1. Sonstiges

Wahlen ZH: an die Urne, es braucht jede bürgerliche Stimme!

Mit den letz­ten Wahlen ist der Kan­tons­rat far­ben­fro­her ge­wor­den. “Viele bunte Smar­ties” ti­telte die Neue Zürcher Zei­tung da­mals. Als süsse Überraschung er­wies sich die neue Zu­sam­men­set­zung des Rates je­doch nicht. Sie wurde zur bit­te­ren Pille für die Bürgerlichen. Die tra­di­tio­nel­len Blöcke sind ge­sprengt, die po­li­ti­sche Ar­beit er­schwert und die neue Kon­stel­la­tion mit zusätzlichen Frak­tio­nen führte zu noch mehr Ziel­kon­flik­ten.

V​​​erantwortlich dafür ist die neue “politische Mitte”. Viele Neulinge, darunter sechs Vertreter der BDP und zehn neue Gesichter bei den Grünliberalen, formten diese Mitte zu einem unberechenbaren Haufen, zumal die Fraktion der GLP ähnlich stark wurde, wie jene der Freisinnigen. Obwohl es unter den GLP Wählern viele bürgerlich Denkende gibt, stimmt ein massgeblicher Teil der GLP Fraktion immer wieder mit Rot-Grün.

Verschiede​​​​ne Debatten haben gezeigt: das Politisieren im Kanton wurde tückenreicher. Mit einem Fünftel der 180 Kantonsratssitze spielen die Mitte-Parteien das ominöse “Zünglein an der Waage”. Sind diese Fraktionen in sich selber dann auch noch uneinig, entpuppen sie sich als regelrechte Sumpflandschaften für bürgerliche Allianzen.

Staatlich​​​​en Gebührenwahnsinn eindämmen

Mit dem Ziel, den staatlichen Gebührenwahnsinn einzudämmen, haben Hauseigentümer- und Gewerbeverband des Kantons Zürich ihre Zwillings-Initiativen​​​​ “Ja zu fairen Gebühren” eingereicht. Derzeit kann der Staat die Höhe der Gebühren von Fall zu Fall völlig willkürlich anpassen, verfügt er doch von Amtes wegen über das Gebührenmonopol. Die Folge ist staatliche Willkür.

Anfangs unterstützten die bürgerlichen Parteien die beiden Initiativen. Doch was tat die BDP? Die neue Kraft im Rat fiel den andern in den Rücken und versuchte, das Geschäft mit einem Gegenvorschlag zu torpedieren. Zuerst mit grossen Worten wie Transparenz und Vertrauen gegenüber Staat und Behörden um sich werfend, entlarvte sie sich schlussendlich als völlig intransparenter Haufen, als sie die Initiative in der Schlussabstimmung dann doch mehrheitlich unterstützte.

Selbst​​​​profilierung auf Kosten bürgerlicher Politik

Auf nationaler Ebene spielt die CVP leider schon länger das Zünglein an der Waage. Auch im Kanton Zürich soll diese Rolle, geht es nach der Berner Zentrale, vermehrt eingenommen werden. In seinem Energieplanungsberich​​​​t bestätigte der Regierungsrat den bürgerlichen Konsens auf eidgenössischer Ebene, dass Kernkraftwerke weiter betrieben werden sollen, solange sie sicher sind. Nun kam es zu einem erbärmlichen Schauspiel: die Sprecherin der christlichen Mitte-Partei machte in der Debatte deutlich, es dürfe nicht sein, dass der Fukushima-Effekt drei Jahre nach der Unglücksserie im Atomkraftwerk an der japanischen Pazifikküste bereits verklinge. Mit ihrer Forderung, dass ein souveräner, föderalistischer Staat, wie die Schweiz, dem internationalen Öko-Trend folgen soll, gab die CVP – fernab von jeglicher Realität -preis, dass es ihr lediglich um ein ideologisch bedingtes Anbiedern bei den Linken ging. Doch nicht nur die CVP machte eine himmeltraurige Falle. BDP und GLP besetzten munter die Nebenrollen. Es ist also nicht mehr allein die CVP, sondern ein Trio von Mitte-Parteien, welche das Zünglein an der Waage ausmacht. Aufgrund der derzeit fragmentierten Kräfteverhältnisse fällt es schon ins Gewicht, wenn eine oder ein Teil dieser Parteien in der Ratsdebatte widersprüchlich politisiert oder sogar nur schon das eine oder andere bürgerliche Ratsmitglied durch Absenz glänzt.

Weniger Staat, weniger Gesetze, weniger Bürokratie

Die SVP wird den Kampf gegen den Moloch staatlicher Bürokratie hoffentlich verstärkt mit Unterstützung von Freisinnigen und der Fraktion der EDU führen können. Dennoch steht die SVP oftmals ganz allein da: Beispiel bürgerlichen Versagens war die Debatte um das Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz). Die SVP kämpfte ganz allein gegen einen nun mit Unterstützung aller anderen Parteien ins Gesetz aufgenommenen Passus, welcher vorschreibt, dass die Versetzung kantonaler Mitarbeiter nur noch zulässig ist, wenn ein längerer Arbeitsweg aufgrund der persönlichen Verhältnisse der Angestellten “vertretbar” ist. Eine absurde, nebulöse Vorgabe im durch den ZVV hervorragend erschlossenen Kanton Zürich.

