1. Abstimmungen & Initiativen
  2. National

Wahlpropaganda wie eh und jeh

Vormals: USR II, durch Bun­des­rat vertreten:

 

Das für und wider wurde schon viele male hier behandelt, und trotzdem wird wohl auch kein einziger “Fachmann” die Auswirkungen von USR III vorhersehen können. Und was man von Voraussagen (als Wahrheit verkauft) halten halten muss, das wurde ja schon viele male vom Souverän erfahren. Ich versuche hier ganz einfach auf diverse Aspekte hinzuweisen, welches in keinem Fachblatt und in keiner Wahlpropaganda thematisiert wird:

 

1.  Erfahrungswerte von Wahlprognosen

 

«Da war mal ein Appenzeller namens Hans-Rudolf Merz , von Beruf Finanz­minister FDP. Sein Hobby: Märchen erzählen.» So tönt es bei Helmut Hubacher, wenn er sich Gedanken über die Unternehmenssteuerre​​​​​​​​​f​​​​​orm (USR II) macht, diesen «skandalösen Volksbetrug». So tönt es nicht nur in den Kolumnen des ehemaligen Parteipräsidenten der SP. Die Abstimmung über die USR II aus dem Jahr 2008 gilt als ein Tiefpunkt der Schweizer Demokratie. Der Bundesrat ging vor der hauchdünn gewonnenen Abstimmung von Steuerausfällen in der Höhe von rund 80 Millionen Franken pro Jahr aus. Es war ein Vielfaches mehr. Später sprach das Bundesgericht von ­einer «krassen Verletzung der Abstimmungsfreiheit»,​​​​​​​​​​​​​​ von «Fehlinformation durch Unterdrückung»,

 

einzelne Richter gar von einer «systematischen Irre­führung» der Stimmbürger.

Qu​elle:​​​​​​​​​​​​​ Tages-Anzeiger

 

http​​​​​​​​​​​​​s:​//www.​y​o​u​t​u​b​e​.​c​o​m​​/​​w​at​​c​h?​v=​fy​​57​​9o​​kp​​zA​​M

​​

 

Arg​​ume​​​nt​​ der Befürworter bei USR III: Bei einem Nein würden Arbeitsplätze verloren gehen, Firmen zögen weg, die daraus zuerst einmal minderen Steuersubtrate würden nach einer gewissen Zeit wieder aufgeholt. Das ist nicht einmal bewusst gelogen, denn wenn Arbeiter/Innen und Angestellte/Innen, der ganze Mittelstand in der Folge (logisch) vermehrt “steuerbetaxt” wird, ist ein Ausgleich natürlich gegeben.

 

2. Seit den Pharaonen, seit Kaiser Nero, seit dem Sonnenkönig Louis XIV, seit den Habsburgern

 

Es gilt immer das gleiche Spiel, einige Wenige bereichern sich z.L. einer Mehrheit bis zum geht nicht mehr, das frisst keine Geiss weg. Meine Grossmutter, eine sehr bescheidene, gütige, zufriedene & humorvolle Frau mit einer sehr weisen Lebenserfahrung. Sie nahm mich als 5-jähriger einmal mit in den Stall und sagte zu mir: “Schau Gilbertli, mein Mann hat vor 3 Std. mir in dieses “Kesseli” Milch gemolken, jetzt kann ich (ohne jede Mehrarbeit) danach einfach “abrahmen”. Der Rahm ist das Beste in der Küche. Und merke dir gut, wenn du einmal gross bist, es geschieht in der Erwachsenenwelt genau dasselbe, es sind immer die Gleichen welche ohne Mehrarbeit nur für sich “absahnen”, dem Volk lassen sie dann die “Wassermilch” übrig”. Für mich eine sehr weise Frau, ja das ist sie für mich bis heute geblieben.

 

3. Weniger Einnahmen (Steuersubstrat),

Mehreinnahmen beim Mittelstand werden nach-

kommen, so sicher wie das Amen i.d. Kirche.

