1. Sonstiges

Wahlen 2015: Rückblick und Ausblick

Der Wahl­sieg bür­ger­li­cher Kräfte war für mich ab­seh­bar. Schon im Früh­jahr, als wir uns erst­mals mit den Wahlen im Herbst be­schäf­tig­ten, kamen ü­ber­all in der Schweiz Leute auf mich zu und sag­ten: „Im Herbst wähle ich zum ers­ten Mal SV­P“ oder „­Meine ganze Fa­mi­lie ist seit 60 Jah­ren bei der CVP, doch im Herbst werde ich erst­mals der SVP meine Stimme ge­ben!“.

 

So und ähnlich tönte es den ganzen Sommer über. Zuerst dachte ich bei diesen Aussagen einfach an Opportunismus, doch im Laufe der Zeit bemerkte ich, dass hier schweizweit ein Trend vorliegt. Ich prognostizierte deshalb der SVP im Sommer einen Gewinn von über 2%, obwohl die Prognosen der „Experten“ tiefer lagen. Und warum lagen sie daneben? Niemand muss einer anderen Person sagen, wie sie abstimmen wird und schon gar nicht bei Meinungsumfragen! Dafür haben wir in der Schweiz das Wahlgeheimnis. Am Wahlsonntag kam dann die Bestätigung: Die SVP legte gesamtschweizerisch um 2,9% zu!

 

Doch woher kam diese Trendwende, dieser Rutsch nach rechts? Wenn ich dann im Rahmen meiner vielen „Wahlkampf-Aktivitäte​​n“ mit der Bevölkerung ins Gespräch kam zeigte sich sehr schnell: Es herrscht im Land eine grosse Unzufriedenheit im Volk, welche sich durch fast alle Schichten hindurchzieht. Die grosse Unzufriedenheit hat ihre hauptsächliche Ursache in der Tatsache, dass mit Frau WIDMER-SCHLUMPF die Vertreterin einer 4%-Partei im Bundesrat sass.

 

In jeder anerkannten Demokratie erhält weltweit immer diejenige Partei den Auftrag zur Regierungsbildung, welche die Wahlen gewonnen hat. Das ist ganz normal, denn das politische Ziel besteht darin, dass die stärksten Parteien – entsprechend ihrer Wählerstärke – in der Regierung vertreten sind und damit der Volkswille respektiert wird. Warum sollte man denn sonst noch zu einer Wahl gehen?

 

Genau diesen Machtverhältnissen entspricht in der Schweiz das Konkordanz-System im Bundesrat, beziehungsweise die „Zauberformel“. Sie hat jahrzehntelang, zur vollen Zufriedenheit der Bevölkerung funktioniert und sich bewährt. Sie besagt, dass die drei stärksten Parteien jeweils mit zwei Bundesräten in der Regierung vertreten sind. Die viertstärkste Partei erhält EINEN Sitz. Diese Hierarchie, also die „Zauberformel“, muss unbedingt am 09. Dezember wiederhergestellt werden. Dafür werde ich mit meiner Fraktion kämpfen. Die Grünen haben aus der Wahlniederlage nichts gelernt und bereits im Voraus erklärt, sie würden keinem SVP-Kandidaten ihre Stimme geben. Das ist das Demokratie- Verständnis der grünen Partei!  

 

Aber auch die Art und Weise und mit welcher List und Tücke die machtbesessene BDP- Frau damals in den Bundesrat kam – in einem TV-Film sehr gut dokumentiert – haben viele Menschen noch nicht vergessen. Das war für die Schweiz ein einmaliges Ereignis. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar und lösen noch immer Kopfschütteln und Unverständnis in der Bevölkerung aus. Das Ereignis von damals hat aber auch bis in die Gegenwart wesentlich zu den Wahl-Erfolgen der SVP beigetragen.

 

Weiter​​e Punkte, welche die Menschen beschäftigen und die Wahlen vom Herbst entscheidend beeinflussten: Der Volkswille wird von Bundesrat und Parlament – beide politisch Mitte-Links stehend – nicht mehr entsprechend respektiert, Volksinitiativen werden nicht mehr umgesetzt. Unhaltbare Zustände im Flüchtlings- und Asylwesen, usw. Der allgemeine Tenor in der Bevölkerung war deshalb vor dem Urnengang: So kann es nicht mehr weitergehen!

 

Mit der neuen Legislatur wird sich nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Parlament einiges ändern: 52 neue Nationalräte, davon 11 zusätzlich für die SVP und 3 für die FDP, werden unter der Bundeshauskuppel Platz nehmen. Mehr als ein Viertel des Parlamentes wurden bei diesen Wahlen ausgewechselt! Das ergibt mit Sicherheit wesentliche Veränderungen bei wichtigen Entscheidungen und ich freue mich sehr auf eine effektive Zusammenarbeit mit dem neuen Parlament!

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Comments to: Wahlen 2015: Rückblick und Ausblick
  • November 15, 2015

    Zum Glück haben Sie, Frau Estermann, Ihr Feindbild: Die vom Volk durchaus geachtete Frau Widmer-Schlumpf. Und das sollen alle so sehen! Dann denkt man nicht mehr an den Politiker, der von allen anderen verlangt, sich total gegen jeglichen Einfluss der EU oder anderer Mächte zu stemmen, ansonsten sie Verräter seien – während er selber doch in seiner Amtszeit auf Befehl eines Geheimdienstes Schweizerische Akten schredderte, die ein Schweizer Gericht benötigt hätte, um Verbrecher hier in der Schweiz zu richten! Daran soll sich bitte keiner mehr erinnern, ausblenden, was war, in den tiefen SVP-Schlaf verfallen, in dem immer Minderheiten Übeltäter sind. So einfach, Frau Estermann!

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  • November 15, 2015

    Zitat:

    “In jeder anerkannten Demokratie erhält weltweit immer diejenige Partei den Auftrag zur Regierungsbildung, welche die Wahlen gewonnen hat. Das ist ganz normal, denn das politische Ziel besteht darin, dass die stärksten Parteien – entsprechend ihrer Wählerstärke – in der Regierung vertreten sind und damit der Volkswille respektiert wird. Warum sollte man denn sonst noch zu einer Wahl gehen?”

    Die Parteien sind entsprechend ihrer Stärke in der Regierung vertreten, und zwar im Nationalrat. Der Nationalrat wählt den Bundesrat, und der hat sich für Frau Widmer-Schlumpf entschieden.

    In jeder anerkannten Demokratie hätte eine Partei mit gerade mal 29.5% Wähleranteil bzw. 65 von 200 Sitzen wohl kaum eine Chance eine funktionierende Regierung zu bilden, egal ob sie Wahlgewinner ist oder nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Bin über diese Aussage gestolpert….

      “In​ jeder anerkannten Demokratie hätte eine Partei mit gerade mal 29.5% Wähleranteil bzw. 65 von 200 Sitzen wohl kaum eine Chance eine funktionierende Regierung zu bilden, egal ob sie Wahlgewinner ist oder nicht. “

      Sie möchten somit also definieren, dass KEINE Partei eine funktionierende Regierung bilden könnte? Die von Ihnen angesprochene Partei ist die grösste Partei in der Schweiz und wenn dies Grösse nicht reicht, dann könnte es somit KEINE Partei in der Schweiz.

      Und seien Sie doch froh, dass diese Partei nicht gezwungen ist eine Allianz einzugehen. Diese wäre dann logischerweise mit der FDP, der Lega und ähnlichen, welche dann einen Anteil erreichen würden, der grösser als 50% wäre. Wollen Sie das?

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    • Juli 19, 2021

      Auch Ihnen sollte klar sein Herr Schweizer, das nicht nur in einer sogenannten Konkurrenzdemokratie,​ sondern auch in der Schweiz, in der Regel absolute Mehrheiten bestehen müssen um Entscheidungen durchzubringen. Ich habe also keine Ahnung was genau Sie eigentlich wollen mit Ihrem Beitrag?

      Ich hätte nichts gegen eine bürgerliche Mehrheit. Damit in einer Konkurrenzdemokratie Parteien eine regierungsfähige “Allianz” (besser gesagt “Koalition”) bilden können muss ein Konsens zwischen den Interessen der Parteien gefunden werden: hier würde ich einer doch deutlich pragmatischer als die SVP politisierende FDP als Koalitionspartner durchaus positiven Einfluss unterstellen. Ich bin ja selbst am ehesten “freisinnig”.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Sie haben definiert, das eine Partei welche rund 30% Anteil hat keine Chance hätte eine funktionierende Regierung zu bilden.

      PS: Mag für Sie Koalition besser sein, warum auch immer. Eine Allianz ist eine Koalition. Und nur weil es usus ist in der Politik das Wort Koalition zu nutzen muss das nicht besser sein.

