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Zur Volksabstimmung vom 19. Mai 2019: AHV-Steuervorlage

Am 19. Mai stim­men wir über die AH­V-­Steu­er­vor­lag​e ab. Nach zähem Rin­gen im Par­la­ment liegt uns ein ver­nünf­ti­ger, prag­ma­ti­scher Kom­pro­miss vor. Zwei ge­wich­tige Pen­den­zen kön­nen end­lich einer Lö­sung zu­ge­führt wer­den. Es ist auch höchste Zeit. Un­längst konn­ten wir ver­neh­men, dass die AHV im letz­ten Jahr ein De­fi­zit in Mil­li­ar­den­höhe ge­schrie­ben hat. Und un­sere Steu­er­pri­vi­le­gie​n für in­ter­na­tio­nale Hol­ding­ge­sell­scha​f­ten wird die Staa­ten­ge­mein­scha​ft nicht mehr lange hinnehmen.

Den Unschlüssigen sei folgendes in Erinnerung gerufen: 2017 hat das Volk die sog. Unternehmenssteuerref​orm III deutlich abgelehnt, die von der SVP und FDP zusammengebastelt wurde. Im gleichen Jahr haben die SVP und FDP, zusammen mit einer extremen Linken, die sog. AHV-Reform 2020 in einer Volksabstimmung versenkt. So geht es weiter, wenn am 19. Mai die AHV-Steuervorlage abgelehnt würde. Wir können es uns nicht leisten, die drängenden Probleme bei der AHV und der Unternehmensbesteueru​ng noch auf Jahre hinaus vor uns herzuschieben; als ob wir noch ewig Zeit hätten, als ob es noch viele Lösungen gäbe, als ob es der Samichlaus und das Christkind schon richten würden.

Harry Lütolf, Grossrat des Kantons Aargau, Parteipräsident und Einwohnerrat der CVP Wohlen/AG

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Comments to: Zur Volksabstimmung vom 19. Mai 2019: AHV-Steuervorlage
  • April 17, 2019

    Wenn die Grundlagen falsch sind, so kann das Gesagte nicht stimmen, Konfuzius!
    Werter Herr Lütolf, erklären Sie doch der Bevölkerung, warum es im Umlageverfahren (Ausgaben zuerst = Einnahmen als Umsatz bei den Unternehmungen) zu einem Defizit kommen kann!

    Könnte es sein, dass man die Grundsicherung im Alter in Verbindung mit dem Geldsystem, kognitiv nicht verkraften kann und einfach nur an den Symptomen des Betrugssystems herumdoktert? Könnte es sein, dass die Regierenden, sich keine Vorstellung machen können, wer vom Defizit (Ausgaben höher als Rückfluss) profitiert? Der Virus Steuer- und Sozialzahler wirkt natürlich enorm!

    Stephan​ie Kelton, Wirtschaftsprofessori​n MMT

    Übersetzt sagt sie, dass die Regierung erst Geld ausgibt und dann einen Teil dieses Geldes als Steuern und Beiträge wieder einzieht und einen anderen Teil als Staatsanleihen zurückbekommt. Ausgaben finden vor Steuern und Verschuldung statt – Moderne Geldtheorie MMT.

    Schlussfolger​ung soweit man begreifen kann: Die Begriffe Steuer- oder Sozialzahler sind weltweit indoktrinierte Phantome, welche die Politik, Ökonomie und Medien benutzen, um die Menschen in die Irre zu führen. Wenn das frei verfügbare Erwerbseinkommen nicht für ein ordentliches Leben ausreicht, so liegt es nicht an den Steuern oder Beiträgen, sondern einzig und allein an der Wirtschaft! Der Staat kann eine Grundsicherung garantieren!
    “Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, die Armut- und Existenzkämpfe könnten nicht mehr mit fehlendem Geld erklärt werden. Die Verantwortlichen müssten der Bevölkerung erklären, warum sie mit der Wahrheit, so viel Problem haben!

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  • April 17, 2019

    Die AHV ist wie das Pyramidenspiel und bricht früher oder später so oder so zusammen…
    Diese AHV Alibi Übung sehe sehr kritisch und werde die Vorlage genau aus diesem Grund sehr wahrscheinlich ablehnen.

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  • April 18, 2019

    Sie unterschlagen, dass es bei Annahme dieser Abstimmung zu Steuerausfällen kommen wird. Diese Steuerausfälle müssen auf dem Buckel des Mittelstandes ausgeglichen werden. Es wird also doch Verlierer geben. Zudem ist dieses Päckli eine unsaubere Sache. Wer hier Ja sagt lässt sich von der Politik über den Tisch ziehen.

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    • April 18, 2019

      Auch Sie haben “ihre” Parlamentarier/innen gewählt, Herr Schneider und sind für dieses demokratische Kräfteverhältnis im Nationalrat, mit dem nur noch solche Kompromisse möglich sind, mitverantwortlich.

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    • April 18, 2019

      Das ist halt der Preis, den man als Stimmbürger*in zahlen muss, wenn einem die Jahrhundertthemen EU/Migration in der Politik wichtiger sind als sozial- und umweltpolitische Themen.

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  • April 23, 2019

    Dieser AHV Vorlage stimme ich nicht zu, der Möglichkeit über die Steuervorlage abzustimmen werde ich nun beraubt.
    Solche Deals sind gefährlich und man kann nur hoffen die Quittung bekommt das Parlament mit einem wuchtigen NEIN..

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  • April 24, 2019

    “Nach zähem Rin­gen im Par­la­ment liegt uns ein ver­nünf­ti­ger, prag­ma­ti­scher Kom­pro­miss vor.”

    Gegner der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) bekämpfen diese leider mit dem falschen Argument, es bestehe bei dieser Vorlage keine “Einheit der Materie”, mit einem Begriff aus der Chemie. Diese Einheit muss aber nur bei Volksinitiativen und bei Teilrevisionen der Verfassung beachtet werden.

    Bei Bundesgesetzen hingegen erfolgt die Willensbildung zweistufig. In einer ersten Stufe, also im parlamentarischen Verfahren, erfolgt die Willensbündelung schrittweise. Die Räte stimmen zuerst Artikel für Artikel ab. Jedes Ratsmitglied kann also über teilbare Abstimmungsfragen getrennt abstimmen. Das Geben und Nehmen zwischen den Fraktionen führt dann zu einem Kompromiss.

    Am Ende dieses Verfahrens findet in beiden Räten eine Schlussabstimmung statt: Die Parlamentarier können bei dieser die GANZE Vorlage annehmen oder ablehnen. Sie können sich bei dieser letzten Abstimmung nicht auf die “Einheit der Materie” berufen, weil sie vorher bereits artikelweise abgestimmt haben.

    Wenn das Referendum ergriffen wird, müssen die Stimmberechtigten DIESELBE Schlussabstimmung wiederholen, die bereits in den Räten stattgefunden hat, also über die gesamte Vorlage abstimmen. Würden die Räte über zwei unterschiedliche Anliegen getrennt abstimmen, würde auch das Referendum nicht ergriffen, und die Stimmberechtigten müssten nicht zur Urne gehen, so auch bei der STAF, die DIREKT an den Beschluss der Räte anknüpft. Die Stimmberechtigten können – genau wie die Parlamentarier in der Schlussabstimmung – die Vorlage in globo annehmen oder ablehnen.

    Wer behauptet, die Stimmberechtigten müssten bei der STAF über beide Anliegen getrennt abstimmen, nimmt die parlamentarische Demokratie nicht ernst. Die Fraktionen im Parlament könnten dann nämlich ihre Anliegen nicht mehr mit gegenseitigen Zugeständnissen in einem Kompromiss wenigstens teilweise durchsetzen. Ein derartiges Kompromissverbot würde die parlamentarische Willensbildung verhindern.

    Wenn Stimmberechtigte mit der Kompromissarbeit der Parlamentarier unzufrieden sind, können sie die Vorlage ablehnen und im Herbst andere Parteien wählen. Auf diese Weise verbinden sich repräsentative und direkte Demokratie – nicht anders.

    Mehr hier:
    nzz.ch/m​einun​​gen/steuerreform​-mi​t​-ahv-finanzierung​-​is​t-staatsrechtlich-​​in​-ordnung-ld.14732​83​

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    • April 24, 2019

      Das ist Schildbürgerei, Herr Oberli.

      Jedes Sachgeschäft ist auch einzeln bereits ein Kompromiss. So würden die Linken eigentlich fordern, dass z.Bsp. die AHV vier Milliarden erhält und die bürgerlichen möchten eigentlich, dass die AHV grundlegend saniert wird und keine nutzlosen Geldspritzen erhält. Der Kompromiss sind die zwei Milliarden. Da kann man ja oder nein dazu sagen.

      Desgleichen​ ist auch die Steuervorlage bereits ein Kompromiss, den Linke und bürgerliche, müssten sie allein entscheiden, ebenfalls unterschiedlich bewerten würden.

      Die Kombination dieser beiden sachlich völlig unterschiedlichen Geschäfte ist nur der Beweis dafür, dass die Kompromisse in den Sachfragen vom Parlament eigentlich gar nicht akzeptiert werden. Deshalb verlegen sie sich auf diesen Schacher, der dem Volk die Möglichkeit einer freien Willensäusserung vorenthält.

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