 

Diese Woche habe ich vom Departement Finanzen und Ressourcen, analog wie 166’000 andere Hausbesitzer im Kanton, ein Schreiben erhalten welches ganz unverhofft eine Erhöhung der Steuer von ganzen 25 % des Eigenmietwertes selbst bewohnter Liegenschaften ankündigte schon per Steuerperiode 2016. Dies gemäss Grossratsbeschluss, es gebe auch keine Einsprachemöglichkei​​​​​​​​​t​​​​​ mehr. Die Ein schätzung der Steuerverwaltung kann jedoch angefochten werden, was ich auch machen werde, denn 25 % Aufschlag auf einmal ist unverhältnismässig, ja will- kürlich ohne Anfechtungsmöglichkei​​​​​​​​​​​​​​t. Die demokratische Ordnung eines Rechts- staates, die Rechte der Bürger werden zunehmend einfach gekappt, wie ja auch das Gebaren von SP-BR-S. Sommaruga im neuen Asylgesetz ebenso schon exem plarisch aufzeigte, indem jetzt Hauseigentümer enteignet werden können, um für Asylsuchende (85 % illegal eingewanderte Armuts- & Wirtschaftsimmigrante​n)​​​​​​​​​​​​​ Platz zu schaffen. Der Souverän (wir) werden so zunehmend und schleichend entmün digt, nicht einmal vom Souverän und Ständen implantierte Verfassungsartikel wie z.B. der Alpenschutzartikel oder neuerlich auch der Art. 121 (Masseneinwander ungs​​​​​artikel) werden mehr respektiert und verfassungsgetreu umgesetzt, rechtens exekutiert. Die einheimische Bevölkerung wird gegenüber illegalen Einwanderern diskreditiert. Die parlamentarische Mehrheit richtet unsere direkte Demokratie so zu Grunde aus reinen materiellen Eigeninteressen. Die zahlreichen Mandate der Parlamentarier/Innen sollten verboten werden und wenn Zeitung gelesen, oder gar mit Desinteresse mit dem Nachbarn geplaudert wird während ein Parlamentarier/In referiert ist eine Missachtung des politischen Gegenüber, kommt darum einer Arbeitsverweigerung gleich. In der Marktwirtschaft jedenfalls wäre eine baldige, nach erfolgter Verwarnung, sichere fristlose Entlassung fällig.

Für die FDP sind Gewinnmaximierungen auch wichtiger denn die inländischen Arbeitnehmer (Schweizer/Innen wie Ausländer/Innen) geworden, weil sie günstigere Arbeitnehmer aus dem Ausland frisch importiert seit langem sehr bevorzugen, eigene Menschen dann auf die Strasse stellen, erbarmungslos. So macht die FDP vor allem die einheimischen Arbeitnehmer (Schweizer/Innen & Ausländer/Innen) zunehmend im günstigsten Fall zu Arbeits-Sklaven, im schlechtesten Fall zu Arbeitslosen. Gewinne und Millionensaläre der Verwaltungsräte (trotz dem Minder Verfassungsar​​​​​t​​​​​​​​​ikel) einerseits, die Arbeitslosen anderseits gehen zu lasten der Allgemeinheit, den Steuerzahlern/Innen.

 

4. Masse​​​​​​neinwander​​​​​​​​ung & Wohlstands-

gesellscha​f​​​​​​​t​​​​​​

 

