1. Abstimmungen & Initiativen
  2. National

Wir müssen Einwanderung begrenzen

Schon bei der ers­ten Re­zes­sion nach Ein­führung der Personenfreizügigkeit​​​ mit der EU zeigt sich, dass diese für unser Land schwer ver­kraft­bar ist. Dem Volk wurde vor der Volks­ab­stim­mung immer ver­spro­chen, die Ar­beits­kräfte aus der EU, wel­che auf­grund des Ab­kom­mens in die Schweiz kom­men, wür­den beim Ver­lust des Ar­beits­plat­zes unser Land wie­der ver­las­sen. Auch wurde immer wie­der ge­sagt, dass sich die Zu­wan­de­rung in engen Grenzen hal­ten wer­de. Nun hat sich je­doch das Ge­gen­teil be­wahr­hei­tet. Ver­ständ­li­cher­wei​​​se gehen die we­nigs­ten ar­beits­lo­sen Aus­län­der in ihre Hei­mat zurück, wo sie noch schlech­tere Ar­beitschan­cen und vor allem noch schlech­tere So­zi­al­leis­tun­gen​​​ er­war­ten. Das Sys­tem des un­be­schränk­ten Per­so­nen­ver­kehrs hat sich in der Krise als mas­si­ves Pro­blem für den Ar­beits­markt und die So­zi­al­werke erwiesen.

 

Die Umweltorganisationen haben im Jahr 2000 auf das Referendum gegen die bilateralen Verträge mit der EU verzichtet. Denn das Parlament hat damals die Reduktion des Transit-Schwerverkehr​​​s auf 650’000 Fahrten versprochen, bis zwei Jahre nach Eröffnung des Lötschberg-Basistunne​​​ls. So wurde es auch im Verkehrsverlagerungsg​​​esetz verankert.Eingehalten​​​ wurde nichts.

 

Der Bundesrat hatte damals die Guillotine Klausel ohne Grund akzeptiert (er hätte länger verhandeln müssen und nicht klein beigeben) und er sagt jetzt, wir können deshalb nichts mehr ändern. (Denkt an die Rahmenvereinbarung, was kann man da später nicht mehr ändern ?, deshalb nein)

 

MEI

Mit Annahme der Initiative im Februar 2014 wurde der Bundesrat und das Parlament verpflichtet, innert drei Jahren ein neues Zuwanderungssystem bezüglich EU Bürger einzuführen, welches ein Instrument zur Steuerung der Zuwanderung aus den Ländern der Europäischen Union ermöglicht, unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftliche​​​n Interesses und mit einem Inländervorrang. Zusätzlich musste beachtet werden, dass der neue Artikel in der Bundesverfassung nicht dem Freizügigkeitsabkomme​​​n (FZA) mit der Europäischen Union (EU) und den bilateralen Verträgen widerspricht.

 

Konkr​​​et wird das neue Gesetz wie folgt umgesetzt: Es wird eine Stellenmeldepflicht in jenen Berufsarten eingeführt, in denen die Arbeitslosigkeit einen bestimmten Prozentsatz überschreitet. Ab dem 1. Juli 2018 gilt daher ein Schwellenwert von 8% und ab dem 1. Januar 2020 ein Schwellenwert von 5%. Diese Umsetzung funktioniert nicht. Die Grossbetriebe fühlen sich nicht verpflichtet und wenden verschiedene Tricks an. Umsetzung wurde nicht gemacht.

Im Tessin gibt es keine spürbare Entlastung. Die Statistiken behaupten, dass es den Tessinern gut gehe. Ich weiss nicht wie diese Statistiken zu Stande kommen, weiss aber dass sie falsch sind. Ich erlebe immer wieder (täglich) Menschen, die nicht mehr wissen was tun, denn es fehlt die Arbeit, vielen wird die Arbeit durch Grenzgänger weggenommen. 

 

Was sagt uns das ? Die Versprechen und die Aussagen vor einer Abstimmung stimmen nicht mit der Gesinnung der Menschen überein, die das nachher ausführen sollten. Man beschönigt, verdeckt, verspricht Sachen, die man nicht halten kann. Nur das BIP im Kopf und nicht die Menschen. Mir scheint, dass viele Politiker Ihre Macht und das Frankenzeichen vor Augen haben und nicht die Menschen. Von Empathie keine Spur.

 

Seit der Einführung der bilateralen soll es der Schweiz besser gehen.(?) Diese Bessergehen basiert auf dem BIP. Geht es uns wirklich besser, also geht es den meisten Menschen besser. Es gibt immer mehr Menschen, die unter dem Existenzminimum leben. Die anderen können sich seither eine grössere Wohnung leisten mit 2 Badezimmern, ein Auto, statt Leinsamen essen wir CHIA. Wir können 2-3 x im Monat ins Restaurant , 2 x in der Woche Fleisch essen und kaufen in den Läden Aepfel ohne Schadstellen und Rüebli und Gurken, die neu gerade sind. 

 

Die aus Asien eingeschleppte Marmorierte Baumwanze setzt dem Obst- und Gemüsebau zu und macht immer grössere Teile der Ernte zunichte. Statt der Völkerwanderung  Einhalt zu bieten möchte der Bundesrat angesichts der Schäden in Millionenhöhe nicht länger zuschauen und die Schädlingsforschung verstärken. Bekämpfen der Symptome und nicht die Ursache. 

 

Wir können bald länger arbeiten, da 65 nicht mehr als Grenze gelten soll und die Betriebe stellen vor allem Menschen bis 45 Jahre ein, dann sind sie zu alt. Die Löhne werden durch Gewerkschaften mit den Grossbetrieben ausgehandelt und die KMU mit bis zu 10 Mitarbeitern haben Probleme diese zu bezahlen. Dann haben die Grossbetriebe Geld um Politiker einzukaufen und damit die Politik nah ihrem Gusto zu steuern. Warum bezahlen die Grossbetriebe nicht einen Teil der Gesundheitskosten, statt Politiker ?

 

Viele SchweizerInnen haben keinen oder einen Arbeitsplatz der die Kosten nicht deckt. Viele unterschätzen den Stolz der armen Schweizer, sie melden es nicht. Für Politiker sind diese blöd, wenn sie sich nicht melden und sagen grossmäulig, wir haben doch einen Sozialstaat geschaffen. Keine Empathie, allenfalls für Ausländer, die melden sich.

 

Wir brauchen die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiativ​​​e)»

Migranten verändern unsere Kultur. Plätze, Züge und Strassen werden unsicherer. Hinzu kommt, dass praktisch die Hälfte aller Sozialhilfebezüger Ausländer (viele Schweizer wollen ohne staatliche Hilfe Über die Runden kommen) sind. Entsprechend steigen die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden ins Unerträgliche.

 

People reacted to this story.
Show comments Hide comments
Comments to: Wir müssen Einwanderung begrenzen
  • März 1, 2020

    Die beiden Luxemburger-Protagoni​sten Juncker und Asselborn sehen sich einem kaum lösbaren Verkehrschaos, das sie in Luxemburg indirekt selbst verursacht haben, gegenüber.

    Ich fürchte, dass das dieses Luxemburger-Stimmvolk​ die Durchsicht nicht hat, dieses Problem der Freizügigkeit in Sachen freier Personenverkehr innerhalb der EU zu erkennen.

    Jetzt sehen sie die Lösung indem sie den öffentlichen Verkehr gratis machen. Aber die Infrastruktur ist nicht vorhanden. Niemand weiss wo die die Busse, Eisenbahnen und Trams fahren sollen. Es fehlt an Allem.
    https://www.srf.ch/​news/international/ve​rkehrswende-in-luxemb​urg-mit-gratis-oev-ge​gen-das-verkehrschaos​

    Report comment
    • März 2, 2020

      Franz Krähenbühl, was hat ihr Beitrag mit dem Blog Beitrag zu tun?
      EU Bashing in Reinkultur

      Report comment
    • März 2, 2020

      Herr Mosimann
      Bei Ihnen habe ich die Erfahrung gemacht, dass Sie Beiträge regelmässig nicht richtig lesen, oder dass Sie sie nicht begreifen.

      Hier habe ich die Punkte des hervorragenden Blogs, die mit meinem Kommentar zusammenhängen, nochmals kopiert. Lesen Sie es ganz langsam und sorgfältig durch, wie letztes Mal.

      “Die Umweltorganisationen haben im Jahr 2000 auf das Referendum gegen die bilateralen Verträge mit der EU verzichtet. Denn das Parlament hat damals die Reduktion des Transit-Schwerverkehr​s auf 650’000 Fahrten versprochen, bis zwei Jahre nach Eröffnung des Lötschberg-Basistunne​ls. So wurde es auch im Verkehrsverlagerungsg​esetz verankert.Eingehalten​ wurde nichts.”

      Und ganz unten

      “Migranten verändern unsere Kultur. Plätze, Züge und Strassen werden unsicherer. Hinzu kommt, dass praktisch die Hälfte aller Sozialhilfebezüger Ausländer (viele Schweizer wollen ohne staatliche Hilfe Über die Runden kommen) sind. Entsprechend steigen die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden ins Unerträgliche.”

      Wi​e Sie sehen, es sind Kaderleute von Luxemburg, die den Verkehrsschlamassel angerichtet haben.

      Es liegt mir fern, EU-Bashing zu betreiben. Nein, das will ich nicht. Die EU wäre wichtig, aber nie und nimmer für die Schweizer.

      Die EU ist zudem falsch konzipiert. Die Spitzenleute allerdings, da könnten Sie mir Bashing vorwerfen. Die sind nicht fähig und sie handeln in ihren eigenen Interessen. Das zeigt ja auch, dass sich die Mitgliederländer kaum einigen können.

      Also nochmals Herr Mosimann.
      Richtig lesen und gut überlegen, bevor motzen.

