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Wahlen in den Niederlanden – nüchtern betrachtet

Meine erste Antwort an den Euopa-Fan Peter Wrobel, “Schlemihl”:

Die Nie­der­lande wählen die Stabilität

Eigener Text; Quelle Beat Ammann, Amsterdam, NZZ vom 13.09.2012:”Die Niederlande wählen die Stabilität” (Link – siehe unten)

Bei den Parlamentswahlen vom Mittwoch wurden gemässigte Parteien gestärkt. Die neue Regierung wird wie die bisherige europafreundlich sein. Sie will aber nicht weiter für die Griechen bezahlen – siehe unten

Fazit: Euro “Ja” – “Griechenland “?”.

Das Resultat in den Niederlanden entsprach den Prognosen: Die niederländische Wählerschaft will eine stärkere, stabilere Regierung. Das ist eine der leicht ablesbaren Botschaften des Resultats der Neuwahl der grossen Kammer des niederländischen Parlamentes. Es war zum fünften Mal seit 2002, dass die Niederländerinnen und Niederländer am Mittwoch wählen mussten.

Wird im niederländischen Parlament Stabilität einkehren?

Die beiden stärksten Parteien haben deutlich mehr Sitze als die anderen: Die liberalkonservative Partei VVD des bisherigen Ministerpräsidenten Rutte gewann 10 Sitze hinzu (neu: 41 von total 150 Sitzen). Der Gewinn der Sozialdemokraten (PvdA) von 9 Mandaten (nun 39 Sitze) ist vor allem auf den neuen Parteivorsitzenden Diederik Samsom zurückzuführen, Dieser wird hohe Forderungen erheben, sollte Rutte mit ihm zusammen regieren wollen. Es ist damit zu rechnen, dass der Sozialdemokrat Samsom selber Ministerpräsident werden will. Nur mit der PvdA kann die bisherige Regierungspartei eine solide Mehrheit im Parlament erreichen. (Die Sozialdemokraten gehörten der bisherigen Regierung Rutte nicht an).

Der in den Umfragen zu Beginn des Wahlkampfes angekündigte Aufstieg der sehr EU-kritischen Sozialisten (SP) unter ihrem jugendlich-unverbrauc​ht wirkenden Chef Emile Roemer ist ausgeblieben. Die SP behält ihre 15 Sitze. Geert Wilders PVV, die bisher drittstärkste Partei, hat 9 Mandate von 24 Sitzen verloren. Wilders ist ein waschechter Populist rechtsaussen: er hat gegen den Islam agitiert und damit Unruhe ins Land gebracht. Es ist gut, dass Wilders mit nur noch 15 Mandaten kein Faktor mehr ist, dem von der zukünftigen Regierung bei Abstimmung Rechnung getragen werden müsste. Der Konzentration auf zwei Parteien musste auch die bisher viertstärkste Partei – die Christlichdemokraten – ihr Opfer bringen; sie verlor 8 Sitze und hat jetzt noch 13. Ein weiterer einstiger Aufsteiger, die Grün-Linke hat nur noch drei Mandate, vorher hatte sie immerhin 10 Sitze.

Fazit: Die Zersplitterung der politischen Landschaft mit instabilen Koalitionen von drei oder mehr Parteien scheint gestoppt zu sein und das ist gut so.

Wie Deutschland und Finnland sind die Niederlande ein grosser Netto-Zahler in der EU. Sie zahlen bedeutend mehr ein, als aus Brüssel in das Land fliesst. In der gleichen Lage wäre die Schweiz. Die Niederlande stehen bei den rating-Agenturen hoch im Kurs: Triple-A mit stabilem Ausblick; dies im Gegensatz zu Deutschland.

Rutte, bis zu den  Wahlen Ministerpräsident und wohl auch Chef der neuen Regierung hat im Wahlkampf stets betont, dass die Niederlande nicht weiter für die Griechen bezahlen wollen. Sicher haben die Niederländer kein Interesse daran, dass der Euro Pleite geht, denn: 75% ihrer Exporte gehen in die anderen EU-Staaten.

Wie in Frankreich der neugewählte sozialdemokratische Präsident Hollande wollen auch die holländischen Sozialdemokraten das Wachstum fördern. Ihr Chef, Samson hält sich für die Regierung bereit.

Fazit: Da liegt Sprengstoff: Rutte will sparen, wie Frau Merkel – Samson will Geld ausgeben, um das Wachstum zu fördern.

Fazit; Die niederländische Regierung wird unter Ächzen und Stöhnen entstehen; es wird dauern. Fragt sich nur, wie lange sie hält. 

Dazu passende Artikel in der NZZ:

Link: http://www.nzz.ch/akt​uell/international/kl​arer-sieg-der-politis​chen-mitte-in-den-nie​derlanden-1.17601525

Link: http://www.n​zz.ch/aktuell/interna​tional/die-niederland​e-waehlen-die-stabili​taet-1.17599450

Auch​ die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.09.2012 wertet den Wahlausgang in den Niederlanden als gut, wie die NZZ. Aber auch hier feiert niemand, wie Vimentis-Blog-Schreib​er Peter Wrobel “Schlemihl” feiern zu können, einen Sieg der Europa/Euro-freundlic​hen Parteien. Die Situation ist nicht so einfach gestrickt.

 

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