Es liegt doch ganz klar auf der Hand, selbst wenn Wirtschaftsunternehme​​​​​​​​​​​​​​n ab wandern würden bei einem NEIN schadet dies überhaupt nichts, denn dadurch wandern auch deren Arbeitnehmer wieder ab welche mit der Firma einwanderten, es gibt mehr Platz in Schulen, auf den Strassen, die Lebensqualität steigt wieder.   So würde die Masseneinwanderungsin​​​​​​itiative​ in der Bundesverfassung doch noch teil- oder ganz erfüllt, was nur korrekt und richtig ist. Die Mehrzahl der SVP-Mitglieder und Sympathisanten wird dies hoffentlich auch so sehen und ein NEIN einlegen mit den Sozialdemokraten und den Grünen, weil das ist diesmal wahre Menschen- und Heimatliebe: “Zuerst die Inländer”. Also zum Wohle der Schweiz ein NEIN einlegen. Heute gilt für ab 45-jährige ja bereits vielerorts in Betrieben ein Einstellungs-Verbot, auch wenn man dies natürlich nie zugeben wird. Wie muss man dies benennen, wenn Einheimischen die Existenz mitten im Leben von ihrem langjährigen Arbeitgeber einfach genommen wird? Ich würde dies als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als Rassismus gegen alle Einheimische Arbeitnehmer bezeichnen. Ebenso als menschenverachtend wie die damaligen Sklaventreiber infolge der damaligen scheinbar unstillbaren Sucht nach dem Mammon. Wenn immer mehr Menschen dies in der Wirklichkeit lebensnah selber erfahren, damit hoffentlich endlich zum eigenständigen Denken kommen, ja erst dann wird es ein gesundes menschenwürdiges Leben durch dieses überfällige “Erwachen” geben. Im übrigen verstehe ich die SVP-Oberen nicht. Sie lancieren einerseits eine Masseneinwanderungsi​​​​​​​​​​​​​-Initiativ​e​ und dann wollen sie mit günstigen Steuern Unternehmen anlocken wie das Licht die Motten. Alle Unternehmen die in die Schweiz kommen bringen Angestellte aus dem Ausland mit ihren Familien doch gleich mit. Das heisst noch viel mehr Verkehr auf den Strassen und im ÖV, steigende Mietpreise, mehr Tagesschulen, mehr Polizei etc. Das muss auch irgend jemand bezahlen, also Taxen, Gebühren und die Einkommenssteuer der Arbeitnehmer & Freischaffenden in der Folge zwangsläufig kräftig rauf.

Wir könnten zwei Fliegen mit einem Schlag erwischen, wenn wir jetzt den Strassen-Ausbau ebenfalls konsequent ablehnen. Denn ge- oder ausgebaute Strassenver- bindungen​​​​​ werden erfahrungsgemäss auch vermehrt dann benutzt. Ausbau schafft also Mehrverkehr. Bei verstopften Strassen mit 2 Std. Fahrzeit steigen Arbeitnehmer schnell auf den ÖV um, bei ausgebauten Strassen dann mit einer Stunde Arbeitsweg fahren Arbeitnehmer natürlich dann auch wieder mit dem KFZ zur Arbeit, womit der Ausbau dann sofort wieder nivelliert wird, folglich ein erneuter Ausbau erforderlich wird usw.

 

5. Milliarden Franken Steuer-Geschenke

 

Ma​​​​​​​​​​​​​​l ein paar Auszüge aus dem Buch “Die Schweiz im Herbst” vom PR-Berater Klaus J. Stöhlker: “Weiter erinnert Stöhlker an die Milliarden-Franken schweren Steuergeschenke von alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz an Firmen

mit hohen inneren Reserven, die sie steuerfrei an die Aktionäre aus- schütten dürfen.

Im Rahmen einer Steuerharmonisierung mit der EU seien weitere solche Geschenke zu erwarten.

 

Die «alte» Schweiz sei in den letzten Jahrzehnten «systematisch zerstört» worden. Es sei «ein neuer Superstaat im Entstehen, wo Konzerne und Pau- schalbesteuerte wie im Paradies leben, während das Schweizer Volk von einer wachsenden Steuer- und Abgabelast erdrückt wird», heisst es auf dem Buchumschlag.”