Ein Blick ins Budget 2015 und den über 600 Seiten starken Entwicklungs- und Finanzplan 2015 – 2018 zeigt, dass der Staat und mit ihm die Bürokratie ungebremst wächst. Aufwand und kantonaler Verwaltungsapparat werden kontinuierlich weiter aufgebläht. Der Beschäftigungsumfang in den Direktionen soll bis ins Jahr 2018 auf 27’470 Vollzeitstellen und damit seit dem Rechnungsjahr 2013 um rund 10.4 % ansteigen. Dieser Anstieg liegt weit über dem Bevölkerungszuwachs. Neben der Zuwanderung ist er darauf darauf zurück zu führen, dass Parlament und Regierung immer neue Gesetze und Verordnungen schaffen. Einfachere, unbürokratische Verfahren werden abgeschafft. Nur so ist zu erklären, dass das Budget 2015 eine Aufwandsteigerung von 415 Millionen Franken gegenüber Vorjahr und ein geplantes Defizit von 190 Millionen aufweist. Dabei wird von einer unrealistischen Steigerung des Fiskalertrages von sage uns schreibe 833 Millionen Franken ausgegangen (Frau BR Eveline Widmer-Schlumpf und ihre Fehleinschätzung​​​en lassen grüssen…). Denn die Politik fürchtet sich, wie der Teufel das Weihwasser, das seit einigen Jahren anschwellende Strukturelle Defizit auszumerzen. Auch heilige Kühe, allen voran die Ressorts Bildung, Gesundheit und Soziales, dürfen nicht tabu bleiben! Das Krebsgeschwür Bürokratie wächst weiter – was nicht wächst, ist die Freiheit der Bürger.

Schuldenwirt​​​schaft verhindern

Nachdem sie schon einmal Schiffbruch erlitten hatte, unternahm die Regierung einen neuen Anlauf zur Revision des Gemeindegesetzes. Am 20. April 2015 soll es im Kantonsrat nun zu Schlussabstimmung kommen. Ziel des Allgemeinen Teils des Gesetzes ist, die Verwaltung weiter zu stärken und das Milizsystem zu schwächen; Gemeindefusionen werden übermässig gefördert. Kernstück des Finanzteils ist ein neues Rechnungsmodell (HRM2). Dieses führte zu einer gigantischen Schuldenwirtschaft. So soll das Verwaltungsvermögen neu zum sogenannten Verkehrswert bewertet werden können. Da aber das Verwaltungsvermögen der meisten Gemeinden heute massgeblich abgeschrieben ist, würden diese gezwungen, ihre öffentlichen Bauten und Stassen massiv aufzuwerten, um sie dann postwenden wieder von neuem abschreiben zu dürfen. Zusätzlich sollen die Kommunen, in Abkehr von der geltenden, degressiven-, zur linearen Abschreibungsmethode gezwungen werden. Leider steht die SVP Fraktion im Kantonsrat vor der Schlussabstimmung im Rat auch in diesem Kampf für einen sparsamen und umsichtigen Umgang mit den Vermögenswerten ziemlich allein auf weiter Flur.

Aus all diesen Gründen braucht es bei den Kantonsrats-Wahlen im Kanton Zürich vom 12. April 2015 jede bürgerliche Stimme – denn jede Stimme zählt – Herr Professor Pukelsheim (Erfinder des im Kanton Zürich geltenden Wahlverfahrens) lässt grüssen.

 

 

 

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Comments to: Wahlen ZH: an die Urne, es braucht jede bürgerliche Stimme!
  • April 3, 2015

    Reinste konservative Muttermilch- und Vorbeter – Rhetorik!
    Kosten sind immer auch Erträge, oder ohne Ausgaben keine Einnahmen, nicht umgekehrt wie mit der Muttermilch eingesogen!
    Unsere Ausgaben, ob “Zwang oder Frei”, ist in den Tauschwerten (Wirtschaftsleistung)​ einkalkuliert!
    Diese​s im Einklang mit der Funktion des Geldsystems stehende Wirtschaft – Grundwissen, führt einzig und alleine zur Kernfrage:
    “Von wem möchte ich Informationen erhalten, oder Leistung beziehen”! Dabei hat der Staat eine Sonderregelung, da er dem Gemeinwohl dienen sollte! Diese Pflichtleistung, Steuer oder Sozialabgaben genannt, ist aber im Tauschwert der Arbeit/Leistung als zweckbestimmter Anteil zum Nettowert hinzugefügt = Bruttolohn!

    Bei Anpassung des zweckbestimmten Anteils, darf die Kaufkraft des frei verfügbaren Tauschwerts der Arbeit/Leistung nicht negativ beeinflussen, andernfalls die Wirtschaft davon profitieren würden!

    Mit dieser Erkenntnis (begreifen) wird es sehr schwierig, gegen Linke und Staat zu wettern!

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    • Juli 19, 2021

      Reinste konservative Muttermilch- und Vorbeter – Rhetorik!

      Klassisc​he Wortwahl, wenn man nichts sagen will oder GEN manipulierte Muttermilch?

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  • April 3, 2015

    2 Stimmen sind also der Meinung, dass die Funktion des Geldsystems und die daraus entstehenden Wechselwirkungen, keinen Bezug zum Thema haben! Ohne Kompetenz zu urteilen, hat meiner Meinung nach, mit einer gewissen Arroganz zu tun! Gratuliere!

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