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Wer darf trotz Straffälligkeit bleiben?

Die SR­F-A­rena vom 5. Fe­bruar 2016 zur „­Durch­set­zungs­i­n​i­tia­ti­ve“ blen­dete während der Dis­kus­sion eine In­fo-­Gra­fik ein. Diese sug­ge­rier­te, dass „le­dig­lich“ 19  Pro­zent der Ge­fäng­nis­in­sas­se​n einen stän­di­gen Wohn­sitz in der Schweiz haben und somit nur ein klei­ner Teil der aus­län­di­schen Be­völ­ke­rung tatsäch­lich schwe­re, „aus­schaf­fungs­wür­​di­ge“ Straf­ta­ten be­geht. Be­trach­tet man al­ler­dings die Kri­mi­nal­sta­tis­ti​k des Bun­des zur Stich­ta­ger­he­bung 2014 etwas ge­nau­er, kön­nen fol­gende Fest­stel­lun­gen ge­macht wer­den: Von den In­sas­sen im Straf- und Mass­nah­men­voll­zug​ waren am Stich­tag von ins­ge­samt 4‘583 Per­so­nen, 951 Aus­län­der mit stän­di­gem Auf­ent­halt in der Schweiz (21%), 727 ­Per­so­nen Asyl­su­chende (16%), 1‘442 Per­so­nen ü­b­rige Aus­län­der bzw. Kri­mi­nal­tou­ris­te​n (32%). Nicht mit­ge­zählt sind Aus­län­der in Un­ter­su­chungs­haft​. Diese Zah­len be­le­gen klar, welch wich­tige Be­deu­tung einem „JA“ zur Durch­set­zungs­i­ni­​tia­tive auf si­cher­heits­po­li­t​i­scher Eben mit Wir­kung gegen innen und aus­sen zu­kommt, da die In­itia­tive bei all den auf­ge­lis­te­ten Per­so­nen­grup­pen greift und bei schwe­ren De­lik­ten sowie Wie­der­ho­lungs­tate​n zwin­gend eine Aus­schaf­fung be­wirkt. Am 28. ­Fe­bruar gilt es darum zu klären: Wie viele kri­mi­nelle Aus­län­der müs­sen in Zu­kunft die Schweiz ver­las­sen? Und wer kann trotz Straffäl­lig­keit blei­ben? Nur mit der Durch­set­zungs­i­ni­​tia­tive kann end­lich Si­cher­heit ge­schaf­fen werden.

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Comments to: Wer darf trotz Straffälligkeit bleiben?
  • Februar 12, 2016

    @ Herr Schwenter,

    Merci für diesen gut fundierten, sehr sachlichen Beitrag, denn es gibt hier zu viele, die immer von der Materie ablenken.

    Dass 17 % Asylsuchende sind, welche einsitzen, überrascht mich, denn bis Heute ging ich immer von ca. 10 % aus, was ja auch schon erheblich ist. Wer sich im Gastland nicht zu benehmen weiss, sogar kriminell wird gegen die Gastgeber, der muss gehen, darum zur DSI ein JA.

    Bedenken resp. der Rechtsstaatlichkeit, diese ginge verloren, wie von den Gegnern immer wieder behauptet wird, stimmt auch hinten und vorne nicht wie folgt;

    Der Richter befindet noch in jedem Fall welches Strafmass einem Straftäter je nach Straftatbestand “verpassen” will. Je nach rechtmässiger Verurteilung durch das Strafgericht, muss dann aber eine automatische Ausweisung erfolgen, mit einer Einreisesperre verbunden, je nach schwere der Straftat.
    Was für Fälle darunter fallen, kann man sehr genau im Abstimmungs-Büchlein jetzt nachlesen, bevor man aus Un-Wissen noch falsch abstimmt.
    Dort steht natürlich nichts von “Apfel in Nachbars Garten” Klauen”, Rosen abschneiden um seiner Geliebten zu überbringen, ihr eine Freude zu bereiten ect., wie uns am TV Frau Sommaruga beibringen wollte. Damit sei ein Diebstahl und Hausfriedensbruch verbunden, zwingende Ausweisung.

    Dies alles ist jedoch kein Straftatbestand, weil kein Richter so was überhaupt an die Hand nehmen würde, auch kein Staatsanwalt eine Eingabe ans Strafgericht machen würde.

