so wie es der Soziologie-Professor der Universität erklären würde. Eine Geringschätzung dieser Mechanismen wird sich entsprechend auswirken.

      Wie es weitergeht werden wir sehen. Vielleicht meldet sich Herr Keller dazu nochmals und bestätigt seine grossen Worte. Ob sich die PFZ wirklich dem Ende zuneigt wird sich ebenfalls zeigen.

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      Herr Oberholzer, sie und ich, wir können beide nur annehmen, dass die PFZ u.A. zwecks Lohndumping eingeführt wurde. (Ökonomisch korrekt gesprochen, müsste man sagen: die Löhne eines kleinen Landes passen sich den Löhnen eines grossen Landes an, wenn es keine Grenzen hat.) Dass die Arbeitgeber für tiefere Löhne sind, ist ja offensichtlich, so etwa wie die Gewerkschaften für immer höhere Löhne sind. Nur weshalb sind denn Linke und die Gewerkschaften so vehement dafür? Lügen die auch? Das müssen sie mir mal erklären! Vielleicht, weil sich die Gewerkschaften so refinanzieren können (Parteisteuern auf Kontrolleurtätigkeite​n im Bereich PFZ), nachdem viel weniger Arbeiter gewerkschaftlich organisiert sind? Ich kann es nur vermuten.

      Nur damit es klar ist: Ich habe gegen jegliche PFZ Vorlage gestimmt.

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      Geschätzte Herren

      Es gibt meiner Ansicht nach zwei Gewaltherde.

      Den ersten Gewaltherd nenne ich Randalierer. Die haben gerne ein entsprechendes Umfeld. Es gibt Sie Links und Rechts. Diese Ausschreitungen und Veranstaltungen finden immer wieder statt. Sie sind staatlich mit einem gewissen Aufwand kontrollierbar.

      Das Zweite sind die politisch Motivierten. Da steht zurzeit die PFZ im Mittelpunkt. Wenn sie einmal ausbrechen, sind sie durch den Staat nur noch beschränkt einzudämmen. Danach halten sie sich für einige Jahre. Vor den sich anbahnenden Schwierigkeiten warnten in der öffentlichen Diskussion bereits Kurt Imhof und ganz deutlich Philpp Löpfe.

      Ich habe lange gezögert meinen ersten Beitrag dazu zu verfassen. Jetzt hatten wir dennoch eine angeregte Diskussion. Nun weiss ich es, ich habe «gegen» zwei PFZ-Gegner geschrieben. Es gibt ja unterdessen auch immer mehr Gleichgesinnte in dem aus Sicht des Blogs benachbarten Themenbereich.

      Auf die Geschichte mit den Gewerkschaften und den linken Parteien komme ich später einmal ausführlich zurück. Auch ich empfinde dies als ein entscheidender Punkt.

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      Was mich stört ist das es einen Riesenaufruhr verursacht wenn ein Politker vermöbelt wird – aber all’ die anderen die jeden Tag irgendwo in unserem herzigen Land zufälligerweise in eine Faust hineinlaufen sind halt “Kollateralschäden in unserem Alltags-Stress-und-Ko​nsumierdschungel”?

      Herr Oberholzer, ich habe Sie so verstanden, dass man nicht den Druck von “oben” ausser acht lassen kann, wenn man rohe Gewalt von “unten” kritisiert, denn das eine löst das andere aus. Tatsache ist, es handelt sich in beiden Fällen um unterschiedliche Formen von Gewalt und enormen zunehmenden Druck, der wiederum Gewalt auslöst.

      Wenn ich mir vergegenwärtige wie alle Politiker mit den Emotionen der Wähler spielen bis hin zur totalen Existenzangst – jede Partei gemäss ihrer Ausrichtung – dann ist es angesichts der zunehmenden Verunsicherung in unserer Welt ein Wunder das nicht noch mehr Player auf dem Politparkett tätlich angegriffen werden. Aber das kann ja noch werden. Davon ist keine der Parteien ausgenommen.

      Report comment
    • Juli 11, 2011

      Herr Selk,
      niemand rechtfertigt Gewalt gegen Politiker.