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    • Juli 19, 2021

      Ich verstehe leider überhaupt nicht was Sie mit ihrem letzten Beitrag sagen wollen.

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    • Juli 19, 2021

      ok Herr Wagner

      Dann lass ich es so steht. Wenn Sie nicht erkennen möchten, dass Sie mit Ihrer Aussage definieren, dass keine Partei in unserem Land eine funktionierende Regierung bilden könne, weil sie einen Anteil unter 30% hätte, was aber ALLE Parteien in der Schweiz haben. Somit also KEINE Partei eine funktionierende Regierung bilden können.

      Aber wichtig für Sie war es ja, dass Sie den Daumen runter drücken konnten. Das ist zumindest schon mal was….

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    • Juli 19, 2021

      Was wollen Sie eigentlich?

      Ja, ich definiere das keine Partei in unserem Land eine funktionierende Regierung bilden könnte, weil keine eine dazu notwendige Mehrheit hat. Das braucht es allerdings auch nicht, denn in der Schweiz herrscht (vielleicht haben Sie ja das Wort noch nie gehört) eine Konkordanzdemokratie.​ Mit meinen Aussagen bezog ich mich jedoch auf die übliche “Konkurrenzdemokratie​”.

      Trotz allem braucht es auch bei uns eine Mehrheit, zum Beispiel bei Volksabstimmungen oder Abstimmungen in der Bundesversammlung.

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    • Juli 19, 2021

      Sie werden immer Unverschämter Herr Wagner

      “(vielleich​t haben Sie ja das Wort noch nie gehört) eine Konkordanzdemokratie.​​ “

      Nur in einer Allianz mit anderen Parteien ist eine Mehrheit möglich, das sollte logisch sein. Aber Ihre Aussage wird damit nicht richtiger:

      “In jeder anerkannten Demokratie hätte eine Partei mit gerade mal 29.5% Wähleranteil bzw. 65 von 200 Sitzen wohl kaum eine Chance eine funktionierende Regierung zu bilden, egal ob sie Wahlgewinner ist oder nicht. “

      es gibt auch eine fuktionierende Regierung MIT Parteien die unter 30% Anteilen sind. Ansonsten hätten wir keine funktionierende Regierung.

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    • Juli 19, 2021

      Meine Aussage ist komplett richtig. Auch in der Schweiz bildet EINE Partei mit 29.5% Wähleranteil KEINE funktionierende Regierung. Bzw. gerade in der Schweiz nicht.

      Ihre krampfhaften Versuche mit Spitzfindigkeiten Formulierungen so zu deuten das sie am Ende Recht behalten können ziehen nicht.

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    • Juli 19, 2021

      ok Herr Wagner

      Wie immer – am Schluss haben Sie recht – schönen Abend und viel Glück

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  • März 13, 2016

    Die SVP sagt, Frau Widmer habe als Vertreterin einer 4%-Partei keine Berechtigung im Bundesrat zu sein.
    Dieselbe SVP stellte mit Norman Gobbi einen Kandidaten einer 1%-Partei (LEGA) für den Bundesrat auf.

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    • Juli 19, 2021

      Nach meiner Erkenntnis ist Herr Gobbi in der SVP.

      Zudem steht es einer Partei frei jemanden zur Wahl zu stellen, der nicht in der Partei sein muss. Frau Widmer ist jedoch in einer Partei und DIESE Partei hat nur 4% – Sie vergleichen Birnen mit Aepfel. Aber selbstverständlich kann man diese auch mischen und einen Kernobstbrand daraus machen….

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    • Juli 19, 2021

      “Dieselbe SVP stellte mit Norman Gobbi einen Kandidaten einer 1%-Partei (LEGA) für den Bundesrat auf. “

      Echt jetzt Stefan Pfister? Das ist doch Unsinn. Und ich hoffe Stefan Pfister weiss das auch. Herr Gobbi trat der SVP bei UND er trat für die SVP an. Meine Güte….

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    • Juli 19, 2021

      Die Wahlen sind ja fast seit drei Monaten passe. Ich frage mich tatsächlich was in einem SP Hirn vorgeht um sich so geistig und persönlich gegen eine Wand zu fahren.
      Sich einem Thema annehmen das wie gesagt alter Schnee ist, und dieses dannnoch falsch interpretiert.

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