    Denn dieses sind Vergehen, aber natürlich keine Straftaten.

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    • Juli 19, 2021

      Das Verhältnismässigkeits​prinzip gilt nicht nur für Gerichte, sondern für jede Form staatlichen Handelns. Deshalb kann man KEINER automatisch erfolgten Ausschaffung Rechtsstaatlichkeit attestieren nur weil der Richter einen Spielraum bei der Strafzumessung hat. Denn bei allem Spielraum kann ein Richter eines nicht: jemanden wegen einer nachgewiesenen Straftat freisprechen … das heisst der Richter hätte mit Annahme und wortgetreuer Umsetzung der Initiative keinen Einfluss mehr auf Ausschaffung oder nicht.

      Es gibt Strafen die ein Gericht aussprechen kann die – wie eine Ausschaffung – Grundrechte der Betreffenden verletzen können, zum Beispiel unbedingte Haftstrafen das Recht auf Freiheit oder Familienleben. Die Verletzung von Grundrechten ist gemäss Verfassung zulässig, aber zu konkreten Bedingungen: so müssen Einschränkungen von Grundrechten verhältnismässig sein sowie durch öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.

      Ein Richter kann also beispielsweise jemanden wegen einer Straftat verurteilen, aber eine eventuelle Gefängnisstrafe bedingt aussprechen (bis max. 2 Jahre Haftstrafe) … so ist dem Schutz der Grundrechte genüge getan. Diese Option, die oben genannte Abwägung von Interessen, würde bei Ausschaffungen selbst dann nicht stattfinden wenn die Ausschaffung ein Grundrecht des Betreffenden verletzen würde … die Vorgaben der Durchsetzungsinitiati​ve verstossen also NACHWEISLICH gegen Bundesverfassung und Rechtsstaatlichkeit.

      Während ein Täter bei schwerer Körperverletzung, vorsätzlicher Tötung, Vergewaltigung und Mord wohl kaum einer Haftstrafe entgehen kann (Maximalgrenze für bedingte Haftstrafen 2 Jahre, o. g. Straftaten mit Mindeststrafrahmen immer über 2 Jahren) und wohl auch gemäss Verständnis aller in der Regel zu Recht ausgeschafft wird, sieht das bei vielen anderen Taten des DSI-Deliktkataloges anders aus.

      Mit welchem Recht kann man eine Ausschaffung inklusive Verletzung eines Grundrechts für Verhältnismässig ansehen während der Richter explizit entscheidet das eine Grundrechtsverletzung​ nicht angemessen erscheint?

      Wer nur ein wenig Sinn für Fairness hat, kann nicht Ja stimmen.

      Das Sie, Herr Hottinger, einen Extremfall wie den Apfelklau für nicht plausibel erklären heisst nicht das die DSI nicht viel Potential für Ungerechtigkeiten bietet. Wer über mögliche Grundrechtsverletzung​en so leichtfertig hinwegsieht wie viele DSI-Befürworter, sobald es um Ausländer geht offenbart eine heikle Gesinnung.

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    • Juli 19, 2021

      “Das Verhältnismässigkeits​​prinzip gilt nicht nur für Gerichte, sondern für jede Form staatlichen Handelns. Deshalb kann man KEINER automatisch erfolgten Ausschaffung Rechtsstaatlichkeit attestieren nur weil der Richter einen Spielraum bei der Strafzumessung hat.”

      Falsch Herr Wagner – Der Richter hat immer noch die Möglichkeit der Verhältnismässigkeit.​ Sollte tatsächlich einer vor dem Kadi stehen wegen eines geklauten Apfels, steht es dem Gericht frei die Klage abzuweisen.

      Tun Sie doch nicht so, wie wenn nun alle Ausländer kriminell wären und durch eine klare Definition nun ausgeschafft werden würden. Völliger Quatsch sorry. Aber keiner der Ausländer welche sich korrekt verhalten, kommen vor Gericht oder in eine solche Grundlage. Und wenn doch hätte sich Dieser das vorher überlegen sollen.

      Oder glauben Sie Ausländer seien dümmer als Schweizer? Diese kennen die Gesetze auch und deren Bedeutung oder Konsequenzen.