      Ich stelle Politiker nur auf dieselbe Stufe wie alle anderen Bürger auch. Die Gewalt nimmt allgemein zu. Öffentlich agierende Personen sind davon nicht mehr ausgenommen. Das ist in früheren unsicheren Zeiten genau so gewesen. Man sollte solche Attacken wie die gegen Herrn Fehr (Berlusconi, Sarkozy, Prinz Charles) als Zeichen einer bösen Entwicklung sehen bei der es letzlich keine Rolle mehr spielt ob links oder rechts, oder was auch immer!
      Die Gewalt breitet sich von unten nach oben aus und lässt sich immer weniger unter Kontrolle bringen, wohl weil sich die Ursachen dafür nicht beheben lassen und weil mit den zunehmenden Misständen auch Politik gemacht wird, stehen die Politiker wieder als Verantwortungsträger im Fokus derer die denken sie könnten sich mit solchen Attacken irgendwie profilieren oder immerhin ihre Agressionen am für sie geeigneten Objekt loswerden.

      Report comment
    • Juli 11, 2011

      Geschätzte Frau Keller

      Sie haben mich richtig verstanden. Was Sie mit Gewalt von Oben und Unten bezeichnen nenne ich jeweils etwas anders.

      Es gibt einen sehr eigenartigen Unterschied: Offizialdelikte von Privatpersonen werden verfolgt; Offizialdelikte von öffentlichen Personen werden sehr oft gewürdigt. In der gleichen Weise werden die Ereignisse in den Medien verbreitet.

      Aus meiner Sicht sind bei allen Offizialdelikten die Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehör​den aufzunehmen. Sowohl für diese von öffentlichen Personen als auch für diese aus der Bevölkerung. Es ist aber ein Schneeballsystem. Beim Einfordern von Auskünften werden von den Auskunftsgebern weitere Offizialdelikte begangen.

      Report comment
    • Juli 11, 2011

      Das Schneeballsystem ist global intalliert und basiert auf dem kollektiven Glauben, dass die öffentlichen Personen aufgrund ihrer Positionen mehr Wissen, Macht und Kompetenzen haben als die anderen.
      Diese Annahme installiert eine gewisse Rechtsungleichheit in der sich Ö.P’s erlauben mehr Freiheiten in Beziehung zu den Gesetzen herausnehmen zu dürfen als PP’S.
      Nicht zu vergessen ist auch, dass Ö.P’s sich infolge ihrer “VIP”Gefühl’s” nicht mehr darüber im Klaren sind, dass alles was sie in der Öfffentlichkeit darstellen und sagen viel mehr Gewicht hat und sie tatsächlich bereit sein müssten die Konsequenzen dafür zu tragen – logischerweise auch im unangenehmen oder gefährlichen Fall.
      Die öffentlichen Personen bewegen sich also in der “VIP-Blase” einer eingebildeten grösseren Rechtsfreiheit und einer ebenso eingebildeten “Immunität” , welche ihnen vom Volk (in guten Zeiten) zugestanden wird, die aber in Wirklichkeit nicht existiert.

      Das Volk hat dagegen nichts einzuwenden, solange es in weitgehend angenehmen Lebensumständen existieren kann. Wenn diese aber zunehmend bedroht werden platzt auch die “VIP-Blase” und die öffentlichen Personen verlieren ihren scheinbar geschützten Status.
      Man kann auch sagen, sie werden für das was sie sagen/tun oder versprechen und nicht einhalten zur Verantwortung gezogen. Wie unbewusst ihnen diese eigentlich ständige Gefahr ist, die sie in ihrer Position begleitet, wird ihnen häufig erst im Falle eines solchen Angriffes auf ihren vermeintlich geschützen VIP-Status klar.

      Es gibt die Möglichkeit in unserem Land die ÖP’S. mittels Wahlen und Abstimmungen zur Verantwortung zu ziehen. Aber das ist der langsame und in der Umsetzung der Ergebnisse oft nicht so klare und deutliche Weg, der auch wieder Möglichkeiten der Umgehung bietet, was bei vielen PP’s wieder das Gefühl der Nutzlosigkeit, des nicht Ernstgenommen werdens und auch der Hilflosigkeit weckt.

      Daraus kann Frustration und Agression entstehen die sich schlussendlich in gewalttätigen Attacken gegen die als verantwortlich Wahrgenommenen äussert.

      Wenn Privatpersonen im normalen Alltag infolge der immer drückender werdenden Probleme in unserer Gesellschaft zunehmend der Gewalt ausgesetzt sind, wird das mittlerweile schon als normal wahrgenommen. Sobald sich aber dieselbe Gewalt aus den selben Gründen gegen Ö.P’s richtet, geht ein empörter Aufschrei durch die Bevölkerung.
      Obwohl in Wahrheit keine wirklichen Wertunterschiede zwischen dem bedrohten Leben einer Privatperson und dem einer öffentlichen Person besteht – oder doch?

