1. Sicherheit & Kriminalität

Wieso eigentlich keine Ordnungsbussen für Chaoten?

Woche für Woche legen ir­gend­wel­che Chao­ten die Städte und Fuss­ball­sta­di­ons lahm. Dann wer­den Ana­ly­sen ge­macht und For­de­run­gen nach har­ten Mass­nah­men er­ho­ben. Die LIGA  soll in Pflicht ge­nom­men wer­den, die Sta­di­on­be­trei­ber​, die El­tern, die Ran­da­lie­rer selbst. Die Kos­ten sol­len von den Ver­ur­sa­chern übernommen wer­den, das Ge­setz an­ge­wen­det und die Möglichkeiten ausgeschöpft . Fin­den wir alles auch, und dies nicht erst seit ein paar Wo­chen! Die For­de­rung nach zusätzlichen 3000 Po­li­zis­ten bei­spiels­weise ist seit Jah­ren unser ständiges ce­te­rum cen­seo. Jetzt nennt auch der Po­li­zei­ver­band diese Zahl und sogar die SP merkt, dass mehr Polizeipräsenz nicht scha­den kann.

Denn-und das muss auch einmal gesagt sein- vor allem für Polizistinnen und Polizisten sind diese wöchentlichen Ausschreitungen eine Zumutung. Sie fühlen sich zunehmend als Prügelopfer der Nation. Zum einen, weil sie es sind, welche in diesen Strassenschlachten den Kopf hinhalten müssen und zum anderen, weil die Bilder dieser Kämpfe medial immer auch noch einseitig daherkommen. Gerade bei politischen Kundgebungen wird die Polizei so dargestellt als vertrete sie einen totalitären Staat.  

Was man in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizei immer wieder hört, ist denn auch der Frust darüber, wie wenig man ausrichten kann, um diese Straftaten zu verhindern und dass die langwierigen Verfahren ihre Wirkung zusätzlich verfehlen, weil die Strafen viel zu milde ausfallen. Deshalb-und der Vollständigkeit halber-ein Vorschlag mehr: Weshalb richtet man nicht analog zum Strassenverkehr ein Ordnungsbussensystem ein. Randalierer, welche auf frischer Tat ertappt werden, bekommen erst einmal eine Busse von 1000 Franken aufgebrummt. Verfahren hin oder her. In Bayern zumindest funktioniert dieses System. Ich sehe dies als kleinen Beitrag an die Kosten, die der Öffentlichkeit erwachsen. Wenn ich falsch parkiere oder zu schnell fahre, muss ich schliesslich auch bezahlen. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber mich schrecken Bussen ab.

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Comments to: Wieso eigentlich keine Ordnungsbussen für Chaoten?
  • Oktober 7, 2011

    Sie vergleichen zu schnelles Fahren mit Körperverletzung und massiver Sachbeschädigung?

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    • Juli 19, 2021

      Nein, ich will ein Ordnungsbussensystem.​ Schnellverfahren in Stadions sind ja auch angedacht. Für Delikte im Strassenverkehr werden wir sofort bestraft. Für mutwillige Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gibt es lange Verfahren. Sie können darauf hinauslaufen, dass gar nichts passiert, weil irgendwelche strafmildernde Gutachten eingeholt werden. Deshalb sollen diese Leute zuerst einmal eine deftige Busse kassieren. Kann ja gleichzeitig immer noch ein Verfahren eröffnet werden. Aber wer eine Busse riskiert, wenn er erwischt wird, wenn er sich an Kravallen beteiligt, überlegt es sich vielleicht zweimal…

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    • Juli 19, 2021

      Da bin ich ganz klar dagegen! Körperverletzung und Beschädigung von Eigentum sind Offizialdelikte, also Delikte, die von Staates wegen verfolgt werden müssen. Sobald es nur noch – egal ob deftige oder nicht – Bussen dafür geben sollte, öffnet dies weiterer Gewalt Tor und Tür.

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    • Juli 19, 2021

      Einmal mehr ist die CVP zu oberflächlich. Es ist wie beim Drogenhandel: Man muss die Drahtzieher belangen, statt nur die Marionetten zu fangen. Diese Krawalle werden professionell organisiert, via Facebook, Twitter, Blackberry etc., von Drahtziehern die ein geschäftliches Interesse daran haben. (Security-Industrie etc.) Die “Botellones” waren nur ein Testlauf, ob das Organisieren via “social media” klappt…

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    • Juli 19, 2021

      Erstens sage ich nicht, dass es nur noch Bussen gibt, sondern dass es in allen Fällen eine Busse gibt. Je nachdem gibt es auch noch ein Verfahren. Und zweitens schliesst meine Forderung ja nicht aus, dass die Drahtzieher auch noch bestraft werden.

