1. Ausländer- & Migrationspolitik

Wider den Asyl-Schlendrian

Im Eidgenössischen Mi­gra­ti­ons­amt hat von 2008-2010, in der Ära von Bundesrätin Eve­line Wid­mer-­Schlumpf (EWS), der Schlen­drian Ein­zug ge­hal­ten. Die Pro­bleme wur­den nicht gelöst, son­dern mit immer mehr Steu­er­gel­dern notdürftig zu­ge­deckt und „verwaltet“. EWS hat dau­ernd re­or­ga­ni­siert, das Mi­gra­ti­ons­amt per­so­nell auf den Kopf ge­stellt, fähige Leute ent­las­sen oder willkürlich „umdisponiert“ – mit dem Re­sul­tat, dass das Amt sei­nen Auf­trag nicht mehr erfüllen konn­te. Die Asyl­ge­su­che sind in die­ser Zeit von rund 10‘000 auf 16‘000 pro Jahr em­por­ge­schnellt. Auslöffeln müssen diese „Suppe“ vor allem die Ge­mein­den. Hier ist ener­gi­scher Wi­der­stand an­ge­sagt, und die neu zuständige Bundesrätin Si­mo­netta Som­ma­ruga muss han­deln.

Im Herbst 2006 hat das Schweizer Volk das Asylgesetz vor allem in zwei Punkten verschärft: 1. Die neue Papiervorschrift verlangt, dass ein Gesuch nur noch behandelt wird, wenn der Asylbewerber Papiere vorweist, die ihn klar identifizieren – es sei denn, er kann plausible Gründe für seine „Papierlosigkeit“ angeben. 2. Personen, deren Gesuch abgelehnt oder auf deren Gesuch gar nicht eingetreten wurde, und die trotz Ausreiseverfügung unser Land nicht verlassen, bekommen nur noch Nothilfe, also das Existenzminimum.

Dan​kbare Schlepperindustrie
In der Ära EWS wurde dieses Gesetz nicht konsequent angewendet, ebenso wurden die oft endlosen Verfahren kaum beschleunigt. Zudem hat es EWS trotz parlamentarischem Druck versäumt, den gewaltigen Zustrom von Dienstverweigerern aus Eritrea mit einem dringlichen Bundesbeschluss zu stoppen. Die Schlepperindustrie, welche die Schweiz zurecht als „Asylparadies“ anpreist, reagiert jeweils blitzschnell. 
So wurden im Jahr 2009 allein von Nigerianern 1786 Asylgesuche eingereicht. Laut dem Direktor des Bundesamtes für Migration, Alard du Bois-Raymond, konnte ein Einziger (!) als Flüchtling anerkannt werden. Im Jahr 2010 waren es sogar 1969 Gesuche. Aus Eritrea kamen im Jahr 2010 1799 Gesuchsteller, und aus Serbien und Kosovo waren es 1512, obwohl beide Länder als verfolgungssicher gelten und obwohl im Kosovo die hochgejubelten Swisscoy-Soldaten „für Stabilität und Sicherheit“ sorgen.

Schweiz: Magnet für Asylbewerber
Eine neue Vergleichsstudie des Internationalen Zentrums für Migrationsentwicklung​ in Wien bestätigt, dass die Schweiz zum „Magnet für Asylbewerber“ geworden ist. Begründung: „Die Politik hat es verpasst, rechtzeitig zu reagieren.“ Schon lange sind Bestrebungen im Gang, dass die meisten Gesuche bereits bei den fünf Empfangs- und Verfahrenszentren EVZ in Grenznähe (u.a. Kreuzlingen, Chiasso), abschliessend behandelt und Wegweisungen direkt vollzogen werden – oder dass Asylbewerber laut dem Dubliner Abkommen direkt in jenen Staat überstellt werden, wo sie bereits ein Asylgesuch gestellt haben. 
So müssten abgewiesene Asylanten gar nicht den Kantonen und schliesslich den Gemeinden zugewiesen werden. Aber leider hat EWS auch hier versagt. Kantonale Migrationsverantwortl​iche beklagen sich: „Würde der Bund seine Arbeit in den Empfangs- und Verfahrenszentren schneller erledigen, so könnte man die Belastung der Asylinfrastrukturen in den Kantonen gewaltig reduzieren.“

Echte Flüchtlinge sollen bei uns Asyl bekommen. Aber es ist absurd, neue Asylinfrastrukturen zu erstellen, weil die Verantwortlichen des Bundes versagen. Ebenso geht es nicht an, dass das Zürcher Sozialamt unter Regierungsrat Dr. Hans Hollenstein für Millionen von Steuerfranken neue Asylzentren (auch im dicht bebauten Wohngebiet von Eglisau) erstellen will, während bestehende Einrichtungen vernachlässigt oder aufgehoben werden. Es ist ein Skandal, dass die Gemeinden und Steuerzahler diese Suppe auslöffeln müssen. Widerstand ist dringend nötig, sonst weitet sich der Asyl-Schlendrian rasch zum Asylchaos aus.

 

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Comments to: Wider den Asyl-Schlendrian
  • April 21, 2011

    Was gilt jetzt? Vor einiger Zeit war zu lesen, dass sich SVP-Politiker für eine christliche syrische Familie einsetzt. Der Grund war das Christen verfolgt werden.
    Warum gilt das für die Flüchtlinge aus Eritrea nicht? das sind vor allem Christen.

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    • Juli 18, 2021

      Wenn ein Christ aus Eritrea glaubhaft darlegen kann, dass er dort ernsthaft verfolgt wird (nicht nur etwas diskriminiert) erhält er auch Asyl bei uns. Vorher müsste er aber mit den Behörden kooperieren: Identität offenlegen (Pass, ID, sonstige Dok.), Bezugspersonen im Land benennen (Verwandte, Bekannte, Lehrer, Geistliche, die ihn kennen) usw. Hier wird zu oft ein Versteckspiel betrieben. Taktik: So kann ich länger bleiben weil die Abklärungen mühsam werden. Und wer zahlt den Aufwand ? Sie, ich, jeder CH-Steuerzahler.

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    • Juli 18, 2021

      Hans Fehr greift ein wichtiges Thema auf. Die BR E. Widmer hat in der Tat personell ein ziemliches Chaos in ihrem ehem. Deptm. angerichtet. Nachdem durch sie mehrere erfahrene Chefbeamte entlassen worden waren mit den entspr. Abfindungen und Lohnfortzahlungen befasste sich 2008 eine NRätliche GP-Kommission mit der “Personalpolitik” von E. Widmer und den daraus folgenden finanziellen Konsequenzen. Derweil stieg die Asylzahl wieder an und die Verfahren dauerten immer länger. Das sind keine Peanuts und H. Fehr weist zu Recht auf diese (zum Glück vergangenen) Missstände hin. Nach weniger als 3 Jahren wechselte dann EWS das Deptm., das sie vorher nach ihrem Gusto umgemodelt hatte. Nicht sehr elegant und sicher nicht im Sinn des Steuerzahlers !

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    • Juli 18, 2021

      @Georg Stamm Genau das Beispiel Eritrea zeigt das Schlamassel. Egal ob einer bereits dort verfolgt war oder Wirtschaftsflüchtling​. Auf jeden Fall kann er nicht zurück, denn dann wird er garantiert verfolgt. Zudem wird niemand eine Bezugsperson angeben. Das würde da Leben dieser Person gefährden. Genauso wenig kann er seine richtige Identität angeben, da würde er seine Familie und Verwandte gefährden.

      Das ist ein unlösbares Problem.

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    • Juli 18, 2021

      Aber Herr Fehr verschweigt weiter das Willkür gegenüber Antragsteller herschen was Herr Blocher zu verantworten hat dann gibt da noch ein punkt wo ich dagegen sprechen muss Er hat nicht erwähnt wie er zb. Wirtschaftsflüchtling​ und diejenigen die am leib und leben bedroht sind zu unterscheiden und da herrscht die Willkür der Beamten und anderseits will man reiche Ausländer Steuergeschenke machen sehr verehrter Herr Fehr merken Sie nicht was das für ein Slalöompolitik von Ihnen und Ihrer Partei ist?

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    • Juli 18, 2021

      @ Herr Selk Mit Tunesien sind wir uns einig aber wir reden nicht nur von Tunesien sondern von Jemen, Syrien Lybien wenn wir jezt die Igelpolitik betreiben schicken wir viele Menschen in den sicheren Tod

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    • Juli 18, 2021

      Dann wage ich eine provokante Frage heisst das für Sie es gibt keine Tote bei den Auseinandersetzungen?​ Herr Selik sie machen da eine gefährliche Aussage wenn sie diese so runterspielen. Ihnenist entagngen das die Pressefreiheit in diese Länder auch mit Füsse getreten werden und das im wahrsten Sinn des Wortes Also mir tun diese menschen Leid das ist meine Logik

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    • Juli 18, 2021

      Herr Selik ich finde es ehrenvoll von Ihnen wenn Sie die Toten bedauern aber die aus Ihrem Komentar zu entnehmen stell ich fest dass Sie dass Sie nicht über den Gartenzaun schauen wollen finde ich schade

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  • April 25, 2011

    Gemäss diesem Interview http://www.tagesanzei​ger.ch/mobile/schweiz​/standard/Bundesraeti​n-mit-Chefverschleiss​-Dieser-Ruf-erstaunt-​mich/s/23638071/index​.html hat Herr Blocher das Bundesamt für Flüchtlinge und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung fusioniert. Doch ob es anschliessend auf operationeller so reibungslos lief? Damit ein sogenannter Schlendrian nicht eintreten kann muss man operativ entsrpechend tätig sein können. Das Wissen, die Kompetenzen etc. müssen einfach danach auch entsprechend vorhanden sein. Also für dies alles BR Widmer-Schlumpf verantwortlich zu machen…….? Zudem habe ich es jetzt gerade nicht im Griff wie die Lage in den entsprechenden Ländern war. Ruhig oder weniger ruhig etc. in der Ära Blocher. Denn auch dies beeinflusst die Flüchtlingsanzahl.

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  • April 25, 2011

    DIE ERWARTUNGEN AN DIE BUNDESRATSPARTEIEN WERDEN NICHT ERFÜLLT

    Wer ist schuld? Für mich ist seit einigen Monaten klar, die fünf Bundesratsparteien produzieren ein Desaster nach dem anderen. In vielen Themen, in denen die Wirtschaftsverbände nicht Schritt für Schritt vorausplanen, streiten sich die Parteien. Die Parteisoldaten verlieren sich gerne im Detail und in Schuldzuweisungen. Es gibt ein übergeordnetes Grundproblem, das den politischen Betrieb massiv stört und oft zu einer parlamentsunwürdigen Stimmung führt.

    Die Entschädigungen für die Regierungsmitglieder und die Parlamentarier sind hoch, die Resultate aber besorgniserregend. Grosse Geldsummen versickern und die Bevölkerung muss für die Folgekosten der mangelhaften Bundeshausarbeit aufkommen. Meiner Ansicht nach sind dies die aktuellen Zustände im Bundeshaus.

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    • Mai 2, 2011

      Vielen Dank Herr Oberholzer, das wir einer Meinung sind.
      Im Dialog “Japan und Nordafrika, was ist zu tun” ebenfalls von Herr Fehr, hab ich genau das Gleiche(auch wenn der Wortlaut nicht der Gleiche ist) wie Sie niedergeschrieben.
      Darüber sollte es mal eine offizielle Meinungsumfrage in der Bevölkerung geben.
      Es würde mich nicht wundern, wenn die Mehrheit des schweizer Volkes gleicher Meinung ist wie Sie Herr Oberholzer.

      Grüsse​

      Roger Hofer

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  • April 26, 2011

    Kurzsichtig und Heuchlerisch!

    Ich Persönlich finde die Flüchtlings Unterstützer mit ihren Argumenten Kurzsichtig und Heuchlerisch.

    Was tat denn die Politik zu vor, was hat sie gegen die Regierungen unternommen ausser Geld nachgeworfen das nie beim Volk ankam?

    Flüchtlinge! Ja es kommen, aber sind das die echten? Nein mit Sicherheit nicht! Die echten gefährdeten und leidenden stehen nicht vor unserer Grenze! Was machen unser Staaten und all die Vereinigungen in die wir Milliarden stecken für die Unterdrückten in diesen Ländern? Sind doch alles nur Schönwetter Vereine und gut Bezahlte Pösteli!

    Die Flüchtlingsturbos beruhigen nur ihr Gewissen in dem sie irgendwelchen Asyl geben wollen und weil es zu guten Ton gehört! Mit diesem oberflächigen Denken verdrängt man das Elend, statt es an der Wurzel zu Bekämpfen und den unzähligen vor Ort zu helfen!

    Wir bewegen Politisch nichts, wenn wir grenzenlos Flüchtlinge aufnehmen, denn die Schweiz, wie jedes Land hat Grenzen. Seit ich denken kann nehmen wir Flüchtlinge auf ohne etwas erreicht zu haben! So ist es nur ein Fass ohne Boden und die Schergen werden weiter hin von uns Finanziell unterstützt!

    Es sollte doch heissen, Frauen und Kinder zu erst. Aber bei uns stehen nur Männer zwischen 20 und 40 Jahre gut gekleidet vor der Tür!

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  • April 26, 2011

    Wenn Leila (28) ihre Kinder nicht sterben sehen will, muss sie den Schergen von Gaddafi ihren Körper geben. Diese zwingen sie auf ihr Bett und vergehen sich an ihr. Die beiden kleinen Söhne müssen zusehen.

    Dieses Horror-Szenario schildert ein Arzt der «Sunday Times» und bricht das Schweigen über sexuelle Gewalt im Krieg. Der Arzt Chalifa al-Scharkassi (37) berichtet der Zeitung von beispiellosen Gräueln, die den libyschen Frauen und Kindern angetan werden.

    In Bengasi, so der Arzt, seien mehr als 100 Frauen von den Soldaten des Regimes vergewaltigt worden – während ihre Männer an der Front kämpften. Es ist eine gezielte Waffe der Gaddafi-Getreuen. Denn in der islamischen Welt wird die Frau für eine Vergewaltigung oft doppelt bestraft. Nebst der eigenen Demütigung wird sie von der Öffentlichkeit gemieden. Ihren Ehemann hat Leila seit der Tat nicht mehr gesehen.(Blick)

    Wi​eso hat sie ihn nicht mehr gesehen, weil er bei uns Asyl sucht und unseren Heuchler reicht es, ihm Asyl zu geben und die Welt ist für sie so in Ordnung

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  • April 27, 2011

    Grüezi Herr Fehr

    Was bringt es, jetzt (Vor den Wahlen?) einen Sündenbock zu suchen?

    Dass die Anzahl Gesuche in dieser turbulenten Zeit überdurchscnittlich hoch ist, sollte jedem klar sein.

    Hier handelt es sich um Gesuche, welche zuerst zugestimmt werden müssen. Sie sollten besser Frau Sommaruga in Ihrem Amt unterstützen, damit diese Verfahren drastisch verkürzt werden.

    Ich unterstütze eine restriktive Asylpolitik und deren Umsetzung. Sollte diesezüglich etwas zur Abstimmung stehen, werde ich dies unterstützen. Bis dahin wird sich bis in den Herbst kaum was ändern. Dann, so hoffe ich, hat die SVP wieder einen 2. BR-Sitz und darf sich dem EJPD erneut annehmen.

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  • Mai 12, 2011

    Ich persönlich finde diese Haltung der SVP total lächerlich.
    Zum einen wird die schweizer Asylpolitik gegeiselt, und in die andere Richtung werden munter Leute aus Polen und weiteren Ländern reingeholt, damit sie für Kleingeld die schweizer Agrarwirtschaft unterstützen.

    Sehr​ geehrter Herr Fehr.
    Ist es nicht so, das die SVP genau so wie EWS und Konsorten nur die grosse Geige spielt, aber überhaupt nichts unternimmt?
    Es würde mal Zeit, das der Nationalrat eine einheitliche Schiene fährt.
    Nicht nur der Nationalrat sondern auch die Parteien intern.
    Immer wieder höre und lese ich, das es Partei intern massivste Meinungsverschiedenhe​iten gibt.
    Desweiteren ist zu beobachten, das es in vielen Abstimmungen keine Transparenz mehr gibt.
    Das Stimmvolk wird manipuliert und zum Narren gehalten, egal wie das Abstimmungsergebniss ausfällt, entweder es wird so lange gedreht und gewendet bis es den Damen und Herren in Bern passt, oder man wiederholt die Abstimmungen über Jahre hinweg so lange, bis aus einem Nein doch noch ein Ja wird.
    In der Computerwelt gibt es dafür einen Begriff: “Social Engineering”.

    Und​ dann wundert sich Bundesbern, das es immer weniger Wähler gibt.
    Dies ist und kann nicht der Weg sein.

    Es gab da mal so einen schönen Spruch der da lautete: “meh liefere und weniger laffere”.
    Dies möchte ich Ihnen, Herr Fehr, wie auch ganz Bundesbern ans Herz legen.

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