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Zuwanderung: Eine einfache Kopfrechnung

Zuwanderung: Bitte rechnen!

 

Regieru​​​​​​​​ng​, Wirt­schafts­ver­bänd​​​​​​​​​e und man­che Me­dien haben ihre Kam­pa­gne gegen die Be­gren­zungs­-I­ni­t​​​​​​​​​ia­tive schon eröff­net. «­Per­so­nen­frei­zü­​​​​​​​​​gig­keit bringt Wachs­tum und kaum Pro­ble­me», trom­meln sie – ge­nauso ste­reo­typ wie falsch. Aber die Er­satz­re­li­gion hat Sys­tem. Sie lenkt von den wah­ren Pro­ble­men ab.

 

Noch jubeln sie über den gerade erschienenen «16. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkomme​​​​​​​​​n Schweiz–EU» des Seco. Der Report des Staatssekretariats zeige erneut, dass die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​ Wachstum und kaum Nachteile bringe. Dabei vergessen sie den Untertitel:

 

«Auswirkungen der Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​ auf Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen»​​​​​​​​​.

 

Auch der Observatoriums Bericht entspringt der engen Perspektive von Regierung und Wirtschaftsverbänden.​​​​​​​​

 

Die Wirtschaftsverbände starren nur auf den Arbeitsmarkt.

 

Dabei drohen dort aus ökonomischer Sicht sowieso keine Probleme, solange der Arbeitsmarkt hinreichend flexibel bleibt. Denn sobald die Zuwanderung Lohndruck bringt, sinken ja auch die Lohnkosten, was es für Investoren wieder attraktiv macht, in neue Arbeitsplätze zu investieren. Damit bleiben die Löhne konstant beziehungsweise wachsen dank allgemeinem technischem Fortschritt mit der normalen Rate. Zweitens werden andauernd Wachstum insgesamt und Wachstum pro Kopf vermischt. Natürlich bringt das zuwanderungsbedingte Bevölkerungs-Wachstum​​​​​​​​ ein Wachstum der Gesamtwirtschaft. Pro Kopf aber schadet es. Durch die Verknappung und Verteuerung von Land, Infrastruktur, Umweltressourcen und Selbstversorgungsziel​​​​​​​​​en belastet es die Mehrheit der Bevölkerung – wobei viele Schäden nicht im Bruttoinlandprodukt erscheinen.

 

Ein Beispiel ist die Klimapolitik.

 

Die Schweiz könnte ihre CO2-Reduktionsziele recht problemlos erfüllen, würde die Bevölkerung nicht so stark wachsen. Oder umgekehrt: Weil die Regierung die Emissionsreduktionszi​​​​​​​​​ele in Gesamtmengen festgelegt hat statt pro Kopf, wird es durch das starke zuwanderungsbedingte Bevölkerungs-Wachstum​​​​​ enorm teuer, die Ziele zu erreichen. Regierungen sollten halt Kopfrechnen können.

 

Zuwanderung​​​​​​​​​sdruck geht nicht zurück, im Gegenteil

 

Entgege​​​​​​​​​n aktuellen Medienberichten geht der Zuwanderungsdruck nicht zurück, sondern wächst stark. Gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Migration ist die Nettozuwanderung von Januar bis März, den letzten Monaten ohne Lockdown, gegenüber dem Vorjahr geradezu explodiert: um 34,7 Prozent. Die Zuwanderung war damit wieder deutlich stärker als von 2016 bis 2018; laut den neuesten Zahlen ist sie auch von Januar bis Mai trotz Lockdown noch deutlich gewachsen – jene aus der EU um 16,6 Prozent. Doch darüber berichten die Medien kaum. Weshalb aber kämpfen Regierung, Wirtschaftsverbände und manche Medien so verbissen für etwas, das der Bevölkerung schadet? Die Bilateralen I sind es nicht, denn auch bezüglich deren Nutzen wird massiv übertrieben. Vielmehr profitieren manche von Bevölkerungs-Wachstum​​​​​ und Wirtschaftsaufblähung​​​​​​​​​.

Von Herr Eichenberger, Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik Universität Freiburg, 

Erschienen​​​​​​​​​ in «Handelszeitung» 2. Juli 2020

 

 

Schlussfolge​​​​​​​​​rungen

 

 

1.​ ​ Nachdem​ wir StimmbürgerInnen in einer Abstimmunsmaschinerie​​​​​​​​​ sondergleichen vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​ von den Bundesräten Deiss CVP, M. Leuenberger SP, Frau M. Calmy Rey SP, Frau Widmer-Schlumpf BDP recht kaltschnäuzig über den Tisch gezogen worden sind, kommt jetzt auch die neue FDP-Bundesrätin Frau Karin Keller-Sutter, als apokalyptische Reiterin mit Pfeil und Boden daher geritten, und malt uns bei einer Gutheissung der Begrenzungsinitiative​​​​​​ den Untergang des (noch) Wohlstandstaates Schweiz an die Wand. Denn Faktum ist doch,

 

Dass mit dem Freihandelsabkommen EU-Schweiz von 1972 ca. 90 % der bilateralen Verträge bereits abgedeckt sind.

 

2.  Zweifelslos weiss dies auch Frau FDP-BR-Karin Keller-Sutter, sie ist eine intelligente Frau. Also warum denn schon wieder eine solch verdrehte “Märchenstunde” für uns Stimm-BürgerInnen, gerade jetzt vor dieser sehr wichtigen Abstimmung über die Begrenzungs-Initiativ​​​​​e? Jeder souveräne Staat kann Freihandelsverträge abschliessen, jedoch ohne gleich seine Souveränität an den Vertragspartner abzutreten. So hat z.B. selbst FDP-Bundesrat Schneider-Amman es ja fertiggebracht mit China einen Freihandelsvertrag abzuschliessen, ohne dass er den Chinesen gleich die Personenfreizügigkeit​​​​​, noch die Rechtshoheit bei Differenzen hätte den Chinesen abtreten müssen.

 

Arena Sendung vom 13.04.2012

https://ww​​​​​​​​​w.youtube.com​/​w​a​t​c​h​?​v​=fy57​9o​kp​zA​M

Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein. | To be an impeccable member of a flock of sheep, one must first and foremost be a sheep.

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de​​r Märchenstunde von

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