      Report comment
    • März 2, 2020

      Herr Krähenbühl, vieleicht wäre es angebracht, dass sie ihre Beiträge und ihre Antworten direkt darunter schreiben. Wenn ihr Beitrag so steht
      “Die beiden Luxemburger-Protagoni​​sten Juncker und Asselborn sehen sich einem kaum lösbaren Verkehrschaos, das sie in Luxemburg indirekt selbst verursacht haben, gegenüber.

      Ich fürchte, dass das dieses Luxemburger-Stimmvolk​​ die Durchsicht nicht hat, dieses Problem der Freizügigkeit in Sachen freier Personenverkehr innerhalb der EU zu erkennen.

      Jetzt sehen sie die Lösung indem sie den öffentlichen Verkehr gratis machen. Aber die Infrastruktur ist nicht vorhanden. Niemand weiss wo die die Busse, Eisenbahnen und Trams fahren sollen. Es fehlt an Allem.
      https://www.s​rf.ch/​news/internati​onal/ve​rkehrswende-i​n-luxemb​urg-mit-grat​is-oev-ge​gen-das-ver​kehrschaos

      Dann ist das eben aus dem Kontext gerissen und macht keinen Sinn.

      Report comment
    • März 2, 2020

      Mein Beitrag war der erste zu diesem Blog, Herr Mosimann.
      Ich konnte gar nicht anders, als in diekt darunter zu schreiben.

      Grundsä​tzlich bin ich allerdings froh, wenn mir jemand sagt, dass meine Texte schwierig zu verstehen seien. Denn ich möchte, dass man versteht was ich schreibe. Andernfalls wäre ja die Mühe umsonst.

      Report comment
    • März 3, 2020

      Finde ich toll, wenn der Herr Mosimann vorschreiben will, wie man zu schreiben hat…

      Report comment
    • März 3, 2020

      @Werner Nabulon, was möchten sie mir sagen?

      Report comment
    • März 3, 2020

      Herr Mosimann, sie verstehen nicht was ich schreibe? Dann kann ich nichts dafür.

      Report comment
  • März 2, 2020

    Herr Jossi, wie heisst jetzt diese Initiative?
    Volksini​tiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiativ​​​​e), hier wird den Wählern schon wieder Sand in die Augen gestreut wie bei der MEI (Aussage Amstutz, es hat keine Auswirkungen auf die BILA Verträge)
    Sie können schreiben was sie wollen, die Kündigungsinitiative(​das ist ja schliesslich das erklärte Ziel der SVP) wird bachab geschickt werden. Welcher Naivling kündigt einen Vertrag ohne zu wissen was nachher für ein Resultat rauskommt?

    Report comment
    • März 2, 2020

      Wenn Sie den Artikel gelesen haben, merken Sie, dass das Volk immer angelogen wurde. Sie sind ja auch für den neuen Rahmenvertrag. Welcher Naivling unterschreibt einen Vertrag, der die Schweiz als EU – Kolonie ohne Rechte (mit anderen etwas versteckten Worten) beschreibt

      Report comment
    • März 2, 2020

      Herr Jossi, wenn sie schon mit solchen Unwahrheiten argumentieren, können sie mir bestimmt die Stellen im RA zeigen wo die Schweiz als “Kolonie ohne Rechte” steht

      Report comment
    • März 2, 2020

      Sie werden es finden ,,,wie geschrieben : (mit anderen etwas versteckten Worten)

      zum Beispiel mit dem Gericht, das die Schweizer Verhältnisse nicht kennt und wie viele Europäer gegen eine direkte Demokratie ist.

      Aber auch Sie wissen das, ich halte Sie nicht für debil.

      Report comment
    • März 2, 2020

      Herr Mosimann

      Was bekommen wir mit dem Vertrag, was wir bis jetzt nicht haben? 
      – Nichts ausser einen feuchten Händedruck
      Was bekommt die EU, was sie Stand jetzt nicht hat: 
      – Rechtssetzungskompete​nz für die Schweiz in den Bereichen Landwirtschaft, Einwanderung, Grenzschutz, Luftverkehr, Transitrecht
      – Rechtsauslegungskompe​tenz in den obigen Bereichen
      – einfacheren Zugang zur Schweiz dank beschnittenen flankierenden Massnahmen
      – mehr Rechte für EU-Bürger dank der Unionsbürgerschaft
      -​ Recht, Gentechnik-Lebensmitt​el in die Schweiz zu verkaufen
      – Die Verpflichtung der Schweiz Staatssubventionen aufzugeben (die Schweiz respektive Kantone subventionieren z.B. Wasserkraft, Solaranlagen, Fernverkehr, Absicherung von Spareinlagen der Bürger in der höhe von 100’000.- etc.)
      – Kohäsionszahlungen in unbekannter Höhe, getarnt als sogenante Beihilfen
      – Lohnangleichung an Staaten wie Griechenland
      – u.v.m

      Report comment
    • März 2, 2020

      Herr Jossi, ich kann nur lesen was geschrieben ist, ich habe keine hellseherischen Fähigkeiten. Also bitte bei der Wahrheit bleiben.

      Report comment
    • März 2, 2020
    • März 2, 2020

      @Ernst Baumann, sie blenden hier bewusst aus, dass auch die Schweiz ihre Interessen hat, dass stabile Verhältnisse mit der EU vorhanden sind.
      Glauben sie wirklich die CH habe 4 und mehr Jahre mit der EU verhandelt um dann alle Trümpfe aus der Hand zu geben?

      Report comment
    • März 2, 2020

      Herr Jossi, sie haben aber Glück, dass ihnen Herr Knall zu Hilfe kommt….

      Report comment
    • März 2, 2020

      Herr Mosimann

      Die Schweiz hat tatsächlich Interesse über stabile Verhältnisse in der EU.
      Sie hat aber keinen Einfluss über die maroden Verhältnisse in der EU. Schauen Sie sich nur einmal die neue Flüchtlingskrise an. Da trägt die EU eine Mitschuld mit Versprechungen die Türkei aufzunehmen. Da dies eine gewaltige Opposition verursachte, wurde das Gesuch aufs Eis gelegt.

      Es zeigt mir aber symptomatisch das Fehlverhalten von Politikern auf. Anstatt dass diese das Gehirn vor Entscheiden einschalten, kreieren sie Schnellschüsse, wekche sie dann in eine Sackgasse treiben. Diese Fehlentscheide büssen aber immer die kleinen Leute, ob es nun die Flüchtlinge sind, oder die Leute in den betroffenen Staaten, die unter dem Flüchtlingsstrom zusammenbrechen, oder die sozial schwächer dastehen, weil der Staat ja Ausgaben hat und das erst noch für fremde Leute. Büssen müssen nicht die Leute, die Fehlentscheide getätigt haben, sondern immer die anderen.

      Es ist ein Fehlentscheid, der EU den kleinen Finger zu geben, sei es mit einem Rahmenvertrag, oder auch beim freien Personenverkehr.
      Ein​ Rahmenvertrag generiert keine stabilen Verhältnisse. Im Gegenteil, die sozialen Ungleichheiten hier in der Schweiz werden grösser. Denken Sie nur an 50plus!

      Zählen Sie mir die Vorteile des freien Personenverkehrs auf!

      Zählen Sie mir die Vorteile des Rahmenvertrags auf! Es gibt keine, ansonsten müssen Sie diese hier ganz klar deklarieren, aber bitte nicht mit plakativen Parolen, sondern solchen, die sich klar aus dem Vertrag ableiten lassen.

      Report comment
    • März 2, 2020

      Herr Jossi, sie haben aber Glück, dass ihnen Herr Knall zu Hilfe kommt….

      Fortes fortuna adiuvat

      Report comment
    • März 2, 2020

      Mit dem Zahler Virus im Denkvermögen, lässt sich schwer die Zusammenhänge zu verstehen.
      Wir müssen dem Neoliberalismus trotzen und ihm, den Politikern, die Hörner zeigen.
      Der Mensch brauch eine sinnvolle Beschäftigung. Die Erwerbsarbeit deckt einen bestimmten Grad der Bedürfnisse (Eindämmung der Begehrlichkeit = Wachstumsspirale)

      Report comment
    • März 2, 2020

      Ernst Baumann
      Auch ihnen empfehle ich diesen Artikel zu lesen.

      https://www​.fuw.ch/article/nmtm-​das-hat-die-schweiz-v​on-der-personenfreizu​egigkeit/

      Report comment
    • März 2, 2020

      Herr Mosimann, ich wollte eine Antwort von Ihnen und nicht einen Link zu irgend einer Seite, die irgendwie von der Personenfreigügigkeit​ profitiert, ob jetzt durch Anwerbung, Grossfirmen mit dem Ausland geschäften, Organisationen, die in die EU wollen. Nein, von Ihnen ganz allein. Ich habe mir meine Meinung schon gebildet. Ja, dabei hat mir auch viel lesen und zuhören geholfen. Aber gerade die Meinungsbildung wurde durch die grössten Befürworter der EU generiert, wie zum Beispiel SRF, weil die die besten Argumente gegen die Zuwanderung und gegen die EU liefern. Dabei hilft aber aufmerksames zuhören und verstehen.

      Ich brauche nicht jemanden zu diffamieren, um meine Meinung kundzutun, wie es viele Befürworter der EU tun, sondern reine Fakten, geliefert, gerade von solchen Befürwortermedien.

      Report comment
    • März 2, 2020

      Herr Willi Mosimann, Ökonom?

      Korrekte wertneutrale Umlage des anteilig geschöpften Geldvolumens für die Gemeinwohl-, Sozial- und Gesundheitsaufgaben, über den branchendefinierten und tarifierten Wirtschaftsgewinn (Bruttogewinn abzüglich Gemeinkosten) und die Messe ist gelesen, dem Neoliberalismus sind die Zähne gezogen! Das Geld ist nicht knapp, warum auch?

      Die Analysen der Fakultät Ökonomie (Neoklassik und Neoliberalismus), welche das Geldsystem in seiner Entstehung und Auswirkung zur Abdeckung der Bedürfnisse (Wachstumsspirale = Eindämmung Begehrlichkeit nach Prof. H.C. Binswanger) nicht begreifen kann oder darf, muss man als Manipulation begreifen. Wenn die Grundlagen falsch sind, kann das Gesagte auch mit Kurven, nicht stimmen! Der Neoliberalismus gepaart mit ungezähmter Begehrlichkeit (Bedürfnisse), nimmt keine Rücksicht auf die endlichen Ressourcen. Die Grundsicherung ist im Preis der Leistung enthalten, die Geldschöpfung folgt demnach der Abdeckung der Bedürfnisse, es kann kein Mangel entstehen, er muss von der Politik (Handlanger der Ökonomen), organisiert werden.

      Diese ökonomische Wahrheit gilt es doch endlich zu begreifen! Der Mensch braucht doch nur eine sinnvolle Beschäftigung. Die Abdeckung der Bedürfnisse müssen im Sinn eines Gemeinwohls (Gemeinwohlökonomie) erfolgen.

      Die länderübergreifenden Arbeitsstellen-Wander​ungen sind sinnlose Wettbewerb – Spielereien nach dem Drang nach dem unendlich schöpfbaren Geld aus dem Nichts. Würde der Virus Zahler nicht wirken, hätten wir eine andere Gesellschaft und Politiklandschaft. Die einfältigen Milchbüchli – Diskussionen der Zahler -Virus infizierten Politiker, sind fast nicht mehr auszuhalten!

      Report comment
    • März 2, 2020

      Würde die Schweiz dem Projekt Neoliberalismus trotzen, müsste sie die sog. gesetzliche kapitalgedeckte Umlagevorsorge sofort stoppen! Es macht nach normal ökonomischen Denken, überhaupt keinen Sinn, Geld aus dem Nichts (ist nie knapp) auf Vorrat zu drucken. Die einfältigen Spiele der Finanzbranche ergeben zwar Arbeitsplätze, aber auch unsinnige Diskussionen der Zahler Virus infizierten Politiker und Fachleute!

      Report comment
    • März 2, 2020

      Die Fratze des Neoliberalismus, gedeckt von den Zahler Virus infizierten Politiker und Justiz, als Grundlage meines Denkens:
      Der Neoliberalismus konnte den Siegeszug antreten, weil seine scheinwissenschaftlic​hen Annahmen über Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft der Machtelite einen Freibrief ausstellten: »Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich. Sie ist einfach nötig«, wie von Hayek, einer der »Väter« des Marktradikalismus, dozierte. Politiker befreiten das Kapital durch Deregulierung und Liberalisierung von allen Fesseln, legitimierten die Enthemmung. Jetzt war (fast) alles erlaubt, was dem Profit diente.
      Viele Menschen fragen aber: Wieso begrenzen die Politiker, nicht die Allmacht dieser gierigen Monster? Wie können sie öffentliches Eigentum verscherbeln? Es hat sich, für alle spürbar, ein abgehobenes totalitäres Machtsystem entwickelt, das auf menschliche Bedürfnisse keine Rücksicht zu nehmen bereit ist. Die Menschen sind auf ihre Rolle als Kunde und Arbeitskraft reduziert und empfangen als Signal der Herrschenden: Ihr seid uns sowas von egal! Man fühlt sich anonymen Ausbeutern ausgeliefert. Die Folgen sind das Gefühl von Ohnmacht und ein umfassender Vertrauensverlust – und auch Wut. Der Konzern-Allmacht steht die Ohnmacht des Souveräns gegenüber

      Report comment
    • März 3, 2020

      Herr Bender
      Neoliberalism​us ist Ihr Lieblingswort! Darum hauen Sie in die Tatatur und erklären doch wie Sie das Wort definieren. Aber verschonen Sie mich davon, dieses Wort in jedem Satz einzusetzen.
      Schluss​endlich profitieren Sie ja selbst davon.

      Haben Sie es irgendwo gehört und müssen es nun überall und in jedem Blog und in jedem Kommentar einsetzen?

      Report comment
    • März 3, 2020

      E.Baumann
      Man kann sich auch selbst informieren! Die Wirtschaftsordnung wird vom Neoliberalismus, in der Schweiz erfunden, diktiert!
      Ein kleiner Auszug, welcher Ihre Neugierde wecken könnten? Man sollte sich nicht vor Wissen schonen, sondern es sich aneignen?
      Der Neoliberalismus konnte den Siegeszug antreten, weil seine scheinwissenschaftlic​hen Annahmen über Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft der Machtelite einen Freibrief ausstellten: »Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich. Sie ist einfach nötig«, wie von Hayek, einer der »Väter« des Marktradikalismus, dozierte. Politiker befreiten das Kapital durch Deregulierung und Liberalisierung von allen Fesseln, legitimierten die Enthemmung. Jetzt war (fast) alles erlaubt, was dem Profit diente.
      Viele Menschen fragen aber: Wieso begrenzen die Politiker, nicht die Allmacht dieser gierigen Monster? Wie können sie öffentliches Eigentum verscherbeln? Es hat sich, für alle spürbar, ein abgehobenes totalitäres Machtsystem entwickelt, das auf menschliche Bedürfnisse keine Rücksicht zu nehmen bereit ist. Die Menschen sind auf ihre Rolle als Kunde und Arbeitskraft reduziert und empfangen als Signal der Herrschenden: Ihr seid uns sowas von egal! Man fühlt sich anonymen Ausbeutern ausgeliefert. Die Folgen sind das Gefühl von Ohnmacht und ein umfassender Vertrauensverlust – und auch Wut. Der Konzern-Allmacht steht die Ohnmacht des Souveräns gegenüber

      Report comment
    • März 4, 2020

      C.P Mosimann,
      “”Welcher Naivling kündigt einen Vertrag ohne zu wissen was nachher für ein Resultat rauskommt?””

      Wenn man Probleme hat mit einem Vertrag, fordert man Nachbessern, (bei der EU).
      Von der EU bekommt man als Antwort, nicht verhandelbar =( ist ein Vertragsbruch, es wäre verhandelbar).
      Ich persönlich kündige jeden Vertrag, der nicht angepasst werden kann. (wenn ich feststelle, er ist zu meinem Nachteil). Es vorher nicht bemerkt habe. (aber selber wusste ich es, habe damals Nein gestimmt).

      Ja was kommt nachher?
      Entweder macht die EU einen auf Unwürdig, und Sanktioniert die Schweiz, was ich der EU zutrauen würde.
      Das nehme ich in Kauf.
      Oder aber man geht mit Nachbarländern so um, wie man mit Nachbarn umgeht. Innerhalb der EU geht man ja auch nicht Nachbarschaftlich um, ein grosses Problem, was den Brexit hervorgebracht hat.
      Die EU kann weiter versuchen auf diese Undemokratische Unsoziale Art und Weise zu agieren, den Konzernen weiter in den Hintern kriechen, oder endlich einmal das werden was sie versprochen hat, eine EU für die Bürgerinnen und Bürger.

      Report comment
    • März 4, 2020

      Herr Georg Bender,
      wenn man in der Welt schaut, Bildung, Post, Bahn, Strom, Wasser wurden privatisiert, in der Schweiz noch nicht, dann stimmt irgend was mit Ihrer Sichtweise Neoliberalismus sei hier erfunden worden nicht.
      Ausserdem wird ja immer wieder gefordert, Gesundheitswesen wurde Privatisiert, weitere Staatliche Einrichtungen zu privatisieren. Der druck kommt aus dem Ausland.
      Ebenso die gläsernen BürgerInnen, (angeblich um die grossen Konzerne zu durchschauen), entfernen vom Bankengeheimnis. Fakt: Die Schweiz hält sich im Land daran, im Ausland gibt es überall Steuerosen und dubiose Banken, nutzte also nichts.

      Und das sollen wir in der Schweiz erfunden haben? Kaum zu glauben.

      Report comment
    • März 4, 2020

      @Werner Nabulon, ich spreche hier von der Kündigungsinitiative und nicht vom RA.
      Villeicht ist es jetzt klarer……

      Die Kernforderung ist eindeutig: Die Personenfreizügigkeit​ wird verboten. Zum einen dürfte die Schweiz mit anderen Ländern keine Zuwanderungsregime mehr vereinbaren, die den freien Personenverkehr vorsehen. Zum anderen würde die Annahme der Initiative das Ende des bestehenden Freizügigkeitsabkomme​ns mit den EU-Staaten bedeuten. Der Bundesrat erhielte den Auftrag, auf dem Verhandlungsweg mit der EU eine Lösung zu suchen, um das Abkommen einvernehmlich aufzulösen. Dafür lässt der Initiativtext ein Jahr Zeit. Falls der Bundesrat keine gütliche Lösung mit Brüssel findet, muss er das Abkommen innert eines weiteren Monats kündigen. Sechs Monate später würde es ausser Kraft treten. Auch der freie Personenverkehr mit den Efta-Staaten würde entfallen.

      Report comment
    • März 4, 2020

      Entschuldigen Sie Herr Werner Nabulon,
      ich wusste nicht dass der Strom aus der Steckdose kommt, die Bahn und Post nicht auch von Privatunternehmen, abgedeckt wird!

      Report comment
    • März 5, 2020

      Dann Herr Georg Bender, wird es Zeit, dass sie erkennen, dass die Post, SBB, oder auch Elektrizitätswerke für Private wie für Firmen ihre Leistungen anbieten.

      In Ländern in denen diese Leistungen von Privatfirmen erfüllt werden, gibt es kein Recht auf Grundversorgung, da kann eine Telefongesellschaft mal kurz eine Unrentable Gegend gar nicht mehr bedienen….
      aber das sehen die Pfennigfuchser nicht, die sehen nur die Teuren Gebühren, …die in der Schweiz halt auch im hintersten Tal gleichteuer sind, wie in der Stadt.

      Report comment
    • März 5, 2020

      Herr Werner Nabulon

      Nennen Sie mir nur einen driftigen Grund, warum die Natur, privatisiert werden soll! Wenn Sie, nur ein bisschen, meine Einstellung begreifen können, so werden Sie leicht feststellen, dass es mit nie um Geld geht, denn dies druckt der Staat nach Bedarf, nur diese Realität haben die Neoliberalen noch nicht kapiert!

      Report comment
    • März 6, 2020

      Herr Georg Bender,
      keine Ahnung was diese “Neoliberalen” kapiert haben oder eben nicht.

      Die Natur selber kann nie Privatisiert werden, eigentlich…

      Wenn​ ich aber derjenige bin, der zum Beispiel am See eine Pumpe aufbaut, mit der Wasser gefördert werden kann, dann “verkaufe” ich die Leistung “Wasserfördern” an diejenigen, welche sich an meine Pumpe anschliessen.

      Gleiches mit Nahrung, ich bin derjenige der die Leistung auf den Acker bringt, damit Essbares wächst. Und damit ich nicht einfach vertrieben werden kann, schreibt der Staat “mein Grund und Boden” in ein Buch….aber das ist ja nicht für immer und ewig..

      Diese Neo oder der Staat sind in meinen Augen dumm, wenn sie so viel Geld drucken, schöpfen, was gar nicht durch Leistungen = Arbeiten, abgedeckt ist. Aber….wer bin ich..

      Report comment
    • März 6, 2020

      Für mich haben nur diejenigen Anspruch auf ein Grundeinkommen, “Alte Menschen” die ein Leben lang gearbeitet haben, (für uns), oder jene die “gesundheitlich” nicht arbeiten können.

      Jene die lieber etwas Kunst machen, oder gar nichts machen ausser konsumieren, den ganzen Tag sinnieren, sinnlos herumstudieren, wenn sie dafür Geld kriegen durch Interessierte, okay, ansonsten, ab in die Natur, Müll wegmachen, sonst was Soziales tun.

      Report comment
  • März 2, 2020

    Herr Mosimann fragt weiter unten nach „den Stellen im RA wo die Schweiz als Kolonie ohne Rechte (mit anderen etwas versteckten Worten) steht“. Hier ein kleiner Auszug, gleich zu Beginn:

    Präambel: „IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit eines institutionellen Rahmens, der in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt, für Homogenität sorgt und alle einschlägigen bestehenden und künftigen bilateralen Abkommen abdeckt; SIND ÜBEREINGEKOMMEN, folgendes Abkommen zu schliessen:“

    Art 1.3.: „Zu diesem Zweck definiert dieses Abkommen, unter Berücksichtigung der Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere die gemeinsamen Grundsätze für die institutionellen Bestimmungen der betroffenen Abkommen in Bezug auf:
    – das Verfahren zur Übernahme von Rechtsakten der Europäischen Union in den Bereichen der betroffenen Abkommen,
    – die einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens, der betroffenen Abkommen und der Rechtsakte der Europäischen Union, auf die darin Bezug genommen wird,
    – die Überwachung der Anwendung der betroffenen Abkommen,
    – die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den betroffenen Abkommen.“

    Art.2.1​.:“ Dieses Abkommen ist auf die bestehenden und künftigen Marktzugangsabkommen zwischen den Vertragsparteien anwendbar.“

    Art.4.​2.: „Impliziert die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens und der betroffenen Abkommen sowie der Rechtsakte, auf die darin Bezug genommen wird, unionsrechtliche Begriffe, werden die Bestimmungen und Rechtsakte gemäss der vor oder nach der Unterzeichnung des betreffenden Abkommens ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt und angewandt.“

    Ich empfehle, den Text des „Rahmenabkommens“ zu lesen, bevor man sich in lächerliche Nichtssagungen und gar Falschbehauptungen flüchtet…

    https://​eu-no.ch/wp-content/u​ploads/2019/10/Rahmen​abkommen.pdf

    Report comment
    • März 2, 2020

      Herr Knall, eine Auflistung einiger Sätze aus dem Zusammenhang herausgerissen mehr nicht.

      Ich empfehle, den Text des „Rahmenabkommens“ zu lesen und zu verstehen, bevor man sich in lächerliche Nichtssagungen und gar Falschbehauptungen flüchtet…

      Report comment
    • März 2, 2020

      Die angeführten Sätze, Herr Mosimann, sind nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Sie SIND der Zusammenhang!
      Oder wollen sie etwa behaupten, es gäbe im weiteren Text noch Sätze, welche deren Bedeutung widerrufen?

      Verwen​den Sie den von mir eingebrachten Link. Da erhalten Sie sogar eine Kommentierte Lesung des Vasallenrahmen-„Abkom​mens“.

      Report comment
    • März 2, 2020

      Gerade Sie, Herr Mosimann, müssen etwas von lesen und verstehen plappern…

      Report comment
    • März 2, 2020

      Herr Knall, lesen sie bitte diese Informationen das sind die offiziellen Informationen und nicht irgend eine “Zusammenschusterung und Verdrehung von Tatsachen von EU Gegnern “.

      https://www.eda​.admin.ch/dea/de/home​/verhandlungen-offene​-themen/verhandlungen​/institutionelles-abk​ommen/institutionelle​s-abkommen-stellungna​hmen.html

      Report comment
    • März 3, 2020

      Warum einen Bericht von admin.ch und nicht den Vertrag? In der Weltwoche werden die Original Texte zittert erklärt, darüber kann man nachdenken.

      Report comment
    • März 3, 2020

      Herr Nabulon, die Informationen die auf admin.ch einsehbar sind, entpsrechen der Wahrheit und sind breit abgestimmt.
      Was sie unter “zittiert” verstehen ist für mich eine subjektive Wahrnehmung und eine Verbiegung von Tatsachen. Wie seriös die WW ist scheint wohl allen klar zu sein.

      Report comment
    • März 3, 2020

      Man sieht den Original Text, Bemerkungen dazu, mit diesen Bemerkungen kann man Einverstanden sein, oder eben nicht.
      Diese Europäische Personenfreizügigkeit​, dient nur den Firmen, den Jobsuchenden aus dem Ausland, (die meinen es sei ein super Lohn) aber die Lebenshaltungskosten zu wenig kennen, ausserdem sind die Ausländerlöhne tiefer wie jene der Schweizer.

      In Krisen Zeiten, wie mit dem Corona Virus, hat man keine Kontrollen, wer rein kommt, wer nicht, auch nicht bei Kriminellen Banden.

      Für mich Herr Willi Mosimann, hat das alles nichts mit Menschlichkeit und so was Soziales zu tun. Am wenigsten für das Schweizer Volk, so sehe ich das.

      Report comment
    • März 4, 2020

      @Werner Nabulon, ich habe hier lediglich die offiziellen Informationen unserer Regierung zu diesem Thema aufgezeigt, Es steht ihnen frei zu glauben was sie wollen. Ich habe jedoch dein Eindruck, dass viele Leser diese Informationen gar nicht kennen.

      Report comment
    • März 4, 2020

      Herr Willi Mosimann,
      sicher, das steht ausser Zweifel, steht es mir zu, meine begründeten Ansichten zu vertreten.
      Eigentlich reicht der Text, eines Vertrages, ohne Kommentar.(Kommentar ist immer das hinzufügen der eigenen Ansicht). Die Weltwoche hätte den Aufwand nicht machen müssen, aber hat wenigstens den Original Text so gestaltet, dass man ihn lesen kann.
      Das fehlt bei admin.ch.
      Die offizielle Regierung ist ja aus Wirtschafts Interessen der EU positiv gegenüber eingestellt. Dass dabei hier bereits Wohnhafte (auch Ausländer) oder Schweizer, einen Job verlieren, weil billigere nachgeholt werden, interessiert niemanden.
      Dass es so gemacht wird, kann ich in diversen Fällen belegen, wenn z.B. Deutsche merken, der Lohn ist zu niedrig, (gerade im Tourismus) eine Anpassung fordern, gekündigt werden, oder Vertrag nicht verlängert wird.
      Solches Verhalten finde ich eine Schweinerei, der Schweiz nicht würdig.

      Report comment
    • März 4, 2020

      Dann, Herr Willi Mosimann, hätte ich gerne eine persönliche Sichtweise von Ihnen, nicht einfach nur hinweise was eine Regierung will, oder deren Wirtschaftsvertreter,​ was Sie als Bürger persönlich davon haben, wenn diese Freizügigkeit so bleibt.

      Meine Sichtweise habe ich dargelegt, obwohl ich ja nicht zu den “Linken” gehöre, auch keinen Fremdenhass wie es immer billig gesagt wird habe, sondern echt was dagegen habe, dass Arbeitende Schweizer wie Ausländer ausgenommen werden von der heutigen “Wirtschaft”.
      Da wir ein Hochpreisland sind, müssen wir die Arbeitenden schützen.

      Report comment
    • März 4, 2020

      Faktencheck einer SVP Nationalrätin:

      1. «Mit dem Rahmenvertrag wird die Personen­freizügigkei​t massiv ausgeweitet.»
      Falsch​. An der Personenfreizügigkeit​ ändert sich durch das Rahmen­abkommen nichts. Aus der EU in die Schweiz ziehen dürfen weiterhin nur jene, die hier Arbeit finden oder nachweislich so reich sind, dass sie keinen Anspruch auf Fürsorge­leistungen vom Staat bekommen.

      2. «Auf Geheiss der EU muss die Schweiz allen EU-Bürgern im Land das Stimm- und Wahlrecht erteilen. Für das Gemeinde­stimmrecht ist das bereits so vorgesehen.»
      Falsch.​ Martullo redet von der Unions­bürgerschaft; für die Schweiz allenfalls von Bedeutung werden könnte aber die Unionsbürger­richtlin​ie (UBRL). Niemand fordert politische Rechte für EU-Bürger in der Schweiz, auch die EU nicht.

      3. «Mit dem Rahmenvertrag wird die Ausschaffung krimineller EU-Bürger noch mehr verhindert.»
      Falsch.​ Martullo vertauscht den Rahmenvertrag mit der UBRL. Zur UBRL später mehr, hier nur so viel: Wenn die Schweiz Teile davon übernehmen müsste, würde sie sich gegen den Teil wehren, der die Ausschaffung von Kriminellen erschwert.

      4. «Bund, Kantone und Gemeinden dürfen sich nur noch wirtschaftlich engagieren, wenn die EU dies ausdrücklich genehmigt.»
      Falsch. Niemand muss Genehmigungen in Brüssel einholen. Staatliche und staatsnahe Betriebe bleiben in der Schweiz Sache der Schweizer Behörden.

      5. «Anreize für Ansiedlungen, Wirtschafts­hilfen, Steuer­vergünstigunge​n oder regionalpolitische Unterstützungen der Kantone sind dann nicht mehr möglich.»
      Falsch. Anreize für Unternehmen in wirtschaftlich schwachen Gebieten sind in der EU gang und gäbe – und bleiben auch in der Schweiz möglich.

      6. «Bessere Rahmenbedingungen für Firmen, die sich neu ansiedeln in Randgebieten, sind künftig nur noch mit einer EU-Bewilligung möglich.»
      Falsch. Derselbe Fehler wie zuvor: Bewilligungen für die Schweiz werden in der Schweiz von Schweizer Behörden gemäss Schweizer Recht erteilt.

      7. «Grosswasserkraftwerk​e können nicht mehr unterstützt werden.»
      Falsch. Martullo spricht immer noch über das Thema der sogenannten «staatlichen Beihilfen», also über Steuern und Subventionen für Unternehmen. Das Rahmen­abkommen regelt die Frage von Beihilfen in den Grundzügen. Und diese Grundzüge gelten nur für das bestehende Luftverkehrs­abkommen​ und für allfällige zukünftige Abkommen zwischen der EU und der Schweiz. Zu konkreten Beihilfen steht nichts im Rahmen­abkommen. Beihilfen für Gross­kraftwerke zum Beispiel können zum Thema werden, falls die Schweiz und die EU ein Strom­abkommen abschliessen. In der Schweiz ist ein solches Abkommen umstritten. Verhandlungen mit der EU gab es, doch die liegen auf Eis. Und die EU will erst wieder mit sich reden lassen, wenn es ein Rahmen­abkommen gibt.

      8. «Kantonale Gebäudeversicherungen​, die Suva und die Kantonal­banken sind so nicht mehr zugelassen.»
      Falsch.​ Auch zu diesen konkreten Beispielen steht nichts im Rahmen­abkommen. Die Schweiz hat mit der EU kein Marktzugangs­abkommen​ für den Banken- und Versicherungs­sektor abgeschlossen. Und darin, nicht im Rahmenabkommen, würden diese Beispiele geregelt.

      9. «Betroffen sind auch die staatliche Wohnbauförderung …
      Falsch. Der Grund ist immer derselbe: Die Beihilfe­bestimmungen​ des Rahmen­abkommens gelten nur für die Luftfahrt und für zukünftige Abkommen. Ob es welche und was für welche es je geben wird, ist völlig offen. Martullo greift mit ihren Behauptungen Sorgen der Kantone und neuerdings des Mieterverbandes auf und präsentiert sie als Fakten. Doch schon die Sorgen sind ziemlich theoretischer Natur.

      10. … sowie Kultur- …
      Falsch.

      11. … und Sportorganisationen.»​
      Falsch.

      12. bis 16. «Vom Theater über Museen, Musikfestivals, Sportvereine bis zum Schwimmbad trifft es alle.»
      Alles falsch.

      17. «Mit dem Rahmen­abkommen müsste unser heutiges Aus- und Weiterbildungs­system​ aufgegeben werden.»
      Falsch. Keine Ahnung, wie Martullo darauf kommt.

      18. «Sämtliche EU-Ausbildungen müssten in der Schweiz anerkannt werden.»
      Falsch. Die Anerkennung ist und bleibt im Personenfreizügigkeit​s­abkommen geregelt.

      19. «Mit dem Rahmenvertrag könnte uns Schweizer dann ein Kleidungsstück oder ein Auto plötzlich 15 Prozent Mehrwertsteuer kosten!»
      Falsch. In der EU gilt ein Mehrwertsteuer­mindes​tsatz von 15 Prozent. Faktisch schwankt er von 18 Prozent (Malta) bis 27 Prozent (Ungarn). Die Schweiz als Nicht-EU-Land kann bei ihren 7,7 Prozent bleiben.

      20. «Unsere Direktzahlungen [an die Bauern] wären nicht mehr praktikabel.»
      Falsch​. Die Ausgestaltung der Landwirtschafts­polit​ik bleibt Sache der Schweiz.

      21. «Genmanipulierte Futtermittel würden importiert und genmanipuliertes Fleisch und Gemüse auf unseren Tellern landen, entgegen dem Volkswillen.»
      Falsch​. Im Landwirtschafts­abkom​men hat die Schweiz eine Ausnahme für genetisch veränderte Sorten festgehalten. Das Rahmen­abkommen ändert daran nichts. Gentechnisch verändertes Futter dürfen die Bauern schon heute importieren. Sie verzichten freiwillig darauf.

      22. «Unsere Bauern mit ihren kleinräumigen Strukturen wären bei Grenzöffnungen nicht mehr überlebensfähig.»
      Fa​lsch. Das Leben für Kleinbauern ist seit vielen Jahren hart. Manche werden grösser, viele geben auf. Mit dem Rahmenabkommen hat das nichts zu tun.

      23. «Das Normenwerk der EU besteht heute aus insgesamt 21’000 Richtlinien.»
      Falsch​. Die Zahl der EU-Richtlinien ist etwa zehnmal tiefer (im Jahr 2011 waren es 1844). Martullo vertauscht Richtlinien mit Rechtsakten, wozu jede noch so unbedeutende Verordnung gehört.

      24. «32’000 Bürokraten der EU-Kommission erlassen jeden Tag wieder neue dazu.»
      Falsch. Die Richtlinien werden nicht von den 32’000 Beamten der Kommission erlassen (Bundesbern beschäftigt übrigens mehr Beamte). Richtlinien beschliessen das EU-Parlament und der EU-Ministerrat. Im ganzen letzten Jahr brachten sie insgesamt 9 zustande. In den Richtlinien geht es um alles Mögliche, von der Fahrstuhl­sicherheit über die Personen­freizügigkei​t bis zum Urheber­recht. Richtlinien sind keine Gesetze. Sie müssen von den EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt werden.

      25. «Diese Schwemme von EU-Regulierungen müssten wir mit der Unterzeichnung des Rahmen­vertrages automatisch übernehmen.»
      Falsch.​ Automatisch oder dynamisch wird die Schweiz nur Bestimmungen übernehmen, die ihre fünf Marktzugangs­abkommen​ mit der EU betreffen (Personen­freizügigke​it, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handels­hemmnisse und Landwirtschaft). Und, neu: Sie darf mit dem Rahmen­abkommen bei der Entwicklung dieser Bestimmungen mitreden. Und sie kann sich mit der Umsetzung so viel Zeit lassen, wie in einer direkten Demokratie nötig ist.

      26. «Die Masse und Herstellung einer neapolitanischen Pizza, die Grösse und Form eines Apfels, das korrekte Frittieren von Pommes frites – alles würde uns die EU vorschreiben.»
      Auch alles falsch, aber interessant!

      Zu den Pommes frites: Die EU hat tatsächlich geregelt, wie Restaurants und Essstände frittieren müssen, weil viel krebserregendes Acrylamid entsteht, wenn man es falsch macht. Der Bundesrat hat vor, sich der EU-Verordnung freiwillig anzuschliessen.

      Zu​ den Äpfeln: Die wachsen weiterhin, wie die Natur es will. Die EU teilt sie aber – auf Wunsch von Handel und Produzenten – in Handels­klassen ein. Um diese europaweit geltenden Normen sind auch die Schweizer Apfel­produzenten und -händler froh. Die Schweiz schliesst sich den Normen in ihrem Interesse an.

      Nun die Pizza Napoletana: Deren Herstellung ist in der EU tatsächlich per Verordnung geregelt. Und zwar haargenau. Hier ein paar Kostproben:

      «Die Pizza ist insgesamt weich und elastisch und lässt sich leicht wie ein Buch zusammenklappen.»

      ​«Mit einer Bewegung von der Mitte nach aussen und dem Druck der Finger beider Hände auf die Teigkugel, die mehrfach gewendet wird, formt der Pizzabäcker eine Teigscheibe, die in der Mitte nicht dicker als 0,4 cm ist.»

      «Mit einer spiralförmigen Bewegung wird die Tomatenmasse auf der ganzen Innenfläche verteilt.»

      «Der Pizzabäcker schiebt die belegte Pizza mithilfe von etwas Mehl mit einer Drehbewegung auf einen Holz- oder Aluminium­schieber (Schiesser), dann lässt er sie mit einer schnellen Bewegung des Handgelenks auf den Ofenboden gleiten, ohne dass der Belag überschwappt.»

      Ges​chrieben haben das neunseitige Pizzarezept nicht EU-Beamte, sondern Mitglieder der Associazione Verace Pizza Napoletana. Und daran halten muss sich nur, wer seiner Pizza Napoletana das Label «Garantiert traditionelle Spezialität» aufdrücken will. Ansonsten kann jeder und jede seine Pizza machen und nennen, wie er will. EU-weit, weltweit, überall, auch in der Schweiz. Nicht einmal der Name Pizza Napoletana ist geschützt.

      27. «Wir müssten Milliarden an Franken bezahlen für heutige und zukünftige EU-Umverteilungs­prog​ramme und natürlich die Kohäsions­milliarden,​ die im Vertrag verbindlich festgehalten sind.»
      Falsch. Die Schweiz finanziert keine EU-Umverteilungs­prog​ramme. Bis jetzt hat sie einen Erweiterungs­beitrag geleistet, der als «Kohäsions­milliarde»​ bezeichnet wird, obwohl er (wegen der EU-Erweiterung) 1,3 Milliarden Franken gross wurde und die Jahre 2007 bis 2017 abdeckte. Eine nächste «Kohäsions­milliarde»​ wird von der EU erwartet und ist von der Schweiz in Aussicht gestellt. Es ist ihr Beitrag an einen wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich zwischen den Ländern des EU-Binnenmarkts. Der Beitrag reicher EU-Länder und des Nicht-EU-Mitgliedes Norwegen ist übrigens viel grösser. Die Schweiz finanziert Entwicklungs­projekte​ ihrer Wahl in den wirtschaftlich schwächeren EU-Ländern. Das Rahmen­abkommen erwähnt diese Beiträge; es ist allen Beteiligten klar, dass sie zum Deal zwischen der Schweiz und der EU gehören. Eine rechtliche Zahlungs­verpflichtun​g geht die Schweiz aber nicht ein.

      28. «Alle Zuwanderer und Grenzgänger bekommen die gleichen Ansprüche auf Sozialhilfe, auch wenn sie gar nicht hier arbeiten, und dies bereits drei Monate nach Einreise.»
      Falsch. Grenzgänger haben heute und in Zukunft keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Und für EU-Bürger, die in die Schweiz ziehen, gilt: Drei Monate nach ihrer Einreise sozialhilfebedürftig zu werden, wird ihnen kaum gelingen, da sie nur in die Schweiz kommen dürfen, wenn sie nachweislich genug Geld für den eigenen Lebens­unterhalt oder eine Stelle haben. Es sind nur wenige Fälle denkbar von EU-Bürgern, die neu Anspruch auf Sozialhilfe haben könnten. Und nur, wenn die Schweiz die entsprechenden Teile der UBRL übernimmt. Was das kosten würde, lässt sich kaum sagen. Um hohe Beträge geht es aber nicht.

      29. «Es müssten noch mehr Familien­zulagen nach Schweizer Ansätzen an Kinder im Ausland bezahlt werden.»
      Falsch. An den Kinderzulagen ändert sich mit dem Rahmen­abkommen nichts. Und auch mit der UBRL nicht.

      30. «Die Schweiz übernimmt dann auch die Arbeitslosen­versiche​rungen für 312’000 Grenzgänger mit Zusatz­kosten von 600 bis 800 Millionen Franken pro Jahr.»
      Falsch. Derzeit bezahlen die rund 300’000 EU-Grenzgänger in der Schweiz in die Arbeitslosen­versiche​rung ein. Der Bund verdient an ihnen: Ihre Einlagen sind höher als ihre Bezüge. Ja, das könnte sich ändern. Aber nur, wenn die EU die Zuständigkeit für arbeitslose Grenzgänger neu regelt. Und wenn sie von der Schweiz verlangt, sich dem neuen System anzuschliessen. Und die Schweiz einwilligt. Ob all das geschieht, lässt sich nicht sagen. Und es kann geschehen, ganz egal, ob die Schweiz und die EU ein Rahmen­abkommen abschliessen. Was der System­wechsel kosten würde, ist nicht bekannt. Der Bund spricht von einigen hundert Millionen Franken.

      Was für eine Rede. Voller Fakten. Voller Fehler. Keine Frage, Magdalena Martullo setzte damit Massstäbe. So viele Unwahrheiten in so kurzer Zeit – das riecht nach Lügen, und das ist in dieser geballten Form neu in der Schweizer Politik. Trump-Goldstandard! Eine einsame Spitzenleistung.

      E​insam auch deswegen, weil viele Politiker sich gar nicht zu lügen trauen. Denn Lügen können aufgedeckt und widerlegt werden. Viele greifen daher zu Bullshit, und das ist schlimmer, wenn man Harry G. Frankfurt glaubt: Die Lüge sei ein Feind der Wahrheit, sagt er, doch ein noch grösserer Feind sei der Bullshit.

      Ein schöner Satz. Aber hat Frankfurt recht? Sind Martullos Lügen weniger gefährlich als das verbreitete ungenaue Gewäsch über das Rahmen­abkommen?

      I​n den USA kam Donald Trump mit unzähligen Lügen nicht nur an die Macht, er kann sich damit bis jetzt auch halten. Ob die Schweiz noch anders tickt als die USA oder ob die Lüge sich inzwischen auch hierzulande als mächtiges politisches Mittel einsetzen lässt, das wird dieses Jahr getestet.

      Denn wie gesagt: Das Rahmen­abkommen ist SVP-Wahlkampf­thema Nummer 1. Und Magdalena Martullo ist eine der prägenden Personen der Partei. Ihre Lügenrede setzt einen neuen Ton – und wirft für die Schweiz neue Fragen auf: Wie stark bleiben diese Lügen im Umlauf? Wie stark prägen sie die Meinungen? Welchen Einfluss haben sie auf den Ausgang der Europa­debatte?
      Quel​le: Republik.ch

      Report comment
    • März 4, 2020

      Und hier noch eine weitere Lüge aus der SVP Ecke

      Der EU-Rahmenvertrag zerstört alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht
      13. März 2019, Albert Rösti, Nationalrat, Uetendorf
      Schlimmer als befürchtet, unglaublich, völlig unzulänglich, unbrauchbar und zerstörerisch. Diese Gedanken gingen mir durch den Kopf, als ich im Januar den vom Bundesrat in Konsultation gegebenen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU, das sogenannte institutionelle Abkommen (InstA), erstmals durchlas. Mit diesem Vertrag werden die Schweizer Unabhängigkeit, die Souveränität, der Föderalismus und direkte Demokratie zerstört. Kurz: alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht.

      Die SVP-Bundeshausfraktio​n lehnt diesen Vertrag deshalb einstimmig ab. Die SVP fordert den Bundesrat auf, diesen Vertragsentwurf weder zu paraphieren noch zu unterzeichnen, sondern ihn zurückzuweisen. Der EU ist freundlich und unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz an guten bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe interessiert ist, aber keinen Vertrag unterschreiben kann, der gegen ihre Verfassung verstösst, welche die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes gar­antiert.

      Der vorliegende Klartext zeigt Ihnen auf, dass das InsA nach mehreren gescheiterten Anläufen in den vergang­enen fast 30 Jahren seit dem EWR Nein, ein weiterer Versuch ist, die Schweiz mit einem Kolonialvertrag klammheimlich der EU einzuverleiben.

      Ge​mäss InstA muss die Schweiz in Zukunft automatisch EU Recht übernehmen. Und sollte das Volk einmal gegen die EU entscheiden, so folgt die Strafe auf dem Fusse. Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Punkte, die nur eines zulassen – die klare Rückweisung dieses Knechtschaftsvertrags​.

      Report comment
    • März 5, 2020

      Herr Willi Mosimann,
      https://ww​w.republik.ch/2019/04​/04/3-seiten-30-luege​n

      Kopieren und Abschreiben, Toll….haben sie keine Eigene Meinung?

      Report comment
    • März 5, 2020

      Da kann einfach ein Journalist etwas schreiben und es wird geglaubt, ohne zu denken, tragisch

      Report comment
    • März 5, 2020

      Ist noch spannend, Herr Willi Mosimann,
      Project R. Schreibt: c.P.
      «Es ist Zeit, dass sich die Journalisten unabhängig machen und der Journalismus unabhängig von den Grossverlagen existieren kann. Und ein Modell dafür schafft man nur gemeinsam – oder gar nicht.»

      Wenn man aber als Leser sich seit Jahren über unwahre und Halbwahrheiten erzürnt, heisst es bis Dato: Das ist ein Märchen der SVP oder von Wurtbürgern, wie die alle genannt werden…und siehe da, so komische eher Links oder sehr Links befindliche JournalistenIInen haben etwas gegründet…
      Sie schreiben auch, wenn man Wahrheit und Fakten schreiben will, muss man selber dahinreisen…Ja genau, ein Reporter war da, hat die Tatsachen der Personen die es erlebt haben, gar nicht zur Kenntnis genommen, nachher standen in unzähligen Zeitungen bis Radio 24 damals noch, der gleiche Mist…

      Report comment
    • März 5, 2020

      20’485 Verleger

      Ein neues Geschäftsmodell für unabhängigen Journalismus schaffen wir nur gemeinsam – oder gar nicht. Deshalb gehört die Republik nicht nur uns Macherinnen, sondern auch ihren Lesern. Journalismus braucht ein aufmerksames, neugieriges und furchtloses Publikum, das bereit ist, in unabhängigen Journalismus zu investieren. Ohne ihre aktuell 20’485 Verlegerinnen wäre die Republik – nichts! Täglich kommen neue Unterstützer an Bord. Bald auch Sie?

      Report comment
    • März 5, 2020

      Das Wort “unabhängig”, in Zusammenhang mit 20’485 Verleger, finde ich schon bemerkenswert.

      Report comment
    • März 5, 2020

      Herr Nabulon, ich habe eine eigene Meinung, die deckt sich zu grossen Teilen mit dem Inhalt dieses Beitrags.
      Sie können selber lesen und beurteilen welche Märchen die gute Frau Martullo-Blocher erzählt.

      Report comment
    • März 6, 2020

      Die gute Frau Martullo Blocher erzählt eben keine Märchen, das ist der Hacken an der Geschichte.
      Aber ich finde es schön, dass nun alle diese Journalistinnen und Journalisten endlich Frei sind, frei schreiben dürfen was sie wollen, nicht wie früher, das schreiben was die Medienkonzerne vorgeben.
      Das heisst auf Deutsch, diese Journalisten haben sich von der Zensur befreit, Super, also war es früher angebracht, das eine Lügenpresse zu nennen, was ja immer bestritten wurde.
      Leider schreiben die den gleichen Mist wie früher, den gleichen Mist wie diese “Lügenpresse” das ist schon komisch…

      Report comment
    • März 6, 2020

      wenn ich mich beschwert habe, warum Auspuffe am Töff und Autos so laut sein dürfen, bekam ich von der Behörde die Antwort, (Kantonale Polizeidirektion) das sei Rechtsübername durch EU Gesetze…tja
      wenn ich mich bei Lift und Hebebühnen gefragt habe, woher die neuen Bestimmungen kommen, (Mehr Sicherheit, angeblich) heisst es durch das Kantonale Amt, das seien Rechtsübernamen durch die EU Gesetze…
      Die Liste wäre noch lang, was wir alles schon übernehmen mussten, ohne gefragt zu werden, zudem machen diese Gesetze noch gar keinen Sinn…

      Report comment
  • März 2, 2020

    Die Begrenzungsinitiative​ der SVP kurz zusammengefasst:

    D​ie Wirtschaft wächst ungebremst weiter und verlangt nach immer mehr (und billigen) Arbeitskräften, deshalb haben wir heute zu viel Zuwanderung. Also kündigen wir die Personenfreizügigkeit​ und führen (wieder) eine Kontingentierung ein, die wir aber natürlich nach den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichten. Das Resultat: Alles bleibt beim alten, aber man konnte wieder mal auf den Tisch hauen – und das Verhältnis zur EU ein bisschen destabilisieren.

    Report comment
    • März 2, 2020

      So ist es nicht, Herr Vaucanson. Denn die Kontingentierung richtet sich eben nicht nur, nach den Bedürfnissen der Wirtschaft, wie es die Personenfreizügigkeit​ tut.

      Die Kontingentierung ist vielmehr Teil einer durch die Schweiz selbstbestimmten Steuerung der Zuwanderung, die sich nach den Bedürfnissen der Schweizer Bürger richtet. Nur ein „JA zur Begrenzungsinitiative​“ macht es möglich, die Interessen der Schweizer überhaupt jenen der globalisierten Konzerne entgegenzustellen.


      Die Personenfreizügigkeit​ dagegen, ist der Freipass für die Ausschaltung der Selbstbestimmung unseres Landes.

      Report comment
    • März 2, 2020

      Es spielt keine Rolle, woher diese Initiative stammt, Herr Vaucanson.

      Wichtig ist, dass sie durchkommt!
      Eine 33%ige Zunahme der Bevvölkerung in der Schweiz wähend den letzten 15 Jahren ist meines Erachtens zuviel.

      Report comment
    • März 2, 2020

      @ueli hofer, und die Kündigungsinitiative lösst natürlich all diese Probleme oder was?

      Report comment
    • März 2, 2020

      Genau, das Rezept ist die Annahme der Begrenzungsinitiative​, Herr Mosimann.
      Oder gibt es da noch etwas besseres?

      Report comment
    • März 2, 2020

      “Die Zuwanderung soll sich jährlich nach den Bedürfnissen der Wirtschaft richten.”, sagt selbst Christoph Blocher (Interview in der NZZ am Sonntag vom 22.02.20).

      Was das in Zahlen heissen soll, darüber machen wohlweislich weder Christoph Blocher noch sonstige Initiativbefürworter eine Aussage. Weil sie genau wissen: Faktisch wird sich nichts ändern – ausser dass die Schweiz mit der EU etliche Verträge neu verhandeln muss und dabei einen Schuh voll rauszieht.

      Die Begrenzungsinitiative​ ist also nichts anderes als eine Scheinlösung die schlussendlich nur viel kostet und nichts bringt.

      Report comment
    • März 2, 2020

      Herr von Vaucanson,
      haben Sie ein Blochertrauma, dass sie ihn dermassen schlecht machen? Herr Blocher hat keinen Einfluss mehr in der Politik. Er ist ein alter Mann. Er ist schon Jahre weg aus dem Parlament. Also, bitte unterlassen Sie diese Polemisierung und beziehen nicht alles auf Herrn Blocher. Oder trägt dieser noch Schuld, wenn Sie das nächste Mal Schnupfen haben.

      Report comment
    • März 2, 2020

      @Ernst Baumann, sie glauben ja nicht wirklich im ernst, dass c. Blocher hier nichts mehr zusagen hat,
      Wie hat C. Blocher der agbewählte BR der SVP gesagt, zur Kündigungsinitiative

      Quelle NZZ:
      SVP-Doyen Christoph Blocher wirft sich in die Schlacht um die Begrenzungsinitiative​. Das sei nicht sein letzter Kampf, sagt er.

      Report comment
    • März 2, 2020

      Ich habe Herrn Blocher lediglich als einen Exponenten der Initiativbefürworter zitiert und keineswegs schlecht gemacht, Herr Baumann. Dass er in der Politik – und insbesondere in seiner Partei – keinen Einfluss mehr hat, bezweifle ich hingegen. Sie sind anderer Meinung? Dann zeigen Sie doch mal auf, wie die Zuwanderungskontingen​te ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft definiert werden sollen.

      Report comment
    • März 2, 2020

      Sie haben recht, Herr von Vaucanson, mit Kontingenten wird die Wirtschaft an die Wand gefahren: Die SVP will mit ihrer Eid­genös­si­sche​​​​​​​​n Volks­i­ni­tia­tive ‘Für eine mass­volle Zu­wan­de­rung (Be­gren­zungs­i­ni­t​​​​​​​​ia­ti­ve)’ in der Schweiz eine staatliche Planwirtschaft einführen.

      https:/​/www.vimentis.ch/d/di​alog/readarticle/fuer​-eine-massvolle-zuwan​derung-aus-der-eu/

      Report comment
    • März 2, 2020

      Der Mensch braucht eine sinnvolle Beschäftigung und keine Erwerbsarbeit. Soweit sollte die geistige Evolution gewachsen sein?

      Die Geldschöpfung aus dem Nichts kann keinen Mangel erzeugen.
      Die Umlage der Staats- Sozial- und Gesundheitsaufgaben, habe ich im Kommentar beschrieben. Milchbüchli beiseite legen und archivieren!

      Report comment
    • März 2, 2020

      Die Wirtschaft wird an die Wand gefahren?
      Das ist etwas ganz Neues, Herr Oberli, dass Sie sich um das Wohlergehen der Wirtschft interessieren.

      Mit​ der Unterstützung der brandgefährlichen Konzernverantwortungs​-Initiative, die grosse Konzerne mit tausenden Arbeitsplätze vernichten kann, waren Sie bisher jedenfalls völlig anderer Meinung.

      Gescheiter zu werden ist natürlich eine wunderbare Tugend – bravo!

      Report comment
    • März 3, 2020

      Herr Georg Bender,
      Nun definieren wir noch, was ein Sinnvolle Beschäftigung ist????

      Wenn man einer Sinnvollen Beschäftigung nachgeht, sich dazu berufen fühlt, diese Arbeiten zu verrichten, die der Allgemeinheit dient, dazu noch eine Entschädigung bekommt, geht man einer sinnvollen Beschäftigung nach. Kann auch Klo Putzen sein, auch das ist wichtig.

      Wenn man aber ein Leben lang einer “Beschäftigung” nachgegangen ist, irgend wann feststellen muss, man hat glaube ich ein Leben lang etwas gemacht, was Unsinn ist, Tja, dann hat man ein Problem.

      Nur so viel, so jemand muss uns nicht erklären, was eine Sinnvolle Beschäftigung ist.

      Report comment
    • März 3, 2020

      Herr Werner Nabulon
      Ist individuell, kann jeder für sich entscheiden. Nichtstun hilft der Allgemeinheit mehr als das falsche Tun!
      Überwinden wir den von der Schweiz aus organisierte Neoliberalismus, welche die Menschen wieder zu Sklaven macht. Grundsicherung, wahlweise mit oder ohne Erwerbsarbeit. Bedingung die Bedürfnisse (Begehrlichkeit eindämmen = Gemeinwohlökonomie) müssen abgedeckt werden.

      Wenn der Arbeitgeberpräsident meint, es wird einzeln Branchen betreffen, hat er keine Ahnung, was der Dominoeffekt bedeutet! Es geht nicht ohne Grundsicherung!