 

6. Privilegien für die A-Schweiz

 

“Die wenigen Vertreter der A-Schweiz, das sind Konzerne, Holdinggesellschaften​​​​​​​​​​​​​​ , Firmen «von speziellem Status» sowie privilegierte Ausländer, seien von der Finanzierung der Schweizer Infrastruktur weitgehend entlastet. Sie würden nur wenig oder gar keine Steuern zahlen” Es fragt sich, wie weit sich die Schweiz & die Schweizer/Innen noch erpressen lassen wollen. Kommt ein Konzernchef und droht: “Wenn ihr mir die Steuern nicht erlässt verlasse ich die Schweiz” Solche Beispiele machen Schule und weitere Zugeständnisse bei der Besteuerung sorgen nur für Konflikte mit EU & USA welche dann die Bevölkerung ausbaden darf nach dem Motto “Gewinne privat, die Kosten dem Staat.” Was Arbeitsplätze betrifft, wenn eine Firma diese in Schwellenländer verlagern will tut sie das ohnehin, mit diesen Löhnen kann ein Schweizer Arbeitnehmer mit den hohen Lebenshaltungskosten niemals aufnehmen. “Der Industrielle Thomas Schmidheiny habe es «unwiderstehlich» formuliert: «Warum soll ich für einen Schweizer Ingenieur 140’000 Franken zahlen, wenn ein englischer nur 80’000 und ein indischer nur 40’000 Franken kostet?».

 

Wenn USR III jetzt abgelehnt würde, was ich sehr hoffe, passiert vorerst gar nichts. Eine Reform muss erfolgen, aber in einer vernünftigeren Form. Bund, Kantone und Gemeinden haben durchaus Möglichkeiten für Unternehmungen individuelle „Konditionen“ zu machen, um Arbeitsplätze zu sichern, was auch bisher schon gemacht wurde. Patente und Innovationen können auch ohne die USR III gefördert werden, was in vielen Kantonen ja bereits geschieht. Also zurück auf den Startplatz. Das BIP nominal zu erhöhen macht absolut keinen Sinn, wenn es pro Kopf der Bevölkerung, wegen der hohen Zuwanderung sinkt, die Belastungen des Bürgers/Innen ins untragbare ständig anwachsen.

 

7. Nur schon die Krankenkassen-Prämien​​​​​​​​​​​​​​ werden sich innert der nächsten 15 Jahre verdoppeln,

 

was für die Mehrzahl der Menschen dann sicher nicht mehr zu verkraften ist.

 

Die polternde Art von Präsident Trump konnte nur einen Widerhall bei einer Mehr- heit der USA-Bürger erfahren, weil die Menschen dort wie (hoffentlich) auch hier bei uns endlich die Nase voll haben von immer mehr Luxus für die Etablierten und gleichzeitig immer mehr Verarmung für den grossen Rest der Menschen. Leider schlägt es immer von einem Extrem unverhofft in das andere Extrem erst mal um, doch bleibt die Hoffnung dass auch bei uns die Menschen jetzt endlich “erwachen”. Wie sagte mir kürzlich ein ausländischer Freund (arbeitslos weil “überqualifiziert): “Ihr Schweizer habt zwar eine beneidenswerte direkte Demokratie, nur leider be- nutzt ihr sie ganz falsch. Bei einer Abstimmung über Ferien von vier Wochen auf fünf Wochen stimmt ihr NEIN, was keinem anderen Volk je einfallen würde. Und diese eigene Ablehnung einer kleinen Verbesserung eures Lebens, einknickend unter der Drohung der Arbeitgeber: Und wer soll dies bezahlen, dann verliert ihr euren Arbeitsplatz.”

Und welche Keule schwingen die heutigen Nutzniesser der USR III wiederum, ob wohl jeder 3. Arbeitsplatz bereits so oder so auf Zeit sicher schon weg ist, ausser es erfolgt der jetzt dringend nötige Wandel?

 

 

 

 

 

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Comments to: Wahlpropaganda wie eh und jeh
  • Februar 4, 2017

    “Und welche Keule schwingen die heutigen Nutzniesser der USR III wiederum, ob wohl jeder 3. Arbeitsplatz bereits so oder so auf Zeit sicher schon weg ist, ausser es erfolgt der jetzt dringend nötige Wandel?”

    Da liegt das Problem der Wirtschaft, und nicht bei der Steuer.