      Report comment
    • Juli 11, 2011

      Herr Selk, ja man könnte es ihnen anders austreiben. Aber bis anhin ist es doch eher so, dass sich unsere VIP’s des öfteren zu viel anmassen und nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden, während dem Volk gleichzeitig immer mehr zugemutet wird Missstände die durch zb. nicht eingehaltene Versprechen verursacht werden, oder durch Untätigkeit und Fahrlässigkeit inszeniert werden, einfach auszuhalten.

      Sowas geht auf die Dauer nie gut. Wieviel Geduld mit zunehmendem Druck dann noch vorhanden ist um den korrekten Weg zu gehen das frage ich mich.

      Ich lehne Gewalt generell ab, dass ist für mich niemals der Streitpunkt, aber ich lehne sie gleichermassen ab, egal ob sie gegen öffentliche Personen oder gegen Privatpersonen ausgeübt wird.
      Eine Ö.p. sollte sich im Klaren darüber sein, dass er/sie für alle seine/ihre öffentlichen Aktivitäten, Äusserungen etc. von allen davon Betroffenen zur Verantwortung gezogen werden kann (bei Fehlhandlungen künftig auch werden soll) – je nach Wetterlage eben auch auf die ganz unschöne Art. Öffentliche Personen stehen naturgemäss an vorderster Front und können zu Zielscheiben werden, das liegt in der Natur der Sache und sollte von den Betreffenden bewusst in ihr Handeln integriert werden.
      Dieses Bewusstsein sollte bei der Ausübung von Öffentlichkeitsarbeit​ und dergl. wieder vermehrt einkehren und zwar (auch ohne Bedrohungs- und Gewaltszenarien) in Form von einem starken Verantwortungsbewusst​sein und Ehrlichkeit in der Sache und gegenüber dem Volk in dessen Diensten man in diesen Positionen doch eigentlich steht.

      Report comment
    • Juli 19, 2011

      Ich frage mich, warum sich die bürgerlichen Poltiker extrem dagegen wehren, offenzulegen, von wem sie finanziell gesponsert, unterstützt, bezahlt (geschmiert) werden. Das ist auch Vermummung, oder? Vermummung der übelsten Art!

      Report comment
  • Juli 10, 2011

    Weshalb Vermummt sich jemand?

    Weil er weiss das er etwas unrechtes vor hat, Punkt

    Kuschelig und Nett sein ist ja schon ok, aber dass, das rechtschafende Volk zu Gunsten einer Minderheit immer mehr leidet kann ja auch nicht sein. Zu meinem Erfreuen schwenkt das Volk wieder zu einer Bürgerlichen Politik zurück. Sie hat die Nase langsam voll von einer Politik die, die Arbeitenden und Rechtschafenden zu Opfer machen will und in der die Täter verhätschelt werden! Die Arbeitenden Finanziell geschröpft und die Faulen unterstütz werden!

    Ich denke eben aus diesen Gründen, weil die Gesetze nicht umgesetzt werden bekommt sie SVP immer mehr Zulauf. Die SVP setzt noch auf Werte, in denen jeder zum Wohle des Landes sein Beitragt leistet und Selbstverantwortung trägt! Die CVP und FDP kamen ins Schwanken weil sie weder Fisch noch Vogel sein wollten, sie gingen den einfachen weg und wollten auch zu den „Netten“ gehören. Der Sinkflug begann!

    Die Momentane Kuschelpolitik ist nicht mehr zum aushalten! Die Sozialpolitik der SP in Ehren aber sie ist ein Magnet für Faule und solche die ihre eigene Existenz Verantwortung lieber den anderen überlassen! Deshalb ist die SVP vielen ein Dorn im Auge und ihre Politik wird mit falschen Argumenten oder Verdrehung dargestellt. Zum Beispiel die Aussschafung‘s initiative, diese wird als Ausländerfeindlich dargestellt dabei ist es doch gerade das Gegenteil. Die SVP schützt all die jenen Ausländer die mit uns Leben, Arbeiten und steuern Zahlen! Würden die kriminellen Ausgeschaft so würde man den hier verbleibenden Ausländer anders entgegen Treten!

