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Wer überwacht die Überwacher?

Am 25. Sep­tem­ber stim­men wir über das neue Nach­rich­ten­dienst­​ge­setz ab. Darin wünscht sich unser Ge­heim­dienst mehr Kom­pe­ten­zen und Mög­lich­kei­ten zur prä­ven­ti­ven Ü­ber­wa­chung. Wohl mit neid­vol­lem Blick auf die Enthül­lun­gen von Snow­den über die Mög­lich­kei­ten der „­Part­ner­diens­te“ GCHQ in Gross­bri­tan­nien und NSA in den USA. Das neue Ge­setz er­laubt: Te­le­fonü­ber­wa­chu​ng, Wan­zen und Ka­me­rain­stal­la­ti​on in Pri­vat­räu­men, Leute mit Droh­nen ob­ser­vie­ren, Si­cher­heits­lü­cken​ von Com­pu­ter mit Schad­soft­ware (Tro­ja­ner) aus­nut­zen an­statt diese zu schlies­sen, das ge­samte In­ter­net nach Stich­wör­tern durch­su­chen und vie­les mehr.

Dies alleine, inklusive Sinn und Zweckmässigkeit, gilt es bereits kritisch zu Hinterfragen. Doch wer ist von diesem Freipass für den Geheimdienst überhaupt betroffen?

Nicht nur Terroristen, sondern alle! Ohne Ausnahme! Es braucht nicht einmal einen Tatverdacht. Ist eine Person bereits verdächtig, ist die Polizei und die Staatsanwaltschaft zuständig und nicht der Geheimdienst. Das neue Gesetz kennt auch keine Berufsgeheimnisse und somit fallen beim Abhören des Funkverkehrs oder des Internets auch die Daten von Ärzten, Anwälten, Psychologen, Geistlichen, usw. an.

Wer von dieser Überwachung betroffen ist, erfährt nichts davon und hat auch keine Möglichkeit, die Unrechtmässigkeit vor einem Gericht einzuklagen oder falsche Daten korrigieren zu lassen. Der Geheimdienst darf diese persönlichen Daten, ohne Rücksprache, auch an ausländische „Partnerdienste“ (Geheimdienste) weiterverkaufen.

Dies​e ganzen Überwachungen müssen aber von einem Richter des Bundesverwaltungsgeri​chts in St. Gallen bewilligt werden. Da es aber keinen Verdacht für die Überwachung braucht und der Richter nur Angaben des Geheimdienstes erhält, hat er es schwer, solche Anträge abzulehnen. Das gilt für alle Instanzen. Und hat es der Geheimdienst eilig, kann er die Bewilligungen einfach erst im Nachhinein einholen.

Nein zum Freipass! Nein zum Nachrichtendienstgese​tz!

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Comments to: Wer überwacht die Überwacher?
  • September 21, 2016

    Der Nachrichtendienst braucht keine weitere Überwachung Möglichkeiten, er ist sowieso schon ein Krebsgeschwür in unserer Demokratie, weil er unkontrolliert und heimlich agiert und somit ausserhalb des Gesetzes steht.
    Es existieren bereits genügend schlechte Beispiele, welche den Geheimdienst disqualifizieren: P16, Gladio…

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  • September 23, 2016

    Dem ist nichts hinzuzufügen !

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  • September 23, 2016

    Naja – dann solltet Ihr einfach gleich Facebook, Twitter, Google, Windows usw. auch gleich aus der Reichweite eliminieren, denn da wird man vermutlich mehr und effizienter überwacht, als das die “Frösche” vom Geheimdienst tun könnten.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer,
      wer Facebook und Twitter braucht ist selber schuld und weiss was er macht. Google kann man locker umgehen und Windows so einstellen, dass alle Löcher gestopft sind, sofern man über die nötigen Kenntnisse verfügt. Sonst kann man das in Tor oder Epic “googeln”. Ausserdem gibt es ausser Windows noch sicherere Betriebssysteme.
      Ich​ brauche genannte Tools ausser Windows nicht. Meine Security ist Windows vorgeschaltet und Windows habe ich so eingestellt, dass fast nichts mehr nach aussen dringt. Es ist also jeder seines eigenen Glückes Schmied.
      Mit TOR oder Epic etc. werde ich auch nicht verfolgt und dazu erhalte ich wohltuend KEINE personalisierte Werbung. Ist doch toll und nicht einmal illegal und der Nachrichtendienst beisst sich die Zähne aus die Benutzer “abzuhören” und scheitert grandios.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Scheiwiller

      Es ist gut, wenn Sie glauben TOR und Epic würde Ihnen nützen, oder mittels sonstigem man Löcher stopfen könnte. Um diese tatsächlich so stopfen zu können, wie Sie glauben müssten Sie Computerspeziallist sein und selbst diese haben heute Probleme die eigenen zu stopfen.

      Fakt ist, wer nicht interessant ist für irgendwer, der braucht auch vor dem “Geheimdienst” keine Bedenken zu haben. Oder glauben Sie aller Ernstes, dass man Sie überwacht mit dem pausenlosen “gähnen” im Gesicht, weil die spannenden “Geschichten” bestimmt an anderem Ort geschehen?

      Aber glauben Sie, wie schon geschrieben, dass Sie in der Lage sind dem Nachrichtendienst die Zähne zu zeigen. Das schafft noch nicht mal Google mit ihren tausenden von Speziallisten in Sachen programmieren und Löcher zu suchen, öffnen und stopfen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer,
      als IT-Unternehmer kann ich Ihnen nur versichern, sich mal in der Welt umzuhören. Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass der NSA in Amerika vor dem Kongress zugeben musste, hunderte von Hinweisen auf die Terroranschläge von beispielsweise Mumbai und Boston gehabt hätte. Der Chef der NSA musste zugeben, dass sie zu viele Daten von allen Amerikanern abhorchen, dass sie schlichtweg nicht mehr wissen, mit was für Filtern sie eigentlich nach Verdächtigen suchen müssten. Er spache von der berühmten Nadel im Heuhaufen. Es ist schön, dass Sie Herr Schweizer daran glauben, dass unser Nachrichtendienst es besser kann als die NSA. Die Zukunft wird es weisen, wer von uns Beiden recht hat.

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