    Somit könnte man die nötige Anpassung der USR III auch ohne weiteres verknüpfen mit einer Arbeitsplatzschaffung​.

    – die USR III einführen
    – Steuertarife anpassen auf heutigen Steuerertrags-Stand
    ​- Betriebe die Arbeitsplätze schaffen in der CH erhalten in den Erschaffungsjahren Steuergutschriften
    -​ Betriebe die ihren Firmensitz vollumfänglich in die CH Verlegen oder haben, erhalten Steuervergünstigung.

    usw.

    Hier gäbe es genügend Ansätze, dass die Arbeitplätze, die man angeblich verlieren werde ohne USRIII auch tatsächlich in der CH behalten kann. Ansonsten macht man die USRIII. Grosskonzerne grasen wiederum Multigewinne ab, bezahlen weniger Steuern und der Dank ist “Verkauf” ins Ausland. Steuersitzverlegung in die Keyman usw.

    So geht das nicht

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  • Februar 4, 2017

    Herr Hottinger
    Sie sprechen ein wahres Wort gelassen aus.
    Ihre Ansichten müssten eigentlich jedem steuerzahlendem Mitbürger ganz klar sein.
    In meiner Kindheit wurde uns eingetrichtert, zu sparen!
    Das haben wir damals verstanden, wussten aber noch nicht, dass uns Manager, Regierung, Politiker und andere Halsabschneider unseren sauer verdienten Sparbatzen langsam aber sicher wegnehmen!
    Das Langsam reicht den Vorgenanten aber heute leider nicht mehr!

    So werden doch immer neue Abgaben, Steuern, Billag, Krankenkassen etc. hinzugefügt!
    Ergo frage ich sie alle, wo, bitte schön, ist unser Erspartes geblieben?
    Jedes Jahr hat man weniger auf der hohen Kante, wenn man schon nicht mehr verbraucht.

    Allmäh​lich sollte uns Schweizern endlich doch noch ein kleines Lichtlein aufgehen!
    Noch ist es Zeit, ein NEIN in die Urne zu legen.
    So könnt ihr Schweizer wieder mit etwas Stolz in den Spiegel schauen, und ihr wisst, dass wir uns einfach nicht mehr länger verschaukeln lasen!

    Die Mittelstand-Menschen sind nun schon lang genug ausgepresst worden!

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  • Februar 7, 2017

    Nach der ersten SRG-Trendumfrage hätte es ein Ja gegeben, wäre im Dezember über die Unternehmenssteuerref​orm III abgestimmt worden. 50% der Befragten gaben an, sie würden bestimmt oder eher Ja stimmen zur Steuerreform, über die am 12. Februar befunden wird. 35% wollten demnach ein Nein einlegen, während 15% noch nicht wussten, wie sie abstimmen werden.

    Trotz deutlichem Vorsprung der Befürworter warnen die Meinungsforscher des Instituts gfs.bern um Claude Longchamp vor voreiligen Schlüssen: Die Mehrheit sei nicht gesichert, heisst es zu den am Freitagmorgen veröffentlichten Ergebnissen. Die Meinungsbildung sei “nur schwach ausgeprägt”. “Die weitere Meinungsbildung hängt primär vom Abstimmungskampf ab.”

    Ein Patt mit leichten Vorteilen für die Gegner der Steuerreform zeigt derweil die Umfrage des Medienkonzerns Tamedia, die gleichentags in dessen Publikationen veröffentlicht wurde. Demnach würden 43% der Befragten die Vorlage bestimmt oder eher ablehnen, 40% würden sie bestimmt oder eher annehmen. 17% haben sich noch nicht entschieden.