    Die Stimmbeteiligung ist sehr niedrig, dies kommt nicht um sonst. Sie kommt daher, weil eben der Volkswille nicht ernst genommen oder umgesetzt wird. Das Volk Resigniert. Der Rechtschafende Bürger soll Belohnt und gestützt werde. Es braucht wieder greifende Leitblanken und deshalb muss der Volkswille um und durchgesetzt werden und somit auch das Vermummung‘s Verbot eingehalten werden! Aber eben, den Linken kommen solche Attacken wie gegen Herr Fehr entgegen, denn mit den Linken Medien zusammen stellen sie hinter dieser Feigen Attacke die Meinung des Volk, was aber eben ganz und gar nicht der Fall ist, wie die Mehrheit auch in diesem Forum klar dagegen ist

    Ich denke eben aus diesen Gründen, weil die Gesetze nicht umgesetzt werden bekommt sie SVP immer mehr Zulauf. Die SVP setzt noch auf Werte, in dem jeder zum Wohle des Landes sein Beitragt leistet und Selbstverantwortung trägt! Die CVP und FDP kamen ins Schwanken weil sie weder Fisch noch Vogel sein wollten, sie gingen den einfachen weg und wollten auch zu den „Netten“ gehören.

    Die Momentane Kuschelpolitik ist nicht mehr zum aushalten! Die Sozialpolitik der SP in Ehren aber sie ist ein Magnet für Faule und solche die ihre eigene Existenz Verantwortung lieber den anderen überlassen! Deshalb ist die SVP vielen ein Dorn im Auge und ihre Politik wird mit falschen Argumenten oder Verdrehung dargestellt. Zum Beispiel die Aussschafung‘s initiative, diese wird als Ausländerfeindlich dargestellt dabei ist es doch gerade das Gegenteil. Die SVP schützt all die jenen Ausländer die mit uns Leben, Arbeiten und steuern Zahlen! Würden die kriminellen Ausgeschaft so würde man der hier verbleibenden Ausländer anders entgegen Treten!

    Die Stimmbeteiligung ist sehr niedrig, dies kommt nicht um sonst. Sie kommt daher, weil eben der Volkswille nicht ernst genommen oder umgesetzt wird. Das Volk Resigniert Der Rechtschafende Bürger soll Belohnt und gestützt werde. Es braucht wieder greifende Leitblanken und deshalb muss der Volkswille um und durchgesetzt werden und somit auch das Vermummung‘s Verbot eingehalten werden! Aber eben, den Linken kommen solche Attacken wie gegen Herr Fehr entgegen, denn mit den Linken Medien zusammen stellen sie hinter dieser Feigen Attacke die Meinung des Volk, was aber eben ganz und gar nicht der Fall ist, wie die Mehrheit auch in diesem Forum klar dagegen ist.

    Report comment
    • Juli 10, 2011

      Geschätzter Herr Ryter

      Sie schreiben «Weshalb Vermummt sich jemand? Weil er weiss dass er etwas unrechtes vor hat, Punkt» Die Personen wollen ihre wahre Identität nicht zeigen.

      Weshalb sprechen die Wirtschaftsverbände in letzter Zeit so oft über die Bauindustrie und die Landwirtschaft? Weil die grossen Unternehmen unrechtes tun und dies weiterhin vor haben. Die Unternehmen wollen die wahren Vorgänge der Personal-Rekrutierung​en nicht offenlegen.

      Es gibt viele weitere Gemeinsamkeiten zwischen der Wirtschaft und den vermummten Privatpersonen. Für mich ist aber dennoch ein gesamtschweizerisches​ Vermummungsverbot und Verschleierungsverbot​ sinnvoll.

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      Geschätzter Herr Oberholzer ich nehme an, dass ihr Kommentar an mich(Ryter) gerichtet ist.

      Zu ihrem Kommentar. Da gebe ich ihnen absolut recht. Ich bin sogar der Meinung dass alle grossen Parteien sich Vermummt hinter der Wirtschaft versteckt. SVP, FDP und CVP generell, die SP inkl. Gewerkschaften wagt zumindest ansatzweise aber meiner Meinung nach nur Alibi mässig Angriffe auf die Wirtschaft! Denn die Lohnschere und die Boni sind absolut inakzeptabel und benötigten ernsthafte Einsatze wie es z.B. Die SVP in der EU Frage vorzeigt! Am meisten enttäuschen mich die Gewerkschaften, die ausser Einzahlungsscheine verteilen nichts Grossartiges bewegen können für die Arbeitnehmer! Auch in der Fragwürdigen PFZ hört man Lippenbekenntnis aber ernsthafte Massnahmen sind keine in Bewegung!

