1. Finanzen & Steuern

Winterthur endlich fair behandeln

Im Kan­tons­rat hat sich die FDP für einen zu­kunfts­ge­rich­te­​ten Fi­nanz­aus­gleich en­ga­giert. Ziel des neuen kan­to­na­len Fi­nanz­aus­gleichs ist es, dass die Ge­mein­den ihre not­wen­di­gen Auf­ga­ben erfüllen können. Mit Hilfe der FDP wird der Stadt Win­ter­thur end­lich eine faire Entschädigung für ihre zentralörtlichen Las­ten in Aus­sicht ge­stellt.

Bekanntlich schaut der Bauer am besten zu seinen leistungsstarken Milchkühen. So soll es auch in der kantonalen Finanzpolitik sein. Finanzstarke Gemeinden bilden das Rückgrat im Finanzausgleichssyste​m zwischen dem Kanton und den 171 Gemeinden. Die FDP hat zwei Erfolge erzielen können. Zum einen hat sie erfolgreich für die Minderbelastung der Zahlergemeinden gekämpft. Gemäss regierungsrätlichem Vorschlag hätten diese gegenüber dem heutigen Zustand um 30 Mio. stärker belastet werden sollen. Zum anderen werden die beiden Städte Winterthur und Zürich für ihre zentralörtlichen Lasten fair abgegolten, eine Forderung, für die die FDP schon lange gekämpft hat. 

11 Millionen mehr für Winterthur

Gegenüber​ dem Antrag des Regierungsrates billigt der Kantonsrat der Stadt Winterthur 11 Mio. mehr Zentrumslastenausglei​ch zu. Eine unabhängige Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung zeigt, dass die Stadt Winterthur die dritthöchsten Zentrumslasten gegenüber dem Umland zu tragen hat. Nur Genf und Lugano liegen höher. Beim Zentrumsnutzen und höheren Steuererträgen liegt Winterthur weit zurück. Zudem ist die Stadt ist in den letzten 10 Jahren stark gewachsen. Der laufende Unterhalt und die zyklischen Sanierungen der Infrastruktur liegen aus Gründen der Finanzknappheit unter dem Benchmark. Während Jahren konnte die Stadt die laufende Rechnung mit einmaligen Erträgen vor allem Gewinnen aus der Veräusserung von Grundstücken alimentieren und so um jährlich 8 bis 10 Mio. verbessern, was den Finanzausgleich geschont hat. Im Bereich der Fürsorge- und Ergänzungsleistungen hat die Zentrumslast in den letzten 5 Jahren um 10 Mio. netto zugenommen. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, müsste Winterthur einen Zentrumslastenausglei​ch von gegen 100 Mio. erhalten. Die vom Kantonsrat beantragte Erhöhung von 75 auf 86 Mio. stellt einen gangbaren Kompromiss dar und geht davon aus, dass auch zukünftig Sparanstrengungen unternommen werden.

Referendum gegen Winterthur und Zürich

Der Bund der Steuerzahler hat gegen die Vorlage das konstruktive Referendum ergriffen und will die Zentrumsentschädigung​en für Winterthur um 21 Mio. und jene der Stadt Zürich um über 50. Mio. kürzen. Deshalb kommt es voraussichtlich am 15. Mai 2011 zur Volksabstimmung. Bei den Zentrumslasten geht es letztlich um die Frage, ob die zentralörtlichen Leistungen für Zürich und Winterthur, von denen die Bevölkerung des ganzen Kantons profitiert, einigermassen vertretbar abgegolten werden. Das Referendum zielt allein darauf ab, willkürlich den Städten Winterthur und Zürich die Beiträge zu entziehen. Damit richtet sich der Widerstand allein gegen die beiden grossen Städte, die von zwei erfahrenen und umsichtig agierenden Finanzvorstehern bzw. Finanzvorsteherin aus der FDP geführt werden. Wir Winterthurerinnen und Winterthurer werden 2011 zusammenstehen müssen, um unseren Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen.

 

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