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Warum ich NO zur No-Billag-Initiative sage

Grundsätzliches

Zum verführerischen Titel der No-­Bil­lag-I­ni­tia­​​​​​​tive kann man ei­gent­lich nicht nein sa­gen. Ich persönlich habe eben­falls Mühe, dass die Firma Bil­lag AG für den Bund die SRG-Gebühren ein­treibt, und dabei satte CHF 57 Mil­lio­nen in die ei­gene Ta­schen steckt. Diese Gel­der ent­ge­gen der SRG und dem Staat. Die­ses Ab­zwa­cken von Gebührengelder durch ein Un­ter­neh­men wie die Bil­lag AG lehne ich eben­falls ab. Die Gebühreneintreibung durch die Bil­lag AG gehört tatsächlich abgeschafft.
 

Das Kleingedruckte

Weshalb​ ich die No-­Bil­lag-I­ni­tia­​​​​​​tive nicht unterstütze, ist weil die In­itia­tive zwar gut ge­meint, doch nicht wirk­lich gut ist. Das hat auch die ursprüngliche Befürworterin Na­ta­lie Rickli (Nationalrätin SVP) ein­ge­se­hen. Denn die No-­Bil­lag-I­ni­tia­​​​​​​tive will nicht die Gebühreneintreibung durch die Bil­lag AG stop­pen, son­dern die SRG als sol­ches ab­schaf­fen. 

Sehen wir uns den ge­woll­ten Ver­fas­sungs­text an:

Volksinitiativ​e​​​​​: «Ja zur Ab­schaf­fung der Ra­dio- und Fernsehgebühren

(Absch​affung der Billag-Gebühren)»​​​​​​

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: 

Art. 93 Radio und Fernsehen

1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes. 

2 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet. 

3​ D​​​​​er Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen. 

4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen. 

5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben. 

6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

A​​​​​rt. 197 Ziff. 11 

11. Übergangsbestimmung zu Art. 93 (Radio und Fernsehen) 

1 Werde​​​​​​n die gesetzlichen Bestimmungen nach dem 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt, so erlässt der Bundesrat bis zum 1. Januar 2018 die erforderlichen Ausführungsbestimmung​​​​​​en. 

2 Erfolgt die Annahme von Artikel 93 nach dem 1. Januar 2018, so treten die erforderlichen Ausführungsbestimmung​​​​​​en auf den nächstfolgenden 1. Januar in Kraft. 

3 Mit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen werden die Konzessionen mit Gebührenanteil entschädigungslos aufgehoben. Vorbehalten bleiben Entschädigungsansprüc​​​​​​he für wohlerworbene Rechte, die den Charakter von Eigentum haben. 

Mein Fokus gilt dabei dem Art. 93 Abs. 5 und Abs 6.: “Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben”, bzw. “Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.” Da​​​​​​mit wird klar: Wer Ja zur No-Billag-Initiative sagt, schafft unser ausgeglichenes Staatsfernsehen und –Staatsradio (Sport, Politik, Wirtschaft, Nachrichten, Wetter, Unterhaltung) ab, das auch die 4 Landesprachen und Regionen der Schweiz mitberücksichtigt. Das halte ich für sehr schlecht.

Deshalb ein klares Nein zur No-Billag-Initiative

​​​Würde die No-Billag-Initiative angenommen, dann gäbe es nur noch Privatsender, welche in der Regel eher regional senden. Oder gesamtschweizerisch privat sendende Propagandasender wie Blocher-TV. Wer zahlt, befiehlt. Bei Unterhaltungssender ist es mir egal, diese gibt es bereits mit 3+ und anderen Sendern.  

Ein staatliches Fernsehen halte ich auch ausserhalb von Kriegszeiten für wichtig, weil die Schweiz ein enorm vielseitiges sowie sprachlich und kulturell unterschiedliches Land ist. Ein Staatsfernsehen, das diese Unterschiede berücksichtigt und ein neutrales und auch für Minderheiten ansprechendes Informations- und Unterhaltungsprogramm​​​​​​ anbietet, halte ich für richtig. Ein Privatsender könnte diesem Anspruch nicht gerecht werden, ausser er übernimmt wieder eine Monopolstellung. Und diese Monopolstellung ist mir beim Staat, dessen Besitzer wir sind, definitiv lieber.

Die CHF 1.25 Milliarden, sprich CHF 1’250 Millionen sind viel Geld. Dies ist richtig. Die SRG leistet aber einen enormen Beitrag mit diesen CHF 1.25 Milliarden Steuergeldern. Man muss sich mit dem nationalen Portofolio der SRG bezüglich Radio- und Fernseh-Angebot einfach mal auseinander setzen. Ich spreche es mehreren Privatsender oder gar einem einzelnen Privatsender ab, in Konkurrenz zu einander mit CHF 1.25 Milliarden ein dermassen ausgeglichenes und schweizweit vielseitiges Angebot der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, wie es heute die SRG tut. 

Fazit 

​NE​​​​​IN zur No-Billag-Initiative,​​​​​​ die eine Gefahr für den Zusammenhalt der kulturell und sprachlich unterschiedlichen Schweiz ist. Eine Abschaffung der Gebühreneintreibung durch die Billag AG wäre jedoch begrüssenswert.

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Comments to: Warum ich NO zur No-Billag-Initiative sage
  • Januar 23, 2015

    Herr Bürgi

    Was denken Sie, wer bezahlt/befiehlt denn heute bei der SRG? Der Bund? Die Kantone? oder das Volk? Wohl kaum, sondern der Werber, der seine Werbefenster hat und die grössten Einnahmen generiert in der SRG.

    Ist nicht die BDP eine jener Parteien die “Wirtschaftsfreiheit”​ möchte? Es ist richtig, dass ich das Fernsehen verändern wird, was es aber so oder so tut. Es ist aber falsch den Privatsendern nachzusagen, dass sie kein gutes oder kein “freies” Programm senden würde. Es senden genau wie die SRG auch gemäss Einschaltquoten. Mit dem kleinen Unterschied, dass die SRG “gezwungen” ist einzelne Quoten in der Ausstrahlung einzuhalten.

    Zudem​… Sie vergessen, dass der Bund immer noch die Sendekonzessionen in der “Hand” hat und mit diesen ein STeuerelement hat, wer die Sendelizenz erhält. Also kann der Bund bei den Konzessionsvergaben Quoten der Sendungen definieren und so die Sender dazu “verpflichten” auch Kultur usw. zu senden.

    Und wenn ich heute über das Programm sehe, sind Privatsender nicht weniger Kultur oder ähnliches orientiert als Andere. Nur hat man gelernt, dass man sich auf ein Thema konzentriert und so hat sich jeder Sender auf eine Richtung eingeschossen.

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    • Juli 19, 2021

      Dass haben Sie gut geschrieben Herr Schweizer!…es wird dann die Tagi-TV geben….!…die Blick-Wochenschau….​!….ich nehme mal an die Weltwoche wird leer ausgehen und warum…??..na ja 20-Min.TV und Schawinskys TV-Talkshow mit seinem eigenen Programm dürften wir bestimmt auch noch geniessen.Ja und eine staatliche TV.Aktiengesellschaft​ finanziert von Kantonen und dem Bund wird wohl auch noch gegründet,um die politische Richtung wieder ins Lot zu bringen.
      Jedoch die Gebühren sind mir so oder so ein Greuel und eine Mediensteuer brauchen wir nun wirklich nicht…!..also die CH wird nicht untergehen ohne diese Medien-Zwangs-Gebühre​n…!

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  • Januar 23, 2015

    Dass ein Politiker der BDP, diese Initative ablehnt, erstaunt mich nicht, dass war schon lange klar! Schliesslich wird die SP auch dagegen sein und somit wissen wir auch, wie die SP-Marionetten Partei BDP sich verhalten wird!

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    • Juli 19, 2021

      Da habe ich ja noch einmal Glück gehabt, dass ich mich als BDP-Politiker zur No Billag Initiative VOR der SP geäussert habe… Sonst hätte ihre Theorie plötzlich noch Hand und Fuss. *Ironie off*.

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    • Juli 19, 2021

      Das nennt sich “vorauseilender Gehorsam”. Sowas kennt Ihre Partei, insbesondere Ihre Bundesrätin, leider bestens!

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  • Januar 25, 2015

    Landrat Marc Bürgi BDP

    “Warum ich NO zur NO Bilaginitiative sage”.
    Dies ist mir persönlich natürlich Sonnenklar. Die Initiative kommt von Nationalrätin Rickli SVP. Noch Fragen!

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Paul Rohner

      Ich finde Ihre BDP-Phobie irgendwie niedlich. Sie sollten sich aber besser informieren. Diese Initiative stammt nicht von Nathalie Rickli, sie ist nicht einmal im Komitee. Denn sogar Frau Natalie Rickli ist die “No-Billag-Initiative​” zu radikal. Deshalb sieht sie auch keine Chance. Siehe folgender Artikel.

      http://ba​zonline.ch/kultur/No-​Billag–no-Chance/sto​ry/17175890

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Marc Bürgi

      Wo Sie recht haben, da haben Sie recht. Nathalie Rickli ist nicht Initiantin. Jedoch stammt die Initiative aus der SVP. Ich habe die Bilag Initiative mitunterschrieben und werde auch so stimmen.

      Wo Sie nicht recht haben, ich habe in meinem Beitrag, ausser der Anrede: “Landrat Marc Bürgi BDP”, nichts von, auch nichts gegen die BDP Partei geschrieben. Wie Sie auf die Diagnose, BDP Phobie bei mir kommen ist mir ein Rätsel.

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    • Juli 19, 2021

      @Paul Rohner; wer nicht für die BDP ist muss doch ein Phöbiker sein, ich mein, bei der Macht die sie hat, könnte man ja schon Angst vor ihr bekommen! 😉
      Lösungen haben sie zwar auch keine, dafür aber offenbar den GW.

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    • Juli 19, 2021

      Elsi D. Stutz

      Danke, Sie haben mir die Sache verständlich erklährt. Ich bleibe trotz meiner durch Landrat Marc Bürgi BDP BL festgestellten Krankheit, bei einem überzeugten JA für die Initiative.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Bürgi

      Die Phobie gegen die BDP hat sich diese wohl selber zuzuschreiben, oder nicht? Unsaubere Machenschaften, unfaires Verhalten… muss ich noch mehr sagen?

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    • Juli 19, 2021

      Aber, aber, eine Phobie gegen die BDP kann man doch nicht haben, aber mehr als Zweifel an deren Schaukelpolitik ohne Hand und Fuss.

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  • Januar 26, 2015

    Herzlichen Dank, Herr Marc Bürgi, für Ihren Beitrag zur No-Billag-Initiative.​ Ich kann diesen voll unterstützen. Mir geht es nicht darum aus welcher Ecke was kommt, sondern auf den Inhalt samt Aus- und Nebenwirkung inkl. Konsequenzen und externe Kosten.

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  • Januar 30, 2015

    “Ein staatliches Fernsehen halte ich auch ausserhalb von Kriegszeiten für wichtig, weil die Schweiz ein enorm vielseitiges sowie sprachlich und kulturell unterschiedliches Land ist. ” Sind Sie sicher, oder gehts auch hier nur drum, wer zahlt befielt? Wir leben in einer globalen Welt, wen ich wissen wil was in ihr abgeht bin ichnun wirklich nicht auf SRF angewiesen. Also gehts doch auch hier nur um Abzocke und die Macht über die Medien, ergo macht über Volksmeinung. Und wenn sie schon BlockerTV ansprechen, wss ist dann bitte SRF? SP-TV und das im Staatsauftrag…. In einem gebe ich Ihnen Recht die 57 Mio. Billag-Abzockeist eine Schweinerei, auf Kosten derer die sonst shcon am Limit leben müssen z.B. geringverdinner und Renter. Und? Wo ist euer Ansatz?

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  • Januar 31, 2015

    Wie sollen AHV Rentner Fr. 500.- pa für den Empfang bezahlen können wenn das Referendum über die Gebührenerhebung angenommen wird.
    Ist es nicht so das der Bund auf diese weise unerlaubt eine Kopfsteuer erhebt ? Also weg mit dieser Gebühr und auch gleich die Abzocke mit den erhobenen Gebühren auf Datenträger, Kopierer, Rechner streichen.
    Der TV empfang ist übrigens in den meisten Haushalten mit TV Abonnement und Internetanschluss mehrfach bezahlt.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mahler

      Korrekterwe​ise müsste ja auch heute ein Rentner bezahlen. oder nicht? Aber es ist richtig, reine indirekte Abzocke, unnötig und vorallem – für was 5 und mehr Sender? Je Region 1 Sender reicht für die Grundversorgung im Sinne Service public. Und für das braucht es nicht Milliarden…..

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  • Dezember 8, 2015

    Wenn der Bund eine eigene Fernsehanstalt unterhalten will, dann kann er dies entweder aus der Wehrsteuer (Relikt aus dem WWII – was der Bund einmal hat, gibt er nicht wieder her) oder der MwSt. budgetieren und finanzieren. Will er, daß die Allgemeinheit mittels einer neu einzuführenden Steuer zahlt, muß er dieses Vorhaben erst dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Damit dies auch korrekt geschieht, ist zuvor die Annahme der No-Billag-Initiative notwendig.

    Wer ein Medium konsumieren will, kauft sich ein Abo! Wer SBB oder Bus fahren will, ebenfalls. Seitdem in den SBB nicht mehr geraucht werden darf, verzichten viele und sind wieder auf das Auto umgestiegen und verzichten bewußt auf den immer schlechteren und überteuerten Service. Diese Entscheidungsfreiheit​ muß in einer Demokratie Platz haben!

    Eine Kopfsteuer (ab 2017 vorgesehene «Haushaltssteuer») für Fernsehen und Radio aus jeden Haushalt, egal, ob dort ein Apparat steht oder nicht, ist die asozialste aller Steuern die es überhaupt gibt. Will der Bund sein Staatsmegaphon behalten, so muß er dies auch über dieselben Konti verbuchen, wie er die Löhne der 600 Spin Doktoren im Bundeshaus, die eigens dazu angestellt sind, uns verfassungswidrig dahin manipulieren, wie wir abzustimmen haben. Beispiel BV 1996. Für unzählige weitere Beispiele siehe: Doktorarbeit: «Spin Doctors im Bundeshaus», von Judith Barben.

    Mehr zum Thema Wechselwirkung der Schuldenbremse und rasant steigender Gebühren finden sie in diesem Artikel

    Carolus Magnus

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