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      Geschätzter Herr Ryter

      Der Beitrag ist an Sie gerichtet. Im zweiten Anlauf habe ich ihren Namen auch passend geschrieben. Deshalb die Verwirrung.

      Nun zur Sache. In mindestens der Hälfte der Fälle hat die Gewalt einen Auslöser. Die Unzufriedenheit ist eine Schwierigkeit. Deshalb erlaube ich mir auch den Zusammenhang zur PFZ darzustellen, ohne dass aktuell über ein Ereignis in den Medien berichtet wird.

      Ihre Worte über die Vermummung sind interessant. Wenn jeweils mit Fraktionszwang abgestimmt wird könnte man sich ein Überkleid der Partei vorstellen. Bei der Rede ein Überkleid der jeweiligen Unternehmung. Wenn ein Parlamentarier einmal zugunsten der Bevölkerung spricht gibt es ein grosses Tuch, ich bin Volksvertreter.

      Report comment
    • Juli 10, 2011

      @Herr Ryter Warum die Lobpreisung der SVP. 1987, das ist sehr lange her wurde die Rothenturminitiative angenommen. Seitdem wurde diese Initiative nicht durchgesetzt. Dabei ist das ganz einfach. Moorperimeter festlegen und fertig. Absolut simpel. Das Volk wurde und wird heute noch von der SVP, CVP und FDP nicht ernst genommen. Ich warte nur darauf bis diesen SVP den Volkswillen umsetzt. Viele bürgerliche Kantone weigern sich bis heute das vom Volk angenommene Gewässerschutzgesetz umzusetzen (ca. 20 Jahre Übergangsfrist). Da wird alles gegen den Volkswillen unternommen. Oder das neueste im Kanton ZH. Der Gegenvorschlag zur Krippeninitiative wurde angenommen. 6 Monate später hat die SVP versucht das wieder zu streichen. Ich könnte noch mehr aufzählen. Ich verstehe nur nicht warum SVP immer von Volk reden, aber missliebige Entscheide nicht umsetzen wollen. Da hat das Volk auch gesprochen.

      zu den Kriminellen: Die SVP schützt Kriminelle wie Wilderer (Luch, Wolf), verteidigt Schwarzgelder (dabei noch von Ausländer), vom Subventionsbetrug in der Landwirtschaft nicht zu reden (ca. 10%), verteidigt Wirtschaftskriminelle​, verteidigt Lohndumping und Schwarzarbeit, will Raser helfen (gegen Radarfallen), usw… Keine Ahnung warum sie alle Fehler der Linken Beschreiben, aber bei der SVP blind sind.

      Die SVP Selbstverantwortung spüre ich bitter in meinem Portemonnaie. Da werden Milliarden für die Landwirtschaft ausgegeben und nochmals so viel über den Grenzschutz abgezockt. Eigentlich müssten das zum Sozialbereich gezählt werden. Da kommen noch die Ausgleichsgelderr über Finanzausgleiche auf Bundes und Kantonseben dazu. Da wird nochmals massiv die ländliche SVP, CVP- Wählerschaft subventioniert. Da von Selbstverantwortung zu schreiben ist eine Ohrfeige für jeden Bürger der abgezockt wird.

      Report comment
    • Juli 19, 2011

      Herr Meier, vergessen Sie das Trauerspiel der “Volkspartei” bei der Alpeninitiative nicht! Da kann man sehen, wie die SVP aktiv mithilft, den Volkswillen zu hintergehen und Fristen, die in der Verfassung festgehalten und vom Volk so bestimmt wurden, hinauszögert und verschleppt! Na ja, es hat da halt einige namhafte SVP-Politiker aus der Lastwagenbranche und dann ist doch klar, dass sich die SVP nicht an Volkes Willen halten muss. Wie kann das Volk auch so blöd sein und anders stimmen, als es ihm die SVP vorschreibt?

      Report comment
  • Juli 10, 2011

    Wer in einem Rechtsstaat wie der Schweiz demonstriert und sich vermummt signalisiert damit, dass er Uebles vorhat, dass er Gesetze brechen will. Er will unerkannt bleiben. Das darf nicht akzeptiert werden. Das Vermummungsverbot muss von der Polizei durchgesetzt werden. Die Zürcher Stadtpolizei z.B. ist aufgefordert, sich in diesem Sinn ohne wenn und aber als Gesetzeshüterin zu betätigen ! Die nächste Gelegenheit kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, Herr Stadtrat Leupi.