    Mit der Unternehmenssteuerref​orm reagieren Parlament und Bundesrat auf den internationalen Widerstand gegen Teile des Schweizer Steuersystems. Ersatzmassnahmen sollen sicherstellen, dass die betroffenen Firmen nicht wegziehen. Gegen das Gesetz hat die Linke das Referendum ergriffen, weil sie hohe Steuerausfälle befürchtet.

    https:​//www.youtube.com/wat​ch?v=Da1NfhT4k2c&feat​ure=youtu.be

    https​://www.youtube.com/wa​tch?v=f-_V96QptwE

    ​Die Milliarden Steuerausfälle müssen irgendwie woanders herausgepresst werden. Interessant ist doch dies, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor allem die Menschen mit Lohnausweis geschröpft werden sollen, was vor den Wahlen natürlich wieder verschwiegen wird, weil dies ganz klar die Mehrheit der Stimmberechtigten trifft. So wird bereits an einem Abbau der Ergänzungsleistungen “herumgedockderlet” was ein klarer Leerlauf wird, weil folglich um so mehr einfach die Sozialkassen noch mehr belastet werden, also ein Nullsummenspiel.
    Und​ der absolute Hammer, den Polizeibeamten/Innen werden jetzt auch die “Lohn-Daumenschrauben​” angelegt, welche im Gegenteil schon lange einer Lohnerhöhung bedürftig sind, denn was diese zunehmend an Beleidigungen bis tätlichen Angriffen – straffrei für die Täter – erdulden müssen, geht sprichwörtlich auf keine Kuhhaut mehr.

    http://www.a​argauerzeitung.ch/aar​gau/kanton-aargau/aar​gauer-polizisten-sind​-sauer-autogeld-wurde​-gestrichen-dafuer-pa​rkgebuehr-eingefuehrt​-130943616?utm_source​=Nordwestschweiz+News​letter&utm_campaign=8​101f157cd-%5B2017-02-​06%5D_Studie_zu_Aarga​uer_Wahlen…&utm_med​ium=email&utm_term=0_​bf9fdc38c3-8101f157cd​-392827941

    Um so mehr die Menschen eigenständig zu denken in der Lage sind, umso deutlicher wird diese Vorlage abgelehnt und zurück an den Absender gesandt werden, das ist meine Überzeugung.

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  • Februar 12, 2017

    DIE WÜRFEL SIND GEFALLEN, EINE DEUTLICHE MEHRHEIT DER STIMMBÜRGER/INNEN GIBT DER USR III ZU RECHT EINE DEUTLICHE ABFUHR.

    Mit rund 60 Prozent Nein- & 40 Ja-Stimmen bleibt die USR III vÖLLIG CHANBCENLOS.

    Mit rund 64 Prozent Nein-Stimmen auch im Kanton Solothurn bleibt die USR III auf der Strecke. Und auch im Aargau deuten die ersten beiden ausgezählten Bezirke darauf hin, das über 60 Prozent der Stimmenden im Aargau ein Nein in die Urne gelegt haben.

    Schlussfolg​​​​erungen daraus können schon folgende gezogen werden:

    1. Der Souverän scheint absolut nicht zu goutieren, dass nach den damals falschen Prognosen zu URS II, jetzt eine klare Mehrheit dem Bundesrat und den Parlamenten nicht mehr traute. Für die für ein JA sich einsetzende Lobby der Grossunternehmen und fast aller Parteien sicher eine grosse Enttäuschung.

    2. Primär ausschlaggebend war sicher

    dass die Vorlage keinerlei Aufzeigung enthielt wo diese neuerlichen Milliarden Geschenkte & Privlegien für Grossunternehmen denn ausgeglichen werden sollen.

    Der Souverän kauft keine “Katze im Sack” mehr, zuviel Vertrauen des Souverän wurde in letzter Zeit schon missbraucht.

    3. Das klare Resultat bedeutet zweifellos eine “Klatsche” für die Mehrheit des Bundesrates/Innen & der Parlamentarier/Innen beider Parlamente & die bürgerlichen Parteien.

    4. Es bewahrheitet sich erneut, das Volk hat immer Recht, eine Stärke der direkten Demokratie.

    Durc​​​h genügend Enttäuschungen
    (z.B. die völlige Ignorierung des MEI-Verfassungsartike​​​​ls)

    zieht die Mehrheit dann daraus endlich auch die richtigen Schlussfolgerung und die Konsequenzen.

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