      Ergo machen Sie doch nicht Ausländer krimineller oder dümmer als Schweizer.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Falsch Herr Wagner – Der Richter hat immer noch die Möglichkeit der Verhältnismässigkeit.​​ Sollte tatsächlich einer vor dem Kadi stehen wegen eines geklauten Apfels, steht es dem Gericht frei die Klage abzuweisen. “

      Ich möchte doch bitte gern das Straftäter bestraft werden, aber verhältnismässig. Ich möchte explizit NICHT das Klagen nur deshalb abgewiesen werden weil es für den Richter keine andere Möglichkeit gibt eine in seinen Augen unverhältnismässige Ausschaffung zu verhindern. Ich will weiter Gerichtshöfe die differenziert über Straftäter entscheiden, über Werkzeuge wie Geldstrafe, bedingte oder unbedingte Haftstrafe in unterschiedlicher Höhe, ganz nach Prüfung der persönlichen Schuld, der kriminellen Energie und des öffentlichen Interesses. Ich will nicht sehen das das sinnvolle Werkzeug der bedingten Strafe ad absurdum geführt wird dadurch, das man dann hintenrum ausländische Straftäter (und nur ausländische) dann doch, gegen den Richterentscheid, automatisch aus der Gesellschaft “entfernt”.

      Ein Freund von mir, Secondo, hat vor 6 Jahren einen schweren Verkehrsunfall verursacht, hoher Sachschaden, verletzt wurde jedoch nur er (das aber schwer). Ursache waren wohl Konzentrationsmängel/​Sekundenschlaf durch Stress und grosse Hitze. Er hatte 6 Monate Führerausweisentzug und eine höhere Geldstrafe, ist also vorbestraft im Sinne der DSI.

      Ich sehe ÜBERHAUPT NICHT ein eine Initiative zu befürworten die seine Vorstrafe exakt so hoch gewichtet wie die von jemandem der betrunken (mutwillig und eventualvorsätzlich) oder mit stark überhöhter Geschwindigkeit (auch mutwillig und eventualvorsätzlich) einen ähnlichen Unfall verursacht. Ich werde auch keine Initiative befürworten die seine Vorstrafe exakt gleich wertet wie eine Vorstrafe wegen sexueller Handlungen mit Kindern oder Schutzbefohlener. Bei solch undifferenzierter Rechtsprechung rebelliert mein Gerechtigkeitssinn.

      Zitat:

      “Tun Sie doch nicht so, wie wenn nun alle Ausländer kriminell wären und durch eine klare Definition nun ausgeschafft werden würden.”

      Keine Ahnung wie Sie auf die Idee kommen das ich so tue als wären alle Ausländer kriminell.

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  • Februar 13, 2016

    Hallo Herr Schwenter

    Mit der Durchzwängungsinitiat​ive wird überhaupt keine Sicherheit geschaffen – im Gegenteil!

    Mit einer gezielten Bewirtschaftung des Themas das ganze Volksgruppen in Geiselhaft nimmt und einer unausgegorenen Fallliste wird nur ein Bruchteil der kriminellen Energie erfasst.

    Wie die SVP das gezielt macht, habe ich in meinem Blog dargelegt – inklusive einigen schwerwiegenden Fällen, die explizit nicht von der Durchzwängungsinitiat​ive erfasst werden:
    https://www.​vimentis.ch/dialog/re​adarticle/das-perfide​-vorgehen-der-svp-dur​chzwaengungsinitiativ​e/

    Nur mit einem überzeugten NEIN kann einerseits der Rechtsstaat Schweiz gewahrt werden UND dem Willen der Ausschaffungsinitiati​ve Rechnung getragen werden – indem die wirklich Kriminellen hart angepackt werden!

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    • Juli 19, 2021

      klar (ironisch) – hart angepackt mit einer Härtefallklausel

      A​ber jeder “Schwank” auch von Emil Steinberger birgt eine Wahrheit in sich.

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  • Februar 13, 2016

    Zitat:

    “Diese Zah­len be­le­gen klar, welch wich­tige Be­deu­tung einem „JA“ zur Durch­set­zungs­i­ni­​​tia­tive auf si­cher­heits­po­li­t​​i­scher Eben mit Wir­kung gegen innen und aus­sen zu­kommt, da die In­itia­tive bei all den auf­ge­lis­te­ten Per­so­nen­grup­pen greift …”

    Das ist so nicht richtig.