    Report comment
  • Juli 11, 2011

    DIE SPRECHWEISE DER POLITIK ALS GRUNDLAGE FÜR DEN POLITIKERSCHUTZ

    Geschätzter Herr Nationalrat Fehr

    Die Politik ist sonst nicht so kleinlich. Insbesondere wenn es um den Schutz der Personen aus der Bevölkerung geht. Im Arbeitsmarkt sprechen die Politiker fast ausschliesslich um den Bedarf der Arbeitgeber.

    WENN MAN NUN DIE GLEICHE SPRECHWEISE DER POLITIKER ANWENDET TÖNT DIES SO:

    Wir benötigen 246 Parlamentarier. Glücklicherweise haben wir nur wenige Ausfälle. Sollten wir den Schutz der Polizei nun gänzlich einstellen, wird es einige Verluste geben. Dies kann bedeuten dass dann die Bevölkerung mehrmals in der Legislatur neue Parlamentsmitglieder wählen muss. Kandidaten sind genügend vorhanden und für die Bevölkerung sind die zusätzlichen Urnengänge verkraftbar. Somit ist sichergestellt dass die Bevölkerung immer mit 246 Personen vertreten sein wird. Der Polizeischutz kann aus dieser rechnerischen Sicht zu grossen Teilen eingespart werden. Punktuelle Einsätze, vergleichbar mit den flankierenden Massnahmen werden dennoch durchgeführt.

    Eine wesentliche Ungerechtigkeit ist danach etwas ausgeglichener: Offizialdelikte von Privatpersonen wurden bisher verfolgt; Offizialdelikte von öffentlichen Personen wurden sehr oft gewürdigt. Da sich nun die Bevölkerung den Worten der Politiker entsprechend verhalten kann, wird sich eine bevölkerungsfreundlic​he Wortwahl einstellen. Eine vergleichbare Selbstregelung mit der Regelung des aktuellen Arbeitsmarktes entsteht.

    Es wird nun überlegt, die frei werdenden Ressourcen der Polizei zum Schutz der Bevölkerung vor der Politik einzusetzen, da mit dieser Massnahme ein gewisser Unmut in der Politik absehbar ist.

    AN DIESEM BEISPIEL SEHEN SIE, WIE BEVÖLKERUNGSVERACHTEN​D DIE SPRACHE DER POLITIK DER LETZTEN LEGISLATUR IST.

    Report comment
  • Juli 19, 2011

    Warum weigert sich eine Mehrheit der bürgerlichen Parteien, offen klarzustellen, von wem sie finanziell unterstützt, gesponsert, bezahlt (geschmiert?) werden? Auch das ist Vermummung! Und zwar von der übelsten Art!

    Report comment
    • Juli 20, 2011

      Was hat das mit den schweizer Politikern zu tun, sie sich in Sachen Offenlegung ihrer Einkünfte vor der Öffentlichkeit vermummen? Was hat das mit der sozialistischen Internationalen zu tun? Etwa so viel, wie die Verbrüderung Blochers, Schlüers und anderer bürgerlicher Politiker mit dem weissen Mörderregime Südafrikas vor wenigen Jahren.
      Tatsache ist, die bürgerlichen Politiker verstecken vor dem Volk ihre wahren Auftraggeber und Geldgeber, niemand darf wissen, wer von wem geschmiert wird! Hier würde ein Vermummungsverbot Klarheit schaffen und die wahren Gesichter der “Volksvertreter” zeigen!

      Report comment
    • Juli 20, 2011

      Herr Selk, Ihre Diagnose “SVP-Phobie” weisse ich zurück, attestiere Ihnen halt eine SVP-Blindheit.
      Die bürgerlichen Politiker lehnen die Entmummung vor dem Volk ab, sie wollen nicht erkannt werden, wie die bösen Buben auf den Strassen und an den Fussballmatches. Das ist exakt das Gleiche! Nur verdienen die Politiker und bürgerlichen Parteien noch sehr gut an diesem Übel! Das gehört zum Thema, ob es Ihnen passt oder nicht. Aber klar, darüber reden die SVP-ler nicht gerne….

      Report comment
    • Juli 20, 2011

      Herr Selk, excüsi, lesen Sie zumindest, was Sie kommentieren. Wo schrieb ich, dass ich es nicht ertrage, wenn Sie (mangels Argumenten, merci, Herr Schneider) das Gespräch abbrechen? Wo bezeichne ich das als unehrenhaft? Ich orte Sie als ziemlich unkritischen Analphabeten 🙂

      Report comment
    • Juli 20, 2011

      Ouou, Herr Selk, jetzt bin ich aber erschrocken! Persönlichkeitsverlet​zung! Aber immerhin, ich entwickle mich. Andere schaffen das nie.
      Schöns Tägli

      Report comment
  • Juli 27, 2011

    DIE TRAGISCHEN EREIGNISSE IN NORWEGEN HABEN 76 OPFER GEFORDERT

    Mit meinen Worten zu diesem Thema habe ich fünf Tage gewartet. Meiner Ansicht nach braucht es diese Zeit um an die betroffenen Familien und das Land zu denken. Auch ich sehe die vielen politischen Opfer und die schweren Zeiten welche auf die Bekannten dieser jungen Personen nun zukommen.

    Die Frage stellt sich nach der Verantwortung der Politik. In den Kommentaren dieses Dialog-Artikels wurde bereits mehrmals erwähnt, dass bevölkerungsverachten​des Verhalten der Politik zu einer Gegenreaktion führt.

    IN DER GLEICHEN SPRECHWEISE WIE BUNDESRAT SCHNEIDER AMMANN KOMMENTIERT LAUTEN DIE EREIGNISSE VON NORWEGEN WIE FOLGT:

    Wir haben von den Ereignissen in Norwegen erfahren. Es sind keine norwegischen Regierungsmitglieder zu Schaden gekommen. Der Betrieb der Regierungsgeschäfte ist nur wenig beeinträchtigt. Dennoch wird dies Zusatzsitzungen und gewisse Einschränkungen wegen den zusätzlichen Sicherheitsvorkehrung​en bedeuten.

    Ebenfalls nicht zu Schaden gekommen sind die Parlamentsmitglieder.​ Einige potentielle Nachwuchskräfte wurden aber getroffen. In der Folge bedeutet dies, das Parlament wird in der nächsten Sessionen für die Erarbeitung von neuen Regelungen zeitlich stärker belastet. Auf lange Sicht sind erhöhte Anstrengungen für die Nachwuchssuche absehbar.

    ALS LESER ERKENNEN SIE, DIESE SPRECHWEISE IST NICHT ANGEBRACHT.
    Es ist somit nicht möglich die Sprechweise des Bundesrats Schneider-Ammann weiterhin zu akzeptieren.

    Report comment
    • Juli 27, 2011

      Herr Oberholzer, T. Brunner meint dazu: «Was in Oslo passiert ist, ist eine Katastrophe, das macht sprachlos. Aber wer das nun versucht politisch zu instrumentalisieren, wer politische Gruppierungen dafür verantwortlich macht, der disqualifiziert sich selber.» Blick gestern.

      Die SVP hat ihre Unterschriftensammlun​g gegen die Fremden 4 Tage nach dem Attentat begonnen.

      Report comment
  • August 6, 2011

    DER BUNDESRAT MUSS DIE WAFFE DER LÜGE FALLEN LASSEN

    Frau Calmy-Rey hat die Ereignisse in Norwegen schockierend empfunden und als Bundespräsidentin das Bedauern ausgesprochen. Damit hat Sie ihre Pflicht ordnungsgemäss wahrgenommen. Auch ich bedaure die politischen Opfer. Dazu gibt es für mich aber noch etwas zu sagen.

    Der Bundesrat hat Kenntnis, dass er selber Teil des grössten Wirtschaftsverbrechen​s der schweizerischen Geschichte ist. Die Vorgänge rund um die Personenfreizügigkeit​ haben unterdessen ein so grosses Ausmass angenommen, das dieser Wortwahl entspricht. Seine Aktivitäten will der Bundesrat nicht begründen, er hat aber in einem früheren Zeitpunkt geschrieben, dass er auf die Details rund um diese Angelegenheit nicht eintreten möchte.

    Nach mehrmaliger Aufforderung von mir benutzt der Bundesrat weiterhin die Waffe der offensichtlichen Lüge. Das geht doch nicht. In vielen Kriminalfällen wird gesagt, lassen Sie die Waffe fallen oder wir geben Sie zum Abschuss frei.

    Der Bundesrat will seine Waffe der Lüge aber nicht fallen lassen, deshalb gebe ich nun ein Mitglied zum Abschuss frei. Im Gesetz heisst es, Offizialdelikte werden von Staates wegen verfolgt, weil bei diesen Delikten die Selbstjustiz unerwünscht sei. Die Offizialdelikte der Behörden werden aber vom Staat nicht verfolgt. Deshalb ist es sinnvoll, dass mittels Selbstjustiz die Ursachen ans Tageslicht kommen und die Behörden danach die Mittäter und wahren Verursacher der Unrechtmässigkeiten ebenfalls bestrafen.

    Die Leser aus Parlaments- und Regierungskreisen sind angehalten dieses Schreiben an den Bundesrat weiterzuleiten. Meine Kontaktdaten finden Sie über das Teilnehmerprofil.

    Report comment
  • August 7, 2011

    NORWEGEN IST SCHON LANGE ZU GEFÄHLICH FÜR REISEUNTERNEHMEN

    Geschätzter Herr Nationalrat Fehr

    Immer mehr erstaunt mich die Berichterstattung und die Verarbeitung der Ereignisse von Norwegen. Die Ereignisse vom Juli 2011 sind kein Einzelfall sondern reihen sich in viele weitere Vorfälle ein.

    Norwegen ist nicht das friedliche Land wie von den Medien dargestellt. Norwegen leidet insbesondere unter der muslimischen Gewalt. Das Buch «SOS Abendland» von Udo Ulfkotte berichtet, Reiseunternehmen haben Oslo aus dem Programm gestrichen, weil zu gefährlich, zu kriminell.

    Innert 14 Tagen wurden allein im Juli 2008 18 Touristenbusse in Brand gesetzt.

    Am 25 Juli 2008 stürmten etwa 50 Tschetschenen im Süden Oslos ein Asylbewerberheim, zerrten alle Kurden aus den Zimmern heraus und schlugen sie mit Eisenstangen und Macheten zusammen. Die Polizei verhängte eine Nachrichtensperre. Solche Schlagzeilen wollte man nicht im Ausland haben.

    Im Oktober 2008 richtet ein Somalier ein Blutbad unter ethnischen Norwegern in der Innenstadt an. 15 Minuten lang stach er auf der Straße und in einem Cafe auf ethnische Norweger ein, bis die Polizei ihn überwältigen konnte.

    Zusammenfassende Worte zu den UNTERSCHIEDEN zwischen der REALITÄT und der BERICHTERSTATTUNG kann ich zurzeit nicht finden. Die Differenzen sind zu gross. Die Diskussionssendungen erscheinen mit diesen Kenntnissen in einem sehr diffusen Licht.

    Report comment
  • April 7, 2017

    Die Folgekosten liegen wohl irgendwo zwischen den 40 und 3200 CHF.
    Die zweite Vorlage bereits in die Kostenrechnung einzuschliessen hat ja auch zwei Seiten. Wie ich unsere Regierung kenne wird sie sagen, wer A sagt muss auch B sagen. Auf der anderen Seite ist ja noch nicht klar was da alles in dem Folgepaket drin ist.
    Wo mir die Logik etwas fehlt ist:
    – Da werden Gebäudesanierungen subventioniert (klar grösster Verbraucher), aber diese Häuser verwenden gar keinen Strom. Wie da die Effizienz verbessert werden soll um trotz wachsender Bevölkerung den zweitgrössten Energielieferant (KKW) abzuschalten ist mir schleierhaft.
    – Auf der einen Seite fördert der Staat e-Autos auf der anderen soll der durchschnittliche Stromverbrauch durch Effizienz gesenkt werden.

    Irgendwie werden da hehre Ideen (keine Ziele) aufgelistet, aber ein paar Zahlen und Gegenüberstellungen würden hier etwas mehr Transparenz schaffen.

    Report comment
  • April 7, 2017

    Es ist allemal besser Energie in der Schweiz herzustellen wie auch Verbesserungen (z.B. Gebäudepark) anzustreben. Auch wenn nicht sehr detailliert aufgelistet wird, die Richtung ist zweifelsohne richtig.

    Das schlechteste ist weiterhin auf GAS und ÖL und KERNKRAFT zu setzen. Wer möchte schon die Kopfabschneider vom IS finanzieren, den Krieg in der Ukraine, den Golfkrieg…..die Angriffe 9/11 (Finanzierung)….. die Liste ist unendlich….

    Report comment

Write a response

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu