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Was will die Selbstbestimmungsinit​iative?

Die Selbst­be­stim­mungs­​i­ni­tia­tive möchte die be­währte Ord­nung wie­der­her­stel­len.​ Volk und Kan­tone (Stän­de) be­stim­men, was in der Schweiz als höchs­tes Recht gilt. Sie sind der Sou­ver­än, die oberste recht­set­zende Ge­walt im Land. Sie sind der Ver­fas­sungs­ge­ber.​ Die Po­li­ti­ker ver­wei­gern dem Ver­fas­sungs­recht unter Be­ru­fung auf in­ter­na­tio­na­les Recht und so­ge­nannt völ­ker­recht­li­che Ver­träge den Vor­rang. Die Selbst­be­stim­mungs­​i­ni­tia­tive will die be­währte Ord­nung, dass die Schwei­zer Ver­fas­sung vor in­ter­na­tio­na­len Ver­trä­gen Vor­rang hat wie­der­her­stel­len.​ Dies ga­ran­tiert Rechts­si­cher­heit und Sta­bi­lität und ist damit eine wich­tige Rah­men­be­din­gung für einen at­trak­ti­ven und er­folg­rei­chen Wirt­schafts­stand­or​t.

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Comments to: Was will die Selbstbestimmungsinit​iative?
  • März 14, 2018

    Ich empfehle zuerst die Lektüre von Inhalten auf zwei Webseiten:
    – UNHCHR und die Aufgaben des Hochkommissars der Menschenrechte. Mit Sitz in Genf
    – humanrights.ch . dort werden die aktuellen Fragen , welche Menschenrechte betreffen, besprochen. Auch solche, welche hiesige Institutionen und Menschen betreffen .

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  • März 14, 2018

    Vimetis erklärt gut, was die Initiative will:
    a) Klarheit schaffen
    b) Menschenrechte müssen nicht gekündigt werden, es sei denn das Schweizer Volk nimmt eine Initiative an, die konträr wäre (unmöglich)
    c) Zwingendes Völerrecht wird geschützt

    Wie Vimentis richtig bemekrt, keine Klärung wäre eine Gefährdung der direkten Demokratie. Natürlich sehen das viele anders, die unesere Demokratie aufweichen wollen.

    https://www.vimen​tis.ch/d/publikation/​491/Internationales+R​echt+%28Verhältnis+La​ndesrecht+–+Völkerrec​ht%29.html

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