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Zur Selbstbestimmungsinit​iative. Abstimmung vom 25.11.2018

Die Selbst­be­stim­mungs­​i­ni­tia­tive ist eine Wun­der­tüte. Sogar die In­iti­an­ten kön­nen nicht mit Ge­wiss­heit sa­gen, was bei einer An­nahme raus­kom­men wür­de. Wir Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer sind gut be­ra­ten, uns nicht auf ein Glückss­piel ein­zu­las­sen. Glück würde uns oh­ne­hin nicht hel­fen, wenn wir un­sere Ver­trags­part­ner in aller Welt künf­tig mit dem Ar­gu­ment ab­spei­sen, man könne sich nicht mehr an die Ab­ma­chun­gen hal­ten. Weil diese neu­er­dings und an­geb­lich un­se­rer Ver­fas­sung wi­der­spre­chen. Genau diese Li­zenz zum Ver­trags­bruch wol­len uns die In­iti­an­ten schmack­haft ma­chen. Daran gibt es nichts zu deu­ten. Lesen Sie den Ab­stim­mungs­text. Der vor­ge­schla­gene Ar­ti­kel 197 Zif­fer 12 in Ver­bin­dung mit Ar­ti­kel 5 Ab­satz 4 lei­tet die rechts­an­wen­den­den​ Behör­den an, auch be­ste­hende völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen in Frage zu stel­len. Hand aufs Herz: Wür­den Sie mit je­man­dem Ver­träge schlies­sen wol­len, der sich je­der­zeit das Recht vor­behält, die Ab­ma­chung nicht mehr ein­zu­hal­ten, bloss weil er plötz­lich eine neue Ein­ge­bung hat­te? Unter dem Strich sind die Fol­gen die­ser In­itia­tive un­ab­seh­bar und wer­den der Schweiz si­cher nicht hel­fen, un­sere wirt­schaft­li­chen und an­der­wei­ti­gen In­ter­es­sen in einem in­ter­na­tio­na­len Ge­füge durch­zu­set­zen. Keine Spiel­chen – Nein zur Selbstbestimmungsinit​iative!

Harry Lütolf, Grossrat, Präsident und Einwohnerrat CVP Wohlen/AG

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Comments to: Zur Selbstbestimmungsinit​iative. Abstimmung vom 25.11.2018
  • November 5, 2018

    Selbstbestimmung ist nicht nur ein Anliegen der SVP. Die Fair-Food-Initiative etwa hat auch internationalem Recht widersprochen. Wichtig ist, dass der Bundesrat vor jeder Abstimmung klar sagt, ob es Widersprüche zum Völkerrecht gibt. Wenn die Stimmbürger in Kenntnis dieser Tatsache Ja zu einer Initiative sagen, erteilen sie damit auch den Auftrag, die entsprechenden internationalen Verpflichtungen möglichst anzupassen.

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    • November 21, 2018

      “Wenn die Stimmbürger in Kenntnis dieser Tatsache Ja zu einer Initiative sagen, erteilen sie damit auch den Auftrag, die entsprechenden internationalen Verpflichtungen möglichst anzupassen.”

      Diese​r Auftrag wird erteilt, indem die geforderten Löschungen und Anpassungen von Normen in der Initiative präzis formuliert werden, Herr Schneider, sonst bleiben diese Normen natürlich so stehen, und sie werden weiterhin angewendet.

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    • November 22, 2018

      Nach jeder angenommenen Initiative ist zu prüfen, welche internationalen Verträge angepasst werden müssen. Ist doch einfach zu verstehen oder? Mit dieser Formulierung stehen doch nicht alle internationalen Verträge zur Diskussion.

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    • Dezember 4, 2018

      Wenn die Anpassungen in der Initiative nicht explizit formuliert sind, muss die auch niemand vornehmen, Herr Schneider. Welche Norm bei Widersprüchen Vorrang hat, müssen dann die Gerichte entscheiden.

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    • Dezember 4, 2018

      Wenn das Volk eine Initiative annimmt, die einem früheren Entscheid widerspricht, dann muss der neue Entscheid höher gewichtet werden. Das sagt nicht nur der gesunde Menschenverstand, sondern auch die Rechtsprechung. Sonst wäre es den heutigen Stimmbürgern nicht möglich, einen Entscheid früherer Generationen zu korrigieren.

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    • Dezember 6, 2018

      Weniger Ihre Faktenresistenz, sondern eher Ihre Zuneigung zum Begriff „gesunder Menschenverstand“ ist mir etwas unheimlich, Herr Schneider. Natürlich wird ein Begriff nicht einfach zum Unwort, weil er bei den Nazis seine Hochblüte erreicht hat, das sagt mit der gesunde Menschenverstand. Es gibt den Begriff schliesslich seit dem 18. Jahrhundert …

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    • Dezember 7, 2018

      Und was soll denn nun das heissen? Ist meine Aussage juristisch korrekt oder nicht?

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  • November 6, 2018

    Herr Harry Lütolf,
    die EU hat Bestimmungen, unter welchen Bedingungen ein Land in der EU sein kann. Laufend seit Anfang der EU wird gegen dieses Gesetz verstossen = Überschuldung …
    die EU hat ebenso Bestimmungen wie die Aussengrenzen zu kontrollieren sind, wie mit sog Flüchtlingen umgegangen wird. Aus wirtschaftlichen Gründen = Sklavenarbeiter für Billigstarbeiten im Gemüse Landwirtschaft Bau , werden diese Gesetze nicht eingehalten.

    Eine WHO ist für die Gesundheit, Handel, usw gedacht. Das Geld sollte nicht in Studien und Sitzungen investiert werden, sondern den Menschen soll geholfen werden. Ausser schönreden geschieht nichts.

    Eine UNO genau gleich, es finden Sitzungen statt hochbezahlte Spezialisten werden nicht müde, Jahrelang schön zu reden, was man tun müsste, es geschieht nichts.

    Dann ist noch eine Nato, die mit dem Säbel rasselt…

    Vernünf​tige Menschen, nicht nur Schweizer, lehnen immer mehr solche Organisationen ab, weil sie Unheil bringen.
    Das zum Thema Vertragstreue. Da sind wir Schweizer weltweit Spitze.

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  • November 6, 2018

    **Ver­pflich­tun­gen in Frage zu stel­len. Hand aufs Herz: Wür­den Sie mit je­man­dem Ver­träge schlies­sen wol­len, der sich je­der­zeit das Recht vor­behält, die Ab­ma­chung nicht mehr ein­zu­hal­ten,**

    ​Verträge sind beim Abschluss übereinstimmende Willens Äusserungen, in denen man den Weg in die Zukunft festlegt.
    Wenn man feststellt, dass Vertragspartner diese Beschlüsse nicht einhalten, hat man das Recht, ja sogar die Pflicht, solche Verträge zu kündigen.
    Dass dann jene welche schon vorher gegen die Verträge verstossen haben (ich nenne sie Kriminelle) weiter ihr Unwesen treiben, das ist klar…

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  • November 8, 2018

    Unsere Verfassung und vor allem die direkte Demokratie, sind aber alles Andere als eine neue Eingebung, Herr Lütolf!

    Neu ist nur, dass unsere Landesregierung alles tut um sie zu untergraben! Wenn Volksentscheide zur Farce umgesetzt werden und hinterrücks irgendwelche Pakte geschlossen werden wollen, muss der Souverän handeln, ansonsten taugt er nicht! Man könnte also auch sagen, sälber gschuld!

    Bei der SBI, geht es viel weniger darum, Ihren wichtigen Partnern der Wirtschaft und “an­der­wei­ti­gen” offenbar bei der CVP zweitrangigen In­ter­es­senspartner​n im Ausland, ein Zeichen zu setzen, als unserer Landesregierung und unseren Wirtschafts- und Migrationspolitikern.​
    Die uns verkaufen wollen, dass wir uns im in­ter­na­tio­na­len Ge­füge nur noch durchsetzen können, in dem wir uns in Selbstlosigkeit sprichwörtlich auflösen und die Wünsche und Forderungen anderer Interessensgemeinscha​ften nur noch ab- und durchwinken.

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    • Dezember 7, 2018

      “Die uns verkaufen wollen, dass wir uns im in­ter­na­tio­na­len Ge­füge nur noch durchsetzen können, in dem wir uns in Selbstlosigkeit sprichwörtlich auflösen (…)”

      Wen “uns”, bitte, Frau Stutz, will der Bundesrat “verkaufen”? Sie und Ihren Mann?

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  • November 9, 2018

    Wie die Zukunft „rauskommen“ wird, Herr Lütolf, kann überhaupt niemand sagen. Auch die Initiativgegner nicht.

    Aber ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ ermöglicht es uns und den uns folgenden Generationen mittels bewahrten direktdemokratischen Mitteln auf das zu reagieren, was die Zukunft bringt!

    Wenn allerdings „völkerrechtliche Verträge“ unserer Verfassung und damit auch über unseren direktdemokratischen Volksrechten übergeordnet werden, haben die Schweizer Bürger keine Möglichkeiten mehr, sich den zukünftigen Veränderungen (und die wird es bestimmt weiterhin geben) anzupassen, wie sie es seit jeher erfolgreich gemacht haben.
    Die Zukunft der Schweiz würde nur noch durch Verträge bestimmt, die von nicht eruierbaren und nicht legitimierten Institutionen angeordneten Vertragsinhalten „gemanagt“ wird.

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  • November 10, 2018

    Im Normalfall muss der direkten Demokratie den Vorzug gegeben werden, statt dass wir den undemokratisch ernannten fremden Richtern im Ausland Hand bieten, Grundsatzentscheide für die Schweiz im stillen Kämmerlein zu treffen.

    Wir dürfen uns nicht von solchen Demokratiefeinden entmündigen lassen.
    Darum JA zur Selbstbestimmungs- Initiative am 25. November !

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