    Kriminalt​ouristen haben keine Aufenthaltsbewilligun​g, die widerrufen werden könnte, müssen also nach Verbüssung ihrer Haftstrafe die Schweiz sowieso verlassen. Hier ist die DSI sinnlos. Ob Asylsuchende ausgewiesen werden können hängt davon ab ob ihre Ausweisung gegen zwingendes Völkerrecht verstösst. Unter den Ausländern mit ständigem Wohnaufenthalt in der Schweiz wird es ebenfalls Menschen geben deren Ausweisung gegen zwingendes Völkerrecht verstösst, zum Beispiel aufgenommene Asylbewerber. Oder wo es sonstige Hindernisse gibt: ich kenne zum Beispiel einen staatenlosen Secondo, den Heimatstaat seiner Eltern gibt es gar nicht mehr. Wohin würde man den ausschaffen?

    Die Behauptung mit der DSI würde man “Sicherheit schaffen” ist also ein übler Euphemismus. Man könnte vielleicht realistisch von einer Chance auf “ein bisschen mehr Sicherheit” sprechen, aber unter Inkaufnahme der Verletzung der eigenen Verfassung sowie der Grund- und Menschenrechte. Und wenn man das verhältnismässig findet sollte man unbedingt beispielsweise auch über eine Abschaffung bedingter Haftstrafen, Alkoholkonsum und ähnliche Dinge sprechen die das Potential haben die Sicherheit im Land zu beeinträchtigen. Aber halt, ich vergass … die SVP ist ja für Freiheit und Bürgerrechte, ausser es handelt sich um Ausländer.

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    • Juli 19, 2021

      “die widerrufen werden könnte, müssen also nach Verbüssung ihrer Haftstrafe die Schweiz sowieso verlassen.”

      Tun sie aber nicht

      ” den Heimatstaat seiner Eltern gibt es gar nicht mehr. “

      Herr Wagner hat wieder einer der expliziten Ausnahmefälle gefunden, welcher aber so nicht sein kann und ist. Als das ehemalige Jugoslavien aufgegeben wurde, sind ALLE Staatsangehörigkeiten​ in einen neuen Staat übergegangen. Jeder Mensch hat einen Heimatstaat. Auch wenn wie in meinem Bsp. ein Staat nicht mehr existiert.

      “Die Behauptung mit der DSI würde man “Sicherheit schaffen” ist also ein übler Euphemismus. “

      Wenn das so wäre, könnten wir ja alle Gefängnisse abschaffen, diese hätten somit kein abschreckende Wirkung und wären überflüssig. Jede Strafandrohung hat eine abschreckende Wirkung, auch wenn diese von Herr Wagner nicht erkannt wird.

      “der Verletzung der eigenen Verfassung sowie der Grund- und Menschenrechte”

      Es​ werden KEINE Menschenrechte oder Grundrechte verletzt. Wir erklären hiermit lediglich, dass wir in unserem Land keine kriminellen Menschen dulden. So wie ich das in meinem Umfeld oder Wohnung auch definieren, wie man sich zu verhalten hat, oder sonst raus fliegt.

      Für mich ganz klar: Kriminelle Menschen die hier Gastrecht haben müssen gehen. Das ist keine Menschenrechtsverletz​ung, sondern eine Definition, an welche man sich halten kann und somit das Gastrecht weiter nutzen darf. Tut man es nicht ist man “angehalten” zu gehen.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat:

      “Tun sie aber nicht”

      Bitte belegen das aus dem Gefängnis entlassene Kriminaltouristen so häufig die Schweiz nicht verlassen das ein solches allgemeines Statement zulässig wäre.

      Zitat:

      “H​err Wagner hat wieder einer der expliziten Ausnahmefälle gefunden, welcher aber so nicht sein kann und ist. Als das ehemalige Jugoslavien aufgegeben wurde, sind ALLE Staatsangehörigkeiten​​ in einen neuen Staat übergegangen. Jeder Mensch hat einen Heimatstaat.”

      Schl​agen Sie bitte den Begriff “staatenlos” in einem Lexikon Ihrer Wahl nach. Was Sie hier schreiben stimmt nicht.

      Über andere Formen von Ausschaffungsschwieri​gkeiten haben wir bereits diskutiert.

      Zitat:​

      “Wenn das so wäre, könnten wir ja alle Gefängnisse abschaffen, diese hätten somit kein abschreckende Wirkung und wären überflüssig.”

      Es ging in meiner Argumentation nicht um Gefängnisstrafen, sondern um Ausschaffungen, und Gründe warum diese nicht absolute Sicherheit schaffen können (weil es diverse Gründe gibt das sie nicht ausführbar sein werden). Lesen Sie einfach meinen Beitrag nochmal.

      Zitat:


      “Es​ werden KEINE Menschenrechte oder Grundrechte verletzt.”

      Das Ausschaffungen Menschen- oder Grundrechte verletzen können weiss man unter anderem durch entsprechende Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der durch den Schweizer Staat beschlossene Ausweisungen bereits mehrfach wegen Menschenrechtsverletz​ungen kassiert hat. Wenn eine Gesetzgebung Menschen ohne Berücksichtigung von deren Grund- und Menschenrechten automatisch ausweist, wird das zu Grund- und Menschenrechtsverletz​ungen führen.

      Zitat:

      ​”Für mich ganz klar: Kriminelle Menschen die hier Gastrecht haben müssen gehen.”

      Der Gesetzgeber sieht das anders. Selbst die Durchsetzungsinitiati​ve sieht das anders da sie längst nicht alle möglichen Straftaten abdeckt. Aber wenn Sie das bis heute nicht verstanden haben …

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    • Juli 19, 2021

      “Die Behauptung mit der DSI würde man “Sicherheit schaffen” ist also ein übler Euphemismus.”

      Die Initiative bewirkt das Gegenteil. Sie schafft Unsicherheit. Rechtsunsicherheit.

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  • Februar 13, 2016

    “Nur mit der Durch­set­zungs­i­ni­​​tia­tive kann end­lich Si­cher­heit ge­schaf­fen werden.”

    Das Gegenteil ist richtig. Die Initiative schafft Unsicherheit. Rechtsunsicherheit.
    Für die Gerichte (gilt nun die DSI oder die Umsetzung der AI? GIlt das Verhältnismässigkeits​prinzip oder der Automatismus?)

    Für​ die Ausländer. Wäre ich Ausländer, hätte ich bei jedem Versicherungsformular​ Panik, ich würde es falsch ausfüllen und könnte deshalb ausgeschafft werden.

    Der mit Herrn Wagner befreundete Secondo ist nur ein Beispiel, wie man unverschuldet mit dem Gesetz in Konflikt kommen kann.

    Zitat vom Staatsanwalt:

    “Jem​and kann zum Beispiel unverschuldet in eine Schlägerei geraten. Wenn er sich übermässig wehrt, begeht er unter Umständen eine Körperverletzung. Er wird dann zwar bestraft, doch bei der Strafzumessung werden die Umstände als strafmildernd angesehen. Der Landesverweis wäre dagegen zwingend, weil diese Umstände nicht berücksichtigt werden dürften. Es ist doch ungerecht, wenn jemand, der in einer unverschuldeten Schlägerei zu fest zuschlägt, genauso des Landes verwiesen wird wie ein notorischer Schläger.”

    http://​www.tagesanzeiger.ch/​schweiz/standard/die-​meisten-staatsanwaelt​e-sind-gegen-die-svpi​nitiative/story/31987​001

    Was soll man da tun, wenn man die Wahl hat, zusammengeschlagen zu werden oder sich zu wehren und dadurch die Ausschaffung zu riskieren? So eine Gesetzgebung ist doch krank.

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  • Februar 13, 2016
  • Februar 15, 2016

    1. Eines geht in der ganzen Diskussion vergessen. Auf Grund jeder Straftat kann auch in Zukunft aus geschafft werden.

    2. Die DSI ist keinesfalls abschliessend. Dort steht nur drin, bei welchen Fällen aus geschafft
    werden MUSS, ganz logisch.

    3. Ein Richter kann nach wie vor, wie heute auch schon, natürlich jederzeit auch Straftäter wegen anderen Straf-Delikten des Landes verweisen, und mit einer Einreisesperre vom 5-20 Jahren belegen. Nur wurde dies eben viel zu selten gemacht, auch von 2010 bis 2015 nicht, da es eben viel zu viele sogenannte Härtefälle gabt. Da wurde eine sehr gute Gelegenheit verpasst, der DSI den Wind aus den Segeln zu nehmen.

    4. Denn ohne die DSI wären wiederum 80 bis 90 % sogenannte Härtefälle wie das bisher Praxis ist. Beispiele;
    Die Person hatte eine schlimme Jugend, ist hier geboren (hat sich aber selbst verschuldet eben auch NICHT eingebürgert), kommt aus fremder Kultur, z.B. Ehrenmorde, schwerer Drogendealer über mehrere Jahre, über Jahre trotzdem von der Sozialhilfe lebend, wegen Härtefall i.S. Familie, Frau Schweizerin, ebenfalls nicht aus geschafft, ect.)
    Ich bin kein Richter, wäre ich einer, so würde ich einen Drogendealer als Gefahr für die öffentliche Sicherheit einstufen. Oder hätten sie es denn gerne, wenn ihre Tochter, ihre Sohn deshalb i.d. Drogen Sumpf geschickt, aus selbstsüchtigen Gründen des Dealers.

    Nigeriani​sche Drogendealer; nur möglichst schnell viel “Money, Money”, Money machen, das muss man verstehen, sagte eine Nigerianerin aus;

    http://www.sr​f.ch/play/tv/10vor10/​video/wie-nigerianer-​mit-drogen-handeln?id​=9b9b7f5c-77b9-48c1-8​596-13158c5293e8

    5. Seit 5 Jahren steht jetzt schon in der Verfassung auf Grund der von Volk & Ständen gutgeheissenen “Ausschaffungs-Initia​​tive”, auf Grund welcher Straftaten genau aus geschafft werden – m u s s – die Richter hätten also die Möglichkeit schon lange gehabt, härter durch zu greifen, vermehrt aus zu schaffen, haben sie aber nicht.
    So würde es auch nach einer Ablehnung weiter gehen, was ich nicht für möglich halte, weil die Mehrheit hat die Nase gestrichen voll, sich von Kriminellen weiterhin terrorisieren zu lassen.

    6. Im übrigen geht die Bundes-Verfassung als übergeorneter “Gesetzgeber” JEDEM Gesetz vor, auch einem Ausführungsgesetz, was sicher jeder weiss. Wie gesagt, hätten die Richter in Respektierung der Meinungsäusserung des Souverän aus dem Jahre 2010 (Annahme der Initiative “Ausweisung schwer Krimineller Ausländer” vermehrt von einem Strafgericht verurteilte Kriminelle aus gewiesen, wäre dies ein vorzügliches Argument, jetzt der DSI den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn der Strafrichter hat diese Legitimation auch nach heutigem Strafgesetz sehr wohl.
    Dies wurde jedoch – dies wurde wie gesagt in Missachtung des Volkswillen unterlassen. Meine Erfahrung zeigt, dass der Stimmbürger/In sich seine Stimmabgabe sehr, sehr gut überlegt, und dieser Sachverhalt vielel dazu bringt, für die automatische Aus-Schaffung zu votieren. Denn ohne diese DSI würde es mit der “Härtefall Klausel” wie bisher weiter gehen. Wer also nicht will, dass ca. 95 % der Straftäter unter Anwendung der “Härtefall* Klausel weiter in der Schweiz bleiben dürfen, stimmt jetzt mit JA, das ist klar.

    7. In der Kategorie II des Kataloges DSI (leichtere – S T R A F T A T E N – ) braucht es natürlich zuvor auch immer ein Gerichtsurteil, rechtskräftig erledigt, der Straf-Richter die Verhältnismässigkeit also sicher prüft (gemäss u. Bundes-Verfassung) und das Urteil dementsprechend fällen muss.

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  • Februar 22, 2016

    @ Herr Schwenter,

    Ich bin überzeugt, dass eine wesentliche Mehrheit der Stimmbürger/Innen sich jetzt für die Ausschaffung der Kriminellen aussprechen wird, denn das Volk ist weise genug, es lässt sich nicht durch Polemiken ein lullen.

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