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    • Juli 19, 2021

      Zitat MB: “Und zweitens schliesst meine Forderung ja nicht aus, dass die Drahtzieher auch noch bestraft werden.”

      Das sollte aber dann schon im Blog-Artikel erwähnt sein… denn das wäre nicht nur “unter ferner liefen”, sondern zentral.

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  • Oktober 7, 2011

    Sehr geehrte Frau Marianne Binder, CVP,
    Sie haben es erwähnt;
    “”Gerade bei politischen Kundgebungen wird die Polizei so dargestellt als vertrete sie einen totalitären Staat.””

    Hier ist ein Hauptproblem, und welche Art von politischem Denken dahinter ist? Die Polizei hat zu wenig Rückhalt durch Politikerinnen und Politiker, und unsere neuen Strafgesetznormen sind ein Hohn!

    Ja, Bussen schrecken ab. Und Vandalen von reichen Eltern, werden daraus nichts lernen, wenn die Eltern einfach so bezahlen gehen. Andere Eltern wird es ruinieren.
    Da ja das ganze Chaotentum darauf zurück zu führen ist, dass diese Jugendlichen zu wenig sozialisiert sind, schlage ich vor, dass die irgend wo für ein paar Monate in ein Bootcamp müssen, und dort mal anständig gedrillt werden.
    Und der Politik schlage ich vor, wieder einmal das Eigentum zu schützen, und nicht andauernd gegen irgend welche Bonzen zu wettern, welche angeblich alles gestohlen haben.
    P.S. Diese Jugendlichen machen eigentlich nur das, was Wir Erwachsenen Ihnen beigebracht haben!

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  • Oktober 7, 2011

    Beispiel Krawalle in England im August: Tausende Sondereinsatzkräfte waren in verschiedenen britischen Städten aktiv.. Landesweit wurden während der Krawalle mehr als 2100 Menschen festgenommen. Ihnen wird Gewalttätigkeit, Unruhestiftung und Plünderung vorgeworfen Zwei Drittel der »Demonstranten« waren kriminelle Intensivstraftäter, die eigentlich im Gefängnis hätten sitzen müssen. Drei Viertel jener Randalierer, gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder die schon abgeurteilt wurden, haben eine kriminelle Vergangenheit. Die Täter wurden im Schnellverfahren zu Hausarrest, einer Fußfessel oder zu mehreren Monate Haft verurteilt. DAS nenne ich eine effiziente Strafverfolgung! Und jetzt ist wieder Ruhe in England.

    Ich bin sicher, unsere Täter, die Sie so verniedlicht und verharmlosend „Chaoten“ nennen, sind schon vorbelastet und haben keine Heiligenscheine! Sollen wir sie wirklich mit Bussen verhätscheln, die denen doch so lang wie breit sind, oder wollen wir in Zukunft hart durchgreifen, die Polizei unterstützen und dafür nachher Ruhe haben?

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    • Juli 19, 2021

      Wie auch immer man diese Leute bezeichnet, ob Chaoten, Schwerverbrecher, Randalierer, Hooligans, ich will unabhängig davon, ob ein Verfahren eingeleitet werden muss oder nicht, ein Bussensystem. Das wäre nämlich schon einmal fürs Erste abschreckend. Und wenn es nicht abschreckend ist, ein kleines Entgelt für die Steuerzahle dafür, was an finanziellem Schaden angerichtet wird. Sachbeschädingungen, Verfahrenskosten, Haftstrafen. Ausserdem-und das bestätigen mir Gespräche mit der Polize-führen lange Verfahren eben genau dazu, dass gar nichts passiert, weil alles verwässert wird. Auch im Strassenverkehr haben Sie-je nachdem wie schwer Ihr Vergehen ist-ein Verfahren am Hals. Aber mit oder ohne Verfahren ganz bestimmt eine Busse. Eigentlich einfacher Gedanke. Ist auch von Angehörigen der Polizei al gut befunden worden.

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    • Juli 19, 2021

      Gegen eine Busse im Strassenverkehr kann ich Beschwerde / Beamtenwillkür geltend machen….
      Dann muss der Beamte beweisen, wie der Tatbestand ist.

      Wir wollen das gängige Rechtssystem ja schon beibehalten, oder? Soe einfach denk ich mir, geht das mit dem Bussen verteilen eben doch nicht.
      Freundliche Grüsse.

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    • Juli 19, 2021

      Meine Gespräche mit Polizisten ergaben, dass Sie weder bespuckt, getreten, gekratzt noch mit Steinen beworfen werden wollen, dass sie nicht gleich suspendiert und von den Medien als gewalttätig gebrandmarkt werden wollen, wenn sie einen besonders renitenten Kandidaten am Boden fixieren müssen, und dass sie nicht so gerne Ueberstunden machen, die sie mangels Personalmangel nie und nimmer wieder einziehen können.

      Ich habe von Schnellverfahren und nicht von langen Verfahren gesprochen, so wie es bei Fussball-Holligans ebenfalls angewandt wird. Eine Busse ist nur dann sinnvoll, wenn sie Hand in Hand mit einer Strafe gesprochen wird. Mit “NUR”-BUSSEN bin ich ganz und gar nicht einverstanden!

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    • Juli 19, 2021

      Tja, Frau Marianne Sulliger,
      So wie sich das hier liest, hat sich die Themeneröffnerin Marianne Binder CVP aus diesem Blog verabschiedet.

      Ob das an den realen stichhaltigen Argumenten liegt, welche entgegen den Träumereien einer CVP hier geschrieben wurden?

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  • Oktober 7, 2011

    Besser als Bussen zu verteilen wäre es den entstandenen Finanziellen Schaden zivilrechtlich einzuklagen. Dies könte dann einem Kravallanten Rechungen von 100’000 Fr. bedeuten.

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  • Oktober 8, 2011

    Eben hörte ich im Radio beim zur Arbeit fahren, dass eine Swiss Fussball Liga irgend so heisst die, nicht begeistert ist darüber, dass bei Pyroeinsatz ein Spiel abgebrochen wird.

    Da werden Befürchtungen geäussert, dass Chaoten so in Liga Spiele eingreifen könnten, weil ja auch gefordert wird, dass Clubs Punkteabzüge bekommen, oder Spiele ohne Zuseher gespielt werden müssen.

    Ja, die Fussball Clubs haben ein Problem. Ja, wir Erwachsenen haben generell nicht nur in der Schweiz mit solchem Vandalismus ein Problem.

    Mich stört bei solchem Nachdenken, dass scheinbar ein Ergebnis eines Clubs mehr bewertet wird als die Sicherheit der Zuseher!
    Überhaupt stört mich persönlich, dass solche Sportarten schon lange zu Sport Profit Anlässen verkommen sind, es geht auch hier um das Geldverdienen,
    Aber, es ist Sport, Sport ist gesund, Sport hat Narrenfreiheit, an Sport wird nicht herumkritisiert….

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  • Oktober 8, 2011

    Die nächste Randale ist bereits geplant: Am 15.10.2011 sollen die Proteste an der Wall auf den Paradeplatz übertragen werden. Aufgerufen wird zum Protest gegen die «Finanz-Eliten» und für «wahre Demokratie» und zum „Kampf gegen Konsumterror und Markenwahn“. Ganz klar, aus welcher politischen Ecke der „Anlass“ organisiert wird. Ich bin mir auch sicher, dass sich genau so organisiert wieder Scharfmacher unter die Gaffer und Mitläufer mischen und dafür sorgen werden, dass es wieder zu Randale und Gewaltätigkeiten kommt. Wenn nicht sofort gehandelt wird (Aburteilung im Schnellverfahren, drastischere Strafen, Unterstützung der Polizei in Ihrer Arbeit), wird Zürich in Zukunft zum Spielplatz für Vandalen und Gewaltbereiten verkommen. In diesem Zusammenhang frage ich mich auch, ob der grüne Polizeivorsteher Daniel Leupi der richtige Mann dafür ist. In seinem Departement kümmert man sich lieber um Velofahrer und steckt den Kopf in den Sand….

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  • Oktober 10, 2011

    Die Zeitung der Bund titelte diese Kundgebung mit Feuer, Rauch, Pfefferpray, jedoch keinen Sachschaden.

    der Link dazu:
    http://www.der​bund.ch/bern/Feuer-Ra​uch-und-Pfefferspray-​jedoch-kein-Sachschad​en-/story/16423601

    politische Reaktionen: Die CVP der Stadt Bern nimmt zufrieden zur Kenntnis, der Sicherheitsdirektor Reto Nause CVP ist da verantwortlich, dass die Deeskalationsstrategi​e sich bewährt habe.

    Ein bisschen Pfefferspray auf Politiker, kleinigkeit, die Bilderreihe sagt mehr als Worte.
    Es wäre so einfach gewesen, diese Handvoll Chaoten einzukreisen und einzusacken, und genau zu Protokollieren.

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  • Oktober 11, 2011

    Aber Frau Binder, haben Sie das Gefühl, dass diese Chaoten, vielfach Jugendliche, 1000 Franken bezahlen können, wenn sie sonst schon immer so knapp bei Kasse sind? Was dann? Dann wird es nämlich kompliziert und kostet auch wieder dem Steuerzahler etwas!

    Ich halte da mehr von Schnellverfahren mit schnellen Urteilen und dem sofortigen antreten einer Haftstrafe! Das bestraft dieses Gesindel viel mehr als pure Geldstrafen! Da muss man sich nämlich auch noch beim Arbeitgeber erklären, weshalb man am Montag oder die ganze Woche nicht zur Arbeit erschienen ist! Das habe ich ja auch in meinem Blog vorgeschlagen.

    Auß​erdem hat man mit einer Ordnungbusse keinen Vermerk im Strafregister! Genau das sollte man aber haben, sollte angedroht werden für delinquentes Verhalten! Sie sprechen ja selber von Ordnungsbussen gegen Randalierer, was ja nicht Ihr Ernst sein kann! Sie setzen das damit mit einer Parkbusse oder dem Missachten eines Fahrverbotes gleich! Bei Randalierern soll es nur über das StGB und die Staatsanwaltschaft laufen!

    Und wenn wir schon zu wenig Polizisten und Polizeistellen haben, dann soll man doch endlich mal die Ressourcen bündeln: Wenn ich in einer Firma oder Armee zu wenig Leute habe, dann setze ich nicht noch Leute an zweit- und drittrangigen Fronten ein, mit dem Resultat, dass mir dafür an den Hauptbrennpunkten die Leute fehlen! Sprich: Wir haben eine Unmenge an unsinnigen Politessenstellen, die man schleunigst einsparen könnte! Mit dem eingesparten Geld könnte man wieder zusätzliche Stellen für Polizisten an der Front einsetzen! Eine Unmenge an Politessen gegen Parksünder zu finanzieren ist absoluter Schwachsinn und sicher nicht prioritär! Die Innenstädte sind aber voll mit solchen Gruppen! Und dann wollten Sie auch noch die Grenzkontrollen abschaffen, womit viele Grenzwächter überflüssig wurden. Logisch hat dann die Polizei noch mehr im Hinterland mit zurückversetzten Grenzkontrollen zu tun.

    Im weiteren haben wir auch ein grosses Problem mit der Ausländerkriminalität​, die eben auch durch die naive Einwanderungspolitik der CVP mitverschuldet wurde, so wie es bei jährlich 70.000 Ausländern mehr im Land auch mehr Polizisten braucht, wie für dies und jenes, wo uns überall die Leute und Mittel fehlen!

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    • Juli 19, 2021

      Demfall war Frau Nationalrätin Binder sicher auch bei der letzten Revision des StGB dabei, wo man viele Haft- durch Geldstrafen ersetzte…

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  • Oktober 11, 2011

    Als Steuerzahle habe ich von einer Busse mehr als von einem zweijährigen Verfahren mit oder ohne Haftstrafe. Aber wie gesagt: Das eine schliesst das andere nicht aus. Ich fordere Bussen für alle Fälle.Und das Argument, dass sich gewisse Leute die Bussen nicht leisten können, ist schon etwas gewagt: gemäss dieser Logik hätten weniger begüterte Leute einen Freipass auf falsch parkieren beispielsweise…

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    • Juli 19, 2021

      Demfall war Frau Nationalrätin Binder sicher auch bei der letzten Revision des StGB dabei, wo man viele Haft- durch Geldstrafen ersetzte…

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    • Juli 19, 2021

      Zum allerletzten mal: ich fordere ein Bussensystem, das es nicht gibt, das eine schliesst das andere nicht aus.

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  • Oktober 12, 2011

    Zitat:
    Die Pläne des Bundesrats, die 2007 eingeführten bedingten Geldstrafen abzuschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einzuführen, sind in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Der Bundesrat hält deshalb an diesen Vorschlägen fest, die er nächstes Jahr ins Parlament bringen will.

    SUPER!

    ht​tp://www.suedostschwe​iz.ch/politik/bundesr​at-halt-abschaffung-d​er-bedingten-geldstra​fen-fest?prev=comment​%2Freply%2F1220099

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