      Report comment
    • März 3, 2020

      Arbeiten für die Allgemeinheit, Abfälle zusammenlesen für den Umweltschutz usw, kann man nicht falsch machen, aber faule Menschen machen gerne einen auf Idiot, …

      Report comment
    • März 9, 2020

      JA, Hr. Oberli,
      die kleine, übervölkerte Schweiz braucht eine Bevölkerungsplanung (= eingenständige Steuerung der Zuwanderung), was Ja zur Begrenungsinitiative heisst. Wir haben ja auch ein Raumplanungsgesetz, um haushälterisch mit dem Boden umzugehen und ihn nicht der Zersiedelung zu überlassen.
      Warum soll dies bei der Bevölkerungs-Politik nicht endlich auch geschehen??–
      Unser kleines Land ist längst übervölkert und braucht einen Zuwanderungsstop über längere Zeit.–

      Und es ist nicht nur die SVP, welche die Begrenzungs-Initiativ​e befürwortet:
      Auch die Schweizer Demokraten (SD) und die EDU wollen dies.–

      Report comment
  • März 2, 2020

    Nein, wir müssen nur sterben!
    Wir müssen den Neoliberalismus, welcher der Staat ermöglicht hat überwinden, resp. ein Schnippchen schlagen.
    Es geht um sinnvolle Beschäftigung und nicht um Erwerbsarbeit!
    Die Grundsicherung ist wertfrei im Preis der Leistung oder Anspruch enthalten. Umlage über den definierten und tarifierten Gewinn (Brutto abzüglich Gemeinkosten) und nicht über den einseitigen Betrugsparameter Erwerbseinkommen.
    Na​chdenken und plausibilisieren und nicht Milchbüchlirechnung aufmachen

    Report comment
  • März 2, 2020
    • März 2, 2020

      Aus der Schweiz hat der Neoliberalismus die Reise angetreten. Wahre Gesicht hat nun wer?
      Ich bin für eine Grundsicherung, statt Erwerb, solange die Bedürfnisse (Begehrlichkeit zähmen) abgedeckt werden. Es fehlt kein Geld!
      Also so tun, die EU, sei schlechter als die Schweiz, geht fahrlässig mit der Wahrheit um. Es ist keine Milchbüchlirechnung, schwarz oder weiss!

      Report comment
    • März 3, 2020

      Herr Bender
      Haben Sie nicht auch vom Neoliberalismus profitiert?

      Report comment
    • März 3, 2020

      Herr E. Baumann

      Nein, ich gehöre zu den normal Besserverdienenden! Aber anhand der Wertungen kann man sehen, dass der Neid, das Denkvermögen verunsichert!

      Zu einer ordentlichen Vorsorge braucht es doch kein Geld auf Vorrat. Ich war nicht Berater im Geldspielwarenladen, sondern war für die Geldschöpfung zuständig, darum verstehe ich das System!

      Report comment
    • März 3, 2020

      Herr Bender, also doch Profiteur vom Ndoliberalismus, den Sie dermassen verurteilen.

      Ich bin Ihnen aber doch nicht neidisch! wozu auch? Ich gönne jedem, den Erfolg, wenn er sein Geld mit ehrlicher Arbeit verdient hat. 

      Report comment
    • März 3, 2020

      E. Baumann
      Wieso Profiteur des Neoliberalismus. Habe ich jemand versklavt, ich war noch nie Politiker?
      Auch habe ich die Schuldenbremse des Staates (Neoliberalismus braucht und benützt den Staat) als Idiotie bezeichnet. Und schreibe, dass kein Geld fehlen kann. Die Geldschöpfung hat nichts mit den “ismus” zu tun!

      Beim Ihrem Schlusssatz halte ich Ihnen den Spiegel hin!

      Report comment
  • März 3, 2020

    Das Agieren der Politik scheint dabei weiter durch die zynische Logik des Neoliberalismus bestimmt. Der Markt wird es irgendwie schon regeln und bevor es zu viel Staat gibt, dann eben ein paar Tote mehr, die letztendlich in der Statistik verschwinden. Das Traurige daran, auch die sich anbahnende Katastrophe wird vermutlich niemanden aufwecken obwohl hier so deutlich wie kaum der Irrsinn und die Folgen der neoliberalen Austeritätspolitik ersichtlich werden.
    Jetzt rächt sich, dass unser Gesundheitssystem auf Profit und Markt getrimmt wurde
    Nach wie vor bestehe kein Anlass zur Panik, aber angesichts der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen müssen die Infektionsketten so weit wie möglich unterbrochen werden. Je langsamer sich eine Epidemie ausbreitet, desto grösser ist die Chance, sie in einem Gesundheitssystem zu bewältigen, das durch Privatisierung ohnehin schon mit zu wenig Personal am Rande des Machbaren arbeiten muss. Anstatt etwa in blindem Aktionismus an den Grenzen Fiebertests durchzuführen oder Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, müssen nun Grossveranstaltungen abgesagt werden. Außerdem muss die Bevölkerung wesentlich besser über Hygieneregeln und richtiges Verhalten im Falle einer vermuteten Infektion aufgeklärt werden.
    Jetzt rächt sich, dass unser Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten auf Profit und Markt getrimmt wurde. Die Aufgabe eines öffentlichen Gesundheitssystems ist es, Vorkehrungen auch für Ausnahmesituationen und besondere Belastungen zu treffen. Das verträgt sich nicht mit
    gewinnorientiert​en Krankenhäusern, die über Fallpauschalen in einen Wettbewerb gezwungen werden. Es rechnet sich für Krankenhausbetreiber schlicht nicht, für den Ernstfall einer Epidemie Betten und Ressourcen vorzuhalten. Wir brauchen endlich wissenschaftlich fundierte Personalschlüssel, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und Spielräume für Krisensituationen beinhalten. Ausserdem muss das Fallpauschalen-System​ abgeschafft und die Krankenhäuser bedarfsgerecht finanziert werden. Jegliche Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen müssen zurückgenommen werden. Die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre ist völlig verantwortungslos und dem idiotischem von der Politik übernommenen Neoliberalismus (Austerität) zuzuordnen.
    Quarantä​ne mit Augenmass?
    Alles solle aber mit Augenmass und Verhältnismäßigkeit geschehen.
    Dabei macht gerade der Fall des Hotels auf Teneriffa deutlich, dass der Virus immer einen Schritt voraus ist. Gerade durch die bis zu 14tägige Inkubationszeit, in der die Infizierten noch gesund sind, sind solche Ausbreitungen in der mobilen Welt nicht aufzuhalten. Die Hoffnung auf eine Eindämmung in China oder doch wenigstens in den asiatischen Ländern ist spätestens mit der Ankunft der Epidemie im Iran und in Italien, in der die Infektionsketten nicht mehr eindeutig nachzuverfolgen sind, kaum noch aufrecht zu halten.
    Der Umfang und die Geschwindigkeit der modernen Mobilität hat in einem Umfang zugenommen, dass diese Versuche vielleicht von vornherein zum Scheitern verurteilt waren – im Vergleich zu 2003, als mit SARS ein anderer Corona-Virus auftrat, sind heute mehr als doppelt so viele Tourist*innen global unterwegs.

    Report comment
    • März 4, 2020

      Wie heissen die Politischen Parteien, die immer privatisieren wollen? SP, CVP, FDP, BGB, Grüne, Grünliberale, alle diese sogenannte Mitte, die das so wollen.
      Geträu der EU nachlaufen, ….eine offene Welt, jaa, aber für alles offen eben, keine Kontrollen für Nichts.

      Und neben Klima Hysterie kann man nun eine weitere Virenhysterie betreiben, hauptsache die Menschen haben Angst.

      Report comment
  • März 9, 2020

    Ja, Hr. Jossi, ich kann ihrem Beitrag weitgehend zustimmen.
    Und ich werde auch JA stimmen zur Begrenzungs-Initiativ​e am 17.Mai.

    Trotzdem möchte ich noch eine Ergänzung anbringen:
    In Ihrem Artikel steht herzlich wenig über den kulturellen Schock, welche eine ungebremste Zuwanderungswelle aus fremden Kulturen verursacht!
    Ja, Hr.Jossi, Migranten verändern unsere Kultur.– Solange es Migranten aus demselben Kulturkreis sind (christlich-abendländ​isch), werden sich diese in ein bis 2 Generationen assimilieren.
    Immer vorausgesetzt, es kommen nicht zu viele auf einmal.
    Wenn sich aber in rauhen Mengen Leute aus fremden Kulturkreisen (insbesondere Islam) hierher begeben, dann wird es ungemütlich.– Denn im Islam gibt es KEINE Trennung zwischen Religionsausübung (Beten, Fasten) und Rechtsordnung (Scharia) und Wertvorstellungen (Poligamie, Djihad).

    Und da diese Leute in ihrem Kulturkreis keine Aufklärung hatten und auch keine Humanistische Phase durchmachten, wird sich eine solche Massenzuwanderung absolut tödlich auf uns auswirken!–
    Denn die agressivere Kultur verdrängt die Mildere. —
    Und der Islam ist nun mal agressiver als die Unsere abendländische Kultur und Rechtspraxis.
    Auch werden Scharia-Freaks niemals zu Demokraten und Föderalisten mit neutraler Aussenpolitik.–
    Auc​h in 2. und 3. Generation nicht!!–

    Auch das wollen die “Mulitkulti-Anhänger”​ und Linksliberale nach wie vor nicht wahrhaben und blenden dies bei solchen Diskussionen immer wieder aus.

    Report comment
  • März 14, 2020

    Im Moment kommen wesentlich weniger ItalienerInnen in die Schweiz, weil die Grenzkontrollen gemacht werden. Die offizielle Meldung ist, dass etwa 40 000 Grenzübertritte stattfinden, statt 70’000. Normalerweise kommen aber wesentlich mehr als 70’000, diese werden aber nicht registriert, da sie keine Arbeitsbeweilling haben. Sie arbeiten schwarz in der Schweiz. Diese Schwarzarbeiter können wegen den Kontrollen die Grenze nicht passieren.

    Report comment
    • März 14, 2020

      Somit wäre bewiesen, dass bei einer kontrollierten Begrenzung ein grosser Teil ausländischer Schwarzarbeit wefallen würde.

      Report comment

Write a response

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

  1. Ja und unser Bundesrat ist ebenfalls dabei zusammen mit der EU unser liberales Waffengesetz "pragmatisch" zu zerstören. BR Sommaruga am…

Vimentis Login

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu